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Agenda 2050

cb

Sep 302012
 

Unsere Institutionen sollten nicht unsere Weltsicht bestimmen – sondern umgekehrt. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Und es Zeit für Reformen – damit unsere Institutionen diesen Paradigmenwechsel auch unmittelbar widerspiegeln können.

Die letzten Jahrzehnte – eigentlich aber schon die Zeit seit der Französischen Revolution – waren geprägt von einem Glauben an die Plan- und Machbarkeit von fast allem und jedem durch Staat und Wissenschaft, Bürokratie und Technologie.

Der damit verbundene Fortschrittsglauben ging einher mit einem starken Glauben an ökonomischen und wissenschaftlichen Materialismus. (Und damit auch an Quantität vor Qualität…)

Sowohl Staat als auch Wissenschaft sind aber im Grunde auch kollektivistisch ausgerichtet. Das wiederum drückt sich nicht zuletzt in einem starken Glauben an Gesetze aus: vor allem im Rechtsstaat, aber auch in der Wissenschaft. (Außerdem orientiert man sich immer weniger am Sinn, immer mehr am Zweck der Dinge…)

Doch der Mensch, das Leben ist nicht objektiv. Jedes Individuum, jede Situation, jeder Moment ist einmalig. Es gibt also keine Patentrezepte zur Bewältigung von Problemen.

Auch Demokratie, Markt, Rechtsstaat (aber auch die empirische Wissenschaft) können keine perfekten Lösungen liefern! (Manchmal scheint „die Wissenschaft“ nicht viel mehr zu sein, als eine Abfolge von Modeerscheinungen. Zum Beispiel: http://diepresse.com/home/science/1286990/Die-Genetik-ist-tot-Lang-lebe-die-Epigenetik?_vl_backlink=/home/index.do)

Früher gab es absolute Herrscher und den absoluten Glauben an Gott – jetzt kann sich (bis zu einem gewissen Grad) jeder selbst aussuchen, woran er glauben will – dennoch oder gerade deshalb aber, bleibt fast alles eine Glaubensfrage.

Wir sollten vielleicht von einer meist eindimensionalen Dialektik zu einer mehrdimensionleren Ganzheitlichkeit kommen. Jetzt wird ja einerseits polarisiert – andererseits aber auch immer stärker nivelliert! Besser wäre es da, zwar möglichst fein zu differenzieren, sich zugleich aber auch um eine integrative Sicht der Dinge zu bemühen. (Herbert Pietschmann: „Unterscheide, ohne zu trennen; vereine, ohne zu egalisieren.“)

„IDEOLOGIEFREIE MITTE“

Das Zeitalter der Ideologien wird bald vorbei sein. (Ideologie hat viel mit Information zu tun. Auch das Informationszeitalter ist im Grunde längst vorüber.) Ideologie ist fast definitionsgemäß nie die GANZE Wahrheit – es ist meist eine Teilwahrheit zur Rechtfertigung partikularen Eigennutzes. Ideologie ist nicht an der Wahrheit interessiert, sondern vor allem am Zweck, den eine gewisse Sache für eine Gruppe von Menschen erfüllt! Ideologie ist nicht ganzheitlich: man interessiert sich nicht für Freiheit AN SICH, sondern für die eigene Freiheit usw. Es geht nicht um Prinzipien, sondern es wird mit zweierlei Maß gemessen – nicht zuletzt basierend auf einer „selektiven“ Wahrnehmung ( – um erst gar nicht in Gewissenskonflikte kommen zu müssen, werden die unangenehmen, unvorteilhaften Seiten einer Sache einfach von vornherein verdrängt!)

Ideologie polarisiert – und sucht dann Feindbilder, auf die die Schuld für alles Unerwünschte geschoben werden kann… Et vice versa – womit natürlich fast garantiert ist, dass ambivalente Probleme nie gelöst werden. (Im Gegenteil: manchmal schaukeln einander die entgegengesetzten Pole sogar gegenseitig auf – bis zum Fundamentalismus.)

Eine Alternative zur Ideologie wäre vielleicht ein „pragmatischer Idealismus“. Also eine nüchterne Bestandsaufnahme des Status Quo, die Formulierung (meistens natürlich nicht ganz erreichbarer) Ziele – und dann die ehrlich Bemühung, den Status Quo dem Wunschzustand zumindest ein wenig anzunähern… Die konkrete Politik findet letztlich ohnehin zumeist im Bereich der pragmatischen Mitte statt – wozu also muss man ständig unrealisierbare Extremforderungen (mit entsprechenden Unterstellungen gegenüber den politischen Gegnern) stellen?

„INDIVIDUELLE REVOLUTIONVON“: VON DEN ÄUSSEREN AUTORITÄTEN ZUR INNEREN AUTORITÄT?

Im Laufe der Geschichte haben die Menschen mehrfach ihre äußeren Abhängigkeiten gewechselt. Jetzt sind wir nicht mehr von Adel und Klerus, sondern eben von Konsum, Medien, Staat und Wissenschaft abhängig… Frei sind wir aber nicht.

Wäre es nicht Zeit für eine individuelle, „innere“ Revolution? Weg von all den äußeren – hin zur eigenen, inneren Autorität: zu Gewissen, Empfinden, gesundem Menschenverstand? (Statt Political Correctness, kollektiver Moralvorstellungen und intellektueller oder soziologischer Glasperlenspiele…)

Der Künstler Jonathan Meese fordert: „Keine Verantwortung abgeben!“ Das wäre vielleicht der Schlüssel: statt ständig mehr Rechte, Freiheiten und Leistungen von anderen zu verlangen, lieber gleich die eigene Verantwortung wahrnehmen. Und zwar von Kindheit an. (Und Kinder nicht mehr dafür belohnen, dass sie sich verstellen – sondern dafür, dass sie ihre eigene Rolle spielen.)

Nietzsche drückte es so aus: „Dem wird befohlen, der sich nicht selber gehorchen kann.“

PS: Individualismus sollte nicht mit Egoismus verwechselt werden. Im Gegenteil: wer einiger Maßen in sich selbst gefestigt ist, kann vielleicht sogar besser mit anderen mitfühlen – ihnen auf jeden Fall aber eher helfen! Haben wir derzeit nicht quasi ein „Kollektiv der Egoisten“? Könnte man stattdessen nicht lieber eine „Gemeinschaft der Individuen“ anstreben? Und sind nicht sowohl Wettbewerb als auch Kooperation fundamentale Bestandteile jeder Kultur – und Triebkräfte einer sinnvollen Entwicklung?

Sep 132012
 

ENERGIE SPAREN / AUFGABEN TEILEN / EFFIZIENZ…

Es könnte passieren, dass keine einzige der neuen Parteien – außer Frank Stronach – ins Parlament kommen wird. Es wird derzeit viel zu viel Energie vergeudet. Man konkurriert untereinander, statt gemeinsam das Establishment herauszufordern…

Das Wichtigste für die neuen Parteien/Initiativen ist Effizienz!

Keine Ressourcen vergeuden, keine Mehrgleisigkeiten – stattdessen lieber optimale Arbeits- und Aufgabenteilung anstreben…

Alle wollen ins Parlament – das verbindet die „Neuen“. (Und die Etablierten verbindet, dass sie die Neuen daran hindern wollen.) Also müsste dieses gemeinsame Ziel, absolut höchste Priorität haben! Wie kommen wir alle hinein? Nur durch Kooperation. (Gefangenen-Dilemma…)

Man braucht nur einen „größtmöglichen gemeinsamen Nenner“ als Programm für eine Wahlplattform; einen fairen Modus für Vorwahlen – für eine gemeinsame Liste;  und dann ein absolut freies Mandat für alle Kandidaten im Parlament. (Die Parteien müssen ihre Identität dabei nicht aufgeben; könnten bei der übernächsten Wahl sogar getrennt antreten – wenn sie sich bis dahin profilieren haben können. Es muss nur jeder Kandidat nach bestem Wissen und Gewissen die jeweils eigenen Wähler vertreten…)

Was hilft das beste Programm, wenn man dann nur 3,5% erhält?

Im Parlament müssen ja nicht alle einer Meinung sein. Da gibt es ja auch Blaue und Grüne… Warum soll also eine System-NEU-Plattfom nicht auch allerlei unterschiedliche Positionen beinhalten? Es geht eigentlich nur darum, möglichst viele Abgeordnete ins Parlament zu bringen!

Es geht nicht um einen Schönheitswettbewerb: wer hat das perfekte Parteiprogramm? Das Programm wird ohnehin praktisch niemals umgesetzt – ja meist nicht einmal gelesen. Wer seine „reine Lehre“ verkünden will, schreibt besser ein Buch – oder einen Gastkommentar.

Wenn man ständig überzogene Forderungen stellt, ist es für die politischen Gegner leicht, diese abzulehnen. Fordern ist keine Kunst – bessere Lösungen anbieten, schon!

In der realen Politik geht es doch um mögliche Kompromisse… Es geht darum, das konkret Vorhandene wenigstens ein wenig zu verbessern – nicht darum, fiktive Idealzustände anzustreben! ALLES was besser ist, als das jeweils Gegebene, ist ja schon ein Fortschritt. (Aber man muss auch Neues ausprobieren können.) Es braucht ein bisschen frischen Wind, von außerhalb des Systems.

Regieren werden die neuen Gruppen wahrscheinlich nicht (so bald) – aber das muss kein Nachteil sein: so werden sie nicht so schnell von der Macht korrumpiert… Sie können dafür Druck auf die Etablierten ausüben und diese kontrollieren: damit sie endlich das tun, von dem ohnehin alle längst wissen, dass es richtig und wichtig wäre!

Es ist doch im Grunde auch vollkommen unerheblich, ob man sich als Einzelperson in einem Programm vollständig „wiederfindet“ – weil ohnehin kein Programm jemals vollständig umgesetzt wird! Politik ist Pragmatismus.

PS: Das Wichtigste wären kreative Mechanismen zur Selbstorganisation – die Partizipation zur „Holschuld für die Bürger“ machen – ihnen nur einen Rahmen, einen Schirm bieten… Keine Zwangsbeglückung von oben!

Passives Wahlrecht für jeden: jeder kann selbst kandidieren – oder einen Kandidaten aus seinem eigenen Umfeld unterstützen. So könnte eine unmittelbare „Vertretungspyramide“ von unten wachsen, ein Baum mit Verästelungen…

Warum wollen alle von oben her „DIE BOTSCHAFT“ kontrollieren – warum nicht zulassen, dass sie von unten her wächst?? Die Deutungshoheit sollte beim Einzelnen liegen, nicht von oben her verfügt werden! (Wir denken immer noch in „alten“ Kategorien: „Wir wissen, was für Euch alle gut ist…“ Warum nicht: „Ihr müsst es selber wissen, artikulieren, uns mitteilen. Verantwortung gar nicht erst abgeben! Subsidiarität auch beim Programm….)

Es muss nur ein Mechanismus zur Verfügung gestellt werden, um Personen, Ideen und Ziele zu koordinieren – aber alles soll möglichst von der Basis her kommen. Selbstorganisation, Selbstleistung, Selbstverantwortung…

Wir brauchen bessere Wähler!

 Posted by cb on 24. August 2012 at 12:20  Aktuell
Aug 242012
 

Es ist wirklich Zeit für eine „geistige Revolution“

Der Industrielle Herbert Liaunig sagte im ORF-Radio: „Das Problem ist der Wähler!“ Ein absolutes Tabuthema. Bisher hieß es ja immer, die Wähler hätten immer recht… Aber natürlich stimmt es auch, dass wir die Politiker bekommen, die wir verdienen.

Frank Stronach fordert eine „Geistige Revolution“ – um gewalttätige revolutionäre Entwicklungen zu verhindern. Aber wie soll so eine Revolution aussehen? Letztlich ginge es wohl darum, mit den gegenseitigen ideologischen Schuldzuweisungen aufzuhören – und einzusehen, dass „sich“ nur etwas ändern kann, wenn „wir“ bereit sind, uns zu ändern!

Die alten Polarisierungen – die ja sogar ständig radikaler werden – können uns sicher nicht weiter bringen. Weder sind die Banken und „neoliberalen Zocker“ allein an allem schuld, noch der Staat, die Politiker und Parteien. (Auch wenn es für beide Seiten sehr bequem ist, für alle Probleme geeignete Sündenböcke zu haben.)

Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben ja nicht nur dazu geführt, dass mit Schulden Schwarzer Peter gespielt wurde, sondern auch mit dem Thema „Schuld“. Wir haben es uns leicht gemacht: wann immer ein Problem auftritt, wird schnell jemand gesucht, dem man die Schuld dafür in die Schuhe schieben kann – um dann Vorwürfe zu erheben, Ansprüche zu stellen und schließlich konkrete Forderungen daraus abzuleiten. Sehr bequem, aber auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Denn früher oder später beißt sich die Katze in den Schwanz – und wir werden eingeholt: von der Schuld und von den Schulden.

Und das betrifft eben die Politik (wir wählen Politiker, die Dinge versprechen, die sie gar nicht halten können!), die Ökonomie (wir machen Schulden, um Dinge zu kaufen, die wir oft gar nicht wirklich brauchen…), aber auch Natur und Kultur. (Man kann einfach nicht dauernd über die eigenen Verhältnisse – oder vom Glanz und Schein der Vergangenheit – leben, statt endlich einmal wieder aktiv in der Gegenwart kreativ und schöpferisch zu sein.)

Ehrlichkeit, Mut und Empathie wären drei „Kardinaltugenden“, die hier den Weg weisen könnten.

Aug 162012
 

…aber sie tun es trotzdem.

Wer kann die Etablierten dazu zwingen, endlich das längst als richtig Erkannte, auch zu tun!

Für eine direktere Demokratie und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis der Verwaltung…

Es geht nicht so sehr um neue Konzepte – sondern zuerst einmal darum, dass längst vorhandene Konzepte nicht wider besseres Wissen von den Etablierten verhindert werden! RH, IHS, WIFO – aber auch viele Medien und sogar Parteisekretariate haben gute Ideen stapelweise in ihren Schubladen… Doch auf wundersame Weise werden sinnvolle Reformen immer irgendwie in letzter Sekunde gerade noch verhindert!

Es scheint eine stille Übereinkunft zwischen den Etablierten (Parteien, aber auch viele Medien und einige Experten…) zu geben: es darf sich nichts Grundlegendes ändern… Kaum ist einer für eine Änderung, sind sofort die Mehrheit der anderen dagegen. Es wird geplänkelt – aber alles bleibt beim Alten. Weil es so, wie es ist, für die Etablierten einfach bequemer ist.

Es braucht also Druck von außen.

Doch dieser kann nur wirksam sein, wenn er letztlich auch zu einem Druck von innen wird: wenn also die Reformkräfte selbst ins Parlament kommen; und zwar nicht, um „part oft the game“ zu werden – sondern um einen „Wettbewerb der Systeme“ auszutragen… Das heißt also, dass die neuen Kräfte nicht im alten Spiel „mitspielen“ – sondern, dass sie für neue Spielregeln eintreten. Vor allem dafür, dass Parlamentarier in erster Linie ihre Wähler zu vertreten haben, nicht ihre eigenen Parteien!

Dass es nicht darum zu gehen hat, „etwas zu werden“; auch nicht so sehr darum, eine bestimmte Ideologie zu vertreten; sondern eben darum, dass neue Politiker – als Anwälte und Stellvertreter der Wähler – nach bestem Wissen und Gewissen deren Interessen zu vertreten haben…  Und es geht dabei gar nicht so sehr um diese oder jene konkrete Veränderung; sondern vor allem darum, dass sich endlich überhaupt etwas ändern KANN!

Und daher muss man den Etablierten einen Teil der Macht wegnehmen; aber eben nicht, um sie sich selbst anzueignen; sondern, um sie den Bürgern zurück zu geben – bzw. sie in deren Interesse auszuüben! (Und das ist gemeint mit: man spielt mit, ohne mitzuspielen…)

Derzeit haben wir eine „Oligarchie der Oligarchien“: ein Kartell der Etablierten. („Experteninzucht“ und Medienoligopol…) Wir brauchen stattdessen bessere Gewaltentrennung: zwischen den Staatsgewalten; innerhalb der Parteien – also mehr innerparteiliche Demokratie; und mehr Wettbewerb ZWISCHEN den Parteien (wer vertritt die Interessen der Bürger besser?)

Wettbewerb, Kontrolle, Transparenz…

 Niemand kann sein Programm zu 100% umsetzen – nicht einmal annähernd. (Stichwort: EU / Verfassung / Mehrheiten / Sachzwänge usw.) Also kann man gleich Kompromisse eingehen.

Man kann im Grunde nur nach bestem Wissen und Gewissen die Wähler vertreten. Um den  Teufelskreis zu durchbrechen: dass die Wähler glauben, dass sich sowieso nichts ändert… (Für mehr und bessere Partizipation.)

Und man kann einen „Rütli-Schwur“ leisten (Michael Fichtenbauer) : „Wir versprechen, nach bestem Wissen und Gewissen nach Konsens zu streben!“ (Und Ideologie und Ego zurück zu nehmen…)

Klub ohne Zwang!

 Posted by cb on 8. Juli 2012 at 18:13  Aktuell
Jul 082012
 

Parteien entmachten – Eliten entflechten: Volk vor Partei, Bürgerinteressen vor Parteieninteressen

Gewaltenteilung, demokratischer Wettbewerb, freieres Spiel der Kräfte, Kontrolle, Transparenz…

Es kann sich nichts ändern, solange die machthabenden Parteien gar nicht wollen, dass sich etwas ändert! Die Bürger werden sich erst dann wieder aktiv der Politik zuwenden, wenn sie das Gefühl haben, überhaupt etwas bewirken zu können.

Das Problem ist ja auch weniger, dass die meisten Politiker nicht wüssten, wie man den Staat und die Demokratie in Österreich verändern könnte – sondern, dass sie lieber weiter das tun wollen, was für die etablierten Parteien am bequemsten ist! Die Bürger – als Wähler und Steuerzahler – müssten die Parteien also dazu zwingen, endlich das zu tun, von dem diese großteils ohnehin längst wissen, dass es richtig und notwendig wäre… Und das geht nur dadurch, dass man den Parteien Wählerstimmen (und damit auch Geld aus der üppigen „Parteienförderung“) wegnimmt.

Dazu braucht man keineswegs unbedingt die bekanntesten Promis und Experten, sondern nur ein paar fähige und anständige Bürger, die bereit sind, gemeinsam zur Wahl anzutreten – um dann als Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler zu wirken.

Man bräuchte nur eine gemeinsame Liste der Systemreformer – möglichst ideologiefrei – die nur einen gemeinsamen Nenner haben: dafür zu sorgen, dass endlich wieder mehr das geschieht, was die Bürger wollen – und weniger das, was den Parteien nützt: Dass also die Interessen der Bürger vor jenen der Parteien kommen… Dass die Bürger wieder das Gefühl haben, mit Wählerstimmen und Steuereuros etwas bewirken zu können… Dass die Demokratie direkter und das Preis-Leistungsverhältnis des Staates besser wird… Dass die Parteien endlich wieder die geschriebene Verfassung einhalten – und es auch möglich wird, diese zu verbessern…. Ja dass es überhaupt einmal MÖGLICH wird, dass sich in diesm Lande etwas ändert!

Die Parteien sind in Österreich längst zum Selbstzweck geworden. Sie sind auch nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Soll man aber warten, bis es zu irgendeiner Art von Revolution kommt? Besser nicht. Denn bei Revolutionen kommt leider selten etwas Besseres nach! Wir brauchen staatstragende Kräfte, die das Land regieren können. Aber wir brauchen auch eine Trennung der Gewalten, mehr demokratischen Wettbewerb, Transparenz und Kontrolle.

Das Parlament muss von einer Parteienvertretung wieder zu einer echten Volksvertretung werden. Wenn jene, die regieren, sich ihre Gesetze mehr oder weniger selbst geben, kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass das Recht vom Volk ausgeht. Das muss sich ändern.

Daher sollte das Volk gleichsam „selbst zur Wahl antreten“! Jede(r) mündige Bürger(in) kann entweder selbst für eine Reformliste kandidieren – oder sich einen persönlichen Kandidaten suchen, von dem sie oder er vertreten werden möchte.

Zu diesem Zweck könnte man interne demokratische Vorwahlen abhalten – auch im Internet. Wer die meisten Unterstützungsunterschriften erhält, steht oben auf der gemeinsamen Liste. (Oder man macht einen Nominierungs-Wahlkonvent, bei dem jeder Kandidat über so viele „Stimmrechte“ verfügt, wie er selbst bei der Vorwahl an Unterstützern hatte! So könnten auch Kleinparteien mitmachen.)

Ideologie ist dabei sekundär – es geht nur um die Systemreform. Im Parlament könnte diese Reformbewegung dann einen „Klub ohne Zwang“ bilden – das heißt, dass alle Mandatare wirklich ein freies Mandat hätten! Jede(r) Abgeordnete wäre ausschließlich den eigenen Wählern verpflichtet, könnte nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne dieser Wähler entscheiden.

Nur wenn alle Systemkritiker und Reformkräfte geeint auf- und antreten, kann ausreichend politischer Druck auf die etablierten Parteien ausgeübt werden; nur so können sie endlich dazu gezwungen werden, das im Grunde auch von ihnen längst als richtig Erkannte auch zu tun…

 

Aus Anlass von Schuldenkrise, Führungskrise, EU-Krise oder aber auch von Bildungsmisere und krankem Gesundheitssystem…

Angesichts unserer vielfältigen Krisen brauchen wir eine starke politische Führung – und eine stärkere Identifikation der Bürger mit der Politik. Die Bürger müssten ihre Vertreter einerseits stärker ermächtigen – damit diese endlich imstande sind, tragfähige Lösungen zu finden. Andererseits jedoch, müsste zuerst die Demokratie „direkter“ gemacht werden – die Bürger also mehr Wahlmöglichkeiten und Mitsprache erhalten: Über Volksbegehren sollte man endlich auch verbindliche Volksabstimmungen erzwingen können. Damit sie endlich etwas bewirken… Und jeder einzelne Politiker, sollte außerdem auch einzeln und persönlich gewählt werden.

Und wer etwa die Finanzmärkte kontrollieren will, sollte sich auch selbst gefallen lassen, stärker vom Volk kontrolliert zu werden! (Und wenn die Bürger letztlich die Schulden des Staates zurückzahlen müssen – die ja keineswegs nur wegen der Banken, sondern auch wegen einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik entstanden sind – so ist es wohl auch nur recht und billig, wenn sie dafür mehr Macht und Einfluss auf die Gebarung des Staates fordern…)

Wir brauchen weder Technokraten, noch Autokraten, noch politische Schwächlinge. Im Grunde sind wir an einem Punkt angelangt, an dem Opfer und Verzicht gefragt sind. Von uns allen. Wer das weiter bestreitet, nur stur auf der eigenen Ideologie beharrt („Die anderen sind schuld, SIE sollen zahlen usw. …“), der macht alles noch schlimmer.

Wenn die Politiker in Europa – aber auch die Parteien in Österreich – nicht freiwillig zur Umkehr bereit sind (und damit auch zu einem gewissen Machtverlust), dann werden sie irgendwann noch viel mehr Macht verlieren. Umfassende und nachhaltige Reformen sind das sicherste Mittel gegen Revolutionen. Und Europa braucht eher eine Renaissance als eine Revolution… Eine grundlegende Erneuerung, zugleich aber auch die Rückbesinnung auf geistige Ursprünge und kulturelle Wurzeln.

Stichwort Bildung: In der aktuellen Diskussion geht es viel zu sehr um Wissen, Information und letztlich um Ideologie. Und viel zu wenig um persönliches Urteilsvermögen, eigenständige Entscheidungsfähigkeit oder umfassendes Bewusstsein für größere Zusammenhänge. Weil ja fast niemand großes Interesse hat an wirklich eigenständigen Menschen – und auch viele der selbsternannten „Befreier“ die Befreiten dann letztlich doch nur wieder von sich selbst abhängig machen wollen.

Wir haben im Grunde alle über unsere Verhältnisse gelebt. Haben vergessen, dass Geben immer vor Nehmen kommen muss. Und dass Wertschöpfung zuerst beim Einzelnen beginnt. Bei den eigenen Fähigkeiten und Potentialen. (Statt immer weiter in die Eskalation zu flüchten, immer mehr Schulden zu machen, Ressourcen zu vergeuden – die Materialschlacht immer noch weiter zu beschleunigen.)

Wir brauchen mehr Wettbewerb statt Wettrüsten. Bessere Kooperation statt nivellierendem Kollektivismus. Und statt gegen alles Mögliche zu protestieren oder zu demonstrieren, wäre es vielleicht besser, sich zuerst einmal selbst zu befreien: von äußeren und inneren Zwängen – und unserer Abhängigkeit von Konsum, Staat und Expertenwissen.

Volksvertretung statt Parteienvertretung

 Posted by cb on 7. Juli 2012 at 14:39  Aktuell
Jul 072012
 

Es muss endlich wieder das geschehen, was die Wähler und Steuerzahler wollen – statt lediglich das, was die Parteien wollen…

Viele Bürger finden Frank Stronach’s Idee der Laien-Beteiligung an der Politik sehr interessant. Auch wenn die meisten Medien diesen Vorschlag in der Luft zerrissen haben… (Zumindest vorübergehend, um einen System-Neustart zu erreichen, könnte man wohl etwas „frisches Blut“, einen frischen Wind gebrauchen.)

Warum aber, sollte man die Auswahl nur dem Zufall überlassen?

Man könnte doch auch sagen: wir wollen einen grundlegenden Neubeginn, eine fundamentale Weichenstellung. Einen grundlegenden System-Neustart – also einmal den Gordischen Knoten durchtrennen…  Dazu bedarf es gar nicht unbedingt einer richtigen Partei. Im Gegenteil – es könnte sogar gerade ohne Partei funktionieren.

Und da unser größtes Problem, also das größte Hindernis gegenüber Reformen, letztlich die Parteien, also die Parteienwirtschaft, der Parteienstaat (mit seinen verknöcherten Machtstrukturen und bürokratischen Hemmnissen) sind – wollen wir DIREKT Volksvertreter wählen – also einzelne Personen, die als persönliche Stellvertreter und unmittelbare Anwälte der Bürger, ihrer Wähler, fungieren können.

Also eine Reformbewegung „auf Zeit“ – um die Rahmenbedingungen, die Spielregeln zu verbessern: vor allem, damit wieder mehr das geschieht, was die Bürger (und Steuerzahler!!) wollen, weniger das, was den Parteien nützt. (Wenn das System wieder funktioniert, repariert ist, kann man ja ruhig wieder gehen…)

Unser Parlament ist derzeit vor allem eine Parteien-Vertretung, keine Volksvertretung!

Man könnte also sagen: wir machen eine Liste – jeder kann mitmachen, soweit er bereit ist, einem Minimalkonsens zuzustimmen; wir wollen das freie Mandat, Leute, die ihre Wähler vertreten – die die Parteienoligarchie etwas „aufweichen“… Es muss nur eines gelten: Volk vor Partei!

Theoretisch könnten sogar kleine Parteien mitmachen – aber immer nur als PERSONEN.  Also einzeln, jeder für sich. Und dann macht man VORWAHLEN: im Internet, und auch durch schriftliche Unterstützungserklärungen. Und wer die meisten Unterstützer hat, steht oben auf der gemeinsamen Liste! Ganz einfach.

Und im Parlament kann man dann einen Klub bilden – aber ohne Klubzwang. Jeder stimmt ab, wie er es seinen Wählern schuldig zu sein glaubt…

So könnte man die Nichtwähler, Protestwähler, Weißwähler – und allerlei bunte Vögel bündeln. Entscheidend ist nur, dass Einzelpersonen ihre Wähler vertreten – und nicht Parteien, eine Ideologie oder ihre eigenen Machtinteressen! So hätte man auch eine direktere UND repräsentativere Demokratie zugleich. Es wäre ein Neubeginn für die Demokratie – damit das freie Spiel der Kräfte wieder funktionieren kann.

Natürlich könnte man auch ein paar einfache Programmpunkte vorgeben: direktere Demokratie; besseres Preis-Leistungsverhältnis in der Verwaltung; Sparsamkeit; steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit etc.

Aber es sollte möglichst frei sein von Ideologie, damit ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann: nämlich, dass endlich wieder das geschehen soll, was die Bürger wollen – und nicht nur das, was den Parteien (und den von ihnen abhängigen Medien, Experten, Lehrern, Künstlern usw.) gefällt!

Liquid Democracy: Über alles kann man abstimmen!

 Posted by cb on 3. Juli 2012 at 17:31  Aktuell
Jul 032012
 

Volksabstimmung IM Parlament: Parlament und Bürger könnten gemeinsam über wichtige Anliegen abstimmen

Seit vielen Jahren wird in Österreich über eine längst fällige Reform von Staat und Demokratie diskutiert. Letztlich wird aber jede mögliche Verbesserung „auf wundersame Weise“ immer wieder irgendwie verhindert… Wenn die Bürger aber nicht endlich mehr Mitsprache bekommen – wenn sie weiter das Gefühl haben, dass ihre Wählerstimmen nichts bewirken können, dass sich ohnehin nichts ändert; und dass sie auch mit ihrem Steuergeld immer weniger Nutzen stiften – dann werden sie sich immer weiter von der Politik abwenden.

 

Das Volk kann und will nicht alles selbst entscheiden. Aber es möchte mehr Mitsprache; es möchte das Gefühl haben, gehört und respektiert zu werden. Daher sollten wir all unsere politischen Stellvertreter als „persönliche Anwälte“ möglichst direkt und einzeln wählen. Die Bürger sollten aber zusätzlich die Möglichkeit bekommen, bei Themen, die ihnen besonders wichtig sind, unmittelbar selbst mit zu entscheiden! Sie könnten sich gleichsam also in manchen Fragen ihr Stimmrecht von ihren politischen Vertretern vorübergehend wieder „zurück holen“.

 

Dies könnte etwa über Volksbegehren geschehen: wenn ein Volksbegehren beispielsweise 540 000 Unterschriften erhält, so könnten dessen Betreiber bei einer dann verbindlichen Abstimmung im Parlament etwa 20 zusätzliche „Überhang-Mandate“ erhalten. (Bei der letzten Nationalrats-Wahl brauchte man ja für ein Mandat im Schnitt circa 27 000 Stimmen!) Denn wer ein Volksbegehren unterschreibt, bekundet dadurch ja, dass ihm das entsprechende Anliegen wichtig ist – und dass er es in einer bestimmten Weise gelöst sehen möchte. Er hat sich dadurch für dieses Thema sein Stimmrecht gleichsam zurück geholt. Und dies sollte dann auch bei einer zwingenden Abstimmung im Nationalrat seinen Niederschlag finden. (Das heißt, dass die 183 Abgeordneten dann mit einer entsprechend größeren Mehrheit gegen das jeweilige Begehren stimmen müssen, weil es ja – in unserem Beispiel – 20 zusätzliche „Ja“-Stimmen gibt.)

So hat das Parlament immer noch die Möglichkeit, jedes Anliegen des Volkes zu überstimmen – aber eben nur mit entsprechend hoher Mehrheit.

 

PS: Man könnte natürlich auch einfach sagen: wenn bei einer Volksabstimmung z.B. 60% für ein neues Gesetz stimmen, dann kann der Nationalrat nur mit 60% plus einer Stimme dieses Gesetz wieder zu Fall bringen!

Gastkommentar PRESSE

 Posted by cb on 23. Mai 2012 at 13:45  Aktuell
Mai 232012
 

Das Imperium schlägt zurück: Reformer haben es schwer bei uns

CHRISTOPH BÖSCH (Die Presse)

Wir Österreicher scheinen Angst vor Veränderung zu haben – anstatt zu fragen: Wo ist unser politisches System verbesserungsfähig?

 

Da die Politikverdrossenheit ständig neue Rekordwerte erreicht, beginnen die etablierten Parteien, einige der Ideen der vielen neuen Demokratiereform-Initiativen zu übernehmen – oder eigene Vorschläge zu machen. Dies läuft allerdings meist nach demselben Ritual ab, das wir schon seit Jahrzehnten kennen: Eine Partei macht einen Vorschlag – alle anderen erklären reflexartig, warum gerade dieser Vorschlag inakzeptabel ist! Dann kommt die nächste Partei an die Reihe.

Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als werde um Reformen gerungen – doch tatsächlich scheint es eher eine stille Übereinkunft zu geben, dass sich ohnehin nichts ändern soll. Jede Partei macht also jeweils nur Vorschläge, die exakt auf ihre eigenen Bedürfnisse abgestimmt sind! (Und bei denen sie dann fast sicher sein kann, dass diese von den anderen Parteien – unter allen nur denkbaren Vorwänden – verhindert werden.)

 

Parteienparadies Österreich

In einem aber scheinen sich doch alle einig zu sein: Österreich soll weiterhin das vielleicht größte Parteienparadies der Welt bleiben! Das bezieht sich allerdings nicht unbedingt auf potenzielle Konkurrenz von außen. Man will jetzt einfach die Wahlkampfkostenrückerstattung streichen – und den bereits etablierten Parteien zuschlagen!

Statt also den freien Wettbewerb der Ideen zu fördern, wird er weiter behindert. Und selbst Parteien, die sonst gerne von Umverteilung reden, sind hier plötzlich dafür, dass die Reichen immer noch reicher werden. Statt nämlich die ohnehin weltrekordverdächtig hohe staatliche Parteienförderung endlich zu deckeln, wird sie fast verdoppelt.

Anderes Beispiel: Der Industrielle Frank Stronach spielt mit dem Gedanken, eine (neue) Partei zu unterstützen. Anfangs zeigen sich auch viele Medien durchaus interessiert – doch als er dann wirklich einige Programmpunkte veröffentlicht, wird kein gutes Haar mehr an ihm gelassen. Er wolle sich „nur eine Partei kaufen“, heißt es.

Wehe also, wenn irgendeine der neuen Ideen oder Initiativen das etablierte System ernsthaft infrage stellt…

 

Aggressive Polemik

Noch ein Beispiel: Am 25.April erschien in der „Presse“ ein Gastkommentar von Matthias Strolz von „Österreich spricht“, einem Verein, der sich für die Verbesserung der Demokratie in Österreich einsetzt. Ob einem der Text oder die Vorschläge nun gefallen haben oder nicht – immerhin scheint es sich doch um engagierte Bürger zu handeln, die die Partizipationsmöglichkeiten der Österreicher an der Politik ausweiten wollen.

Am 15.Mai folgte eine Replik von „Dr. Spin“, alias Peter Ulram, unter dem Titel „Beeindruckende Leere“. Der Artikel ist sehr süffisant geschrieben. Doch selbst wenn Ulram mit seiner Kritik teilweise recht haben sollte: Haben es renommierte Vertreter des etablierten Systems wirklich nötig, sich in solch aggressiver Weise auf jedes neue Pflänzchen zu stürzen?

Wir Österreicher scheinen große Angst vor Veränderung zu haben. Man könnte sich stattdessen aber einmal fragen: Ist unser politisches System verbesserungsfähig? Und wenn ja – wie?

 

…sonst kommt die Revolution

Denn zumindest in einem Punkt könnte Frank Stronach recht behalten: Wenn es nicht endlich strukturelle Reformen gibt, besteht die Gefahr, dass es früher oder später zu einer „Revolution“ in unserem gesamten politischen System kommt – was für das gesamte Establishment noch weit unangenehmer wäre…

Christoph Bösch ist freier Publizist in Wien und Mitinitiator von „Mehr Wahlrecht“ und www.willwaehlen.at.

 

Es muss endlich wieder das geschehen, was die Bürger, Wähler, Steuerzahler wollen – und nicht immer nur das, was die Parteien wollen!

Bürger haben das Gefühl, „egal wen ich wähle – es ändert sich nichts!

Wenn ich eine Partei wähle, sind Politiker eben Parteienvertreter. Wenn ich alle Politiker hingegen gleich persönlich und direkt wähle – sind sie stattdessen unsere Stellvertreter und echte Anwälte ihrer Wähler.

Direkte Demokratie sollte ein Regulativ sein: wenn unsere gewählten Repräsentanten etwa ihre Wahlversprechen nicht einhalten, können wir sie eben korrigieren. (Jetzt ist direkte Demokratie ein zusätzliches Machtmittel der Parteien. Volksbegehren bewirken nichts, Volksabstimmungen können nicht von den Bürgern erzwungen werden.)

Noch wichtiger als neue Parteien, wäre wohl eine Systemreform! Also bessere Spielregeln: Eine klarere Trennung der Gewalten. Mehr Transparenz. Der Wille der Wähler muss wieder zählen und wirken; die Wähler müssen wieder die Schiedsrichter sein im politischen Spiel… (Und ohne eine vorherige grundlegende Systemreform,  drohten diverse neue Parteien leider schon sehr bald wieder den alten zu ähneln!)

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle konstruktiven Reformkräfte geeint zur Wahl antreten. Nur wenn ein gemeinsamer Nenner gefunden wird, kann man auch eine kritische Masse erreichen… Und der gemeinsame Nenner könnte eben lauten: Bürgerinteressen vor Parteiinteressen. Wählerstimmen müssen wieder wirken. Und der Staat muss transparenter und sparsamer werden – als Dienstleister für Wähler und Steuerzahler!

Eine „Systemreform-Plattform“ sollte gemeinsam zur Wahl antreten, um Druck auf die etablierten Parteien ausüben zu können: damit diese endlich das tun, von dem sie ohnehin längst wissen, dass es richtig und wichtig wäre! (Was sie aber leider nicht tun, weil vieles für sie dann weit weniger angenehm und bequem wäre…)

Es sollte dabei aber ganz bewusst nicht um Ideologie – und auch nicht um einen bleibenden Machtanspruch gehen! Sondern eben nur darum, gemeinsam die VORAUSSETZUNGEN dafür zu schaffen, dass sich in Österreich endlich wieder etwas zum Besseren ändern kann. (Eben durch eine direktere Demokratie, ein besseres Preis-Leistungsverhältnis in der Verwaltung, durch mehr Transparenz und Ehrlichkeit.)

Demokratie ist kein Konsumartikel. Jeder, der unzufrieden ist, muss einfach endlich selbst etwas dagegen tun: sich als Kandidat zur Verfügung stellen; jemanden anderen bei einer Kandidatur unterstützen; Unterschriften, Geld oder gute Ideen sammeln…

Unter volksvertretung.at wird es bald die Möglichkeit geben, sowohl Kandidaten als auch politische Inhalte – und zwar getrennt voneinander – zu unterstützen. So können sich qualifizierte Laien als Kandidaten und (ganz unabhängig davon) gute Ideen als Programminhalte profilieren. Wir brauchen einen frischen Wind aus dem Volk.

Mai 092012
 

Die nächste Wahl zu einer „Volksabstimmung“ machen: altes versus neues System!

Das Recht muss wieder vom Volk ausgehen. Wählerwille und Bürgerinteressen müssen vor den Interessen der Parteien kommen. (Vom jetzigen System der Parteienwirtschaft profitieren nur noch einige wenige Parteifunktionäre.)

Daher: Alle Kräfte bündeln: es wird sich nur EINE neue Kraft wirklich behaupten können

Eine Reform-Plattform kann nur dann wirklich etwas bewirken, wenn sich all die neuen Parteien und Initiativen nicht verzetteln. Es sollte also nicht um Ideologie gehen – und auch nicht darum, etwas zu „werden“.  Man sollte stattdessen gegenseitig großzügig sein: den gemeinsamen Nenner finden, um eine kritische Masse zu erreichen. (Wohl der wichtigste gemeinsame Nenner: Das Volk muss wieder VOR den Parteien kommen!)

Keinen Machtanspruch stellen

Eine Reform-Bewegung sollte nicht kommen, um zu bleiben – sondern lediglich, um etwas zu verändern: um das System zu reparieren; dafür zu sorgen, dass die Demokratie wieder funktioniert – wie es in der Verfassung steht… Es ginge vor allem darum, die etablierten Parteien dazu zu bringen, endlich jene Reformen umzusetzen, von denen sie ohnehin längst wissen, dass sie wichtig und richtig wären. (Die sie aber aus Eigennutz oder kleinmütigem Konkurrenzdenken weiterhin nicht verwirklichen.)

Demokratie ist kein Konsumartikel

Es kommt auf uns ALLE an. Auf jeden Einzelnen. Auch die Medien haben eine „Verfassungs-Schutzfunktion“.

Gemeinsam können wir die Voraussetzungen schaffen, damit sich in Österreichs Politik endlich wieder etwas zum Besseren ändert. (Stichwort: „Direktere“ Demokratie; besseres Preis-Leistungsverhältnis in Staat und Verwaltung; eine neue Kultur und Fairness in Politik und Gesellschaft.)

Wir brauchen eine umfassende Systemreform – denn neue Parteien werden schnell zu alten Parteien! Wenn wir das System selbst, seine Spielregeln und Rahmenbedingungen nicht verändern – dann werden auch neue Parteien bald den alten ähneln…

PS: Unter volksvertretung.at wird es demnächst die Möglichkeiten geben, getrennt über Personen und Inhalte einer gemeinsamen Reformplattform abzustimmen.

Es kann dann also sowohl die Unterstützung für einzelne Persönlichkeiten – als auch für Vorschläge und Ideen – unabhängig voneinander erhoben und dargestellt werden!

Mai 052012
 

Gemeinde hat mit Gemeinsamkeit zu tun, mit einem gemeinsamen Nenner, mit gemeinsamen Zielen – keineswegs immer nur im Sinne von „Geographie“…

Jeder Mensch, der mit der gegenwärtigen Politik, mit dem Zustand unseres Staates unzufrieden ist, kann – ja sollte – etwas tun! Man könnte sich selbst als Kandidat für eine politische Bewegung zur Verfügung stellen – oder aber einen anderen Kandidaten unterstützen. Man könnte eine Initiative gründen oder unterstützen, die sich für ein ganz konkretes gemeinsames Ziel einsetzt. Oder man könnte auch Geld sammeln – für einen Kandidaten oder eben eine Initiative.

Die meisten Menschen identifizieren sich viel mehr mit ihrer Gemeinde, als mit dem Land oder gar mit dem Staat. Im Internet ist es aber jedem möglich, mehr oder weniger selbst eine Gemeinde zu „gründen“ – unabhängig von der Geographie. Eine Gemeinde, die entweder darauf basiert, dass man ein gemeinsames Ziel verfolgt. Oder aber auch eine Gemeinde, die dadurch entsteht, dass man gemeinsam eine Person unterstützt, der man am ehesten zutraut, gemeinsame Ziele auch zu erreichen. (Beziehungsweise einen auch in Zukunft gut zu vertreten, wenn neue Probleme oder Fragestellungen auftauchen sollten.)

Zuerst könnte man einmal über die wichtigsten Inhalte abstimmen – danach Personen suchen, denen man zutraut, diese Inhalt auch zu verwirklichen. (Es könnte sich etwa eine Gemeinde jener bilden, die dafür sind, dass in Österreich jedes Volksbegehren mit mehr als 500 000 Unterschriften, verpflichtend zu einer bindenden Volksabstimmung führen muss.)

Potentielle Kandidaten könnten dann solche Themen „adoptieren“ und sagen: „Ja, dafür trete ich auch ein! Wählt mich, damit ich für euch darum kämpfen kann, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Es könnten aber auch Kandidaten auftauchen, die sagen: „Ich bin generell ein guter Problemlöser, ehrlich und engagiert – wählt mich als euren Stellvertreter! Ich werde euch nicht enttäuschen.“ (Es bliebe ja den potentiellen Unterstützern/Wählern überlassen zu entscheiden, ob sie einem Kandidaten glauben. Und ob sie lieber eine Person unterstützen wollen , von der sie sich gut vertreten fühlen – oder doch in erster Linie gleich Inhalte, die ihnen wichtig sind!)

Wichtig wäre wohl vor allem die Erkenntnis, dass Gemeinden „von unten her“ wachsen müssen – also ausgehend von einzelnen Personen. Dass sie nicht von oben her, also vom Staat verfügt werden können und sollten. Dass es also auf jede(n) von uns ankommt, wenn wir grundlegend etwas ändern wollen. Jede(r) Einzelne kann im eigenen Umfeld nach Gleichgesinnten suchen, einen gemeinsamen Nenner definieren (sei es nun ein konkretes Ziel – oder aber auch eine Person, von der man für einige Zeit vertreten werden möchte – oder eben eine Mischung aus beidem…)

Und aus kleineren Gemeinden können sich wiederum größere bilden, sofern die Gemeinsamkeiten ausreichend sind – und man meint, zusammen mehr bewirken zu können. (Nicht zuletzt etwa, weil es eine Person gibt, die diese Ziele besonders glaubwürdig und wirkungsvoll vertreten kann.) So könnte es letztlich durchaus auch wieder zu sehr großen Gemeinden kommen, aber sie wären von unten gewachsen – und dadurch viel stärker und direkter legitimiert! (Und auf jeder Ebene wäre auch die Konkurrenz zwischen diversen Gemeinden möglich, ja sogar durchaus belebend. Dadurch würde sich letztlich auch herausstellen, welche „Gemeindegröße“ für die Vertretung eines gewissen Anliegens ideal ist.)

Jedenfalls könnte man durch individuelle Prozesse der Gemeindebildung wieder eher davon sprechen, dass das Recht vom Volk ausgeht. Also nicht von einem Zentrum; sondern jeweils von dort, wo Menschen wirklich betroffen sind, sich wirklich identifizieren können – und daher auch am besten bereit und fähig sind, entsprechend richtige Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie jederzeit von sich selbst aus aktiv werden können – statt auf Wohltaten und Wunder „von oben“ warten zu müssen. Und weil es die Kommunikation zwischen jeweils Betroffenen fördert, deren Organisation verbessert – und damit dazu führt, dass vorhandene Ressourcen besser (also sparsamer und wirkungsvoller!) eingesetzt werden können. Und schließlich weil Eigeninitiative der zunehmenden Bevormundung, aber letztlich auch „Enteignung“ der Bürger auf natürliche Weise entgegenwirkt.

 

Prominent heißt hervorragend. Meist wird dies vor allem auf öffentliche Bekanntheit bezogen. Im Grunde geht es dabei nur um Information: Die Bekanntheit einer Person erleichtert es ihr, Informationen zu vermitteln. Das hat meist aber nur wenig mit den eigentlichen Fähigkeiten dieser Person zu tun.

Warum eigentlich, wollen wir nicht lieber selbst urteilen? Warum kaufen wir lieber etwas, nur weil Frau X oder Herr Y es angeblich kaufen? Ist das nicht ein wenig subaltern?

Dies gilt auch für die Politik. Warum wollen wir uns lieber mit – letztlich anonymen – Promis identifizieren? Warum eigentlich, wählen wir denn nicht gleich Kandidaten, die wir persönlich kennen?

In der Politik geht es um die Vertretung (der Interessen) der Bürger durch gewählte Abgeordnete. Dabei wählt man allerdings in Österreich in erster Linie eine Partei – nicht direkt eine Person. Folglich kennen die meisten Bürger ihre Stellvertreter gar nicht. Sie kennen nur die Spitzenkandidaten diverser Parteien – obwohl diese nach der Wahl oft nicht einmal ein Mandat annehmen…

Wer mit der Politik unzufrieden ist, muss sich selbst politisch engagieren!

Daran führt einfach kein Weg mehr vorbei. Jeder von uns kann entweder selbst für eine Wahl kandidieren – oder sich einen Kandidaten oder eine Kandidatin suchen, die er gerne unterstützen möchte. Jeder kann auch seine eigenen Ideen einbringen – oder sich für gute Ideen anderer einsetzen. Jeder kann außerdem auch selbst etwas tun für die Organisation und Verwirklichung einer neuen Politik: durch persönlichen Einsatz; durch das Sammeln oder Spenden von Geld; durch die Erbringung von Arbeits- oder Sachleistungen. Es gibt keine Ausreden: Es läge an uns – wir müssen es nur tun!

Wir benötigen keine Millionäre, Promis oder Massenmedien. Es geht auch so: aus der Not eine Tugend machen… Weil wir ohnehin eine ganz neue Politik brauchen – frei von der „Inzucht der Etablierten“.

Was wir wirklich benötigen, ist eine bessere Politik! Wer diese macht, ist im Grunde ja sekundär. Wir brauchen lediglich gute Ideen; und Menschen, die fähig – aber auch anständig sind. Experten gibt es für alles. Und diese können letztlich sowohl Profi-Politiker beraten, als auch Laien… Es braucht natürlich politische Profis, speziell in der Regierung. Aber es bedarf auch einer besseren Trennung der Gewalten. Jetzt beherrschen die politischen Parteien praktisch den gesamten Staat: die Regierung und das Parlament; aber sie haben auch ungeheuren Einfluss auf Justiz, Medien, Wissenschaft und Kultur. (In der Wirtschaft hat der Einfluss abgenommen – und das sehen viele als ernstes Problem… Aber sollte nicht zuerst das Volk die Parteien kontrollieren können, bevor diese die Wirtschaft kontrollieren dürfen? Wollen wir denn wirklich die totale Partei-Verstaatlichung des Lebens?) Oder wollen wir unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen: indem wir die Politik erneuern – und mit ihr den Staat?

Man braucht keine Millionen

 Posted by cb on 1. Mai 2012 at 11:59  Aktuell
Mai 012012
 

Es genügt letztlich, wenn potenzielle Wähler wissen, dass es einen gibt…

Demokratie ist kein Konsumartikel. Der Staat ist nicht der Vater – und die Bürger sind nicht seine unmündigen Kinder. Wir, die Bürger, Wähler und Steuerzahler, tragen die Verantwortung für den Staat. Wir müssen ihn gestalten; statt uns von einer kleinen Zahl von Funktionären „im Namen des Staates“ bevormunden zu lassen…

Man braucht keine Millionen für Wahlkämpfe. Es genügt, dass die Wähler wissen, wo sie sich Information über eine neue Bürger-Reformbewegung holen können! Es muss nur gelingen, den kritischen Punkt zu überwinden: an dem die Bürger erkennen, dass es eine neue Bewegung gibt, die IHNEN einen Dienst erweisen will – und nicht nur sich SELBST… (Denn dann muss man den Wählern nicht nachlaufen; muss ihnen auch keine Wahlgeschenke mehr machen; weil sie erkennen, dass man ohnehin für sie arbeiten will.)

Und man braucht auch nicht unbedingt Prominente als Kandidaten. Prominent heißt hervorragend – es geht also darum, hervorragende Leute zu finden… Menschen, die Stellvertreter ihrer Wähler sein wollen (statt vor allem Parteienvertreter) – also Anwälte der Bürger und ihrer Interessen. (Prominente können als Mentoren auftreten, aber die Kandidaten können ruhig „aus dem Volk“ kommen – und sollten sich durch interne demokratische Vorwahlen bewähren!) Mündige Bürger können selbst entscheiden – und auch selbst kandidieren.

Und man braucht auch nicht einmal unbedingt die „Unterstützung“ von Massenmedien. Im Zeitalter der neuen Medien, kann sich eine Bewegung auch selbst organisieren. Und wenn interessante Menschen, mit guten Ideen, eine spannende Kampagne starten – dann werden die Medien ohnehin darüber berichten…

Apr 252012
 

Alle Reformkräfte bündeln: nicht GEGEN die Regierenden, sondern FÜR mehr Kontrolle, Transparenz, bessere Gewaltentrennung… Ideologie aussparen. Keinen „Machtanspruch“ stellen. Nur Reformdruck ausüben. Regierung soll Gesetze vollziehen – nicht MACHEN! Wir bräuchten an sich keine neuen Parteien. Wir brauchen einen System-Neustart. Neue Spielregeln – an die sich die Parteien auch HALTEN! Freiwillig werden sie es nicht tun. In DIREKTER Konkurrenz um die Macht würden neue Parteien bald vom alten System korrumpiert. (Um Chance auf Erfolg im Machtkampf zu haben, müssten sie sich auch anpassen – würden auch bald alt aussehen.) Daher sollte eine Bürger-Reformbewegung nicht Teil des Systems werden – sondern nur das System erneuern. „Schiedsrichter im Namen des Volkes“, sozusagen.  (Nicht selbst Teil des Macht- und Pfründe-Kuchens anstreben – sondern darauf achten, dass sich die Etablierten nicht immer mehr Macht und Pfründe aneignen… Also die Macht für das Volk zurückerobern.) Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger wieder etwas mitzureden haben. Eben für mehr Transparenz, Kontrolle und stärkere Gewaltentrennung sorgen.

Wer kontrolliert denn jetzt die Parteien? Die einzige Gewaltenteilung ist jene zwischen Regierung und Opposition. Aber die Opposition ist selbst Teil der Parteienoligarchie; auch bei den Oppositionsparteien gibt es überdies keine echte innerparteiliche Demokratie! Sie sind auch Teil des Parteienstaates – lauern darauf, selbst an Macht (und Pfründe) heran zu kommen… Die Opposition übt eine Scheinkontrolle aus: denn auch sie vertritt weniger die Interessen des Volkes – eher jene der jeweils eigenen Partei… In Österreich sind Parteien fast alles – das Volk sehr wenig! Und es wird immer mehr Macht (und Geld) von den Bürgern zum Staat umverteilt – die wirklich Armen bleiben oft auf der Strecke… Was daran gerecht sein soll?

Wir brauchen also nicht unbedingt neue Parteien – aber neue Spielregeln, kompetente Schiedsrichter – neue, ehrliche Persönlichkeiten in der Politik. Wir müssen den Staat „reparieren“, damit die Demokratie endlich wieder funktioniert. Derzeit ist sie erstarrt – nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu reformieren.

Es braucht Impulse von außen – durch Kräfte, die zwar INNERHALB des Systems mitmischen – ohne jedoch selbst TEIL des Systems zu werden. Das bedarf einer gewissen Zurückhaltung – bezogen auf Ideologie, Machtansprüche und Geld!

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