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Gewalten teilen – statt umverteilen!

 Posted by cb on 7. Januar 2012 at 15:45  Aktuell
Jan 072012
 

Um die Demokratie „direkter“ zu machen, bräuchten wir ein Gesamtpaket

Volksabstimmungen allein, sind wohl keine Lösung. Man bräuchte auch ein „direkteres“ Wahlrecht – und eine Reform der Parteienfinanzierung (die ja sehr strukturkonservativ ist: die ohnehin schon stärksten Parteien bekommen auch das meiste Geld; also keine Spur von – ja  sonst immer geforderter – Umverteilung…)

Was der Demokratie in Österreich entgegensteht? Vor allem die Parteien! Sie sind ja auch intern nicht demokratisch organisiert, sondern oligarchisch. Die Parteienwirtschaft ist das Problem…  Andererseits braucht es staatstragende Kräfte, erfahrene Berufspolitiker – so genannte „Revolutionen“ stellen sich ja oft bald als unwirksam heraus – oder aber, sie gießen gleich das Kind mit dem Bade aus.

Man müsste der Parteipolitik mehr Bürgerpolitik entgegensetzen

Selbstorganisation der Bürger. Echte Vertretung der Interessen des Volkes. Die Parteien brauchen Konkurrenz – und zwar nicht durch neue Parteien im alten System – sondern durch eine neue Form der politischen Bewegung und Vertretung aus der Mitte des Volkes, die endlich eine echte Systemreform ermöglicht. Qualifizierte Laien, legitimiert durch die unmittelbare Unterstützung ihrer Mitbürger! (Experten braucht man ja auf jeden Fall: sie könnten genauso gut qualifizierte Laien beraten, wie etablierte Politiker – die ja von ihren „Fachgebieten“ zumindest anfangs oft auch nicht allzu viel verstehen…)

Es braucht ein Gegengewicht, einen frischen Wind, eine Verjüngung und Erneuerung. Aber keine Revolution, die über alle Ziele hinausschießt.

Alternative, „komplementäre“ Politik

Über Vertragsfreiheit zu einer neuen Politik. Jeder kann selbst entscheiden, mit wem er welchen Vertrag schließt… (Ein „Gesellschaftsvertrag, der nicht von zumindest 50% aller Bürger unterschrieben wurde, ist eine Farce! Volksabstimmungen sind letztlich auch Abstimmungen über „kleine“ Gesellschaftsverträge.)

Den Staat „privatisieren“?

Der Bürger ist auch Anteilseigner des Staates – des Staatseigentums, aber auch der Schulden. Wieviel „besitzt“ also im Schnitt der Einzelne – und wieviel müsste er pro Kopf zahlen, um alle Schulden zu tilgen? „Wer zahlt, schafft an“, ist ein alter, nicht sehr eleganter – dafür aber sehr oft zutreffender Satz.

Irgendwie kommt man nur schwer vorbei am freien Spiel der Kräfte. Das Recht der Stärkeren ist ein Naturgesetz – genauso aber auch, dass sich viele Schwache verbünden können, um dann stärker zu werden als wenige „Starke“.

Jeder Bürger hat das gleiche Wahlrecht: eine Stimme pro Kopf. Nicht alle Bürger leisten jedoch gleich viel für den Staat: sei es als Steuerzahler, ehrenamtliche Funktionsträger oder in karitativen Organisationen. Manche Bürger interessieren sich für Politik, informieren sich regelmäßig und engagieren sich auch entsprechend. Andere gehen nicht einmal zur Wahl…

Es gibt keine vollkommene Gerechtigkeit – am allerwenigsten durch Gleichheit oder gar Gleichmacherei. Man kann bestenfalls die Ungerechtigkeit lindern. (Denn natürlich KANN Ungleichheit mitunter sehr ungerecht sein!)

Es ist ja auch nicht so, dass alle Bürger vom Staat gleich viel bekommen – weder in absoluten Kategorien, noch relativ gesehen. „Der Staat“ sind in Österreich vor allem die Parteien – und denen geht es vor allem darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Dafür sind sie zu allerhand bereit – vor allem zur Umverteilung von Macht und Geld: von jenen, die sie ohnehin nicht wählen – zu denen, die sie vielleicht doch wählen könnten…

In Österreich geht fast alle Macht von den Parteien aus. Folglich gibt es auch keine richtige Ggewaltentrennung. Das ist das Kernproblem unserer Demokratie!

Engagiert euch – aber wo?

 Posted by cb on 5. Januar 2012 at 15:37  Aktuell
Jan 052012
 

Engagiert euch IN den Parteien, fordern jetzt viele, die Kritik an den so genannten „Wutbürgern“ üben.

Das österreichische Parteiensystem ist eine Oligarchie der Oligarchien. Wer sich da „engagieren“ will, muss sich zuerst unterwerfen.

Wir bräuchten zumindest eine NEUE Partei – ein Reformpartei, die nicht von den immer enger verflochtenen Eliten (die ja eigentlich oft eher das Gegenteil von Eliten im ursprünglichen Sinne des Wortes sind) getragen werden – sondern aus der Mitte des Volkes. Also von qualifizierten Bürgern, die von ihren Mitbürgern unterstützt – und als deren Stellvertreter auserkoren werden.

Wir müssen die Trennung der Gewalten endlich wieder herstellen – speziell auch wegen der zunehmenden Macht der vierten Gewalt, der Medien. Die etablierten Parteien sollen ruhig weiter regieren und verwalten – die Volksvertretung (also das Parlament, als Gesetzgeber) sollte aber seinen Namen auch verdienen. Derzeit ist das Parlament eine Parteienvertretung – die sich nur für das Volk interessiert, wenn Wahlen anstehen.

Um die Machtkartelle zu entflechten, bräuchte es zumindest eine Partei, die den alten Parteien Konkurrenz macht. Eine echte Alternative, die mehr ist als eines der berühmten „geringeren Übel“. Eine Reformplattform, der es nicht nur um Macht und Ideologie geht, sondern um die Reparatur unseres politischen Systems. Wenn die Demokratie endlich (wieder) funktioniert, könnte sich diese Kraft ruhig wieder zurückziehen.

„Von innen heraus“ scheint unser Parteiensystem jedenfalls praktisch unheilbar zu sein. Es hat keinerlei Fähigkeit zur Selbstregulation mehr – ständige Polarisierung und gegenseitige Schuldprojektionen führen nur zu immer starreren Pattsituationen.

Ein frischer Wind muss von außen kommen – aber nicht in Form von Revolution, sondern in Form von umfassenden Reformen. Wir brauchen staatstragende Kräfte, die das Land verwalten und nach außen vertreten. Aber wir brauchen auch junge Pflänzchen der Erneuerung, die eine Verjüngung und Belebung der verholzten Strukturen ermöglichen. Das System sollte den frischen Wind nicht als Gegenwind betrachten; eher als Rückenwind, der es vor dem totalen Kollaps bewahren kann. (Wenn sich die Etablierten hingegen weiterhin verbissen an ihre gesamte Machtfülle klammern, drohen sie diese früher oder später ganz zu verlieren!)

Mitsprache der Bürger, bedeutete ja auch Mitverantwortung der Bürger. Wir können die gesamte Verantwortung nicht weiter auf die politischen Führer abschieben. Eine Bewegung der mündigen Bürger sollte nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anstreben – viel eher eine Kontrollfunktion im Parlament. Damit die Gewaltentrennung endlich funktioniert: Die (etablierten) Parteien sollen regieren, die Bürger dafür kontrollieren. Und sich dadurch auch wieder stärker mit der Politik identifizieren.

Österreich neu gründen, Europa neu gründen

 Posted by cb on 31. Dezember 2011 at 23:17  Aktuell
Dez 312011
 

Nicolas Sarkozy hat unlängst vorgeschlagen, „Europa neu zu gründen“. Dasselbe könnte auch für Österreich gelten.

Österreich ist eine Parteien-Oligarchie, deren Recht von den Parteien ausgeht… Sie betrachten das Land als ihren Besitz. Erbpachten aller Art. Der Geist in Österreich ist nicht republikanisch. Man engagiert sich nicht wirklich politisch – höchstens parteipolitisch. Man identifiziert sich auch nicht wirklich mit dem Land. Anders als etwa in der Schweiz.

Und mit Europa identifizieren sich auch immer weniger Menschen. Was schade ist – und sicher mit der EU zu tun hat. Doch Europa ist großartig. Realisieren wir doch endlich unsere Potentiale; tun wir, was wir ohnehin längst als richtig erkannt haben…

Man muss sowohl Europa als auch Österreich NEU gründen. Und zwar von innen/unten her. (Natürlich kann man auch direkt einen Präsidenten – oder eben diverse Spitzenpolitiker – wählen.)

Allerdings könnte man auch sagen: Man soll nichts überstürzen. Also die alten Strukturen solange weiter arbeiten lassen, bis wirklich neue, bessere gefunden und gebildet sind? Also parallel an neuen Strukturen arbeiten – ohne Tabus und Vorurteile. (Man könnte aber zB auch sagen, geändert darf nur werden, was zB mindestens 60% der Bürger wollen.)

Jeder kann mitmachen. Es wird gewählt und abgestimmt. Wir entwerfen ein neues Modell für Österreich – und Europa. Am Ende könnte überall eine Volksabstimmung stehen: altes versus neues System.

Nicht der nationale Patriotismus ist das Problem, eher die Nationalstaaten. Nation wäre ja an sich etwas völlig Natürliches: nämlich Verwandtschaft… Jeder soll sich identifizieren, mit wem oder was er will. Möglichst freie Partnerwahl für Vertragspartner! Letztlich geht es um Verträge: wer schließt mit wem welchen Vertrag? Es würde sich ohnehin nicht so viel ändern. (Aber den Föderalismus könnte man ändern: die Länder „gehören“ nicht dem Staat. Man könnte andererseits aber auch umgekehrt sagen: ich bin lieber Österreicher als Niederösterreicher. Oder: lieber Europäer als Österreicher. Oder aber die Gemeinden, als kleinste Einheiten, in den Mittelpunkt stellen. Darüber könnte man zumindest einmal nachdenken.)

Wir brauchen ein besseres Menü

 Posted by cb on 28. Dezember 2011 at 23:27  Aktuell
Dez 282011
 

Die direkte Demokratie kommt gerade in Mode. Die österreichischen Parteien scheinen darin die letzte Chance zu sehen, eine Wahlrechtsänderung zu verhindern: Lieber ab und zu eine Volksabstimmung – als ein Wahlrecht, bei dem nicht mehr Parteien, sondern direkt Personen als Stellvertreter ihrer Wähler gewählt werden!

Direkte Demokratie kann unsere Parteienoligarchie nicht wirklich erschüttern. Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte dies schon. Daher wird alles getan, um eine entsprechende Wahlrechtsänderung zu verhindern.

Die Bürger sollen weiterhin alle fünf Jahre einmal das für sie jeweils geringste Übel wählen – und zwischendurch dürfen sie sich vielleicht ab und zu ein wenig mittels einer Volksabstimmung abreagieren…

Die einzige echte Alternative dazu? Die unzufriedenen Bürger müssen selbst zur Wahl antreten! Eine Wähler-Reformplattform bilden, Kandidaten küren und an den nächsten Wahlen teilnehmen.

Nur so kann die politische Speisekarte endlich verbessert werden. Damit das geringste Übel nicht immer größer wird.

willwaehlen.at möchte Mechanismen zur Verfügung stellen, damit sich die Bürger selbst organisieren können.

Interessierte sollen besser miteinander kommunizieren und auch zusammenarbeiten können. Dadurch soll auch der „Wettbewerb der besseren Ideen“ angeregt werden. Überdies können sich qualifizierte Persönlichkeiten profilieren, die dann als Kandidaten für eine Reform-Bürgerplattform zur Verfügung stehen. Schließlich kann eine nachhaltige Erneuerungsbewegung entstehen, die den Staat auf ein besseres Fundament stellt und die Demokratie erneuert.

Die Parteien sind in Österreich übermächtig – es fehlt ein Gegengewicht. Direkte Demokratie kann eine Notbremse sein – aber es braucht auch Instrumente, die verhindern, dass die Notbremse ständig gezogen werden muss…

 

Die NEUE Republik

 Posted by cb on 19. Dezember 2011 at 15:23  Aktuell
Dez 192011
 

Proteste, Streiks, Wut-Demonstrationen – alles keine sehr „souveränen“ Methoden, Frustration und Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen! Der Bürger ist der Souverän – er muss sich ja erst gar nicht unterwerfen…

Viele Wähler klagen, dass sie nur noch das „geringste Übel“ wählen können. Wir können jedenfalls immer nur zwischen den vorhandenen Alternativen wählen. Wäre es nicht schön, wenn es auch einmal NEUE Alternativen gäbe?

Ein Bürger als Präsident?

Warum sollte zum Beispiel der nächste Bundespräsident nicht (direkt) aus dem Volk kommen? Muss denn etwa der Bundespräsident WIRKLICH immer entweder von SPÖ oder ÖVP kommen? Wie wäre es staatdessen einmal mit einem „Volkspräsidenten“? Also einer Persönlichkeit, die nicht seit Jahrzehnten einer etablierten Partei angehört – sondern die wirklich aus der Mitte des Volkes kommt… Letztlich sind alle unsere politischen Vertreter, ja überhaupt fast alle öffentlichen Amts – und Funktionsträger, Parteienvertreter. Wir sind das gewohnt – aber muss es deshalb immer so bleiben? Ginge es nicht vielleicht manchmal auch ohne Partei?

Wer sagt, dass die Bürger nicht sozusagen auch einmal „selbst zur Wahl antreten“ – also kandidieren oder (einen) Kandidaten aus ihrer unmittelbaren Nähe unterstützen könnten? Sich also zumindest einige ihrer Vertreter wirklich selbst suchen – statt letztlich immer nehmen zu müssen, was ihnen jeweils vorgesetzt wird? (Warum eigentlich, sollten die Bürger die „Speisekarte“ nicht auch einmal selbst schreiben?) Wie wäre es mit einer erneuerten, stärker von den Bürgern selbst organisierten Republik?  Nicht entlang der eingefahrenen, „überkommenen“ Gleise… Wie wäre es mit ein bisschen frischem Wind – nicht gegen irgendjemanden oder etwas, sondern für eine lebendigere Demokratie, einen besser funktionierenden Staat, ein gerechtes und produktiveres Land?

Wir bräuchten wenigstens einmal eine echte „Volksinstanz“. Ob nun der Bundesrat zum Bürgerrat, der Bundespräsident zum Bürgerpräsidenten, die Volksanwälte zu Bürgeranwälten werden (die sich die Bürger auch selbst aussuchen können!) – wenigstens irgendeine Instanz sollte es geben, die nicht schon a priori von den etablierten Parteien abhängt oder besetzt wird. Derzeit haben wir einen Parteienpräsidenten, Parteienanwälte, Parteienräte und Parteienkammern… Österreich ist eine Parteienoligarchie. (Und wohl weit weniger eine „Postdemokratie“ – viel eher immer noch eine Art „Prä-Demokratie“.)

Warum unterwerfen wir uns? Weil wir es immer schon getan haben? Wir könnten doch einfach mehr und besser miteinander kommunizieren, kooperieren – uns also besser organisieren – um den Staat auf ein neues, gesünderes Fundament zu stellen! Also ein paar junge Pflänzchen in den alternden Demokratie-Bestand einsetzen – damit jene, die etwas für ihr Land tun wollen, dies endlich auch tun KÖNNEN!

Steuern – statt besteuert werden

 Posted by cb on 4. Dezember 2011 at 01:17  Aktuell
Dez 042011
 

Wenn der Souverän zahlen soll, will er auch anschaffen dürfen!

Wer mehr zu verlieren hat, hat sicher auch ein Interesse einen größeren Beitrag zur Lösung von Problemen zu leisten. Aber dieser Umstand darf nicht vom Staat dazu missbraucht werden, noch mehr Geld und Macht anzuhäufen (und zu missbrauchen.)

Europa und Österreich brauchen jetzt eine starke Führung. Doch diese braucht ihrerseits eine starke demokratische Legitimation! Wenn die Bürger zahlen sollen, dann müssen sie auch kontrollieren können. Also braucht es Transparenz – und eine möglichst direkte Demokratie. Wenn die Politik „die Märkte“ kontrollieren will, muss sie sich zuerst selbst vom Souverän kontrollieren lassen… Was hilft den Bürgern ein „Primat der Politik“, wenn die Politik nicht in erster Linie die Interessen des Volkes, sondern vor allem jene der Parteien vertritt? Wir brauchen wohl eher einen Primat des Individuums: als Konsument, aber auch als Wähler. Und ein möglichst freies Spiel der Kräfte.

Die meisten Menschen haben es satt, immer stärker besteuert zu werden – ohne dabei auch selbst mit steuern zu können! Umverteilung ist leider immer weniger eine Hilfe für die Armen – dafür jedoch immer mehr eine Stimmenmaximierung für die Parteien…

Durchbrechen wir diesen Kreislauf: Treten wir doch als Bürger einfach selbst zur Wahl an, um unsere Interessen besser vertreten zu können… Wählen wir aus unserer Mitte geeignete Kandidaten, die dann als unsere persönlichen Anwälte im Parlament sitzen!

Machen wir der Parteienoligarchie Konkurrenz. Damit endlich all jene Reformen durchgesetzt werden können, die wir brauchen, um immer bedrohlichere oder gar revolutionäre Zustände in Österreich und Europa zu verhindern. Qualifizierte Laien könnten genau jenen frischen Wind bringen, der unseren Demokratien schon so lange fehlt. Und zwar ohne das notwendige Maß an Kontinuität zu gefährden, dass wir brauchen, um auch ein Mindestmaß an Stabilität zu garantieren. Wir brauchen staatstragende Kräfte an der Regierung, wir brauchen hochqualifizierte Experten – aber wir brauchen auch junge Pflänzchen der Erneuerung.

Wirtschaftspartei?

 Posted by cb on 28. November 2011 at 21:43  Aktuell
Nov 282011
 

Brauchen wir „die“ (oder eine „neue“) Wirtschaftspartei?

Wir brauchen reale Wertschöpfung. Selbstleistung vor Fremdleistung.

Wir brauchen individuelle Gerechtigkeit.

Wir brauchen Ehrlichkeit – statt Verdrängung von Problemen.

Mehr Sparsamkeit, weniger Bürokratie.

Vor allem aber: Pragmatismus statt Ideologie.

Die Demokratie muss „direkter“ werden; das Preis-Leistungsverhältnis der Politik besser.

Wir alle müssen mehr geben – sollten dafür aber auch wirklich mehr bekommen. (Und sei es nur, dass unser aller Schulden sinken…)

Brauchen wir auch Promis? Nicht unbedingt, auch wenn sie nicht schaden. Was wir aber sicher brauchen, sind engagierte, mündige Bürger, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich an der Politik beteiligen. Sei es, indem sie selbst für eine gemeinsam Wahlplattform der „Reformbürger“ kandidieren; sei es, indem sie Kandidaten ihrer Wahl bei so einer Kandidatur unterstützen. Etwa, indem sie ihre Unterstützung durch eine Unterschrift im Internet dokumentieren.

Wir haben es in der Hand. Wir brauchen keine Revolution, sondern Reformen! Es geht nicht darum, gegen irgend jemanden zu sein – sondern eher darum, für etwas zu sein. Nämlich für eine Erneuerung des politischen Systems in Österreich.

Und für eine Renaissance Europas auf allen Ebenen! (Und dafür, dass sich die Bürger wieder mit ihrem Land, aber auch mit der EU identifizieren können.)

Etwa dadurch, dass sie das Gefühl bekommen, dass ihr Wille als Wähler, ihre Interessen als Bürger endlich wieder von ihren politischen Stellvertretern wahrgenommen werden. Dass diese endlich als Anwälte ihrder Wähler und nicht mehr vor allem als Parteienvertreter agieren… Dass also die Demokratie wieder „funktioniert“. Und dass das Geld der Steuerzahler nicht mehr verschwendet wird – damit die Steuern nicht ständig erhöht, sondern möglichst bald schon gesenkt werden können.

Deshalb müssen wir den etablierten Parteien Konkurrenz machen – denn nur dann werden sie sich ändern. Sie sollen ruhig weiter regieren. Aber wir werden immer größeren Reformdruck auf sie ausüben. Zuerst von außen – und wenn dies (erwartungsgemäß) nicht wirkt, auch von innerhalb des Parlaments…

Nov 272011
 

Wenn die Forderungen des neuen „Demokratie-Begehren“ nicht bis zur nächsten Wahl von den Parlamentsparteien beschlossen werden – muss eben eine Bürger-Reformplattform mit genau diesen Zielen (und mit möglichst wenig Ideologie!) zur Wahl antreten.

„Weiße Stimme“: Jeder einzelne Bürger kann entweder selbst kandidieren – oder jemanden anderen unterstützen, von dem er im Parlament vertreten werden möchte! (Also über interne Vorwahlen: echte Stellvertreter und Anwälte der Bürger wählen – statt weiterhin nur „Parteien-Vertreter“.)

Das Land gehört den Bürgern, WIR sind der Souverän. Keine Untertanen.

„Reform-Bürger“ als Konkursverwalter: Spielregeln verbessern – damit der Schwanz (Parteien) nicht weiter mit dem Dackel (Volk) wackelt. (Sobald die Demokratie repariert ist, das Recht also wirklich vom Volk ausgeht – Bürgerinteressen endlich VOR Parteiinteressen stehen, könnte man ja ruhig wieder abtreten!)

Doch zuerst muss der Wählerwille wieder zählen, müssen Wählerstimmen wieder wirken! Daher brauchen wir auch mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können. (Nicht zuletzt über Internet.)

Sonst resignieren die Wähler – oder protestieren einfach nur!

Bürger-Interessen VOR Parteien-Interessen

Direktere Demokratie: die Wähler bestimmen, wer im Parlament sitzt – nicht die Parteien; mehr Einfluss der Wähler auf Höhe, Verwendung und Zuteilung der Parteienfinanzierung; und vor allem: Volksabstimmungen auf  Geheiß der Bürger.

Wie leben in einer „Oligarchie der Oligarchien“ – auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien (es gibt auch innerparteilich kaum echte Demokratie!) Das System ist leider nicht mehr fähig, sich selbst zu heilen. Der Parteienstaat ist erstarrt, fast nur noch Selbstzweck. (Es herrscht eine Eigendynamik von gegenseitiger Blockade und Polarisierung – man spielt Schwarzer Peter mit der Verantwortung .)

Das Zeitalter der Ideologien und Institutionen ist vorbei!

Wichtigste aller Initiativen wäre daher die Eigeninitiative! Aber auch Kooperation: Sich vertragen heißt letztlich, Verträge zu schließen… Freiwillig. Statt von oben „reguliert“ zu werden.

Seit der Französischen Revolution herrschten Kollektiv und Materialismus – der Glaube an die Plan- und Machbarkeit von allem und jedem… Jetzt bräuchten wir eine INDIVIDUELLE REVOLUTION: basierend auf der inneren Autorität jedes Einzelnen – statt auf ständig wechselnder Abhängigkeit von äußeren Autoritäten!

Denn der Staat steht im Grunde weder auf der Seite der Leidenden, NOCH auf jener der Leistenden! Stattdessen versuchen die Parteien mittels Umverteilung zum Zwecke der Wählerstimmen-Maximierung, die Bürger immer weiter auseinander zu dividieren – nach dem Motto: Verteile und herrsche!

Wir brauchen daher eine „Solidarität aller Eigeninitiativen“. Eine Bündelung der Bürgerinteressen gegenüber den Interessen der Parteien.

Sind Parteien besser als Märkte?

 Posted by cb on 26. November 2011 at 21:44  Aktuell
Nov 262011
 

Ist die Parteienwirtschaft die „bessere“ Wirtschaft?

Wir brauchen in schwierigen Zeiten eine starke Führung – aber sie muss wirklich demokratisch legitimiert sein!

Jetzt wird wieder ein „Primat der Politik“ gefordert. „Die Märkte“ sollen entmachtet werden. Doch wenn in Österreich jemand einen „Primat der Politik“ fordert, bedeutet dies letztlich vor allem eine Entmündigung der Bürger. Denn unser Parteienstaat ist eine Oligarchie der Oligarchien. Obwohl in Artikel 1 der Verfassung steht, dass Österreich eine demokratische Republik ist – und das Recht vom Volk ausgeht…

Märkte sind Menschen, die kaufen und verkaufen. Auf dem Markt zählt Leistung – in der Demokratie hat jeder genau eine Stimme. (Das hat natürlich viele Vorteile – vor allem, dass wir bekanntlich kein besseres System kennen – aber eben auch Nachteile: Intelligenz, Leistungsbereitschaft oder Charakter der Wähler sind etwa völlig belanglos…) Wenn die Politik nun die Märkte kontrollieren will, so müsste sie sich zuerst einmal gefallen lassen, dass auch sie selbst vom Souverän kontrolliert wird!

Der Markt wäre im Grunde viel demokratischer als die österreichische Parteienoligarchie… Der einzelne Bürger trifft täglich mehrere Kaufentscheidungen – wählen dürfen wir aber nur einmal alle fünf Jahre. Unser Einfluss auf „die Märkte“ ist also im Grunde weit größer als jener auf die Politik. Es liegt an uns.

Die Politik – also die Parteien – lässt uns kaum mitbestimmen. In der Politik zählen Macht und Ideologie. Umverteilung dient dabei weniger der Hilfe für wirklich Bedürftige – viel eher der Maximierung von Wählerstimmen… Erst wenn die Bürger wirklich die Politik kontrollieren können, sollten diese auch die Märkte kontrollieren dürfen. Wir brauchen in schwierigen Zeiten eine starke Führung – aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein. Wir brauchen starke Persönlichkeiten – nicht noch mehr Parteienwirtschaft.

Wertschöpfung und Gerechtigkeit

 Posted by cb on 18. November 2011 at 21:42  Aktuell
Nov 182011
 

Gerecht ist, was den Menschen in ihrer Eigenart gerecht wird. Was ihnen gemäß ist. Es ihnen ermöglicht, sich zu entfalten, schöpferisch zu sein – dadurch sich selbst und andere zufriedener zu machen. Einander in Vielfalt zu ergänzen.

Dadurch die individuellen Potentiale voll auszuschöpfen – und damit den größtmöglichen Nutzen zu stiften. Ressourcen sollen nicht brach liegen. Und sie sollen dort zum Einsatz kommen, wo sie maximale Wirkung erzielen können.

Wertschöpfung ist ein kreativer Prozess. Problemlösung, Nutzenstiftung, Befriedigung von Bedürfnissen.  „Gerecht“ ist es, wenn jeder einzelne sich bemüht, das von ihm als subjektiv als richtig Erkannte auch wirklich zu tun. Mit vollem Einsatz.

Es ist ein Naturgesetz, dass Geben IMMER vor Nehmen kommen muss.

Höchstmögliche subjektive Zufriedenheit möglichst vieler ist ein guter Indikator für hohe Wertschöpfung, aber für auch Gerechtigkeit.

Wertschöpfung und Gerechtigkeit sind Grundpfeiler einer nachhaltigen Politik der Mitte. Und Nachhaltigkeit bedeutet nicht zuletzt vor allem Ehrlichkeit. Das ganze Bild zu sehen. Nicht nur jenen Teil, der einem gefällt oder nützt. Ganzheitlich sozusagen…

Ideologien hingegen, sind ja meist Teilwahrheiten zur Rechtfertigung von Eigennutz und partikularen Interessen. Also das Gegenteil einer holistischen Sichtweise… Wir bräuchten also vielleicht etwas mehr „ideologische Askese“ – statt immer stärkerer Polarisierung und Eskalation. Die Situation ist ja schon sehr stark aufgeladen.

Gleichheit hat nur wenig mit Gerechtigkeit zu tun

Viel wichtiger wäre doch Menschlichkeit; Mitgefühl mit den wirklich Leidenden… Menschen sind einander mehr oder weniger ähnlich – wozu aber soll man alle gleich machen?

Übertriebener Materialismus und Gleichmacherei sind zwei der Hauptursachen für viele Probleme unserer Zeit. „Gleichheit“ lässt sich ja nur auf materieller Ebene einiger Maßen messen – also wird diese überbewertet. So entsteht ein Teufelskreis: Auf Kosten einer „ganzheitlicheren“ Wertschöpfung und Gerechtigkeit.

Neue Partei?

 Posted by cb on 11. November 2011 at 23:28  Aktuell
Nov 112011
 
Brauchen wir eine oder mehrere neue Parteien? Nicht unbedingt. Auch ein neues Wahlrecht könnte einiges bewirken. Oder auch mehr direkte Demokratie. Theoretisch käme man wohl auch ganz ohne Parteien aus – obwohl es eigentlich in allen Demokratien zumindest zwei Parteien gibt… Wir brauchen an sich ja lediglich eine Regierung – und wir brauchen ein Parlament, einen Gesetzgeber. (In der Schweiz etwa, gibt es nicht einmal einen richtigen Verfassungsgerichtshof – weil der Souverän wichtige Fragen mittels direkter Demokratie selbst entscheidet…)

Kann man auch über “Initiativen” die Politik beeinflussen? Ein wenig sicher. Aber irgendjemand muss ja dennoch die Gesetze beschließen und vollziehen. Und Initiativen bewirken nur etwas, wenn sie regierende oder zumindest im Parlament vertretene Parteien dazu zwingen können – ihren jeweiligen Interessen entsprechende – Gesetze zu erlassen. Und das geht nur über die Angst vor dem Verlust (oder die Hoffnung auf den Gewinn) von Wählerstimmen.

Gelingt dies nicht, muss “man” (also das Volk) sozusagen selbst zu einer Wahl antreten – um den etablierten Parteien Stimmen (und damit auch viel Geld) streitig machen zu können. Und sei es nur, um dann im Parlament selbst für all die längst fälligen Refomen (Wahlrecht, direkte Demokratie, Verwaltung, Föderalismus, Steuern…) eintreten zu können.

Derzeit ist unsere Demokratie erstarrt. Sie hat keinerlei Selbstheilungskräfte mehr, kann sich nicht mehr selbst steuern oder gar regulieren. Der Staat ist verschwendungssüchtig und korrupt. Außerdem unterliegt die Politik einer negativen Auslese: es gehen fast nur noch Menschen in die Politik, die befürchten, sonst nichts “werden zu können”… Die Parteien sehen ihre Profilierungschance offensichtlich fast ausschließlich darin, einander gegenseitig zu beschuldigen und schlecht zu machen! Die Politik in Österreich ist in einem ständigen Rückzugsgefecht. Das einzige, was noch wächst, sind die Schulden – und die Unzufriedenheit der Menschen.

“Nach uns die Sintflut”, scheint das Motto der Etablierten zu lauten. “Nach der Sintflut: WIR!”, müsste daher wohl das Motto engagierter Bürger lauten… Sie könnten beginnen, sich selbst zu organisieren; untereinander “Vorwahlen” abzuhalten, um Kandidaten für eine Wahl zu finden. Und sie könnten dann als Reformplattform zur nächsten Wahl antreten – um gleichsam als “Konkursverwalter” des alten Systems, neue Spielregeln zu definieren, für eine neue Politik. Für eine DIREKTERE Demokratie, in der Politiker einzeln und persönlich gewählt werden (um als unmittelbare Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler, diesen Rechenschaft abliefern zu können.) Und eine Demokratie, in der eine qualifizierte Anzahl von Bürgern jederzeit eine Volksabstimmung zu wichtigen Fragen fordern kann – als Regulativ zu den Parteien. Neue Spielregeln aber auch, für mehr Sparsamkeit, Transparenz und Kreativität im Staat.

Eine Bürger-Reformplattform sollte vor allem aus Leuten bestehen, die nicht in erster Linie etwas “werden”, sondern etwas verändern wollen – und die daher, wenn die wichtigsten Weichen für eine demokratische Wiederbelebung gestellt sind, freiwillig wieder das Feld räumen. (Wie es sich eben für Konkursverwalter gehört.) Denn erst wenn das gesamte System reformiert ist, kann die ständig weiter ausufernde Symptombekämpfung ein Ende haben. Und dies kann wohl nur noch von außen erreicht werden.

Denn das System selbst ist längst orientierungslos – und völlig unfähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern.

Reformpartnerschaft: Reformen statt Revolutionen…

 Posted by cb on 29. Oktober 2011 at 00:14  Aktuell
Okt 292011
 

Befreien statt „besetzen“; Unabhängigkeit statt Protest und Widerstand…

Diverse Volksbegehren und Initiativen können leider nicht wirklich viel bewirken. Auch eine oder mehrere „herkömmliche“ neue Parteien, würden letztlich selbst bald wieder Teil des „Systems“ werden. Man müsste also (sozusagen mit einer Mischstrategie) einerseits mit einer Reformagenda zur Wahl antreten, um „dem System“ Konkurrenz zu machen; andererseits aber nicht unbedingt als typische Partei mit Kadern und Parteiideologie.

Letztlich ginge es ja vor allem um grundlegende Reformen: die Demokratie „direkter“ machen; das Preis-Leistungs-Verhältnis der Verwaltung verbessern; den Föderalismus sinnvoll neu ordnen. Also die Demokratie „reparieren“, damit der Staat wieder besser funktioniert! Damit Bürgerinteressen endlich vor Parteiinteressen kommen; und die Wähler wieder das Gefühl bekommen, dass ihre Stimme überhaupt zählt. (Denn wenn Wählerstimmen stärker „wirken“, dann kann dadurch ja auch das Geld der Steuerzahler größeren Nutzen stiften – oder eben eingespart werden.)

Unsere Idee: wir brauchen staatstragende Elemente in der Politik, speziell in der Regierung; also erfahrene Politiker, die etwa auch Österreich erfolgreich nach außen vertreten können. Wir brauchen auch echte Fachexperten – als Berater. Aber wir bräuchten vielleicht auch qualifizierte Laien, damit endlich ein frischer Wind der Erneuerung wehen kann. (Stichwort: Interne Demokratie; keine Regierungsbeteiligung; Protest-, Nicht- und Ungültigwähler einbinden – als Sammelbecken.)

Und diese Laien könnten die Bürger selbst aus ihrer eigenen Mitte wählen: Kandidaten würden sich auf einer eigenen Internet-Plattform vorstellen, ihre Ideen präsentieren – und könnten dort gleich auch Unterschriften sammeln für ihre Kandidatur. Wer die meisten Unterstützer sammelt, stünde oben auf einer gemeinsamen Liste. Prominente wären aber auch willkommen, man könnte eventuell ja einige Listenplätze für sie reservieren.

Alle müssten sich jedoch – bei aller Unterschiedlichkeit – auf einen gemeinsamen Nenner einigen: eine grundlegende Reform unseres politischen Systems. (Besseres Wahlrecht, mehr direkte Demokratie; Reform der Parteienfinanzierung; umfassende Verwaltungs- und Föderalismusreform…) Basis könnten etwa die Vorschläge von Initiativen wie „Mein Österreich“, „Verwaltungsreform-jetzt“ oder auch www.willwaehlen.at sein. (Wobei man sich etwa bezüglich Verwaltungs- und Föderalismusreform etwa auch auf Empfehlungen von Rechnungshof, IHS und WIFO; bei der Demokratiereform etwa auf Konzepte der Experten der Initiative „Mehrheitswahl“ stützen könnte.) Im Grunde sind ja die nötigen Reformen allseits bekannt; die Parteien (und zwar alle) wehren sich aber leider erfolgreich dagegen.

Und deshalb muss man den Druck erhöhen. Wir brauchen keine Revolutionen (wie wir gerade mehrfach erleben, muss ja nicht immer etwas Besseres nachkommen…) – aber wir brauchen dringendst grundlegende Reformen! Und wenn die Parteien nicht freiwillig auf einen Teil ihrer Macht verzichten, werden sie irgendwann noch viel mehr Macht verlieren. (Und wenn die Politik „die Märkte kontrollieren“ will, dann muss sie sich eben zuerst auch gefallen lassen, dass sie selbst vom Souverän kontrolliert wird…)

Inhaltlich sollte man wohl relativ offen bleiben, auf Ideologisches weitgehend verzichten, ein Linie der „Mitte“ fahren.

Einige Stichworte vielleicht dennoch:

Nicht alles kann man kaufen; aber auch: nicht alles kann man regeln!

(Also auf der einen Seite: übertriebener Materialismus, Konsumorientierung, Vernachlässigung der Realwirtschaft, Geld als Maß ALLER Dinge… Und auf der anderen Seite: Political-Correctness-Wahn: Gleichmacherei um jeden Preis, Opfermentalität, ständige Vorwürfe – und ein damit verbundenes Anspruchsdenken… Und dann die immer stärkere Polarisierung und gegenseitige Schuldzuweisung – was eine Pattsituation ja geradezu garantiert!)

Stattdessen also: Autonomie und Vielfalt. Individualismus und Kooperation. Freies Spiel aller Kräfte! (In einem Rahmen, der für individuelle Gerechtigkeit sorgt – wobei es letztlich die wichtigste Staatsaufgabe wäre, diesen Rahmen zu schaffen und zu garantieren.)

Wettbewerb statt Wettrüsten. Respekt, Mitgefühl und Solidarität statt Gleichmacherei und Nivellierung.

Und eine „Kultur der kreativen Wertschöpfung und Problemlösung“: Nachhaltigkeit bedeutet ja letztlich auch Ehrlichkeit, Kostenwahrheit; Probleme nicht verdrängen, Ressourcen aller Art dort einsetzen, wo sie auch die höchste subjektive Zufriedenheit stiften…

Ist Demokratie zu gefährlich?

 Posted by cb on 28. Oktober 2011 at 09:06  Aktuell
Okt 282011
 

Werner Zögernitz nennt (SN, 31.10.) die neuen Demokratie-Initiativen „oberflächliche“ Reformer. Das ist natürlich zum Teil sicher richtig – wir brauchen tiefgreifende Reformen! Leider gibt es aber viele in der Republik, vor allem in den Parteien, die am liebsten gar keine Reformen hätten… Und das ist wohl auch keine Alternative.

Beispiel: Zwingende Volksabstimmungen bei einem Volksbegehren mit mehr als 400 000 Unterschriften, wie von der Initiative „Mein Österreich“ gefordert. (Die FPÖ hat das gleiche unlängst übrigens schon bei 150 000 Unterschriften verlangt.) Prof. Filzmaier hat (ebenfalls in den SN) zwingende Volksabstimmungen über Volksbegehren ab 600 000 Unterschriften (was etwa einem Zehntel der Wahlberechtigten entspräche) vorgeschlagen. Das wäre wohl ein vernünftiger Ansatz! Es hat sicher keinen Sinn, wegen jeder Kleinigkeit das Volk zu befragen. Noch weniger Sinn haben jedoch Volksbegehren, die (bei bis zu 1,3 Millionen Unterschriften) in der Regel so gut wie gar nichts bewirken – was wohl leider auch für die derzeit anstehenden Begehren gelten dürfte. Sollen denn Volksbegehren nur Beschäftigungstherapie für unzufriedene Bürger sein, gleichsam Feigenblatt der Demokratie?

Das Volk ist kein Bittsteller, sondern der Souverän. (Und wenn eine Volksabstimmung in Österreich laut Verfassung „nur durch das Parlament“ beschlossen werden darf, so wäre vielleicht eben daran zu denken, die Verfassung zu ändern – eben über eine Volksabstimmung.) So genau nehmen es die Parteien aber übrigens auch sonst nicht mit der Verfassung: Wenn etwa Art. 1 B-VG lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Und wenn dann gleich in der Fußnote auf Seite 1 einer gängigen Ausgabe (Klecatsky-Morscher, Verlag Manz) steht: „In Wirklichkeit ist Österreich ein Parteien- und Verbändestaat“, so gäbe vielleicht auch das zu denken…

Direkte Demokratie soll letztlich nur ein Korrektiv für die repräsentative Demokratie sein. Sozusagen eine Notbremse. Aber unsere Demokratie ist ja auch nicht wirklich repräsentativ – leider in jedem Sinne des Wortes. Man könnte beispielsweise sagen, unser Verhältniswahlrecht sei „beamtenfreundlich“ – doch der unverhältnismäßig hohe Prozentsatz von Beamten unter den Abgeordneten scheint niemanden übermäßig zu stören… Und dass die Parlamentsarbeit, wie von Werner Zögernitz befürchtet, durch persönlich gewählte Abgeordnete verschlechtert würde, muss wirklich stark bezweifelt werden! (Zumal ein Persönlichkeitswahlrecht – etwa durch Aufwertung der Vorzugsstimmen – nicht unbedingt auch ein Mehrheitswahlrecht sein muss!)

Aber auch bei einem Mehrheitswahlrecht mit Stichwahlen, wie etwa in Frankreich, muss JEDER einzelne Abgeordnete im eigenen Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Bei uns wählt man im Wesentlichen nur eine Partei. Warum wollen wir nicht jeden Mandatar einzeln bestimmen? Soll ein Wahlrecht für die Parteien gerecht sein – oder für die Wähler? Sollen Abgeordnete Parteienvertreter sein oder Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler? In der österreichischen Politik scheinen die Parteien die heiligsten aller Kühe – die Wähler hingegen nur Statisten zu sein.

Auch das Argument der „Frauenfeindlichkeit“ eines Mehrheitswahlrechts ist leider ein bisschen verräterisch: es zeugt davon, dass die Wählerin nicht als mündig angesehen wird – dass man der Demokratie im Grunde nicht ganz traut. Denn einer der größten Vorteile eines Persönlichkeitswahlrechts ist es ja gerade, dass man keine Quoten braucht! Denn jede(r) Wähler(in) entscheidet ganz allein, von wem er oder sie vertreten werden möchte. (Und wer will sich das Recht nehmen, etwa einem jungen Mann zu verbieten, eine ältere Frau als seine Vertreterin wählen zu wollen? Und das gleiche gilt natürlich für alle anderen demografischen Kriterien – ob Bildung, Einkommen, Religion oder Herkunft.)

Brauchen wir mehr „Bildung“?

 Posted by cb on 27. Oktober 2011 at 23:16  Aktuell
Okt 272011
 

Wir brauchen Menschen, die eigenständig denken, urteilen und entscheiden können! Was hingegen bei uns als Bildung bezeichnet wird, ist meistens vor allem Wissen, Information oder gar Ideologie

Wer hätte denn Interesse an eigenständigen Menschen? Wohl weder die Parteien, noch die Massenmedien, noch all die fest etablierten „Experten“ –  noch all jene, die uns irgendetwas verkaufen wollen.

Die Verstaatlichung des Schicksals beginnt oft schon im Kindergarten. Durch Ideologisierung. Nicht das Bewusstsein und Empfinden der Kinder steht dann im Mittelpunkt, sondern das, was man ihnen einreden will. „Du sollst nicht merken“, lautete einmal ein Buchtitel. Das könnte genauso auch das Motto von Staat, Industrie und Wissenschaft sein…

Nur wer an äußere Autoritäten und deren Institutionen glaubt, ist ein „bequemer“ Bürger. Unser Wissen ist oft nur der Glaube an das, was uns die jeweils Etablierten als „Wissen“ vermitteln wollen. Also Ideologie. Abhängig von Machtinteressen und Modetrends. Echtes Wissen entsteht eher aus Erfahrung – und zwar vorzugsweise aus der eigenen.

Daten und Fakten sind überall leicht und schnell zugänglich. Um sie geht es also nicht. Worum es geht, sind Macht und Glauben. Wer hat die Deutungshoheit? Warum eigentlich nicht jeder Einzelne für sich selbst?

Unabhängigkeitserklärung statt „Weltrevolution“?

 Posted by cb on 27. Oktober 2011 at 21:48  Aktuell
Okt 272011
 

Innovativ, aber staatstragend

Immer öfter hört man: Es muss etwas Neues her… Brauchen wir also eine „neue“ große Revolution? Hoffentlich nicht. Was wir bräuchten, wären vielleicht viele kleine, individuelle Revolutionen. Also die Befreiung der inneren Autorität jedes Einzelnen von all den äußeren Autoritäten, Ideologien und Institutionen. Das wäre eine Befreiung. (Statt ständig weiter die Abhängigkeiten zu wechseln…)

Unabhängigkeitserklärung

Unabhängigkeit beginnt im Grunde nicht mit Besetzungen, Demonstrationen oder Protesten. Sie beginnt damit, weniger von anderen zu erwarten oder zu brauchen – und dafür mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Sich zu fragen, was man eigentlich wirklich will – und dies dann auch zu sagen und zu tun. Unabhängigkeit beginnt mit der Befreiung von alten Vorstellungen und mit einer Schärfung der Sinne.

Die Parteien entmachten – die Bürger ermächtigen?

Es braucht Berufspolitiker. Es braucht auch Parteien. Aber sie dürfen nicht zum Selbstzweck werden… Wenn Politiker in erster Linie Parteienvertreter sind – statt Volksvertreter – dann müssen die Bürger eben selbst zur Wahl antreten. Sozusagen als „WEISSE STIMME“…

Aber wie sollen sie das machen?

Wir können Anwälte der Wähler ins Parlament wählen (oder selbst als solche kandidieren) – die nicht „gegen“ irgendetwas auftreten, sondern für die Interessen der Bürger.

Niemand kann uns zwingen, weiterzumachen wie bisher. Es muss doch möglich sein, das Nötige – von dem auch fast alle längst wissen, dass es nötig ist – auch zu tun. Die größten Barrieren für längst fällige Reformen in Österreich, liegen in den Köpfen der Bürger. Niemand hält diese Reformen (mehr) für möglich.

Im Grunde hat aber doch jeder Bürger einen freien Willen. Wir müssen niemanden wählen, nichts kaufen, niemandem glauben – wenn wir nicht wollen! Daran sollte man vielleicht öfter denken…

Die Bürger müssten nur beginnen, sich zu organisieren. Es ginge gar nicht darum, den Parteien etwas wegzunehmen; eher darum, sie dazu zu bringen, endlich die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Irgendjemand muss regieren – und es sollten erfahrene Persönlichkeiten sein. Die Gesetzgebung muss aber stärker vom Volk ausgehen, wie in der Verfassung vorgesehen.

Der Parteienstaat ist erstarrt. Wir brauchen staatstragende Kräfte, aber auch neue Gesichter. Hier könnte eine Reformpartnerschaft ansetzen.

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