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Die individuelle Revolution

 Posted by admin on 3. August 2012 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Aug 032012
 

Seit der Französischen Revolution sind Staat und Wissenschaft als äußere Autoritäten an die Stelle von Adel und Klerus getreten. Die eine Abhängigkeit wurde durch eine andere ersetzt. Vieles wurde dadurch angenehmer – aber, wie Benjamin Barber einmal sagte: “Die angegehmen Diktaturen sind die gefährlichsten!” (Denn, wie jede Droge, erfordern sie ständige Dosissteiegerung…)

Wäre es nicht vielleicht Zeit für uns, unabhängiger zu werden – also für eine individuelle Revolution? Die innere Autorität jedes Einzelnen könnte und müsste immer mehr die äußeren Autoritäten ersetzen… Der Staat und seine Institutionen, die Wissenschaft mit ihren immer stärker spezialiserten Experten, Verwaltung, Bürokratie und Infrastruktur: Stoßen wir nicht immer mehr an Grenzen der Plan- und Machbarkeit? Gewissen, Urteilsvermögen, persönliches Empfinden, Verstand und Bewusstsein für Zusammenhänge jedes Einzelnen, könnten an ihre Stelle treten.

Also individuelle Eigenständigkeit, Verantwortung, Freiheit – aber auch Respekt und Mitgefühl für andere Individuen, deren Freiheit, Autonomie und Autorität… (Sein Gewissen kann man überdies nicht so leicht manipulieren wie die eigenen Vorstellungen. Deshalb sollte die neue „innere Autorität“ wohl auch weniger im Kopf sitzen – sondern viel eher in Herz, Empfinden, persönlichem Gespür und Feingefühl.)

Autonomie und Vielfalt

Die einzige echte Minderheit ist das Individuum. Das Paradoxe: Individuen allein, können wenig bewegen; sie müssen sich also verbinden – aber nicht zu einem Kollektiv, sondern zu einer (Interessen-)Gemeinschaft der Individuen (Vorbildwirkung statt Bevormundung!)

Wir brauchen weder immer neue kollektive Ideologien, noch den geradezu magischen Glauben an die Selbstorganisation: denn diese findet letztlich meist auch nicht statt (und sei es deshalb, weil jeder auf die anderen wartet…) Natürlich muss eine „individuelle“ Revolution von innen kommen. Und sie liegt vielleicht auch schon in der Luft. Es kann aber nicht schaden, wenn es auch „äußere“ Katalysatoren, Impulse und inspirierende Visionen gibt! Jeder muss selbst gehen – aber warum soll nicht auch jemand als Vorbild voran schreiten…?

Bisher wurde immer eine Ideologie durch die andere, eine Institution durch die andere ersetzt – warum sollte es nicht einfach auch mit weniger Ideologie und weniger Institutionen gehen? Dafür jedoch mit mehr Augenmerk auf die innere Autorität jedes Einzelnen? (Und dadurch auch weniger Abhängigkeit von den immer stärker bröckelnden Infrastrukturen…?)

WIR müssen uns ändern – nicht “die” anderen…

„Fortschritt und Wachstum“ werden immer mehr zur kompensatorischen Prothese, zur Sucht nach Ersatzbefriedigungen.
Der Staat mag uns gegenüber dem Adel, die Wissenschaft gegenüber der Kirche emanzipiert haben – doch nun sind wir dafür Sklaven von Bürokratie, Expertokratie und Konsumdiktatur… Wir haben mehr Rechte, mehr Geld, mehr Wissen denn je – und sind dennoch (oder gerade deshalb) so fremdbestimmt und abhängig wie selten zuvor. Dennoch wollen die meisten ihren Glauben an äußere Autoritäten, an die Plan- und Machbarkeit von fast allem, noch nicht aufgeben. Da die Probleme andererseits immer größer werden, spielen wir eben mit ihnen Schwarzer Peter. Wir polarisieren dabei immer stärker – und schieben einander gegenseitig die Schuld zu, für all die Nebenwirkungen von wachsender Technisierung, Bürokratisierung und Konsumabhängigkeit.

Parlamentarier ohne Macht

 Posted by admin on 26. April 2011 at 14:29  Mehr Wahlrecht
Apr 262011
 

Parlamentarier ohne Macht

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

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Österreich bei Demokratie unterdurchschnittlich

 Posted by admin on 26. April 2011 at 12:02  Mehr Wahlrecht
Apr 262011
 

Unsere Verfassung, Politik, Parteien, Wahlrecht usw. sind vor mehr als hundert Jahren entstanden. Damals gab es kaum Zeitungen, kein Radio, kein Fernsehen, kein Internet, keine Computer. Kein Wunder, dass Politik und Verwaltung einfach von gestern sind.

Wenn du

  • nicht links oder rechts, sondern einfach du selbst bist
  • deine eigene und nicht eine geborgte Meinung hast
  • nicht nachlaufen sondern vorn dabei sein willst
  • nachgeben kannst, damit alle einen Kompromiss finden

dann bist du hier richtig.

…unösterreichische Österreicher?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 20:51  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

http://derstandard.at/1293370458717/HANS-RAUSCHER-Der-unoesterreichische-Oesterreicher

Muten wir den Österreichern ein größeres Format zu…

Die „unheilige Allianz“

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Die Wissenschaft versucht, aus der Froschperspektive auf die Welt herab zu blicken. Und dann den Menschen den Glauben an etwas Größeres zu verbieten.

Seit der Französischen Revolution werden wir nicht mehr von Adel und Klerus, sondern von Staat und Wissenschaft beherrscht. Provokant formuliert: Aus der „heiligen“ wurde eine „unheilige“ Allianz… Der Trennung von Staat und Kirche ist eine Sache. Zu glauben, man könne aber Politik und Glauben trennen, erscheint mir völlig falsch – vor allem aber gefährlich. Der Versuch, Politik zu „verwissenschaftlichen“, also zu objektivieren, ist der erste Schritt zum Faschismus… Die wichtigsten Fragen des Lebens werden wohl immer Meinungs- oder Glaubensfragen bleiben. Bei aller Wissensflut. Politik ist letztlich auch eine Glaubensfrage. (Wichtig wäre wohl nur, dass jeder nur glaubt, was er wirklich selbst glaubt – und nicht, was ihm jeweils gerade eingeredet wird…) Die Menschen wollen sich nicht nur auf „Wissen“ beschränken.

Also: Vielfalt der Meinungen und subjektiven Blickwinkel – statt „objektives“ Recht… (Es „gibt“, wir „haben“ keine Rechte. Höchstens im Kopf – oder per Gewaltanwendung.)
Und Glaubensfreiheit: Trennung von Staat und Wissenschaft. Popper statt Kant! (Fluch des kategorischen Imperativs – versus Popper: Falsifizierbarkeit…)
„Recht“ ist eine Machtfrage. Basiert auf Gesetzen, die Politiker machen, die gewählt werden wollen…
Markt, Demokratie, Rechtsstaat, Wissenschaft: Lauter „Götter“, die keine sind.

Gier basiert auf Misstrauen

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Wer Angst hat zu kurz zu kommen, nimmt mehr, als es braucht. Vertrauen lässt sich am ehesten bilden durch den Abschluss von Verträgen. Sich vertragen heißt: Verträge zu schließen… „Rechte auf…“ hingegen, bleiben immer ziemlich vage. Wer erfüllt die entsprechenden Pflichten? (Am liebsten wohl immer „die anderen“…) Vollkasko-Versicherungen sind teuer. Kalkulierbare Risiken einzugehen, vielleicht der klügere Weg.

Man könnte das Leben als eine Schicksalsgemeinschaft von eigenständigen Individuen sehen. Als freies Spiel der Kräfte; als Kräfteparallelogramm aus gesundem Egoismus und Mitgefühl, aus Wettbewerb und Kooperation. Aus Freiheitssinn und Sicherheitsbedürfnis. Warum sollte nicht jeder möglichst selbst wählen, wie viel er wovon möchte – was er dafür zu tun bereit ist? Wieso soll der Staat alles für alle regeln? Weil es für die Vertreter der staatlichen Verwaltung und Bürokratie besser ist? Die Bürger sind immer weniger dazu bereit, Verträge einzuhalten, die sie gar nicht selber geschlossen haben…

Wie souverän ist der Souverän?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Gebrauchsanweisung zur politischen Mitwirkung

Unser Land gehört nicht dem Staat. Die Bürger als Eigentümer des Landes, könnten selbst viel mehr Verantwortung übernehmen. Sich selbst besser organiseren und gezielter kooperieren. Unsere Institutionen sind längst überfordert. Nicht nur finanziell.
Man bräuchte viel individuellere und differenzierte Ansätze. Etwa betreffend Gesundheit und Bildung. Mehr Kreativität, Mut, Wahrhaftigkeit…
Wir bekommen letztlich immer die Politik(er), die wir – oft auch aus kleinlichem Eigennutz – wählen.

Leider haben die Wähler das Gefühl, mit ihrer Stimme nicht viel bewirken zu können.
Man kann einmal alle fünf Jahre eine Partei wählen, oder wie es so schön heißt, seine Stimme „abgeben“.
Letztlich haben wir eine Parteienoligarchie – auch innerhalb der Parteien geht es oligarchisch zu.

Um dies zu ändern, bedürfte es mehrere Schritte, einer konsequenten Strategie.

Das Wahlrecht „gehört“ letztlich den Wählern, muss diesen gerecht werden – nicht nur für die Parteien „gerecht“ sein.
Daher müsste man die Wahlmöglichkeiten erweitern, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.
Das hieße vor allem, in erster Linie Personen zu wählen, nicht nur Parteien.
Jeder einzelne der 183 Abgeordneten sollte eigentlich direkt und persönlich gewählt werden!

Auch die Parteienfinanzierung bedürfte einer Reform: Sie sollte gedeckelt werden – vor allem aber hätten die unmittelbar gewählten Manadare auch die Mittel (Höhe, Art der Verwendung) selbst und einzeln zu verantworten.

Aber auch die direkte Demokratie könnte gestärkt werden. Etwa indem Volksbegehren über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zugeführt werden müssen. Es könnte aber auch überhaupt jedes Jahr zwingend eine Abstimmung über jene drei bis fünf Themen geben, für die die Bürger die meisten Unterschriften gesammelt haben.

Um aber all dies zu erreichen, könnten sich als erstes einmal alle Bürgerinitiativen des Landes verbünden, um ein Volksbegehren für mehr und direktere Demokratie (siehe Anhang) zu starten. (Bürgerinitiativen aller Art haben ein gemeinsames Ziel: gehört zu werden. Dieses Ziel könnten sie gemeinsam verfolgen – selbst bei unterschiedlichster Interessenslage…)

Da zu erwarten ist, dass ein solches Vorhaben im Parlament versanden würde, müsste dann eben für die nächste Wahl eine Bürger-Reformbewegung gebildet werden. Wer die meisten Unterstützungserklärungen sammelt, steht oben auf der Liste…
Es sollte dabei aber eher nicht so sehr um konkrete Ideologien gehen – sondern vor allem um eine grundlegende Reform der Demokratie: also um mehr unmittelbare Mitbestimmung und Verantwortung für die Bürger innerhalb des Staates – aber auch für die persönlich gewählten Mandatare innerhalb ihrer eigenen Parteien.

Leider scheint es ja so zu sein, dass nur wirklich ernst genommen wird, wer den anderen Parteien Geld oder Macht streitig macht.

Jetzt endlich: Das Paradies auf Erden!

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

„Recht auf alles“ für alle – und keinerlei Pflichten…

Jeder Mensch soll immer mehr dürfen und weniger müssen. (Schicksal ist uns nicht zumutbar. )

Jeder Mensch hat ein Recht auf einen Universitätsabschluss (mit möglichst wenig Widerständen oder Hindernissen); jeder soll nur so viel und so lange arbeiten, wie er möchte. Außerdem soll jeder ein arbeitsfreies Einkommen haben, von dem er auch so ohne Probleme „angemessen“ leben kann. Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheit – aber auch auf gesundes Essen, saubere Luft und sauberes Wasser. (Die Verantwortung dafür kann nicht beim Einzelnen liegen – das wäre ja eine Überforderung – sondern bei der gesamten Gesellschaft, also beim Staat.)

Jeder Mensch soll in jedem Land seiner Wahl ein Aufenthaltsrecht haben – ohne unangenehme Fragen beantworten zu müssen.
Vor allem aber hat Gerechtigkeit generell Gleichheit zu bedeuten! Jede Benachteiligung ist zu unterlassen – oder zumindest wieder auszugleichen. Alle Menschen haben ein Recht auf Erfolg – aber nie auf Kosten anderer.

Jeder hat das Recht, seinen Traumpartner zu finden und auch zu „bekommen“.
Keinem Menschen ist Leid, Angst, Verlust oder Unterlegenheit in irgendeiner Weise zumutbar. Der Staat (die Staatengemeinschaft) hat dafür zu sorgen – und notfalls Sanktionen zu erlassen.

Es darf nie mehr Krieg geben. Auch wirtschaftlicher Wettbewerb ist auf das absolute Minimum zu beschränken. Konkurrenz ist den Menschen eigentlich nicht zumutbar (deshalb hat ja auch der Staat für eine entsprechende Partnervermittlung zu sorgen)
Kein Mensch darf einen Vorteil haben durch Intelligenz, Attraktivität oder unlauteren Ehrgeiz (Stichwort „Leistung“: Je weniger jemand zu leisten vermag, desto mehr ist er von der Gesellschaft zu fördern.)

Erbschaften sind entsprechend hoch zu besteuern. Aber auch die Vererbung „guter“ Gene darf nicht gratis bleiben. Niemand soll irgendeinen Vorteil haben. Deshalb darf es auch keinen Wettbewerb um Jobs oder Ämter geben: Der Bedürftigste hat den Vorrang zu bekommen. (Nicht unproblematisch in diesem Sinne so genannte „demokratische“ Wahlen: Eigentlich ein unlauterer, archaischer, meist patriarchalisch geprägter Wettbewerb! Derlei sollten wir eigentlich überwunden haben. Auch die Leistungsschwachen und Benachteiligten müssen doch adäquat vertreten werden – am besten natürlich durch Ihresgleichen. (Hier muss immerhin lobend erwähnt werden, dass der Handlungsbedarf in Österreich diesbezüglich als eher gering einzuschätzen ist: Die – durchaus wünschenswerte – „negative“ Auslese dürfte bereits weitgehend gewährleistet sein – aber es ginge natürlich immer auch noch besser.)

Wahlspruch: “Immer brav und korrekt!”

Recht ist vor allem eine Frage der Macht

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Überschätzen wir nicht „das“ Recht? Woher kommt es – Rechte fallen ja nicht vom Himmel. Letztlich wird es immer um das Recht des Stärkeren gehen, in welcher Form auch immer. Man nehme Steuern und Umverteilung: es ist müßig, zu sagen, „meins muss meins bleiben“ – wenn es eine ausreichend starke Mehrheit von Menschen gibt, die anderer Meinung sind… Genauso aber, hat natürlich niemand das Recht zu sagen, „wir machen alle gleich!“ Im Grunde geht es um ein mehr oder weniger freies Spiel der Kräfte. Leistung spielt eine Rolle, Gewissen und Gerechtigkeitsempfinden, unterschiedliche Bedürfnisse – aber auch Schläue, bis hin zur Brutalität. Im Grunde haben wir nur die Rechte – mit Ausnahme jener, die wir uns nehmen, ohne dass jemand etwas dagegen unternimmt – die wir einander auch gegenseitig zugestehen. Manche tun dies aus Berechnung, schließen Verträge, wählen Politiker (von denen sie – oft vergeblich – hoffen, dass diese dann ihren jeweiligen Wählern genehme Gesetze beschließen werden); manche tun es aus Angst, andere aus Mitgefühl. Zwingen kann man andere letztlich nur durch Gewalt – ob diese nun staatlich oder persönlich sei.

Wir leben in einer verwalteten Welt. Es gibt viele Vertragsregelungen, von denen man hofft, dass sich die Menschen auf ihrer Basis „vertragen“ werden. Wenn jedoch zu viel geregelt wird, steigt die Tendenz, sich weniger an die Regeln zu halten. Es geht also auch hier um das richtige Maß. Recht ist immer auch eine Frage von Verzicht oder Opferbereitschaft. Daher ist Freiwilligkeit wichtig: Inwiefern sehe ich ein, dass die anderen auch ihre Freiheit, ihre Rechte brauchen?

Wenn jeder immer alle seine „Rechte“ voll ausschöpft, entstehen sofort wieder neue Konflikte. Recht ist ja gewisser Maßen auch eine Vertrauensfrage – basierend auf geschriebenen und ungeschriebenen Verträgen; ein Freiraum, der nur so lange bestehen bleibt, wie er eben nicht voll ausgenützt wird. (Etwa, indem nicht alle zugleich eine Bank stürmen.)

Verträge schließen – statt Rechte zu fordern

Je mehr Rechte wir fordern, desto mehr begrenzen wir letztlich unsere Freiheit. „Sich vertragen, heißt Verträge schließen“, heißt es andererseits. (Je mehr wir die Möglichkeit haben, unsere Rechte und Pflichten, Freiheiten und Grenzen, selbst auszuhandeln, desto höher ist wohl auch die Bereitschaft, diese zu akzeptieren, sich daran zu halten.)

Freiheit und Recht müssen irgendwie in Einklang gebracht werden. Freiheit ist kein Selbstzweck. Ohne Regeln, wird ja auch jedes Spiel langweilig. Wenn es aber gar keine Freiheit mehr gibt, gibt es überhaupt kein Spiel mehr…

Mangelnde Affektkontrolle andererseits, hat wenig mit Freiheit zu tun. Das Leben ist nicht grenzenlos – nicht nur wegen des Todes. (Wohl gerade deshalb, suchen jedoch viele Menschen nach der illusionären „grenzenlosen“ Freiheit – vielleicht um unausweichliche Grenzen zu verdrängen?)

Aufruf an alle Bürgerinitiativen

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Kämpfen wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie!

Ziel: Jedes Volksbegehren, dass mindestens 500 000 Österreicher unterschrieben haben, soll zwingend einer Volksabstimmung zugeführt werden. (Ab 300 000 Unterschriften: Volksbefragung.)

Starten wir gemeinsam ein Volksbegehren für mehr und bessere direkte Demokratie.

Bürgerinitiativen aller Art haben ein gemeinsames Ziel: gehört zu werden. Dieses Ziel könnten sie gemeinsam verfolgen – selbst bei unterschiedlichster Interessenslage…

Die Stimme des Volkes sollte in Zeiten, in denen die Parteipolitik überfordert ist, nicht missachtet werden.

Aber auch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten sollte eine Volksabstimmung fordern können:
Über wichtige Angelegenheiten von gesamtösterreichischer Bedeutung; aber auch über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, noch bevor diese vom Bundespräsidenten beurkundet werden. (Diese Punkte hat die Wirtschaftspartei schon Mitte der 90er-Jahre vorgeschlagen.)

Und direkte Demokratie könnte auch über e-voting ermöglicht werden!

Die Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie (wie: „Über Volksabstimmung könnte etwa auch die Todesstrafe eingeführt werden…“), lassen sich entkräften.

Es könnte eine Veto-Instanz geben (in Liechtenstein etwa der Fürst) – zum Beispiel zwei Drittel des Nationalrates;
oder ein Gremium von verschiedenen aktiven und/oder ehemaligen Spitzenrepräsentanten aus Staat und Gesellschaft. („Weisenrat“: Höchstrichter, Rechnungshofpräsident, Kardinal, Spitzenpolitiker, führende Intellektuelle…)

Man könnte auch in die Verfassung schreiben, dass über bestimmte Dinge gar nicht abgestimmt werden darf (etwa explizit die Todesstrafe).
Oder, dass es zu bestimmten Themen nur Volksbefragungen, aber keine verbindlichen Volksabstimmungen geben darf.
Die Beschlüsse aus Volksabstimmungen könnten auch einer Quarantäne-Zeit unterliegen, bevor sie in Kraft treten.
Oder sie könnten ein „Ablaufdatum“ haben, an dem sie vom Gesetzgeber bestätigt werden müssen – oder außer Kraft treten.

PS: Wenn jemand in Österreich wirklich die Todesstrafe (oder ähnliches) einführen wollte, so würde dies wahrscheinlich ohnedies nicht auf demokratischem Wege geschehen. Also eher durch eine Diktatur, nicht über eine Volksabstimmung!

Freiheit ist ein Risiko

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

…, ohne welches das Leben sinnlos wird!

Markt bedeutet immer auch Konkurrenz. (Siehe „Heiratsmarkt“.) Es wird immer Konkurrenz geben. Also auch Konflikte. (Und keine Regeln werden je so „gut“ sein, dass sich alle daran halten.) Jede Gleichmacherei kann Konkurrenz und Konflikte sogar noch verschärfen. Ein gewisses Maß an Ungleichheit erhöht die durchschnittliche Lebensqualität aller! (Ein gewisses Maß an Unsicherheit und Unfreiheit allerdings auch… Aber wie viel? Menschen haben unterschiedliche Präferenzen: Freiheit, Sicherheit und Gleichheit haben nicht bei jedem den gleichen Stellenwert.)

Freiheit, Sicherheit und Gleichheit stehen meist auch in Widerspruch zueinander. (Wobei Gleichheit per se am wenigsten bringt, weil sie den Kuchen weder besser, noch größer macht.) Jede Verabsolutierung eines einzelnen „Rechtes“ relativiert zwangsläufig alle anderen Rechte. Und wenn jeder alle seine Rechte ausübt, bleiben bald keine mehr übrig… (Jeden Freiraum kann man nur einmal füllen.)

Je mehr „Rechte“ es gibt, desto schwächer müssen sie sein… (Die Katze beißt sich in den Schwanz.) Kein Recht, kein Wert, sollte je zum Selbstzweck werden. Welcher „Gott“ gewährt eigentlich „soziale“ Menschenrechte oder Interessen? (Wer hat das Recht, in das Leben anderer Menschen zu (Un-)Gunsten Dritter einzugreifen?)

Charakter und Ethos als (kulturelle) Statussymbole, als Schlüssel zu „mehr“ Menschenrechten? (Wir haben nur jene Rechte, die wir einander gegenseitig zugestehen.)

Kein Recht ohne Wahl

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

„Rechte“ fallen nicht vom Himmel…

Ständig werden neue „Rechte auf…“ postuliert und gefordert. Doch Rechte sind Freiräume, die sich nicht so leicht vermehren lassen. Wir müssen sie einander mehr oder weniger freiwillig zugestehen – und zwar wenn möglich, ohne jeden Freiraum sofort auszunützen.

Inflation bedeutet Entwertung – auch bei den Rechten. (Und gerade wenn das Geld knapp wird, neigen Regierende gerne dazu, statt finanziellen Staatsleistungen, einfach Rechte zu verschenken – obwohl sie diese eigentlich genauso wenig „haben“, wie das Geld…) Also lieber: weniger, sinnvolle und möglichst wirksame Rechte!

Aber welche Rechte „haben“ wir denn wirklich – und woher kommen sie? (Religiöse Menschen können noch glauben, Gott gebe ihnen bestimmte Rechte – aber die anderen?) Oft wird hier dann „Naturrecht“ zitiert – aber das bedeutet letztlich auch nicht viel mehr, als ein freies Spiel der Kräfte! (Es ließe sich natürlich sagen, die Stimme Gottes – oder auch der Natur, sei eben das individuelle Gewissen oder Gerechtigkeitsempfinden – doch das ist eine Glaubensfrage.) Schließlich kommt dann noch die Kultur ins Spiel: Ethos, Mitgefühl und die Bereitschaft zur Kooperation.

Im Grunde jedoch, gibt es nur ein faktisches Recht: das Recht des Stärkeren. (Und wenn sich viele gegen die Stärksten verbünden, sind dann eben diese die Stärkeren – etwa in Form einer Partei.) Das klingt zwar nicht schön, ist aber leider schwer zu leugnen – die Geschichte zeugt davon.

Sobald wir aber jedenfalls von Rechten reden, brauchen wir auch Gesetze und einen Gesetzgeber – also Wahlen. Doch wir wählen nicht persönliche Stellvertreter, die dann in unserem Namen Gesetze beschließen – sondern letztlich Parteienvertreter, die dann fünf Jahre lang mehr oder weniger tun, was sie (beziehungsweise die eigene Partei!) wollen… Entsprechend schlecht ist leider auch das Image der Politik(er)… Dennoch sind sie es, die unsere Gesetze beschließen. Wie aber sollen die Gesetze (also letztlich auch „das Recht“) besser sein als jene, die diese beschließen?

Die „Mutter aller Rechte“ wäre das Wahlrecht. Zuerst bräuchten wir also ein besseres Wahlrecht – erst dann werden wir auch bessere Gesetze, aber auch einen besser funktionierenden Rechtsstaat bekommen. Stattdessen reden wir dauernd von Rechten auf dies und jenes – obwohl wir nicht einmal ein ordentliches Wahlrecht haben, das den Wählerwillen adäquat abbildet, möglichst viele Wahlmöglichkeiten schafft – vor allem aber zulässt, dass wir jeden einzelnen unserer politischen Stellvertreter direkt und persönlich wählen, um der Parteienallmacht einmal eine Grenze zu setzen.

Doch davon wollen die Parteien leider überhaupt nichts wissen: denn wenn sie von unseren Rechten reden, meinen sie ja letztlich doch vor allem ihre eigene Macht.

Fazit: 1) Persönlichkeitswahlrecht zur Direktwahl persönlicher Stellvertreter. 2) Dadurch bessere Politiker, weniger Parteieneinfluss, bessere Gesetze. 3) Und dadurch dann auch eine bessere Rechtssituation – also „Rechte“ die mehr sind, als theoretische Konstruktionen aus Wunschdenken.

PS: Die „Inflation der Rechte“ führt letztlich fast notwendig auch zu einer „Inflation der Rechten“ – der viel beschworene „Rechtsruck“ ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Political Correctness und den Wildwuchs der „Rechte auf…“, die diese nach sich zieht!

Zeitspiegel

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

« Der Mensch von heute ist so leichtgläubig wie der Mensch des Mittelalters. Im Mittelalter glaubten die Leute standhaft an die Autorität der Religion. Wir glauben heute standhaft an die Autorität der Wissenschaft. » Georg Bernard Shaw

“Manche Konservative wollen zurück in eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat; manche Linke streben in eine Zukunft, die es (hoffentlich) nie geben wird – weil niemand mehr sagen (oder gar tun!) dürfte, was er wirklich möchte, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen; die MITTE arbeitet lieber an einer Gegenwart, die MÖGLICH ist…”

Themen der Zeit

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Kontroversen unserer Tage

Wie weit darf man gehen als Tierschützer? Darf man Gesetze brechen, um Demokratie und Rechtsstaat zu „verbessern“? Welcher Zweck heiligt welche Mittel? Tierschützer sind vielleicht oft auch Menschen, die sich selbst „benachteiligt“ fühlen, sich dann mit den Tieren identifizieren – und in deren Namen gegen jene kämpfen, von denen sie sich unterdrückt fühlen… Andererseits sind viele auch mutig und opferbereit – und könnten so für andere zum Vorbild werden.

Ist der Missbrauchsskandal in der Kirche ein Beweis dafür, dass die Kirche eine „böse“ Institution ist? Steht der Staat, stehen andere Institutionen auf höherem ethischem Niveau? Steht es ihnen daher zu, sich in die Belange der Kirche einzumischen? Sofern die Kirche in den Staat „hinein wirkt“, sicher – aber sonst? Eine schwierige Frage – denn Gesetze sind ja immer „nur“ Menschenwerk.

Ist die Diskussion über Teile des NS-Verbotsgesetzes allein, schon ein Verstoß gegen dieses Gesetz? (Das Leugnen von Tatsachen wäre ja wohl weniger eine Frage der Meinungsfreiheit; eher eine Frage der mangelnden Bildung oder Intelligenz – oder aber von Böswilligkeit.) Ist es andererseits sinnvoll, Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken oder zu sagen haben? Wenn wir ganz ehrlich sind: Letztlich werden wir niemals vorschreiben können, was jemand zu denken hat – ist es da sinnvoll, ihm zu verbieten, es auch auszusprechen? (Solange er nicht andere aufhetzt.) Oder machen gerade erst die Verbote die Sache interessant? (Denn wer gegen ein gerade herrschendes System opponiert, wird wohl immer dazu tendieren, justament genau das zu tun, was gerade am strengsten verboten ist.) Auch hier eine Gratwanderung… Einfach alles zu verbieten, mag einfacher sein. Aber schiebt man damit nicht auch die Verantwortung ab? Tabus sind immer gefährlich – wie gefährlich auch die Sache sein mag, die sie betreffen… (Zumal sich manche Tatbestände gar nicht so leicht eindeutig definieren lassen.) Österreich könnte es sich gar nicht leisten, die Gesetze zu ändern – darüber nachdenken, ob sie auch Nachteile haben könnten, mag aber durchaus erwägenswert sein. (Jedes Verbot kann zur Opposition herausfordern – auch wenn diese gar nicht “so gemeint” sein mag. Das bringen Tabus einfach mit sich. Allerdings könnte dies umgekehrt auch wieder missbraucht werden, um unter dem Vorwand irgendwelcher “Freiheiten” billige Instinkte auszuleben oder zu schüren…)

Kann es jemals wirklich so etwas wie Chancengleichheit geben? Und wozu eigentlich überhaupt auch? Sind wir denn Gott? Wollen wir „Chancengleichheit“ mit Jesus Christus? Letztlich wohl mehrheitlich eher nicht.

Wissenschaft und Staat – die beiden Grundübel

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Das Zeitalter der Plan- und Machbarkeit, des materialistischen Kollektivismus, der institutionellen Infrastrukturen, ist vorbei.
Staat und Wissenschaft sind Geschwister. (Parteien und “Experten” – mit den Medien als ihren Cousins, als Dritte im Bunde.) Sie entmündigen die individuelle, innere Autorität des Einzelnen. Bevormunden und manipulieren ihn.
Es ist Zeit für eine individuelle Revolution!
Die Französische Revolution war die Geburt der Herrschaft von Staat und Wissenschaft. Ihre Zeit ist vorbei.
Es gibt keine kollektiv gültigen Patentrezepte (mehr). Der Materialismus wird entzaubert.
Die Vollendung der Globalisierung bedeutet zugleich die Grenze der Wachstums- und Fortschrittsideologie des ökonomischen und wissenschaftlichen Materialismus.
Das Zeitalter des Subjektiven steht bevor.
“Autonomie in Vielfalt”, lautet das neue Motto.

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