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admin

Die Party ist vorbei

 Posted by admin on 11. August 2011 at 15:49  Zitate
Aug 112011
 

Jahrzehntelang hat die Welt ja mit Bewunderung sowohl auf das europäische Einigungsprojekt geschaut wie auch auf die Errungenschaften des europäischen Sozialstaates. Letzteres hat sich inzwischen jedoch dramatisch geändert. In Asien gilt Europa inzwischen als abschreckendes Beispiel dafür, wie man den Sozialstaat nicht organisieren sollte. Weil ein zu starker Verzicht auf das Prinzip der Eigenverantwortung Anreize zur Bequemlichkeit setzt und die wirtschaftliche Dynamik bremst. Und weil gerade die europäische Kombination – üppige Anwartschaften plus Mangel an Kindern – jeden Sozialstaat auf lange Sicht in den Ruin treibt. Die große Umverteilungsmaschine, die ihr Füllhorn längst nicht mehr nur über Bedürftige ausschüttet, sondern in der ein oder anderen Form jeden bedenkt, führt direkt in den Verschuldungsstaat. Durch die Wirtschaftskrise gerät dieses Modell früher in Bedrängnis – gekommen wäre es dazu aber ohnehin.
http://flatworld.welt.de/2011/08/09/europa-die-grose-party-ist-vorbei/#more-367

ORF – Gedankensplitter

 Posted by admin on 10. August 2011 at 08:52  Aktuell
Aug 102011
 

Aus unserem Forum zum Thema ORF, Gebühren, Parteienfinanzierung …

Volkswahl der ORF-Führung?

Die IMW schlägt vor: „Da der ORF das politisch einflussreichste Medium des Landes ist, sollten auch die Bürger als Gebührenzahler in Zukunft über dessen Führung entscheiden. Speziell jene Führungspersönlichkeiten, die politischen und ideologischen Einfluss ausüben, müssten per Volkswahl bestimmt werden!“

Es geht nicht an, dass Bürger noch dafür bezahlen müssen, dass ständig gegen ihre eigenen Interessen agitiert wird… Und immer mehr Bürger fragen: „Ist es nicht eine Zumutung dass wir dafür bezahlen müssen, dass wir andauernd beschimpft werden?“

Und: „Grenzt es nicht an Raubrittertum, wenn jeder, der in Österreich einen Fernseher besitzt (egal ob er überhaupt Deutsch spricht oder nicht), Zwangsgebühren entrichten muss?“ Noch dazu eben für einen Sender, der einerseits parteipolitisch abhängig ist – andererseits aber auch von den eigenen Mitarbeitern immer mehr für Propaganda in eigener ideologischer Sache benützt wird?

Gerhard Marold von der Initiative MEHR WAHLRECHT fordert daher:  Subventionen eines einzigen Unternehmens verhindern freien Markt und damit freie Auswahl für den Konsumenten. Wenn der Staat einem Unternehmen Privilegien gewährt, dann muss der Konsument, der Bürger, das Angebot dieses Unternehmens beeinflussen können.


Weniger Qualität durch ORF Gebühr

Wenn ein Unternehmen in einem Markt das Privileg staatlich festgesetzter Preise hat, verzerrt das die Konkurrenz. Mitbewerber können dann Nischen bedienen, sie können aber nicht Qualitätsprodukte in allen Bereichen des Marktes anbieten. Konsumenten finden auf diesen Märkten sowohl weniger Qualität als auch weniger Auswahl vor.

Dies gilt für alle Märkte ohne Ausnahme. Ist es gut für unser Land oder ist es gut für unsere Parteien, wenn ORF- Gebühren diesen Markt weiter beschränken?


Warum da und dort nicht?

Der Markt der Medien ist vielfältig. Menschen erhalten Information und Unterhaltung über Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Magazine, Rundfunk, Fernsehen, Internet; sogar über Plakate, Veranstaltungen, Events.

Angeblich ist es im öffentlichen Interesse einen Teil dieser Märkte zu beschränken, einen anderen Teil nicht. Was eigentlich gilt für Rundfunk und Fernsehen, was für die anderen Medien- Märkte nicht gilt? Allein, dass die Parteien direkteren Zugriff auf das öffentlich rechtliche Medium haben als auf andere. Grund genug für eine Gebührenerhöhung?


Angesichts unserer Schulden und Euro- Garantien wird Österreich wieder gezwungen sein, Staatsbetriebe zu verkaufen. Besser wir machen gleich einen ORF, der sich am Markt behaupten kann.
Und besser wir machen gleich Regeln, an die sich ein solches de-facto Monopol halten muss, bis auch dieser Markt ein freier Markt ist.


So lange der ORF politisch unliebsame Parteien ausgrenzt, werden diese höheren Zulauf haben als wenn diese sich einer objektiven Diskussion stellen müssten. Das stärkt diese Parteien letztlich.
Das Gegenteil dessen, was die Architekten dieser Marktreglementierung vorhatten, wird also bewirkt. Wie auf anderen Märkten übrigens auch, in die sich die Politik einmischt.


Warum nicht die Idee von Stronach auf Staatsbetriebe anwenden: Laien, durch Los gewählt, haben Einfluss auf Programmgestaltung?


„Das Angebot (des ORF) hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen“, und zwar auch im Bereich „… umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen … Fragen“ ($ 4.w und $4, 1, 1. ORF- Gesetz). Der ORF ist also kein Regierungsfunk sondern hat den Auftrag, die politische Realität widerzuspiegeln. Jeder weiß, dass dies nicht der Fall ist.
Wie wir heute sehen, wäre gerade dies sehr wertvoll. Ausgrenzung von Randgruppen führt zu Radikalisierung, Ausgrenzung von größeren Gruppen zur Polarisierung. Beides kann nicht Aufgabe eines Unternehmens in öffentlicher Hand sein.

The Silliest Column I Have Ever Read

 Posted by admin on 4. August 2011 at 15:50  Zitate
Aug 042011
 

I rarely comment on the op-eds of others. And I try not to use ad hominem attacks in lieu of argument. Usually I reply forcefully on the principle of retaliation rather than preemption. So I hesitate to devote space to a single essay. But in the case of an article by one Jakob Augstein in the recent issue of Der Spiegel I’ll make an exception, since his asinine views are emblematic of the poverty of thought that now is so evident among the European Left. In what follows I quote the article, “Once Upon a Time in the West,” in italics, with a bracketed commentary following each paragraph. http://pajamasmedia.com/victordavishanson/an-anatomy-of-european-nonsense

Terror von links?

 Posted by admin on 1. August 2011 at 10:50  Rückblick
Aug 012011
 

Im Juli haben viele Parteien und Medien unisono eine Diagnose erstellt: Populismus birgt die Gefahr, dass verwirrte Individuen im Umfeld populistischer Propaganda Terrorakte begehen können, zu denen sie sonst nicht fähig wären.

Während Rechtspopulisten sich eifrig von den Attentaten und dem Manifest aus Norwegen distanzierten, vollführten viele ihrer Gegner europaweit einen Rundumschlag gegen alles, was nicht exakt ihrer eigenen Ideologie entspricht. Verschwörungen aus Rechten, dem Bürgertum und der Kirche wurden konstruiert.

Allerorts Populismus, wie wir ihn in Europa lange nicht hatten. Wenn es wahr ist, dass Populismus Verbrechen fördert, dann erinnern wir uns doch an die Zeiten von RAF, brigade rosse etc… Populismus ist von allen Seiten her schädlich, auch wenn er „nur“ dem politischen Kleingeld dient.

Niemand kam auf die einzig naheliegende Idee: Wir müssen Brücken bauen, mehr denn je. Gemeinsamkeit entsteht nicht daraus, dass alle öffentlich dasselbe sagen, sie entsteht aus Konsens und Kompromiss.

Griechenland DARF nicht sterben!

 Posted by admin on 1. August 2011 at 09:47  Rückblick
Aug 012011
 

Der Patient war mehrerer lebenswichtiger Organe verlustig gegangen, so haben wir solche Organe von bei jenen eingesammelt, die noch welche hatten. Trotzdem konnte der letale Ausgang nicht aufgehalten werden. So liefern wir dem Patienten weiterhin lebenswichtige Organe und erzählen Geschichten von der rapiden Genesung. Und weil wir alle dieselbe Geschichte erzählen, glaubt sie auch jeder, ohne den Zombie wirklich tanzen gesehen zu haben.

Ein böser Doktor hat einmal vorschnell gesagt, dass der Patient längst tot ist, aber dem haben wir’s gegeben. Da haben wir gleich einen eigenen Doktor gefordert, der sowas nicht sagt. Warum tun wir das eigentlich? Funktioniert so eine Intensivstation? Was der eine braucht, nehmen wir dem anderen eben weg? Geht dem das dann nicht ab?

Tut es, darf es aber nicht. Griechenland DARF nicht sterben.

Dann müssen wir nämlich nicht dran glauben, dass wir bald dran glauben müssen. Selbst die Gesündesten unter uns haben die meisten Organe schon verloren und hängen an hässlichen Maschinen, die mehr und mehr Geld verschlingen. Wir alle liegen in der Intensivstation, wollen das aber nicht sehen.

Die uns die Maschinen borgen, sehen sehr wohl, dass wir an diesen Maschinen hängen. Und sie verlangen die Miete. Und sie wissen, dass wir sie vom Tauschen von ein paar angeschlagenen Nieren, Lebern und Vorstehdrüsen auch nicht zahlen werden können. So funktioniert eine Intensivstation nämlich nicht. Aber so lange irgendwer die Miete zahlt, stehen die Maschinen eben da. Warum schreiten wir eigentlich nicht zur Therapie? Weil diese unbequem ist. Ein paar Monate noch, ein Jahr, vielleicht bis zur nächsten Wahl…

Keiner will uns das sagen. Griechenland DARF nicht sterben.

Die größte Partei ist die der Nichtwähler

 Posted by admin on 9. Juli 2011 at 23:45  Aktuell
Jul 092011
 

Deutschland – 29,15% der Wahlberechtigten haben keine Stimme abgegeben. Das sind mehr Wähler als die stärkste Partei CDU/CSU auf sich vereinigen konnte. Bezogen auf die Wahlberechtigten haben die Schwestern nämlich nur 23.97% der Stimmen erreicht. Rechnet man die Bürger hinzu, die eine Partei gewählt haben, die es nicht über die Fünf-Prozent Hürde geschafft haben, sind mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im Parlament repräsentiert. Mit den 10,31% der Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei der FDP machten, vertritt die Parlamentsmehrheit gerade mal 0.87 % mehr Stimmbürger.

Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Trend.  Bei der Bundestagswahl 1998 hatten CDU/CSU noch mehr als 28%, die Partei der Nichtwähler 17,8% und die Zahl der nicht im Parlament wahlberechtigten betrug gerade mal 22,63%. Die Rot-Grüne Koalition, die damals an die Macht kam, repräsentierte immerhin fast 40% der Wahlberechtigten. Nur die große Koalition schaffte mit 53.91 % gerade mal auf die Hälfte der Wähler. Aber die waren wohl wenig überzeugt. Gingen 2005 noch immerhin 48 Millionen Bürger zur Wahl, waren es 2009 satte 4 Millionen weniger. Das kann kein Zufall sein, wird aber in der veröffentlichten Meinung, die von den Parteien monopolisiert wurde, nicht einmal erwähnt. Auch ich bin zufällig auf diese Entwicklung gestossen. Eigentlich wollte ich heute einen CDU-Putschaufruf gegen die erfolgloseste Vorsitzende aller Zeiten posten. Aber der kommt dann eben später.

Eine repräsentative Demokratie, in der mehr als ein Drittel der Bürger nicht repräsentiert sind, verliert ihre Legitimation.

(zum Artikel bei „Freunde der offenen Gesellschaft“ …)

Hätten Sie geglaubt …

 Posted by admin on 5. Juli 2011 at 11:49  Aktuell
Jul 052011
 

… dass die Parteien jede Legislaturperiode eineinhalb Milliarden € Steuergeld Parteienförderung erhalten?

… dass das Sparpaket nächstes Jahr eineinhalb Milliarden an Pensionen, Pflegegeld und Familienbeihilfe einspart?

… dass in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 8,9 Schüler auf einen Lehrer kommen. In Deutschland sind es 15.

… dass 8% der Abgeordneten zum Nationalrat Lehrer sind, die ihren Berufsstand vertreten, der gerade mal 1,5% der Bevölkerung ausmacht?

… dass nur 4% der wahlberechtigten Österreicher, aber 25% der Abgeordneten zum Nationalrat Beamte sind?

… dass immerhin zwei Mitglieder der Bundesregierung in der Privatwirtschaft angestellt waren?

Geißler liest der Politik die Leviten

 Posted by admin on 17. Juni 2011 at 09:02  Aktuell
Jun 172011
 

In einem Interview für die Main Post sieht Heiner Geißler Schlussfolgerungen, welche die Politik aus Stuttgart 21 ziehen sollte. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

Jun 092011
 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

Der WÄHLER gehört gehört

 Posted by admin on 6. Juni 2011 at 10:08  Aktuell, Initiative
Jun 062011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik … 

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

Wir haben die Wahl!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Faymann für direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:04  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.

Direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:03  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Die Forderung nach direkter Demokratie geht quer durch alle Ideologien. Die Linken (Deutschland) bringen Vorschläge, wie sie genau so von der anderen Seite des politischen Spektrums kommen könnten. Direkte Demokratie ist (ausnahmsweise) nicht Ideologie, sondern Bürgerrecht.

„Die machen ja doch, was sie wollen“ – mit der Betonung auf „sie“ fasst diese populäre Meinung eine weit verbreitete Kritik am repräsentativen, parlamentarischen System zusammen. Einmal in vier Jahren gewählt, können Parlament und Regierung – von Meinungsumfragen abgesehen – fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel gegen Krieg oder Militäreinsätze können die Regierungspolitik unmittelbar nicht beeinflussen.

CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.

Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.

Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler und Länderebene, auf Bundesebene praktisch überhaupt nicht.

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen – europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden. Als wichtige Schritte dahin fordert DIE LINKE

  • eine dreistufige Volksgesetzgebung. Dabei sollen nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern ausdrücklich auch sonstige politische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung und Einflussnahme vorgelegt werden.

Direktdemokratische Instrumente müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt werden:

  • Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen und Einflussmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;
  • Ausweitung der Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Verwaltung, Arbeitgebern und Sicherheitsbehörden.

Auch bei der KPÖ kann man – etwas kürzer – nachlesen:

Im Gegensatz zu den Plänen der Regierungsparteien fordert die KPÖ ein Wahlrecht nach dem Prinzip „Jede Stimme muss gleich viel wert sein“ und damit die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Weiters tritt die KPÖ auch für mehr direkte Demokratie ein. Demnach sollen wichtige Themen – wie etwa eine Änderung des Wahlrechts oder den EU-Reformvertrag – einer Volksabstimmung unterzogen werden, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.

Wahlrecht verbessern

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:43  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Der Mensch kann zwar tun was er will
aber er kann nicht wollen was er will

Dieser philosophische Satz bekommt in der Politik eine ganz praktische Bedeutung: Die Parteien setzen die Schwelle zum Eintritt ins Parlament so hoch, dass praktisch nur sie selbst gewählt werden können.

  1. Wer im Parlament IST, darf sich selbst zur nächsten Wahl zulassen und braucht nicht tausende Unterstützer in ganz Österreich sammeln.
  2. Wer schon Parteienförderung KASSIERT, kann dutzende Werbemillionen dafür verwenden, besseren Ideen keine Chance zu lassen.
  3. Falls es doch jemand schafft, haben die Parteien noch eine Hürde aufgestellt: Man braucht 15-20% der Stimmen einer Großpartei, um ins Parlament zu kommen.

Daher:

Wählerstimmen sollen den Wahlausgang bestimmen, nicht Schwellenwerte

Das Parlament hat 183 Sitze – also könnte 1/183 der Stimmen für einen Abgeordneten genügen. Damit das Parlament ein exklusiver Club bleibt, haben die etablierten Parteien die Schwelle mehr als sieben mal so hoch gelegt. Damit müssen neue Parteien im ersten Anlauf etwa 15% der ÖVP erreichen, die seit Jahrzehnten eine Struktur bis in die kleinsten Gemeinden aufbauen konnte.

Bei den letzten Wahlen sind tatsächlich einige Parteien an dieser Schwelle gescheitert, obwohl sie genug Stimmen für einen oder mehrere Abgeordnete gehabt hätten. Sechs Prozent der Wählerstimmen wurden so missachtet, und 11 Abgeordnete wurden auf die anderen Parteien aufgeteilt.

Man hört immer den Ruf nach “Experten”; welche Experten sich der Wahl stellen dürfen, bestimmen die Parteien, die sie auf ihre Liste setzen müssen – und deren Clubzwang sie dann unterworfen sind.

Damit der Wähler die Wahl hat,

  • sollen Schwellenwerte so reduziert werden, dass Wählerstimmen für kleine Parteien nicht länger ignoriert werden können.
  • sollen Personen gleichwertig mit Parteien zur Wahl antreten können. Der Wähler hat dann die Wahl, sich von einer Partei oder einer Person seines Vertrauens vertreten zu lassen.
Alle Politiker sollten direkt und einzeln gewählt werden – und auch die Steuermittel der Parteienfinanzierung persönlich verantworten müssen!

Von der Parteienförderung zur Politikförderung

Jeder Österreicher gibt zehnmal so viel für die Parteien aus wie etwa ein Deutscher. In Wahlkämpfen fragen wir uns, ob Steuergelder wirklich dafür verwendet werden sollen, tausende Portraits von Spitzenkandidaten im größtmöglichen Format – ohne politische Aussage – über unsere Heimat zu verteilen.

Damit Politikförderung dem Wähler nützt

  • sollen Parteiförderungen bei 15% der Wählerstimmen gedeckelt werden, um vom Wettkamf der Großformate zu einem Wettkampf der Ideen zu gelangen
  • sollen Höchstbeträge je Werbeformat sicherstellen, dass wir nicht Manipulation bezahlen müssen und Inhalte objektiv vergleichbar sind
  • sollen daraus freiwerdende Mittel für ausgewogene und nach definierten Regeln “normierte” Information verwendet werden, so dass der Wähler objektiv vergleichen kann – auch mit Inhalten kleinerer Wahlbewegungen

Unterstützung zum Wahlantritt

Beim Wahlantritt gilt: Unterstützungserklärung von drei Abgeordneten oder von 2.600 Wählern. Damit haben’s die im Parlament leicht und die anderen schwer. Mehr noch: Die 2.600 Unterschriften müssen in allen Bundesländern (nach einem Schlüssel) gesammelt werden. Mehr noch: Die Unterschriften müssen beglaubigt sein.

Damit Wähler und nicht Selektionskriterien entscheiden

  • sollen Unterstützungserklärungen in ganz Österreich und nicht getrennt nach Bundesländern für den Wahlantritt ausschlaggebend sein
  • sollen Unterstützungserklärungen auch online abgegeben werden können
Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Verbindliche Volksabstimmung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:00  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Wir sind das Volk, nicht die Parteien
Vom Untertanen zum Souverän
Wähler sollen möglichst viel Einfluss darauf haben, WER sie vertritt.
Und wer IHR Geld bekommt – und was damit geschieht.

Und notfalls brauchen sie ein Regulativ – Direkte Demokratie als Korrekturmechanismus:

Verbindliche Volksabstimmung oder wenigstens Volksbefragung bei Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützern

Selbst massive Unterstützung bedeutet derzeit nur die Verpflichtung des Parlaments, sich mit der Sache zu befassen. Das Parlament befasst sich mit tausenden Sachen. Warum also ein so kompliziertes Volksbegehren, nur damit das Parlament über das redet, was ohnehin ein Anliegen erster Priorität ist?

Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Befassung des Parlamentes keine großen Ergebnisse bringt. Ab einer “kritischen Masse” an Unterstützung soll daher eine Volksabstimmung oder wenigstens eine Volksbefragung zu einer wahlarithmetisch korrekten Erfassung des Wählerwillens führen.

Wenn die Regierung nur die Minderheit vertritt, muss das Volk eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen können!

Was nach den Wahlen als “Mehrheit” ausgegeben wird, ist tatsächlich eine sehr dünne Minderheit.

Bei der letzten Nationalratswahl haben nicht einmal 44% der Wahlberechtigten eine der Regierungsparteien tatsächlich gewählt. Nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte hat die Partei des Bundeskanzlers gewählt. Nicht das Volk, sondern die Wahlarithmetik hat sie an die Regierung gebracht.

Der Wählerauftrag “gemeinsam Sachpolitik machen” kann von Parteien schwer umgesetzt werden; sie sind darauf angelegt, Ideologien möglichst allein umzusetzen. Daher kommt es zum Stillstand. Parteien können nicht, was sie selbst wollen, und sie können auch nicht, was der Wähler will.

Daher muss der Wähler selbst die Möglichkeit haben, diesen Stillstand zu durchbrechen und eine dringende Sache vom Volksbegehren bis zur Volksabstimmung führen können. Unsere vielen akuten Probleme erlauben es nicht mehr, für Jahre aufgeschoben zu werden.

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Online Unterstützungserklärung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 14:51  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen.

Wenn Sie meinen, „Ihr“ Abgeordneter oder „Ihre“ Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um, dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Unnötige Bürokratie macht es Volksbegehren praktisch unmöglich, die wirkliche Unterstützung beim Wähler darzustellen – dabei geht es doch nur darum, dass ein paar hunderttausend Bürger einen Punkt auf die Tagesordnung des Parlaments setzen dürfen. Wenn Volksbegehren die Unterstützung, die sie haben, wirklich dokumentieren können, können die Parteien über den Willen der Wähler nicht mehr so leicht hinweggehen …

„Mit einem Mausklick“
damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden.

Auch online“
Wir wollen nicht in irgendein bestehendes Instrument direkter Demokratie eingreifen; Online- Erklärungen sollen zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gestattet werden. Zusätzlich soll, wie bei der Briefwahl, die Postsendung der Unterstützungserklärung möglich sein – das Formular dazu liegt im Internet und jeder kann es sich selbst ausdrucken. Die Gemeindeämter sollen ihre Dienstleistung weiter für alle anbieten, die ihre Unterschrift dort leisten wollen. Natürlich kann auch das Gemeindeamt das online- Formular selbst ausdrucken.

„Unterstützung“
Unterstützungserklärungen führen nie selbst zu einer Abstimmung, sie bereiten diese nur vor. Bei Volksbegehren etwa, muss sich das Parlament „schlimmstenfalls“ mit einer Sache beschäftigen, die offenbar vielen Bürgern am Herzen liegt. Eine Sache von unzähligen, die sich das Parlament selbst auf die Tagesordnung setzt. Was also spricht dagegen?

„Abseits jeder Ideologie“
Bürgerrechte haben wenig mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie eben einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!
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