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Direkte Demokratie kann nur gemeinsam funktionieren

 Posted by admin on 26. März 2012 at 22:27  Initiative
Mrz 262012
 

// willwaehlen.at stellt eine Plattform für jede Initiative zur Verfügung, die Unterschriften sammeln will.

Damit kann jede Bürgerinitiative online Unterschriften sammeln. Damit kann jeder seine Anliegen auf einer gemeinsamen Plattform den Unterstützern anderer Initiativen zeigen, um die Chance auf weitere Unterschriften zu erhöhen.

Hier geht’s zu den Unterschriften …

Diskussion zu Demokratie und Staat

 Posted by admin on 20. März 2012 at 22:27  Initiative
Mrz 202012
 

Wir erleben eine erfreuliche Diskussion über die Erneuerung der Demokratie und Verbesserung der Verwaltung, und sehen eine noch erfreulichere Unterstützung durch die Bürger. Doch demokratische Regeln und Strukturen der Verwaltung sind nicht Selbstzweck, und in der Diskussion geht ein wesentlicher Aspekt verloren:

Diskutiert wird letztlich, wie wir das “Werkzeug Demokratie” und das “Werkzeug Staat” verbessern können. Das Werkstück selbst gerät dabei in Vergessenheit – die Gesellschaft und das Leben der Menschen.

Staaten konzentrieren sich heute um Micromanagement jener Bereiche, in denen sie über Jahrzehnte Ressourcen und Kompetenz aufgebaut haben; dabei verlieren sie Kontakt mit der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Finanzkrise etwa hat nicht nur Lücken in adäquater Regelung einiger Märkte gezeigt, sondern auch Lücken in der Kompetenz, solche Regelung überhaupt anzudenken. Auch das Wahlergebnis in Berlin hat gezeigt, dass Prioritäten und Kompetenz von Politik und Staat in Kommunikationstechnologien nicht mehr dem Profil entsprechen, welches sich eine beachtliche Zahl von Bürgern wünschen würde. Zwei Beispiele, die zeigen, dass nicht nur Demokratie und Staat, sondern auch deren Aufgaben der heutigen Gesellschaft angepasst werden müssen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welcher Methode sich Staaten bedienen sollen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Heute werden viele Bereiche sehr detailliert geregelt, einfach weil für manche Bereiche überproportional Ressourcen vorhanden sind. Wo der Staat seine Aufgabe wahrnimmt, dort betreibt er eher detaillierte Verwaltung, Planung, direkte Intervention als dass er regieren würde. Auch das ist zu diskutieren, zumal Micromanagement aller Bereiche der heutigen Gesellschaft Ressourcen und Möglichkeiten eines Staates weit übersteigen.

Dies sollte im Zusammenhang miteinander diskutiert werden. Sonst haben wir vielleicht eines Tages bessere Werkzeuge, verwenden sie aber nicht zu einem besseren Zweck.

Der WÄHLER gehört gehört

 Posted by admin on 6. Juni 2011 at 10:08  Aktuell, Initiative
Jun 062011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik … 

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

Wir haben die Wahl!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Faymann für direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:04  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.

Direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:03  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Die Forderung nach direkter Demokratie geht quer durch alle Ideologien. Die Linken (Deutschland) bringen Vorschläge, wie sie genau so von der anderen Seite des politischen Spektrums kommen könnten. Direkte Demokratie ist (ausnahmsweise) nicht Ideologie, sondern Bürgerrecht.

„Die machen ja doch, was sie wollen“ – mit der Betonung auf „sie“ fasst diese populäre Meinung eine weit verbreitete Kritik am repräsentativen, parlamentarischen System zusammen. Einmal in vier Jahren gewählt, können Parlament und Regierung – von Meinungsumfragen abgesehen – fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel gegen Krieg oder Militäreinsätze können die Regierungspolitik unmittelbar nicht beeinflussen.

CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.

Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.

Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler und Länderebene, auf Bundesebene praktisch überhaupt nicht.

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen – europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden. Als wichtige Schritte dahin fordert DIE LINKE

  • eine dreistufige Volksgesetzgebung. Dabei sollen nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern ausdrücklich auch sonstige politische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung und Einflussnahme vorgelegt werden.

Direktdemokratische Instrumente müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt werden:

  • Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen und Einflussmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;
  • Ausweitung der Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Verwaltung, Arbeitgebern und Sicherheitsbehörden.

Auch bei der KPÖ kann man – etwas kürzer – nachlesen:

Im Gegensatz zu den Plänen der Regierungsparteien fordert die KPÖ ein Wahlrecht nach dem Prinzip „Jede Stimme muss gleich viel wert sein“ und damit die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Weiters tritt die KPÖ auch für mehr direkte Demokratie ein. Demnach sollen wichtige Themen – wie etwa eine Änderung des Wahlrechts oder den EU-Reformvertrag – einer Volksabstimmung unterzogen werden, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.

Wahlrecht verbessern

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:43  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Der Mensch kann zwar tun was er will
aber er kann nicht wollen was er will

Dieser philosophische Satz bekommt in der Politik eine ganz praktische Bedeutung: Die Parteien setzen die Schwelle zum Eintritt ins Parlament so hoch, dass praktisch nur sie selbst gewählt werden können.

  1. Wer im Parlament IST, darf sich selbst zur nächsten Wahl zulassen und braucht nicht tausende Unterstützer in ganz Österreich sammeln.
  2. Wer schon Parteienförderung KASSIERT, kann dutzende Werbemillionen dafür verwenden, besseren Ideen keine Chance zu lassen.
  3. Falls es doch jemand schafft, haben die Parteien noch eine Hürde aufgestellt: Man braucht 15-20% der Stimmen einer Großpartei, um ins Parlament zu kommen.

Daher:

Wählerstimmen sollen den Wahlausgang bestimmen, nicht Schwellenwerte

Das Parlament hat 183 Sitze – also könnte 1/183 der Stimmen für einen Abgeordneten genügen. Damit das Parlament ein exklusiver Club bleibt, haben die etablierten Parteien die Schwelle mehr als sieben mal so hoch gelegt. Damit müssen neue Parteien im ersten Anlauf etwa 15% der ÖVP erreichen, die seit Jahrzehnten eine Struktur bis in die kleinsten Gemeinden aufbauen konnte.

Bei den letzten Wahlen sind tatsächlich einige Parteien an dieser Schwelle gescheitert, obwohl sie genug Stimmen für einen oder mehrere Abgeordnete gehabt hätten. Sechs Prozent der Wählerstimmen wurden so missachtet, und 11 Abgeordnete wurden auf die anderen Parteien aufgeteilt.

Man hört immer den Ruf nach “Experten”; welche Experten sich der Wahl stellen dürfen, bestimmen die Parteien, die sie auf ihre Liste setzen müssen – und deren Clubzwang sie dann unterworfen sind.

Damit der Wähler die Wahl hat,

  • sollen Schwellenwerte so reduziert werden, dass Wählerstimmen für kleine Parteien nicht länger ignoriert werden können.
  • sollen Personen gleichwertig mit Parteien zur Wahl antreten können. Der Wähler hat dann die Wahl, sich von einer Partei oder einer Person seines Vertrauens vertreten zu lassen.
Alle Politiker sollten direkt und einzeln gewählt werden – und auch die Steuermittel der Parteienfinanzierung persönlich verantworten müssen!

Von der Parteienförderung zur Politikförderung

Jeder Österreicher gibt zehnmal so viel für die Parteien aus wie etwa ein Deutscher. In Wahlkämpfen fragen wir uns, ob Steuergelder wirklich dafür verwendet werden sollen, tausende Portraits von Spitzenkandidaten im größtmöglichen Format – ohne politische Aussage – über unsere Heimat zu verteilen.

Damit Politikförderung dem Wähler nützt

  • sollen Parteiförderungen bei 15% der Wählerstimmen gedeckelt werden, um vom Wettkamf der Großformate zu einem Wettkampf der Ideen zu gelangen
  • sollen Höchstbeträge je Werbeformat sicherstellen, dass wir nicht Manipulation bezahlen müssen und Inhalte objektiv vergleichbar sind
  • sollen daraus freiwerdende Mittel für ausgewogene und nach definierten Regeln “normierte” Information verwendet werden, so dass der Wähler objektiv vergleichen kann – auch mit Inhalten kleinerer Wahlbewegungen

Unterstützung zum Wahlantritt

Beim Wahlantritt gilt: Unterstützungserklärung von drei Abgeordneten oder von 2.600 Wählern. Damit haben’s die im Parlament leicht und die anderen schwer. Mehr noch: Die 2.600 Unterschriften müssen in allen Bundesländern (nach einem Schlüssel) gesammelt werden. Mehr noch: Die Unterschriften müssen beglaubigt sein.

Damit Wähler und nicht Selektionskriterien entscheiden

  • sollen Unterstützungserklärungen in ganz Österreich und nicht getrennt nach Bundesländern für den Wahlantritt ausschlaggebend sein
  • sollen Unterstützungserklärungen auch online abgegeben werden können
Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Verbindliche Volksabstimmung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:00  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Wir sind das Volk, nicht die Parteien
Vom Untertanen zum Souverän
Wähler sollen möglichst viel Einfluss darauf haben, WER sie vertritt.
Und wer IHR Geld bekommt – und was damit geschieht.

Und notfalls brauchen sie ein Regulativ – Direkte Demokratie als Korrekturmechanismus:

Verbindliche Volksabstimmung oder wenigstens Volksbefragung bei Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützern

Selbst massive Unterstützung bedeutet derzeit nur die Verpflichtung des Parlaments, sich mit der Sache zu befassen. Das Parlament befasst sich mit tausenden Sachen. Warum also ein so kompliziertes Volksbegehren, nur damit das Parlament über das redet, was ohnehin ein Anliegen erster Priorität ist?

Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Befassung des Parlamentes keine großen Ergebnisse bringt. Ab einer “kritischen Masse” an Unterstützung soll daher eine Volksabstimmung oder wenigstens eine Volksbefragung zu einer wahlarithmetisch korrekten Erfassung des Wählerwillens führen.

Wenn die Regierung nur die Minderheit vertritt, muss das Volk eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen können!

Was nach den Wahlen als “Mehrheit” ausgegeben wird, ist tatsächlich eine sehr dünne Minderheit.

Bei der letzten Nationalratswahl haben nicht einmal 44% der Wahlberechtigten eine der Regierungsparteien tatsächlich gewählt. Nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte hat die Partei des Bundeskanzlers gewählt. Nicht das Volk, sondern die Wahlarithmetik hat sie an die Regierung gebracht.

Der Wählerauftrag “gemeinsam Sachpolitik machen” kann von Parteien schwer umgesetzt werden; sie sind darauf angelegt, Ideologien möglichst allein umzusetzen. Daher kommt es zum Stillstand. Parteien können nicht, was sie selbst wollen, und sie können auch nicht, was der Wähler will.

Daher muss der Wähler selbst die Möglichkeit haben, diesen Stillstand zu durchbrechen und eine dringende Sache vom Volksbegehren bis zur Volksabstimmung führen können. Unsere vielen akuten Probleme erlauben es nicht mehr, für Jahre aufgeschoben zu werden.

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Online Unterstützungserklärung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 14:51  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen.

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um, dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Unnötige Bürokratie macht es Volksbegehren praktisch unmöglich, die wirkliche Unterstützung beim Wähler darzustellen – dabei geht es doch nur darum, dass ein paar hunderttausend Bürger einen Punkt auf die Tagesordnung des Parlaments setzen dürfen. Wenn Volksbegehren die Unterstützung, die sie haben, wirklich dokumentieren können, können die Parteien über den Willen der Wähler nicht mehr so leicht hinweggehen …

“Mit einem Mausklick”
damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden.

Auch online”
Wir wollen nicht in irgendein bestehendes Instrument direkter Demokratie eingreifen; Online- Erklärungen sollen zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gestattet werden. Zusätzlich soll, wie bei der Briefwahl, die Postsendung der Unterstützungserklärung möglich sein – das Formular dazu liegt im Internet und jeder kann es sich selbst ausdrucken. Die Gemeindeämter sollen ihre Dienstleistung weiter für alle anbieten, die ihre Unterschrift dort leisten wollen. Natürlich kann auch das Gemeindeamt das online- Formular selbst ausdrucken.

“Unterstützung”
Unterstützungserklärungen führen nie selbst zu einer Abstimmung, sie bereiten diese nur vor. Bei Volksbegehren etwa, muss sich das Parlament “schlimmstenfalls” mit einer Sache beschäftigen, die offenbar vielen Bürgern am Herzen liegt. Eine Sache von unzähligen, die sich das Parlament selbst auf die Tagesordnung setzt. Was also spricht dagegen?

“Abseits jeder Ideologie”
Bürgerrechte haben wenig mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie eben einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!
 

Unterschreiben Sie die online- Unterstützungserklärung für online- Unterstützungserklärungen!

“Mit einem Mausklick” – damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden. Und ab einer kritischen Masse sollen Volksbefragung und Volksabstimmung bindend sein.

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um,  dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Wir meinen: Nach dem Wahltag wird der Wählerwille auf Foren und Stammtische verwiesen. Oligarchie der Parteien ist nicht Lösung sondern Ursache von Problemen.

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen, dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen. Und sie wollen nicht, dass wir ihn genau kennen – dann müssten sie am nächsten Wahltag nicht verantworten, ihn missachtet zu haben.

Kein Volksbegehren hat je etwas bewirkt. Unnötige Bürokratie lässt Volksbegehren nicht einmal annähernd ihren Rückhalt im Volk darstellen – dabei geht es doch nur darum, dass das Parlament seine normale Arbeit tut und sich mit dem jeweiligen Anliegen beschäftigt. Nur wenn die Parteien wissen, wer wirklich dafür und dagegen ist, können sie auch entsprechend handeln!

Wenn Sie einen Schritt weiter gehen wollen, dann arbeiten Sie mit uns an der Innovation der Demokratie. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

Wir meinen, es kann hier viele kreative Vorschläge geben. Warum sollten die Vorschläge eigentlich nicht von den Bürgern kommen – und von den Politikern umgesetzt werden?

Wie können wir mehr Wahlmöglichkeiten schaffen? Umfassenden Stimmzettel gibt es in anderen Ländern schon. Von qualifizierten Mehrheiten oder Minderheitenrechten bis zu individueller Gerechtigkeit, kollaborativen Abstimmungen oder Schwarmintelligenz, gibt es ein weites Spektrum möglicher Innovation der Demokratie.

Ab 100.000 Unterschriften erhalten Volksbegehren bis zu 11.000 Euro Kostenrückerstattung. Mit den Mitteln aus der Parteienförderung einer Legislaturperiode könnte man 100.000 (!) Volksbegehren “unterstützen”. Chancengleichheit des Wählerwillens?

Wir wollen nicht die Inflation von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Wir wollen nur eine reelle Chance für die Anliegen des Volkes. Wir brauchen dazu nichts neues, nichts anderes, nur die Instrumente, die uns die Verfassung heute gibt – aber zeitgemäß.

Bürgerrechte haben nichts mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

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