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Vision 2050

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Agenda 2050

cb

 

Eine große gesellschaftliche und politische Erneuerung könnte von unten gelingen: Jeder Bürger kann schließlich entweder selbst „für die Politik“ kandidieren – oder jemanden anderen dabei unterstützen. So kann man Unterschriften sammeln – wie bei kleinen Bächen, die letztlich ins Meer führen. Das Meer ist dann die Gesamtvertretung. Der Strom etwa ein Land. Ein Fluss ein Bezirk. Ein Bach eine Gemeinde. (Und Vertreter der unteren Ebenen wählen jeweils jene der höheren Ebenen. Das lässt sich beliebig fortsetzen.)

Man könnte das ja auch mit Ideen machen. (Das könnte sogar staatsübergreifend funktionieren.) Bis die besten Ideen übrig bleiben – zumindest im Sinne eines Konsenses, kleinsten gemeinsamen Nenners… Am Ende stünde eine Volksabstimmung. (Oder eine Petition an die Volksvertreter, die dadurch Gewicht hätte, dass sie von vielen unterschrieben wurde.)

So könnte einmal ein Gesellschaftsvertrag geschrieben werden, den auch wirklich jemand „unter-schrieben“ hat. Geschrieben und unterschrieben vom Volk.

Durch den Stellvertreter-Fluss oder –baum „von unten“, aus der Mitte des Volkes, könnte man nicht nur eine politische Vertretung organisieren, sondern letztlich auch einen Verfassungskonvent. Hier würden dann die Stellvertreter weniger wegen ihrer Persönlichkeit gewählt – eher wegen der Inhalte, die sie vertreten. So könnte eben wirklich etwas wie ein Gesellschaftsvertrag entstehen – der sich in einer neuen Verfassung ausdrückt. Am Schluss sollte eine Volksabstimmung stehen – und wenn es keine Mehrheit gibt (zwei Drittel?), dann muss der Verfassungsvertrag eben überarbeitet werden.

Also eine „Erneuerung“ des Gesellschaftsvertrages – den dann die Bürger mitschreiben – und am Ende per Volksabstimmung auch „unterschreiben“.

Befreien statt besetzen

 Posted by cb on 24. Oktober 2011 at 14:19  Aktuell
Okt 242011
 

„Die Politik“ sind nicht wir

Die Politik, der Staat, sind die Parteien. Wenn nun also davon die Rede ist, die Märkte stärker zu kontrollieren, dann heißt das keineswegs, dass dann die Bürger die Kontrolle hätten… Es ist nur ein Ping-Pong zwischen den Geldoligarchen und den Machtoligarchen. Der Einzelne kann weiter nicht viel mehr, als zuschauen.

Nur wenn die Bürger die Politik kontrollieren können, können sie auch die Ökonomie kontrollieren. Als Konsument kann natürlich jeder entscheiden, was er kauft; als Wähler, wen er wählt. Auf die Rahmenbedingungen und Wahlmöglichkeiten selbst, haben wir jedoch weit weniger Einfluss. (Auch nicht, was Medien oder „Experten“ betrifft… Es gibt ja auch Oligarchen der Information und Oligarchen des Wissens; wobei beides wohl immer ideologischer – und immer schwerer unterscheidbar wird.)

Wer Kontrolle über „das Geld“ haben will, braucht auch Kontrolle über „die Macht“.

Und die beste Kontrolle ist oft einfach Wettbewerb – also gegenseitige Kontrolle. Vielfalt statt Oligarchie. Freieres Spiel der Kräfte – aber eben ALLER Kräfte. Denn warum sollen die einen Oligarchen besser sein als die anderen?

Wer also etwa auch mehr Kontrolle über sein (Steuer-)Geld haben möchte, der muss sich auch bemühen, mehr Kontrolle gegenüber der Politik zu erlangen – sich also auch entsprechend für „die“ Demokratie interessieren. (Und gegebenenen Falles eben auch selbst am Wettbewerb teilnehmen…)

 

„Der Staat“, die Parteien, haben abgewirtschaftet! Nach dem Bankrott müssen sie auf das rechte Maß zurückgestutzt werden…

Wir – Österreich, die EU, die Welt – stehen vor einer finanziellen, kulturellen und ethischen Pleite. Schuld ist nicht zuletzt der oft blinde Glaube an verschiedenste Institutionen und deren meist eindimensionale Ideologien… Sie haben seit der Französischen Revolution – unter der Illusion der Plan- und Machbarkeit von allem und jedem – ein ungeheurliches System aufgebaut: aus Bürokratie, Kommerz, Konsum und Sozialismus.

Wir brauchen jetzt eine innere Revolution des Individuums. Die Befreiung von all den überkommenen äußeren Autoritäten! Bisher haben wir nur die Abhängigkeiten gewechselt. Jetzt müssen wir uns befreien.

Wenn angesichts der multiplen Pleite jetzt wieder einige einen „Primat der Politik“ fordern, so glaubt man, nicht recht zu hören… Ein Staat der so versagt hat, soll auch noch gestärkt werden. Mit welcher Legitimation denn?

Wir brauchen einen Primat der Individuen: Als Wähler, Käufer, Medienkonsumenten. Als Entscheidende und Urteilende – gegenüber Parteien, Industrien, Medien und Wissenschaft!

Alle Autorität dem Individuum – denn all die äußeren Autoritäten sind im wahrsten Sinne des Wortes alles schuldig geblieben… Sämtliche unserer Institutionen sind überfordert; sämtliche Ideologien wurden entzaubert. Eine echte Erneuerung ist nur noch von innen heraus möglich – und zwar beginnend bei jedem Einzelnen.

Wer zahlen soll, will auch anschaffen!

„Kaufen“ wir doch dem Parteien-Staat einfach die Macht ab… Der Staat gehörte ja an sich ohnehin uns, nicht den Parteien. Wenn wir also jetzt zahlen, dann nur, wenn die Parteien sich dafür endlich zurückziehen… (Jedenfalls wenigstens in Zukunft ihre überdimensionale Macht aufgeben, die ja auch noch mit mäßigem Geschick ausgeübt wird.)

Wir „schulden“ ihnen nichts – sie schulden uns etwas. Und sie haben ja auch nicht zuletzt Schulden gemacht, um durch Wahlzuckerln Macht/Wählerstimmen zu „kaufen“. GEGEN unsere Interessen, wohlgemerkt! Und jetzt sollen wir auch noch IHRE Schulden zurückzahlen?

Also Geld gegen Macht! Gleichsam über „Staatsanteilscheine“: Die Bürger als Konkursverwalter des Parteienstaates übernehmen vorübergehend das Kommando, definieren neue Spielregeln – für einen echten Neubeginn. (Vorbild zB Schweiz etc.)

Es muss klar sein: die, die diese Krise ausgelöst haben in Österreich, EU usw., können sie nicht selbst lösen… Und es ist ja ein Bankrott des SYSTEMS – da können dann nicht einfach andere Systemparteien weitermachen! Der ganze Staat ist am Ende (auch in der EU letztlich…)

Und das heißt für Österreich: Verwaltungsreform entsprechend den Wünschen von IHS, Rechnungshof etc. Demokratiereform (Wahlrecht, Direkte Demokratie, Parteienfinanzierung) – und echte Meinungsfreiheit statt Bevormundung.

Wenn neue Spielregeln definiert sind, die Demokratie wieder funktioniert, die Macht der Parteien auf ein vernünftiges Maß reduziert ist – dann können diese ja ruhig wieder weiter regieren.

Ende der Institutionen – Ende der Ideologien

 Posted by cb on 1. Oktober 2011 at 23:55  Aktuell
Okt 012011
 

Seit der Frz. Revolution gab es letztlich eine Polarisierung: Sozialisten versus Kapitalisten.

Beide sind letztlich materialistisch, bürokratisch – und glauben an die Wissenschaft, an die Plan- und Machbarkeit von fast allem.

Sie sind kollektivistisch, der Kapitalismus weniger – aber auch. Die Autorität liegt nicht beim Individuum, letztlich.

„Klassen“ sind Kollektive; aber auch die Konsumenten werden letztlich als Kollektive gesehen. Massenphänomene dominieren – auch im Kulturbereich. (Beispiel: „Starkult“)

Ideologien brauchen immer Institutionen – weil sie ja von allgemein gültigen Rezepten ausgehen.

Der wissenschaftliche und der ökonomische Materialismus sind auf Fortschritt und Wachstum fixiert. Quantität ist wichtiger als Qualität. Wissen ist wichtig, Konsum ist wichtig. (Individuelle Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit – aber auch Kreativität, Ethos und Kultur sind weniger wichtig. Denn es gilt: Information statt Bewusstsein. Impression statt Expression. Ressourcenverbrauch statt Wert-Schöpfung…)

Auch „Gleichheit“ ist ein wichtiges Thema. Doch die gibt es letztlich eben nur auf materieller, quantitativer Ebene…

Aber auch „Beweise“ spielen eine große Rolle: in der Justiz, aber auch in der Wissenschaft. (Doch die meisten Dinge haben ja viele Ursachen – und stehen außerdem in Wechselwirkung zueinander.) Um „Objektivität“ zu erreichen, konzentriert man sich dennoch auf beweisbare, reproduzierbare, oder aber als „Rechte“ formulierbare Sachverhalte. (Doch es gibt eben auch viele Dinge, die sich nicht beweisen lassen; und Recht lässt sich ja auch nicht immer in Form von „Rechten“ ausdrücken.)

Wir müssen uns selbst befreien…

 Posted by cb on 1. Oktober 2011 at 23:51  Aktuell
Okt 012011
 

Nur wer auch bereit ist, sein eigenes Leben zu ändern, wird vielleicht die Welt verändern können! Wir brauchen jetzt vor allem eine INNERE Revolution…

Es gibt jetzt eine neue Bewegung namens „occupytogether“, die laut ORF vor allem gegen die „Gier“ (an der Wall Street), aber eigentlich gegen „so ziemlich“ alles ist… Klingt nicht gerade sehr differenziert. Überhaupt sind ja Besetzen, Streiken, Protestieren, sich Empören usw., an sich keine überaus kreativen Formen der Kritik. Im Grunde ist es vor allem Symptombekämpfung.

Seien wir so frei…

Statt „Occupy Together“, könnte man auch einmal sagen: „Individuen aller Länder: Trennt Euch von kollektiven Abhängigkeiten, Institutionen und inneren Zwängen!“

Befreit euch, verzichtet auf alles, was ihr nicht braucht. Kämpft für das, was ihr braucht! Für die Freiheit, eure Eigenart zu leben. Lasst euch nicht beeindrucken, bestechen oder aus euch selbst vertreiben. Verstellt, verliert, verkauft euch nicht… Seid ehrlich und lasst euch nicht belügen. Freiheit erfordert Mut und Demut… Wir müssen erst selbst frei sein, um eine Gemeinschaft bilden zu können!

Sind wir so frei, uns einfach nicht mehr zu kümmern – um all die Moden und Ideologien, um all das Biedermeier und Spießbürgertum?

Letztlich müsste sich jeder Einzelne selbst befreien! Und zwar zuerst von eigenen Zwängen, Vorlieben und Ideologien… Die eigentliche Befreiung beginnt meist im Kopf. Und zwar dadurch, dass man sich weder einschüchtern, noch verführen lässt! (Denn Angst und eigene Gier sind ja die Punkte, die uns am öftesten in Abhängigkeit bringen.)

Wer sich von anderen nichts einreden lässt; auch seine eigenen Vorstellungen hin und wieder hinterfragt; nur glaubt, was er wirklich empfindet – der kann nicht so leicht in Abhängigkeit geraten.

Wir könnten im Grunde tun, was wir wollen.

Was ist Recht? Kommt es von Gott, aus der Natur, von einer demokratischen Mehrheit? In gewisser Weise basiert Recht immer (noch) auf dem Faustrecht: Letztlich setzen sich der oder die Stärkeren durch. (Oder das freie Spiel der Kräfte…) Nur selten halten sich Menschen aus Einsicht oder Großmut freiwillig an Gesetze. Meist ist es eher die Angst vor Strafe – oder vor der Rache der Stärkeren, die sie dazu veranlasst. Wir sollten also „das Recht“ wohl nicht zu sehr idealisieren. Wir idealisieren ja auch nicht die Politiker, die unsere Gesetze beschließen.

Und wir sollten vielleicht Gerechtigkeit nicht immer mit Gleichheit verwechseln – zumal es die im Leben ja fast nicht geben kann. Gleichheit ist jedenfalls keineswegs immer gerecht – auch wenn Ungleichheit natürlich manchmal ungerecht sein kann. Wer also hat das Recht, ins Schicksal, ins freie Spiel der Kräfte einzugreifen ( – ohne sich selbst für Gott zu halten?)

Womit wir wieder beim Faustrecht wären…

Recht und Gerechtigkeit sind wichtig. Sie werden aber auch immer umstritten bleiben.

 

 

Vielfalt statt Einfalt

 Posted by cb on 26. September 2011 at 09:46  Aktuell
Sep 262011
 

Die Welt muss von der Gleichheits-Neurose geheilt werden!

Seit der Französischen Revolution gilt Gleichheit als höchstes Ideal. Doch längst wurde übers Ziel hinaus geschossen, droht das Kind mit dem Bade ausgegossen zu werden. Nivellierung und Gleichmacherei sind fast zu einer Zwangs-Neurose geworden… Statt Vielfalt zu fördern, statt immer feiner zu differenzieren (es lebe der feine Unterschied!), wird immer stärker nivelliert. (Und da wir keine Zauberer sind, können wir meistens nur nach unten nivellieren… Das zeigt sich ja auch beim Euro: wer italienische Lire und deutsche Mark in einen Topf wirft, darf nicht erwarten, dass dann lauter DM herauskommen!) Und das Hauptmotiv dahinter ist leider längst nicht mehr Gerechtigkeit, sondern vor allem Neid.

Echte Gleichheit gibt es nur auf materieller Ebene. Hier liegt das Problem. Der wissenschaftliche und ökonomische Materialismus sind Hauptgründe für den Niedergang Europas. Geld und „Wissen“ sind zu Götzen geworden. Auf Kosten von kreativer Wertschöpfung – von individuellem Denk- und Urteilsvermögen, von persönlichem Gewissen und autonomer Entscheidungsfähigkeit. EU bedeutet vor allem noch Kommerz, Konsum, Sozialismus und Zentralismus.

Wir brauchen eine „neue“ Revolution, eine individuelle. Die Befreiung der inneren Autorität jedes Einzelnen von all den äußeren, kollektiven Autoritäten! Persönliches Bewusstsein und Gewissen statt Ideologie… Wer hat denn wirklich etwas von absoluter Gleichheit – außer den „Gleichmachern“, die selbst daraus Profit schlagen? (Indem sie nämlich Macht, Geld und „Rechte“ umverteilen – um selbst mehr davon zu erhalten…) Das Seltene wäre eigentlich das Wertvolle.

Fortschritt und Kultur bedeuteten doch letztlich, dass immer feiner differenziert wird. Autonomie in Vielfalt. Ergänzung in Vielfalt… Freiheit, UNGLEICHHEIT, Brüderlichkeit, könnte das neue Motto lauten.

AUFRUF AN ALLE REFORMBÜRGER

 Posted by cb on 25. September 2011 at 14:40  Aktuell, DieMitte
Sep 252011
 

Warum „sich“ nichts ändert?
Weil wir uns nicht ändern.

„Akzeptieren – oder ändern“, lautet ein berühmtes Motto. Doch mit der Verantwortung (oder Schuld) Schwarzer Peter zu spielen, ist einfacher…

Eines der Hauptprobleme in Österreich ist sicher die extreme Eliten- (oder besser: Etablierten-)Verflechtung. (Parteien, Lobbys, Medien, Experten, Promis usw.)

Wie kann man die durchbrechen?
Durch Außenseiter, Laien, Leute, die noch nicht „etabliert“ (aber gescheit, integer und engagiert) sind. (Doch fast niemand spricht sie richtig an – weil letztlich jeder lieber sein eigenes Süppchen kochen möchte…) Geben täte es jedenfalls genug solcher dynamischer Bürger. Bisher fehlten ihnen alerdings die Mittel, die Voraussetzungen und die Entschlossenheit, um wirklich eine kritische Masse zu bilden. (Man könnte also warten, bis sie auf die Straße gehen – aber das ist dann nicht immer schön, wie man in Griechenland, Syrien, aber auch Stuttgart gesehen hat.)

Damit es nicht so weit kommt, braucht man also einen Alternativplan. Eine Infrastruktur, über die sich all die Reformbürger vernetzen können.

Man müsste sich nur auf einen – möglichst un-ideologischen – Minimalkonsens einigen:

Eine Reformagenda, damit die Bürger wieder das Gefühl bekommen, dass wirklich gilt, was in der Verfassung steht – dass nämlich SIE der Souverän sind, das Recht also vom VOLK ausgeht! Und dass es gerade DADURCH auch wieder möglich wird, all jene Reformen (Verwaltung, Föderalismus, Steuern, Wahlrecht und Direkte Demokratie – aber auch Bildung und Gesundheit…) durchzuführen, von denen jeder weiß, dass sie längst notwendig wären – die aber dennoch seit Jahrzehnten vom „System“ (oft aus purem Eigennutz!) verhindert werden.

Kernelemente grundlegender Reformen wären vor allem ein besseres Wahlrecht (echte Volksvertreter als Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler – statt wie bisher in erster Linie Parteienvertreter wählen!) – und eine Aufwertung der Direkten Demokratie (die Bürger sollten über Volksbegehren auch Volksabstimmungen, als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie, erzwingen können.)

Überdies bedürfte es wohl auch einer Reform der maßlos übertriebenen Parteienfinanzierung, die den Status Quo in Österreich ja noch zusätzlich zementiert.

Nur wenn wir die Spielregeln unserer Demokratie verbessern, werden wir auch deren „Resultate“ verbessern können: Wählerstimmen müssen wirken, der Wählerwille muss besser abgebildet und auch berücksichtigt werden – es müssen also endlich auch mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen werden!

Denn es sollte endlich wieder gelten: Bürgerinteressen vor Partei-Interessen.

Das (politische) System in Österreich ist leider wirklich nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu reformieren. Andererseits halten sich die meisten Bürger für ohnmächtig – und sind es daher auch! (Also steigt ständig die Zahl der Nicht- oder Protestwähler – die jedoch beide ebenfalls keine relevanten Veränderungen erreichen werden können…)

Unter dem Motto: GEMEINSAM KÖNNTEN WIR STARK SEIN, müssten sich daher die Reformbürger einfach „von unten“ her selbst organisieren.

Für eine Wahlkandidatur braucht man Unterschriften (aber auch Geld). Also könnte jeder Interessierte zu sammeln beginnen: für sich selbst – oder für andere Persönlichkeiten, deren Kandidatur er oder sie gerne unterstützen möchte.

Es ginge ganz einfach: Jeder (auch jede bereits formierte Initiative – seien es nun etwa die 10 Thesen für Österreich der Salzburger Nachrichten – oder die 95 „Reformen ohne Tabus“ des Wiener Management Clubs), der sich engagieren will, sei eingeladen. Nur wenn man mit einer Wahlplattform/Partei den etablierten Parteien echte Konkurrenz macht, werden sie einen ernst nehmen. (Denn wer ihnen Stimmen – und daher Geld aus der Parteienfinanzierung – streitig macht, kann am ehesten etwas bewirken.)

Wichtig wäre aber auch die Rolle der Medien: denn sie stehen an vorderster Front der System-Kritiker, sind aber andererseits selbst integraler Bestandteil dieses Systems… Hier wäre Wahrhaftigkeit gefragt! Und Mut. Denn natürlich sollen Medien nicht Inhalte „machen“, sondern in erster Linie transportieren – aber sie sollten zumindest ALLE Inhalte transportieren (nach bestem Wissen und Gewissen) – nicht nur jene, die ohnehin schon über-mächtig sind. Sonst werden sie selbst zu Komplizen jenes Systems, das sie wortreich kritisieren.

Unter-/Schreiben Sie den neuen Gesellschaftsvertrag!

 Posted by cb on 16. September 2011 at 16:08  Aktuell
Sep 162011
 

Selber schreiben – dann selber unterschreiben…

Alle reden von (neuen) Gesellschaftsverträgen – aber niemand hat je einen unterschrieben! Weil es nämlich gar keine Verträge sind, sondern im besten Falle Zwangsbeglückungen – im schlechteren, einfach Akte der Entmündigung… Denn „Gesellschaftsverträge“ entspringen meist den Vorstellungen und Ideologien einiger weniger. Ganz elitär. Sie wissen, was für uns (alle) gut ist. (Doch da das natürlich in der Regel nicht stimmt, kommt dann jemand mit einem „Gegenentwurf“ – der genauso falsch ist. Und genauso diktatorisch.)

Warum schreiben und unterschreiben wir unsere Verträge eigentlich nicht selbst? „Sich vertragen, heißt Verträge zu schließen“, sagt man. Freiwillig, wohlgemerkt. Wir Bürger sind die Anteilseigner und „Gesellschafter“ unseres Staates (leider auch der gigantischen Schulden, die uns die lieben Parteien eingewirtschaftet haben) – wir als Souverän sollten ab nun auch bestimmen, wo es langgeht. (Gerade jetzt, wo es unsere Anführer ohnehin nicht so recht zu wissen scheinen.) Wir werden ohnehin all die Folgen der Schuldenwirtschaft zu tragen haben: Über Inflation, höhere Steuern, geringere Staatsleistungen…

Statt uns unter dem Motto „(Um)verteile und herrsche“, weiterhin von den Etablierten auseinander dividieren zu lassen, könnten wir selbst unser „Gefangenen-Dilemma“ lösen: Pragmatisch statt ideologisch. Denn wir sitzen in einem Boot – oder besser: in der gleichen Misere. Verträge beinhalten immer Rechte und Pflichten. Was also ist jeder von uns bereit und fähig zu geben – welche Gegenleistung können wir dafür erwarten?

Österreich braucht als erstes eine umfassende Verfassungsreform – und danach eine umfassende Steuerreform. Zuerst müssen die Bürger die Macht von den Parteien zurück erkämpfen; erst danach kann über eine neue, möglichst faire Verteilung der Steuerlasten verhandelt werden! Es hat keinen Sinn, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Die Parteien haben uns an den Rand der Pleite geführt. Wenn wir jetzt noch mehr zahlen sollen, um ihnen aus der Patsche zu helfen – dann müssen sie auf einen Teil ihrer Macht verzichten, sie uns zurückgeben.  Sie müssen auf einen Teil der gigantischen Mittel aus der staatlichen „Parteienförderung“ verzichten; sie müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, endlich selbst über Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen erzwingen zu können; und sie müssen endlich das überkommene Parteienwahlrecht durch ein Persönlichkeitswahlrecht ersetzen (damit alle Politiker direkt und persönlich als Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler – statt wie bisher, als Parteienvertreter – gewählt werden!)

Notfalls müssen sich die Bürger selbst organisieren, Bürgervertreter aus ihrer eigenen Mitte wählen – einen Reformkonvent bilden – und wenn sie noch immer nicht gehört werden, eben auch als Reformbewegung selbst zu Wahlen antreten. (Um den etablierten Parteien Stimmen und Geld streitig zu machen – wenn alle anderen Mittel versagen, die Parteien endlich zur Besinnung zu bringen!)

Wir müssen uns unsere Verträge einfach selbst schreiben, sie auch selbst unterschreiben! Das Zeitalter der Bevormundung muss zu Ende gehen… Und was schließlich die Steuern betrifft: hier wäre Kreativität angesagt. Wenn endlich dafür gesorgt ist, dass der Wählerwille wirklich zählt, die Bürger den Staat kontrollieren können – also auch Transparenz und Sparsamkeit durchgesetzt werden können – dann kann über ein ganz anderes Steuersystem nachgedacht werden. Damit Leistung belohnt, den wirklich Bedürftigen geholfen, die Mittel möglichst nachhaltig eingesetzt werden können. Derzeit wird in erster Linie umverteilt, um immer mehr Macht und Mittel von den Bürgern zum Staat zu bringen; in Zukunft müsste es so sein, dass alle Ressourcen (vor allem auch die menschlichen) dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen und die höchste Zufriedenheit erzielen können!

Wer macht mit?

Gefangenen-Dilemma

 Posted by cb on 5. September 2011 at 21:02  Aktuell
Sep 052011
 

Wer hat WAS zu verlieren?

Und was wäre es ihm wert, das zu verhindern?

Anlässlich der nun voll entbrannten Verteilungskämpfe, schlagen wir vor, Pragmatismus statt Ideologie in den Vordergrund zu stellen. Anleihen könnte man dabei vielleicht bei der Spieltheorie nehmen…

Je mehr Menschen es nämlich gibt, die nichts (mehr) zu verlieren haben, desto größer ist ja die Belastung oder sogar Bedrohung, die diese auch für jene darstellen, die sehr wohl noch etwas zu verlieren haben… Hier ließe sich ansetzen. Was ist es jedem Einzelnen von uns wert, eine Eskalation der Krise zu verhindern? Zu welchem Beitrag wären wir bereit? Die Staatsverschuldung und internationale Verschuldung ist für alle ein Problem. Egal ob es sich um Sozialhilfeempfänger,  Spitzensteuerzahler oder – wegen der durch die hohen Schulden zu erwartenden Inflation – um einfache Konsumenten handelt. Alle sind betroffen. Und durch die exponentiell steigende Zinsbelastung wird die Lage auch noch ständig schlimmer.

Wir befinden uns in einem Gefangenen-Dilemma. Wenn das Boot sinkt, gehen früher oder später alle unter. Natürlich mag es ungerecht erscheinen, dass sowohl „kapitalistische Ausbeuter“ (wie etwa manche europäische Banken in Griechenland) als auch „Sozialschmarotzer“ (wie etwa manche Menschen in Griechenland selbst) dann mehr oder weniger ungeschoren davon kämen. Aber was bringt es, sie zu bestrafen? „Ideologische“ Genugtuung?

Vielleicht hätte es natürlich eine abschreckende Beispielwirkung – und das sollte nicht ganz außer Acht gelassen werden. Man sollt es aber mit „pädagogischen“ Strafmaßnahmen lieber nicht übertreiben – weil sie uns sonst selbst auf den Kopf zu fallen drohen. (Die meisten Menschen wollen ja vor allem EINE der oben genannten Gruppen bestrafen – und zwar natürlich jene, die jeweils als die „andere“, als der ideologische Gegner gesehen wird! Das zeigt die ganze Absurdität nur noch deutlicher… Wir spielen Schwarzer Peter – und inzwischen schwimmen uns die Felle davon.)

Mehr Demokratie VOR neuen Steuern…

 Posted by cb on 5. September 2011 at 20:59  Aktuell
Sep 052011
 

Der Staat darf keine neuen Steuern verlangen – solange er nicht besser, demokratischer, effizienter wird!

   Der Parteienstaat ist verschwendungssüchtig. Je mehr
Geld wir ihm geben, desto mehr  verbraucht er auch! Unsere beiden
größten Probleme sind die Parteien und die Schulden... Um die
Schulden abbauen zu können, müssten zuerst die Parteien
zurückgedrängt werden. Wir brauchen eine direktere Demokratie! Die
Bürger als Souverän und Steuerzahler, müssen mehr Mitsprache über die
Verwendung ihrer Gelder erhalten. Dazu bedarf es größerer Transparenz
und besserer Kontroll- und Partizipationsmöglichkeiten. (Persönliche
Direktwahl aller Politiker; verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch
der Bürger; Reduktion der Parteienfinanzierung...)
   Wir müssen die erdrückende Zinslast für unsere Staatsschulden
reduzieren - und das "AAA"-Rating für Österreich retten. Neue Steuern
müssten daher ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden verwendet
werden - nicht für neue Wahlzuckerln zur Maximierung von
Wählerstimmen...  Außerdem dürften sie als Solidarabgabe nur zeitlich
befristet eingehoben werden - bis die Schuldenkrise überwunden ist.
Dies wird aber auch nur möglich sein, wenn der Staat endlich zu
sparen beginnt. Neue Steuern wären daher eine absolute Verpflichtung,
endlich eine umfassende und rigorose Verwaltungsreform durchzuführen!

Lesetip – aus Andreas Unterbergers „Tagebuch“

 Posted by cb on 30. August 2011 at 20:44  Aktuell
Aug 302011
 

http://www.andreas-unterberger.at/2011/08/sieben-magere-jahre-und-die-rezepte-um-sie-fetter-zu-machen/

Umfassendes Resumée der Teilnahme an einem einwöchigen Treffen mit namhaften Nobelpreisträgern und Wirtschaftsexperten in Lindau: „Warum die alten Instrumente nicht mehr funktionieren – und fünf zentrale Strategien gegen die Krise.“

Verwaltungsreform statt Vermögenssteuer

 Posted by cb on 30. August 2011 at 12:00  Aktuell
Aug 302011
 

… und wenn schon Vermögenssteuern, dann ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden!

Direkte Demokratie ist gut – aber nicht, wenn sie von den Parteien für ideologische oder taktische Propaganda missbraucht wird… Man sollte es lieber den Bürgern leichter machen, selbst Volksbegehren zu initiieren – etwa indem Unterstützungserklärungen auch im Internet gesammelt werden können (wie das ja schon bald in der EU vorgesehen ist – und wie wir es unter www.willwaehlen.at schon seit einiger Zeit fordern!) Vor allem aber auch, indem Volksbegehren ab einer kritischen Zahl von Unterschriften zwingend zu einer wirklich verbindlichen Volksabstimmung führen müssen.

Und statt ständig neue Steuern zu propagieren, sollte endlich einmal eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt werden. Der Staat – die Parteien – sollen einmal bei sich selbst zu sparen beginnen – statt ständig den Bürgern neue Lasten aufzubürden. Und wer öffentliche Gelder ausgeben möchte, soll sie auch selbst einnehmen – und verantworten – müssen. Es geht nicht, dass Verschwendung weiter belohnt, Effizienz hingegen bestraft wird. Umverteilung, Finanzausgleich, Transferunion – wohin soll das noch führen?

Erst wenn diese Maßnahmen wirklich nicht ausreichen, um die Staatsschulden abzubauen, wären zusätzliche Vermögenssteuern zu rechtfertigen: allerdings ausschließlich (!) zur direkten Rückzahlung der Schulden; um die Zinslast, die uns alle – und vor allem nachfolgende Generationen – belastet, zu reduzieren. Und sicher nicht, damit Staat und Parteien noch mehr Geld verschwenden können…

Der größte Skandal

 Posted by cb on 27. August 2011 at 11:55  Aktuell
Aug 272011
 

Nicht die Skandale sind der Skandal, sondern unser System…

Über kaum etwas erregen wir uns so sehr, wie über Korruption und diverse Skandale. Oft geht es dabei immerhin um Millionen… Verfehlte Politik kostet uns allerdings Milliarden! Und zwar nicht nur, wenn es um diverse „Rettungsschirme“ auf beiden Seiten des Atlantiks geht…. Auch in Österreich werden durch schlechte Politik Milliarden vergeudet. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler etwa, ortete allein im Bereich der Gesundheit ein Einsparungspotential von 4 Milliarden Euro. Von einer „Verwaltungsreform“, die diesen Namen wirklich verdiente, ganz zu schweigen! Und auch unser Bildungssystem zählt leider zu den teuersten – während die Resultate mittelmäßig sind.

Wir brauchen anständige Politiker. Wir brauchen aber auch fähige Politiker. Und deshalb sollten wir diese auch ordentlich bezahlen. Weil man ansonsten einfach eine „negative Auslese“ (nur wer sonst nichts „wird“, geht in die Politik) bekommt – und weil so außerdem auch die Gefahr der Bestechlichkeit reduziert würde… Daher: Lieber mehr Geld für die wirklich wichtigen Politiker, dafür aber viel weniger für die Parteien! (Der größte Skandal ist ja leider gar nicht die illegale Politiker- und Parteienfinanzierung – der eigentliche Skandal ist, was bei uns in dieser Hinsicht alles „legal“ ist…)

Eigentlich sollten die Bürger Politikern, die Milliarden (an Steuergeldern) einsparen, Erfolgsprämien zahlen – notfalls in Millionenhöhe. Unser Neid schadet uns selbst. Jene, denen wir die Vertretung unserer Interessen anvertrauen, müssten eigentlich wirklich eine Elite darstellen. Und sie sollten auch wirklich motiviert sein!

Der größte Skandal ist unser System, unsere Parteienoligarchie; die mangelhafte Vertretung der Interessen der Bürger. Wir sollten nur die Besten der Besten wählen – und zwar direkt und persönlich! Wir sollten sie fürstlich entlohnen, uns dafür aber auch direkt-demokratische Regulative vorbehalten: Also Volksabstimmungen auf Geheiß einer qualifizierten Zahl von Bürgern als Korrektiv zur Politik!

Wir brauchen also ein besseres Wahlrecht, mehr direkte Demokratie – und weniger Parteienfinanzierung aller Art…

Ist Gerechtigkeit „sozial“?

 Posted by cb on 26. August 2011 at 16:16  Aktuell
Aug 262011
 

Wir brauchen keine „soziale“ Gerechtigkeit – wir brauchen einfach Gerechtigkeit!

Entweder etwas ist gerecht – oder es ist nicht gerecht! Wieso eigentlich, ist dann ständig von „sozialer“ Gerechtigkeit die Rede? Man könnte fast den Verdacht bekommen, dass das Wörtchen „sozial“ gerade dann verwendet wird, wenn etwas eigentlich Un-Gerechtes durchgesetzt werden soll…

Im Grunde wird Gerechtigkeit natürlich einfach oft mit Gleichheit verwechselt (genauso wie ja etwa alle möglichen Forderungen immer sofort als „Rechte“ bezeichnet werden!) – obwohl Gleichheit ja eigentlich fast nie wirklich gerecht sein kann. Wie sagte Viktor Frankl: „Wer zwei Menschen gleich behandelt, behandelt einen falsch…“

Gleichmacherei geht fast immer auf Kosten von Freiheit. Und wenn man sich nicht für Gott hält, dann ist vielleicht ohnehin einmal das gerecht, was eben ist... Woher glauben wir denn das Recht nehmen zu können, uns überall schon von vornherein einzumischen – um die Welt gleichsam „neu zu komponieren“?

Mit „sozial“ ist ja meist auch gemeint, dass ein Dritter, in der Regel der Staat, eingreift. Warum aber soll der Staat, also die politischen Parteien, gerechter sein, als das freie Spiel der Kräfte? Der Staat sollte besser als oberster Schiedsrichter und letzte Rückversicherung fungieren… Statt ständig (und leider fast immer nach unten) nivellierend einzugreifen.

Vertragsfreiheit ist besser als staatliche Regulierung!  Denn sich vertragen, heißt Verträge zu schließen.

(Direkte) Demokratie für Europa

 Posted by cb on 17. August 2011 at 14:24  Aktuell
Aug 172011
 

EU-weite Volksabstimmung: „VOR oder ZURÜCK“?

Europa steckt in einem Patt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder zurück zu mehr Freiheit und Eigenständigkeit für alle EU-Mitgliedsländer. Oder einen Schritt nach vor, zu „mehr Gemeinschaft“. Der jetzige Zustand ist der denkbar schlechteste.

Wenn die reicheren Länder keinen Einfluss auf die Politik der ärmeren haben, werden früher oder später alle arm sein… (Entweder also müssen die finanzstärkeren Länder ihren Wohlstand retten und sich von den insolventen Ländern abkoppeln – oder Europa muss einen Schritt nach vorn, zu einer politischen Union machen.)

Über die Frage: „vor – oder zurück“, sollte es in allen Ländern der EU Volksabstimmungen geben. (Denkbar wäre natürlich auch eine gemeinsame für alle Länder, aber das – vor allem die Konsequenzen daraus – wäre wohl schwer durchsetzbar.)  Alle Länder, die mit JA stimmen, könnten dann eine Union bilden. Die anderen entweder ganz austreten – oder gemeinsam eine Union B bilden. Es sollte jeweils den Mitgliedsländern überlassen bleiben, wie eng sie sich aneinander binden wollen! Und das sollte per Volksabstimmung in jedem einzelnen Land entschieden werden.

Deutschland als Hauptzahler (und eventuell auch Frankreich, Österreich, die Niederlande und einige andere) könnte aber auch einen Vertragsentwurf vorlegen, der mehr Geld für die Schuldner – andererseits aber auch mehr Einfluss der Zahler auf deren Politik – vorsieht. Darüber könnte dann abgestimmt werden: wer dafür stimmt, ist dann eben dabei. (Und was übrigens die sogenannten Eurobonds betrifft, muss ja nicht gesagt sein, dass gleich alle Länder daran teilnehmen müssten: es könnte ja jede beliebige Gruppe von Ländern beschließen, gemeinsam Anleihen aufzulegen!)

Und wo/wenn die Wahl auf eine „echte“ Union fällt, sollte dann auch DIREKT von den Bürgern ein gemeinsamer EU-Präsident gewählt werden! Das würde „identitätsstiftend“ wirken – denn die Bürger könnten sich dann wohl besser mit der EU, mit Europa identifizieren…

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