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Die Lösung für alle Probleme

 Posted by admin on 27. Oktober 2011 at 10:44  Kommentare
Okt 272011
 

Seit gestern gibt’s unseren Kanzler auf Facebook. Wie man dort bereits am ersten Tag feststellen konnte, weiß der Bundeskanzler um die Nöte unserer Zeit aus seiner Sicht, und er hat die Lösung, für die er auch allen voran in Brüssel kämpft: Eine neue Umsatzsteuer.

“Bundeskanzler Werner Faymann” formuliert das auf Facebook so:

Bundeskanzler Werner Faymann ?@ Patricia Ausweger: Selbstverständlich ist dem Kanzler und seinen wirtschaftlichen Beratern das Konzept der Solidar-Ökonomie, wie sie der ehemalige Attac-Österreich-Sprecher in seinem mittlerweile dritten Buch zum Thema ausgearbeitet hat, bekannt. Er ist nicht der einzige, der zu diesem Thema publiziert. Die Wertehaltungen hinter diesen Alternativkonzepten sind mehr als verständlich, denn viele Menschen sind aufgrund der Erfahrungen seit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise zu Recht nicht mehr einverstanden mit dem von Neoliberalismus geprägten Wirtschaftssystem, das im vergangenen Jahrzehnt versucht und es teilweise auch erreicht hat, über Gesellschaft und Politik zu bestimmen. Der Kanzler hat mehrere konkrete Vorschläge in die europäische Politik eingebracht – allen voran die einer Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls im Kontext einer Erhöhung des Gemeinwohls zu sehen ist (Erträge aus der Finanztransaktionssteuer sollten aus Sicht des Kanzlers vor allem in Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur investiert werden). Gerade in diesem Bereich weiß er sich mit vielen VertreterInnen der Zivilgesellschaft, mit denen er auch schon persönlich diskutiert hat, einer Meinung. Auch in anderen Politikbereichen, etwa einem verstärktem Kampf gegen Europas Problem Nummer eins, der Jugendarbeitslosigkeit, oder im entschlossenen Auftreten gegen Atomkraft gibt es gemeinsame Ziele. Die Herausforderung ist aber bei all diesen Zielen, dass für die Umsetzung demokratische Mehrheiten gefunden werden müssen und sie nicht von oben herab verordnen werden. Daher sieht es der Kanzler als seine Aufgabe an, hier weiter auf seiner Ebene in Europa die Stimme zu erheben, um den Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung voranzutreiben. Bei der Finanztransaktionssteuer war Österreich mit seiner entschlossenen Haltung 2008 in der EU alleine, heute ist die Mehrheit der Eurozonenstaaten für eine Einführung, sogar die lange skeptische Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der in weiten Zügen den Forderungen von Bundeskanzler Faymann entspricht. (t.b.)

Weltmeister

 Posted by admin on 22. August 2011 at 14:22  Kommentare
Aug 222011
 

Österreich ist Förderweltmeister. 50.000 verschiedene Förderprogramme fördern 74  Milliarden pro Jahr – etwa so viel wie die Nettolöhne aller Österreicher zusammen.  (siehe SN) Wenn letztlich eine handvoll Politiker dieselbe  Marktmacht haben wie alle Österreicher zusammen, ist klar,  dass hier massive Schieflage besteht. Sehen wir uns ein paar Ergebnisse an:

Etwa leben nach Jahrzehnten Sozialpolitik, abwechselnd geprägt von christlicher Nächstenliebe und von marxistischer Solidarität, Hunderttausdende in Armut  – in einem der reichsten Industrieländer. Man hört immer wieder: “Die Armen haben keine Lobby”. Richtig. In einem parteiendiktierten Fördersystem geht es ohne Lobby nicht.

Alternative Energien werden gefördert. Auch, damit sich eine Zukunftsbranche am Standort Österreich entwickeln kann. Im Moment wird zum Beispiel gerade China Nummer Eins in Solartechnik, weil sich hier (auch in anderen Ländern) die Firmen zu lange auf den weichen Förderungskissen ausgeruht haben.

Daran wird die Transparenzdatenbank nichts ändern. Man weiß dann irgendwann die  Details von 50.000 Förderprogrammen. Und dann? In ein paar Jahren kann man dann ein paar absurde Beispiele mehr finden können, von denen wir heute bereits genügend kennen.

Das Konzept ist falsch. Zuviel Entscheidung in der Hand von Leuten, die persönliche Interessen an der Sache haben. Ein Grundeinkommen etwa kann Armut wirksam verhindern, und das bei minimaler Verwaltung. Staatliche Garantien für Kredite an bestimmte Branchen können Innovation und Technologien fördern, ohne dass ein (politisch) befangener Entscheidungsträger damit befasst ist.

Die Transparenz wird nur bestätigen, was  ohnehin jeder weiß: Unser System ist absurd, ineffizient und erreicht das Ziel nicht. Viele Beispiele (siehe SN) sind hanebüchern.

Unsinn von der  Anlage her, vom Ergebnis her und im Detail. Wozu brauchen wir da noch Transparenzdaten? Niemand kann glauben, dass wir hier ein Konzept für das dritte Jahrtausend vor uns haben.

 

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