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Die individuelle Revolution

 Posted by admin on 3. August 2012 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Aug 032012
 

Seit der Französischen Revolution sind Staat und Wissenschaft als äußere Autoritäten an die Stelle von Adel und Klerus getreten. Die eine Abhängigkeit wurde durch eine andere ersetzt. Vieles wurde dadurch angenehmer – aber, wie Benjamin Barber einmal sagte: “Die angegehmen Diktaturen sind die gefährlichsten!” (Denn, wie jede Droge, erfordern sie ständige Dosissteiegerung…)

Wäre es nicht vielleicht Zeit für uns, unabhängiger zu werden – also für eine individuelle Revolution? Die innere Autorität jedes Einzelnen könnte und müsste immer mehr die äußeren Autoritäten ersetzen… Der Staat und seine Institutionen, die Wissenschaft mit ihren immer stärker spezialiserten Experten, Verwaltung, Bürokratie und Infrastruktur: Stoßen wir nicht immer mehr an Grenzen der Plan- und Machbarkeit? Gewissen, Urteilsvermögen, persönliches Empfinden, Verstand und Bewusstsein für Zusammenhänge jedes Einzelnen, könnten an ihre Stelle treten.

Also individuelle Eigenständigkeit, Verantwortung, Freiheit – aber auch Respekt und Mitgefühl für andere Individuen, deren Freiheit, Autonomie und Autorität… (Sein Gewissen kann man überdies nicht so leicht manipulieren wie die eigenen Vorstellungen. Deshalb sollte die neue „innere Autorität“ wohl auch weniger im Kopf sitzen – sondern viel eher in Herz, Empfinden, persönlichem Gespür und Feingefühl.)

Autonomie und Vielfalt

Die einzige echte Minderheit ist das Individuum. Das Paradoxe: Individuen allein, können wenig bewegen; sie müssen sich also verbinden – aber nicht zu einem Kollektiv, sondern zu einer (Interessen-)Gemeinschaft der Individuen (Vorbildwirkung statt Bevormundung!)

Wir brauchen weder immer neue kollektive Ideologien, noch den geradezu magischen Glauben an die Selbstorganisation: denn diese findet letztlich meist auch nicht statt (und sei es deshalb, weil jeder auf die anderen wartet…) Natürlich muss eine „individuelle“ Revolution von innen kommen. Und sie liegt vielleicht auch schon in der Luft. Es kann aber nicht schaden, wenn es auch „äußere“ Katalysatoren, Impulse und inspirierende Visionen gibt! Jeder muss selbst gehen – aber warum soll nicht auch jemand als Vorbild voran schreiten…?

Bisher wurde immer eine Ideologie durch die andere, eine Institution durch die andere ersetzt – warum sollte es nicht einfach auch mit weniger Ideologie und weniger Institutionen gehen? Dafür jedoch mit mehr Augenmerk auf die innere Autorität jedes Einzelnen? (Und dadurch auch weniger Abhängigkeit von den immer stärker bröckelnden Infrastrukturen…?)

WIR müssen uns ändern – nicht “die” anderen…

„Fortschritt und Wachstum“ werden immer mehr zur kompensatorischen Prothese, zur Sucht nach Ersatzbefriedigungen.
Der Staat mag uns gegenüber dem Adel, die Wissenschaft gegenüber der Kirche emanzipiert haben – doch nun sind wir dafür Sklaven von Bürokratie, Expertokratie und Konsumdiktatur… Wir haben mehr Rechte, mehr Geld, mehr Wissen denn je – und sind dennoch (oder gerade deshalb) so fremdbestimmt und abhängig wie selten zuvor. Dennoch wollen die meisten ihren Glauben an äußere Autoritäten, an die Plan- und Machbarkeit von fast allem, noch nicht aufgeben. Da die Probleme andererseits immer größer werden, spielen wir eben mit ihnen Schwarzer Peter. Wir polarisieren dabei immer stärker – und schieben einander gegenseitig die Schuld zu, für all die Nebenwirkungen von wachsender Technisierung, Bürokratisierung und Konsumabhängigkeit.

Parlamentarier ohne Macht

 Posted by admin on 26. April 2011 at 14:29  Mehr Wahlrecht
Apr 262011
 

Parlamentarier ohne Macht

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

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Österreich bei Demokratie unterdurchschnittlich

 Posted by admin on 26. April 2011 at 12:02  Mehr Wahlrecht
Apr 262011
 

Unsere Verfassung, Politik, Parteien, Wahlrecht usw. sind vor mehr als hundert Jahren entstanden. Damals gab es kaum Zeitungen, kein Radio, kein Fernsehen, kein Internet, keine Computer. Kein Wunder, dass Politik und Verwaltung einfach von gestern sind.

Wenn du

  • nicht links oder rechts, sondern einfach du selbst bist
  • deine eigene und nicht eine geborgte Meinung hast
  • nicht nachlaufen sondern vorn dabei sein willst
  • nachgeben kannst, damit alle einen Kompromiss finden

dann bist du hier richtig.

…unösterreichische Österreicher?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 20:51  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

http://derstandard.at/1293370458717/HANS-RAUSCHER-Der-unoesterreichische-Oesterreicher

Muten wir den Österreichern ein größeres Format zu…

Freie Meinungsäußerung

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Demokratie, Rechtsstaat, Kultur und Menschlichkeit stehen und fallen mit der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung

Es gibt viele Sichtweisen – und viele alternative Modelle für Politik und Gesellschaft. Es sollte eigentlich möglich sein, dass jeder Einzelne die Dinge so beschreiben und artikulieren kann, wie er sie wirklich sieht oder empfindet.
Normale Gespräche werden jedoch zusehends schwieriger. Immer mehr Menschen leiden gleichsam unter ideologischen „Allergien“: es genügt oft ein einziges Wort – und jede sachliche Diskussion wird unmöglich.
Jeder erwartet vom anderen das Schlechteste, unterstellt gleich das Schlechteste – und fühlt sich bestätigt, wenn dann die selbsterfüllende Prophezeiung auch eintrifft…
Es hat nun einmal nicht jeder dieselben Ansichten, Interessen, Vorlieben und Ängste. Es sind eben auch nicht alle Menschen gleich. Einander dies jedoch zum Vorwurf zu machen, bringt wenig.

Es wäre wohl wichtig, fein zu differenzieren – möglichst alle Aspekte einer Angelegenheit zu berücksichtigen, dabei ehrlich, aber auch einfühlsam zu sein. Polarisierung und Schwarz-Weiß-Malerei führen meist zu Übertreibung und Hysterie – oder dazu, dass alles Unerwünschte auf die jeweils anderen projiziert wird!
Hier lastet vielleicht der Fluch des „Wissenschaftlichen“ und des kategorischen Imperativs: doch nicht alles muss immer gleich zu einem Gesetz erhoben werden, „objektiv richtig“ sein, zu einem zwingenden Rechtsanspruch führen.
Wenn wir einander aber gegenseitig unsere eigenen Empfindungen verbieten, hört sich alles auf! Jeder müsste die Gelegenheit haben, Dinge so zu beschreiben, wie er sie auch wirklich sieht…

Wir brauchen die Autonomie des Einzelnen – und die respektvolle gegenseitige Ergänzung in Vielfalt.

Paradies auf Erden?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Wettstreit der Utopien

Wenn jeder den „perfekten“ Partner hätte, wären wir dann zufrieden?
Wenn jeder den für ihn perfekten Job hätte?
Würden wir uns damit begnügen; würde uns langweilig?

Wenn jeder nur nähme, was er braucht – und gäbe, was er geben kann, könnte auch hier vieles besser sein. (Wir nehmen ja oft anderen etwas weg, aus lauter Angst – oder als “Revanche”, weil wir das Gefühl haben, es werde uns selbst etwas vorenthalten – und so entsteht schließlich eine Kettenreaktion… Und jeder sucht nach immer mehr “Kompensation”, weil er immer weiter vom Wesentlichen, Eigentlichen, Eigenen wegkommt – sich selbst verliert, verstellt oder verkauft… Weil wir uns, wie Montaigne schon zu Beginn der Neuzeit sagte, aus uns selbst vertreiben, zu Markte tragen und verbrauchen lassen.)

Letztlich eine Vertrauensfrage. Wie kann man Vertrauen bilden? Sicher durch gutes Vorbild.
Aber es wird immer wieder die Versuchung geben, dieses „Gefangenen-Dilemma“ zum jeweils eigenen Vorteil auszunützen – also das Vertrauen der anderen zu missbrauchen.
Denn Leben ist oft mühsam: Krankheit, Verlust, Vergänglichkeit – vor allem aber Konkurrenz…
Da ist es nicht so leicht, immer optimistisch, fair und vorbildlich zu bleiben!
So kann Misstrauen entstehen. (Wie, woher kommt das „Böse“ in die Welt – weil nicht jeder bereit ist, einfach die eigene Rolle zu spielen? Weil das Gras woanders „grüner“ zu sein scheint? Weil es nicht immer leicht ist, längere Zeit einfach zufrieden zu sein?)
Konkurrenz wird es immer geben, weil wir sie im Grunde brauchen. Ohne Sieger und Besiegte, scheinen wir auf längere Sicht fast nicht leben zu können. (Es geht ja nicht nur um obejktive Leistung, sondern vor allem auch um relativen “Erfolg”.) Sind wir gleichsam “verdammt” zum Kampf?

Man müsste aber einerseits durchaus Utopien (einfach als Denkmöglichkeit – quasi: “was wäre wenn…?”) formulieren und propagieren; andererseits aber akzeptieren, dass nur kleine kontinuierliche Schritte der Annäherung realistisch sind. “Es” aber nie ganz erreicht werden kann. (Wie der Polarstern, der auch als Orientierung dienen – aber nicht erreicht werden – kann.)

Man kann auch niemanden dazu zwingen, alle Menschen (Gruppen) zu lieben. (Diese Illusion führt erst recht zu Hass… Das ist das Problem der so genannten „Gutmenschen“: Sie halten jede Utopie für konkret machbar.)

Fazit: Die Welt könnte jedenfalls viel besser sein – perfekt wird sie kaum jemals werden. In diesem Spannungsfeld müssten wir versuchen, das Beste aus dem jeweils Möglichen zu machen… Also sehr wohl Utopien formulieren. Es aber erstens jedem selbst überlassen, ob und an welcher Utopie er sich orientieren möchte; zweitens akzeptieren, dass wir sie ohnehin (fast) nie ganz realisieren können; und drittens einsehen, dass das gar nicht so schlecht ist!

Alle gleich? Alles egal?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Von der Gleichheit über die Gleichmacherei zur Gleichgültigkeit?

Der Gleichheitswahn kennt keine Grenzen. Wir werden so lange nivellieren, bis wir alle gemeinsam am Boden sind. Von der Gleichheit über die Gleichmacherei zur Gleichgültigkeit?
Die einen wollen eher einen nationalen Sozialismus (innerhalb des Landes sollen alle, soll alles gleich gemacht werden); die anderen lieber gleich einen internationalen: auf der ganzen Welt sollen alle und alles gleich gemacht werden… Manchmal kann durch Nivellierung das Niveau vielleicht ein wenig gehoben werden; fast immer jedoch, sinkt es. Die Gesetze der Schwerkraft…

Mut zur Utopie

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Aber auch Mut zur Wahrhaftigkeit

Utopien können sehr gefährlich sein, wenn sie für „konkret realisierbar“ gehalten werden. (Beispiele aus der Geschichte der Religionen, Staaten, Philosophien, aber auch Wirtschaftssysteme, gibt es leider genügend.) Gar keine Utopien zu haben, ist aber auch gefährlich. Denn Utopien erweitern den Denk- und Möglichkeitsraum; motivieren zu Kreativität und Einsatzbereitschaft; machen auch das Leben interessanter.

Man könnte nun sagen, jeder solle für sich seine eigene Utopie formulieren. Doch es braucht zusätzlich oft auch einende, verbindende Ideen, Ideale oder Vorbilder. Es ist gut, wenn jeder Einzelne Orientierung von innen, aus sich selbst heraus findet; das allein, muss aber nicht immer genügen. Es bedarf oft auch übergeordneter Ziele – und geglückter Koordination und Organisation.

Es gibt eine Ideologie die besagt, wenn jeder nur tue, was er selbst für richtig halte, ergebe sich alles von selbst: Das wäre allerdings angewandte Magie. (Abgesehen davon, dass viele Menschen weder bereit, noch fähig zu sein scheinen, wirklich ausschließlich aus sich selbst heraus Orientierung zu finden: Es wird immer Hierarchien geben. Und dem entsprechend auch Menschen, die Ziele – aber auch Utopien – nicht nur für sich, sondern auch für andere formulieren… Zum Beispiel in der Mode.) Manche Menschen sind auch einfach eher „Herdentiere“, die sich lieber wechselseitig aneinander orientieren – statt immer nur einen eigenen Weg zu suchen.

Eine neue „Wende“ in Österreich?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  DieMitte, Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Das BZÖ „zementiert“ die große Koalition

Die ideologischen Fronten verhärten sich. Es wird immer stärker polarisiert und immer mehr projiziert. Politisch Korrekte hier – Anhänger von Thilo Sarrazin, der FPÖ usw. da. Der ORF sorgt sich über eine neue Rechtspartei, die Deutschland „drohen“ könnte – wenn Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird – oder von selber geht. Die Political Correctness erlebt in Österreich immer absurdere Auswüchse. (Beispiel, wieder ORF: „Mädchen in Mathematik benachteiligt – weil sie bevorzugt werden…!“ Die Bevorzugung sei nämlich indirekt erst recht wieder eine Benachteiligung.)

Das BZÖ blockiert die Politik in Österreich – weil es fast unmöglich ist, eine Mehrheit zu erreichen, abseits der großen Koalition… Das BZÖ hat keine eigene Zukunft – das wird sich auch bei den Wahlen in der Steiermark und in Wien wieder zeigen. Da wäre es für die jetzigen Mandatare klüger, sich entweder der ÖVP oder der FPÖ anzuschließen. So würden endlich wieder Verhältnisse hergestellt, die die Bildung wechselnder Mehrheiten erlaubten. Sei es nun Rot-Blau versus Schwarz-Grün; oder sei es eben Schwarz-Blau versus Rot-Grün: die große Koalition als einzige Dauerlösung kann es ja wirklich nicht sein… Das BZÖ kann eigentlich selbst nichts erreichen, nur die anderen behindern. Das werden irgendwann auch die Wähler endgültig bestrafen. Jetzt hätten die Mandatare immerhin noch die Chance, bei anderen Parteien unterzukommen. FPÖ und ÖVP (theoretisch natürlich auch andere Parteien) könnten einzelnen BZÖlern Angebote machen – Listenplätze, was auch immer. Jeder könnte sich entscheiden.

Mehr Staat?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

„Wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s uns allen gut“, hieß es. Scheint nicht ganz gestimmt zu haben… Wollen wir jetzt aber unser Heil wieder im Staatsfetischismus suchen? Für alles ein Amt, eine Vorschrift, eine Steuer? Marx heißt jetzt Keynes…

Noch nie hat die Menschheit in so kurzer Zeit so viel Natur zerstört, so viel Abfall produziert. (Und das ganze auch noch Wachstum und Fortschritt genannt.) Die Stunde der Grünen? Die Chance, Umverteilung, Bevormundung und Nivellierung über die Hintertür einzuführen?

Seit der Französischen Revolution ist der Glaube an Staat und Wissenschaft kontinuierlich gewachsen. Dieser Glaube war mit großen Erfolgen verbunden, stößt aber an Grenzen. Nicht alles ist plan- und machbar. Man kann auch nicht alles kaufen. Weder ökonomischer, noch wissenschaftlicher Materialismus sind Patentrezepte.

Wir brauchen mehr individuelle Verantwortung statt kollektiver Heilsideologien. Mehr Kreativität und Eigeninitiative – statt Soziologie und Marketing…

Sind “Linke” immer auch bessere Menschen?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Die Umverteiler sind meist nur für Gleichheit, bis sie sie erreicht haben. Dann wollen auch sie mehr…
(Wenn es um (schlechten) Charakter geht, sind wohl wirklich alle gleich! Alle wollen lieber von anderen nehmen, statt selbst zu geben…)

PS: Dass die Geschichte der Welt im wesentlichen von Männern (von Jesus, Sophokles oder Platon, über Leonardo, Shakespeare, Newton und Mozart, bis Freud, Marx, Darwin oder Einstein geschrieben und “gemacht” worden ist, muss noch kein Beweis dafür sein, dass Frauen “benachteiligt” wurden… (Oder glaubt jemand, dass sie sich alle nur durchgesetzt haben, weil sie eine größere Muskelkraft hatten?)

PPS: « Die Stärke des schwachen Geschlechts – besteht in der Schwäche des starken Geschlechts – für das schwache Geschlecht. » GH, Götzens/Tirol

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Mehr gemein als Wohl?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Schicksalsgemeinschaft von Individuen statt eines Kollektivs der Egoisten!

Wer wenig hat, dem bringt ein bisschen mehr, größeren Nutzen, als einem der viel hat. Entscheidend ist aber auch, wer was wirklich braucht. Eigentum ist ein wichtiges Prinzip – wer hat da das Recht, anderen etwas zu nehmen, um es Dritten zu geben? Eher noch hätten vielleicht jene, die mehr haben, als sie wirklich brauchen, eine ethische Verpflichtung zu teilen… Das wäre sicher das Ideal. Zwang hingegen, ist immer eine unelegante Lösung.

Letztlich ergibt sich die Verteilung von Ressourcen im freien Spiel der Kräfte. Gerechtigkeit bleibt dabei immer relativ. Eine Gesellschaft sollte sich daher wohl eher bemühen, grobe Ungerechtigkeiten zu bekämpfen – anstatt der Utopie einer absoluten Gerechtigkeit hinterher zu laufen. Der Staat ist vor allem ein „Hygienefaktor“, kann also die schlimmsten Übel bekämpfen – glücklich hat er wohl noch selten jemanden gemacht. (Zumal ja nicht nur das Geld ungleich verteilt ist, sondern etwa auch individuelle Fähigkeiten, Gesundheit, Intelligenz oder persönliches „Glück“…)

Andererseits ist es für jene, die noch viel zu verlieren haben, wenig vorteilhaft, wenn es immer mehr Menschen gibt, die immer weniger zu verlieren haben. In diesem Sinne könnten sich manche vielleicht im freiwilligen Verzicht auf Unnötiges üben – um nicht später zu viel größeren, unfreiwilligen Opfern gezwungen zu werden…

IG Österreich

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  DieMitte, Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

„Interessensgemeinschaft Österreich“

ReformPartei gründen: „Österreich in besserer Verfassung“

Geld und Unterschriften sammeln – und dadurch Anteile an einer „Reformgesellschaft“ erwerben… Wer etwa mindestens einen bestimmten Prozentsatz der Anteile hält, kann am Gründungskongress kandidieren; und wer wenigstens einen geringeren Teil davon erreicht, darf zumindest selbst an der Gründungsversammlung teilnehmen und mitstimmen. (Und jeder kann seine Anteile auf jeden Kandidaten seiner Wahl übertragen.) Eine vorab zu gründende Reformpartei fungiert als Klammer und Organisationsplattform, um einen Minimalkonsens zu garantieren. (Um Störaktionen seitens der Altparteien zu behindern, müssten also gewisse Grundprinzipen eingehalten werden – und übergeordnete Ziele sollten nicht aus den Augen verloren werden, um eine Verzettelung zu vermeiden.)

„Wir rufen alle Bürger in Österreich auf, die das Land gemeinsam reformieren wollen, sich zu beteiligen.“ Jeder Mensch ist Partei. Jeder kann seine Gedanken einbringen. Jeder eine Initiative starten. Gemeinsam sollte nur das Ziel sein, das Land zu verbessern. Endlich jene Reformen umzusetzen, die die Systemparteien seit Jahrzehnten blockieren. Jeder kann Unterstützungsunterschriften, aber auch Geld oder andere Mittel sammeln. Und damit Gesellschaftsanteile an der „Interessensgemeinschaft Österreich“ erwerben. Klein beginnen, an der Wurzel. Den Staat auf ein neues Fundament stellen. (Nicht als Revolution, Sub- oder Gegenkultur, sondern als Verjüngung, Erneuerung.)

Muhammad Yunus hat es mit seinen Mikrokrediten vorgezeigt. Kleine unbürokratische Projekte. Selbstorganisation, Kooperation, erfolgreiche Kommunikation. Wer ein Problem, ein Anliegen hat, kann eine Initiative starten. Eine neue Reformbewegung muss von unten her wachsen, „aus sich selbst heraus“. Einer ist dabei aber Vorbild für die anderen.

Politisch kann man in Österreich nur etwas bewirken über eine Partei. Und dazu braucht man Unterstützer (die im Falle einer Wahl durch ihre Unterstützungsunterschriften dann auch eine Kandidatur ermöglichen), aber auch Geld. Jeder kann kandidieren, jeder kann aber auch „nur“ Unterschriften, Geld etc. sammeln oder spenden.

Die Bewegung wächst von unten. Es kristallisieren sich Führungspersönlichkeiten heraus. Wer selbst keine Führungsrolle übernehmen kann oder will, kann seine Unterstützung „übertragen“ – also „Anteile“, Unterschriften, Geld an Kandidaten seiner Wahl abtreten usw. – bis ganz „nach oben“… Das müsste eine Grundregel der Gesellschaft sein.

Schiedsrichter könnte ein Weisenrat, bestehend aus Ex-Politikern und angesehen Bürgern aus allen Gesellschaftsbereichen sein. Es müssten jedenfalls ausschließlich Leute sein, die sich verpflichten, selbst in dieser Bewegung nichts „werden“ zu wollen. Die Schiedsrichter werden vom Gründungskomitee bestellt, welches auch einige Grundprinzipien festlegt, an denen sich die Schiedsrichter (aber letztlich auch die Kandidaten während der Gründungsphase der Partei) zu orientieren haben. Das Gründungskomitee strebt selbst ebenfalls keine Rolle in der neuen Bewegung an, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Es bringt lediglich einige Ideen, Anstöße und Zielvorschläge ein – um potentielle Initiativen zu inspirieren.

Eventuell wäre auch an Quereinsteiger „von oben“ zu denken, wenn diese von den gewählten Vertretern und Teilhabern gewünscht werden – etwa, um die Chancen bei Wahlen zu erhöhen. Möglich wäre auch, dass das Gründungskomitee eine Partei gründet, eine Gründungsatzung und ein Grund-Programm beschließt – um am Anfang eine Plattform und Richtlinien bereitstellen zu können. (Und um zu verhindern, dass die neue Bewegung zu schnell schon in das Fahrwasser der alten Systemparteien gerät.) Gewisse Grundsätze könnten so verankert werden, dass sie später nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können, was eine gewisse Kontinuität garantierte. Jedenfalls sollten die Gründer später den „von unten gewachsenen“ und gewählten Vertretern keine „Konkurrenz“ als Kandidaten machen. (Keinesfalls jedenfalls bei der ersten Wahl.) Eventuell könnten sie aber eben noch für einige Zeit die Partei führen.

Beginnen könnte man natürlich einmal bei Gemeinderats- oder Landtagswahlen – aber eigentlich sollte es dann schon um die Bundesebene gehen. Um ein besseres Wahlrecht, eine Reform der Parteienfinanzierung, mehr direkte Demokratie. Also um Staatsreform, Verwaltungsreform, Reform des Finanzausgleichs.

Wie kann verhindert werden, dass die traditionellen Parteien die Bewegung unterlaufen? Sicher nie ganz – aber durch die „lokale“ Entwicklung kennen einander ja die meisten Beteiligten. Und wie kann erreicht werden, dass am Ende des Prozesses Österreich wirklich in einer besseren „Verfassung“ ist? Dafür gibt es keine Garantie – es gilt aber, was Jean-Claude Juncker einmal über die traditionelle Politik gesagt hat: „Wir wüssten ja alle, was wir zu tun hätten – aber wir wissen nicht, wie wir dann wieder gewählt werden!“ Und dieses Problem wäre ja in diesem Falle nicht gegeben…

Wenn hingegen mehr Bürger unmittelbarer an dem Reformprozess beteiligt sind – mit allen verbundenen Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten – so könnte das einen nüchterneren Blick auf die Realität ermöglichen. Und die Einsicht fördern, dass es nicht genügt, Ansprüche zu stellen – sondern dass man auch bereit sein muss, etwas zu geben, eventuell auch Opfer zu bringen… Außerdem würden einige klassische Tabus der Parteienwirtschaft gebrochen – die etwa erst entstanden sind, weil Parteien über Jahrzehnte ihre eigenen Fehler dadurch zu kompensieren getrachtet hatten, dass sie ihren Klienten immer neue (im Grunde auf Dauer unerfüllbare) Versprechungen machten. So gesehen wäre ein derartiger Prozess für die traditionellen Parteien fast eine Befreiung… Sie wären von so manchen alten Versprechungen entbunden.

Die Bewegung sollte vor allem ein Regulativ für die Parteipolitik sein. Also eher für die Korrektur offensichtlicher Schwächen eintreten, weniger die Welt neu komponieren wollen. Die Bewegung könnte aber auch als Mediator zwischen den Parteien fungieren, wo diese sich im kleinlichen parteipolitischen Hickhack verlieren. Vor allem aber würde sie durch die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Bürger unsere ohnedies heillos überforderten Institutionen entlasten – und so manches besser bewältigen. Und man bräuchte dann wirklich „weniger Staat“, weil man mündigere Bürger hätte. Und die von unten her gewachsenen Organisationsstrukturen könnten sich auch später noch bei der Lösung lokaler oder regionaler Probleme als nützlich erweisen. (Man „kennt einander“ dann schon.) Also selbst wenn das große Projekt einer Staatsreform nicht ganz gelingen sollte – auch einzelne Mosaiksteinchen davon würden sich wohl als nützlich erweisen… Und sie könnten zu Modellen für andere Eigeninitiativen werden.

Der Staat kann nicht sozial sein – sozial können nur Menschen sein… Die Reformbewegung sollte wirklich aus dem Bedürfnis wachsen, konkrete Probleme zu lösen. Und jeweils immer nur so weit wachsen, wie es die Lösung dieser konkreten Probleme jeweils erfordert. Das wird sicher nicht immer, aber doch recht oft, die Bundesebene sein. (Also kleine Einheiten – aber auch Offenheit für den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen – und die Bereitschaft, gemeinsam zu wachsen.)

Alles könnte besser sein…

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

… aber auch schlechter

Vieles, fast alles im Leben, könnte deutlich besser sein. Das sollten wir nie vergessen, weil es ein großartige Chance ist, die sich uns immer eröffnet! Andererseits aber, wird nie alles gut sein… Bei allem Optimismus, guten Willen, positiven Denken, Vertrauen, Verständnis und Entgegenkommen. Denn irgendwer wird all das immer ausnützen – und dann beginnt eine Spirale Richtung Negativität… (Die zwar unterbrochen werden kann – doch das erfordert Mut, Opferbereitschaft, Kraftanstrengung.)

Es könnte allerdings auch alles viel, viel schlechter sein – was zumindest dafür spricht, sich öfter in Zufriedenheit zu üben.

Die „unheilige Allianz“

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Die Wissenschaft versucht, aus der Froschperspektive auf die Welt herab zu blicken. Und dann den Menschen den Glauben an etwas Größeres zu verbieten.

Seit der Französischen Revolution werden wir nicht mehr von Adel und Klerus, sondern von Staat und Wissenschaft beherrscht. Provokant formuliert: Aus der „heiligen“ wurde eine „unheilige“ Allianz… Der Trennung von Staat und Kirche ist eine Sache. Zu glauben, man könne aber Politik und Glauben trennen, erscheint mir völlig falsch – vor allem aber gefährlich. Der Versuch, Politik zu „verwissenschaftlichen“, also zu objektivieren, ist der erste Schritt zum Faschismus… Die wichtigsten Fragen des Lebens werden wohl immer Meinungs- oder Glaubensfragen bleiben. Bei aller Wissensflut. Politik ist letztlich auch eine Glaubensfrage. (Wichtig wäre wohl nur, dass jeder nur glaubt, was er wirklich selbst glaubt – und nicht, was ihm jeweils gerade eingeredet wird…) Die Menschen wollen sich nicht nur auf „Wissen“ beschränken.

Also: Vielfalt der Meinungen und subjektiven Blickwinkel – statt „objektives“ Recht… (Es „gibt“, wir „haben“ keine Rechte. Höchstens im Kopf – oder per Gewaltanwendung.)
Und Glaubensfreiheit: Trennung von Staat und Wissenschaft. Popper statt Kant! (Fluch des kategorischen Imperativs – versus Popper: Falsifizierbarkeit…)
„Recht“ ist eine Machtfrage. Basiert auf Gesetzen, die Politiker machen, die gewählt werden wollen…
Markt, Demokratie, Rechtsstaat, Wissenschaft: Lauter „Götter“, die keine sind.

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