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Präsidentschaftswahlen für Europa?

 Posted by cb on 31. Juli 2011 at 13:26  Aktuell
Jul 312011
 

Demokratie ist gut, vor allem, wenn sie möglichst direkt, aber auch repräsentativ ist. Politiker sollten einzeln und direkt als Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler bestimmt werden.

Die europäische Demokratie ist jedoch weder direkt, noch repräsentativ. Demnächst wird es immerhin die Möglichkeit europäischer Initiativen und Volksbegehren geben. (Immerhin ein Anfang, auch wenn sie noch nicht sehr viel bewirken können.)

Die Europäer müssten einfach ihren eigenen Präsidenten wählen, wie die Amerikaner. DAS wäre identitätsstiftend. Derzeit gibt es nur eine Klasse langweiliger Bürokraten, die üblichen ideologischen Lager und überkommene nationale Egoismen… Keine sehr guten Voraussetzungen für eine effektive und sinnstiftende gemeinsame Politik. „Funktionieren“ tut das eigentlich fast sprichwörtlich immer nur fünf vor zwölf.

Für den Anfang wäre eventuell einmal an ein System aus Wahlmännern zu denken – die aus den europäischen Regionen von ihren Wählern in einen Wahlkonvent entsandt werden. So könnten zumindest die Kandidaten bestimmt werden. Es sollten jedenfalls tunlichst die üblichen Kuhhändel zwischen Ländern, Lagern und Lobbys vermieden werden.

Welche Kompetenzen der Präsident dann haben soll, wäre natürlich noch  zu klären. Aber selbst wenn es nur eine Symbolfigur wäre, wie der österreichische Bundespräsident (oder aber etwa auch die britische Königin) – so könnte doch der Zusammenhalt, vor allem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer dadurch gestärkt werden – weil sie endlich eine gemeinsame Identifikationsfigur hätten, die sie auch selbst unmittelbar gewählt haben!

Ansonsten wäre es vielleicht überhaupt klüger, die EU gleich wieder auf ihre ursprünglichen Grundfreiheiten (Reisen, Handel, Niederlassung etc.) zu reduzieren. Die jetzige Situation ist hingegen fast die schlechteste: immer mehr unnötige Restriktionen, aber kaum gemeinsame Identifikationsmöglichkeiten.

Und der Euro könnte sich dann auch gleich in zwei Gruppen teilen – wie es ja etwa beim amerikanischen und kanadischen Dollar der Fall ist. Warum sollte das hier nicht funktionieren? (Gibt es aber einen gemeinsamen Präsidenten – und eine gemeinsame Identität – so hätte auch die gemeinsame Währung bessere Chancen.)

Müssen wir lügen?

 Posted by cb on 30. Juli 2011 at 16:27  Aktuell
Jul 302011
 

Der Rechtspopulismus entsteht nicht in einem Vakuum

Wer liefert den Nährboden des Rechtspopulismus?

Wenn jetzt manche sagen, der Terror von Norwegen sei auf einem „ideologischen Boden des Rechtspopulismus“ gewachsen – dann muss man natürlich auch fragen: auf welchem Boden wächst den eigentlich dieser? Zum Polarisieren gehören jedenfalls immer zumindest zwei Pole. Und man muss sich dann schon fragen, ob nicht auch der „linke“ Pol zur Eskalation beiträgt? Etwa gerade dadurch, dass er sich nach einem perversen Verbrechen gleichsam berufen fühlt, mit fast allen Mitteln gegen den politischen Gegner vorzugehen.

Wenn – was in gewisser Weise nicht von der Hand zu weisen ist – die „Linken“ die Schlaueren sind, dann sollten sie sich vielleicht auch einmal bemühen, die Gescheiteren zu sein – statt immer mehr Öl ins Feuer zu gießen. (Was dafür spricht, dass der linke Pol geschickter, intelligenter agiert? Etwa dass die Propaganda weniger plump, ausfällig und offen – also besser getarnt, eleganter und dadurch nachhaltiger ist. Also eher im Sinne einer gebetsmühlenartigen Gehirnwäsche… Man reizt den Gegner zur Weißglut – und freut sich (ja eben, leider!), wenn er dann ausrastet…)

Es gibt viele Arten der Verhetzung: die offene, direkte – die oft besonders degoutant, dafür (und vielleicht gerade deshalb) aber im Grunde vergleichsweise harmlos sein kann. Und die versteckte, subtile, raffinierte – die wie süßes Gift wirkt. „Die angenehmen Diktaturen sind die gefährlichsten“, hat der amerikanische Politologe Benjamin Barber schon vor langer Zeit gesagt. Man kann – etwa in den Medien – durch Auswahl der Themen und Interviewpartner, durch Art und Tonfall der Präsentation, durch subtile Nuancierungen und Einseitigkeiten, massivste Manipulationen betreiben. Fast unbemerkt, wenn die Rezipienten nicht sehr gut aufpassen! Zumal man sich ja auch an alles früher oder später einmal „gewöhnt“… So weit, so raffiniert. Es funktioniert. Die veröffentlichte Meinung befindet sich praktisch im Unisono-Modus.

Kaum jemand wagt noch zu widersprechen. Zu einem humaneren Klima, zu mehr Menschlichkeit, wird so allerdings so gut wie überhaupt nicht beigetragen.

Müssen wir lügen?

… damit es „politisch korrekt“ ist?

Im Endeffekt wird dies von uns erwartet – denn sonst bräuchte man ja ein abgehobenes Konstrukt wie „Political Correctness“ gar nicht. Sonst bräuchten wir ja nur Meinungsfreiheit (denken kann ohnehin jeder, was er will; und das eigene Empfinden können wir nicht einmal SELBST wirklich kontrollieren…) – und einen möglichst menschlichen, also mitfühlenden Umgang miteinander. (Es ist ein Unterschied, ob jemand eine bestimmte Präferenz hat – oder ob er daraus Forderungen oder gar Aufforderungen an andere ableitet!)

Meinungen kann man nicht verbieten

… höchstens deren Äußerung!

Ob das sinnvoll ist? Meinungen basieren oft auf Empfindungen, sind nicht selten Glaubensfragen. Und Empfindungen kann man nicht verbieten, weil sie niemand wirklich kontrollieren kann. Man kann Menschen lediglich dazu zwingen, Dinge zu verschweigen – oder jedenfalls nicht so zu artikulieren, wie sie sie wirklich empfinden. Aber gerade aus aufgestauten Gefühlen werden oft unkontrollierbare Emotionen… Genau die sollten aber vermieden werden!

 

Fragmente und Assoziationen

 Posted by cb on 12. Juli 2011 at 23:08  Aktuell
Jul 122011
 

„Primat der Politik“ – warum eigentlich?

Die Leute verbringen viel mehr Zeit mit Kaufentscheidungen als mit Wahlentscheidungen; es gibt viel mehr Konsumenten als Wähler; aber an sich sind es natürlich die gleichen Menschen… Wer einen Primat der Politik will, soll einmal mehr Wahlmöglichkeiten schaffen – und dafür sorgen, dass der Wählerwille dann auch befolgt wird!

Spieltheorie statt Ideologie!

Statt einander gegenseitig als „neoliberal“ oder „sozialistisch“ zu beschimpfen, könnte man – etwa bezüglich der Euro-Krise – einfach fragen: Wer hat was zu verlieren – und was wäre es ihm wert, dies zu vermeiden? Statt Polarisierung und gegenseitiger Schuldzuweisung, könnte man also ganz pragmatisch sagen: LET’S SPREAD THE PAIN! Wer will was – und was ist er dafür bereit zu tun oder zu geben?

Sich vertragen, heißt Verträge zu schließen – und das geht nur in der GEGENWART. Und für die Zukunft…

http://www.cnbc.com/id/43735027 Financial Times (guter, aber langer Artikel – aus der Sicht der „Mitte“)

http://derstandard.at/1308681070202/Die-Marktwirtschaft-und-die-Maerkte / H. Rauscher

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/677732/Reformen_Genug-Spielraum-fuer-den-Sueden?direct=609810&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=106

ORF-Eigentor?

Der ORF-Report brachte unlängst ein ziemlich gehässiges Portrait von ÖVP-Chef Spindelegger. Man wollte der ÖVP ganz offensichtlich schaden. Doch der Schuss dürfte nach hinten losgehen: denn die Mehrheit der möglicher Weise vertriebenen ÖVP-Wähler könnte sich bei der FPÖ wiederfinden… Was ja wohl nicht beabsichtigt ist.

Wird die Welt chinesisch?

http://www.cnbc.com/id/43721270

David Murrin prophezeit in „Breaking the Code of History“, https://www.breakingthecodeofhistory.com/, dass China bald die USA als letztes EMPIRE ablösen wird. Und zwar genau dann, wenn es will – indem die Chinesen nämlich einfach die amerikanische Schuldenblase platzen lassen… Eine (auch für Europa) beunruhigende Aussicht.

Aber Bäume wachsen nicht in den Himmel. Das hat man etwa vor zwanzig Jahren in Japan gesehen.

Noch nie andererseits waren wohl Europäer und Amerikaner (also „der Westen“) so dekadent, ja vielleicht sogar degeneriert, wie heute. Dennoch bestimmt die westliche (amerikanische) Kultur weiterhin die Welt. Wer etwa kennt auch nur eine einzige chinesische Marke? Wer im Westen „möchte so sein wie die Asiaten“ – wie viele hingegen, wünschen sich umgekehrt nach wie vor, so zu sein wie Amerikaner oder Europäer?

Letztlich geht der Fortschritt (auf ALLEN Ebenen) vom Geist aus. (Man redet zwar immer über eine „Wissensgesellschaft“ – in Wirklichkeit aber, sind es vor allem Ideen, Kreativität und Problemlösungsfähigkeit, die den Unterschied ausmachen.) Zuerst ist jedenfalls meist Kultur, aber auch Spiritualität – erst dann folgt der materielle Erfolg.

Wem aber werden die Chinesen folgen, wenn sie uns überholt haben? Man darf gespannt sein. Wie weit ist China noch von seiner kulturellen Blütezeit geprägt? Kann es dort anknüpfen? Oder wird doch eher der Westen, speziell Europa, vorher aufwachen, sich auf die eigenen Wurzeln besinnen – und eine „Renaissance in Geistesgegenwart“ erleben?

Was ist wichtig?

In Afrika sind Millionen Menschen existenziell durch ein schwere Dürre bedroht – eine gigantische Katastrophe. Und nicht die einzige derzeit auf der Welt, wenn man nur an die Folgen des Erdbebens in Japan denkt.

Zugleich ist der Euro, ja die EU überhaupt, in ernster Gefahr. (Und der US-Budgetstreit ist auch nicht zu unterschätzen.)

Aber auch das Begräbnis Otto von Habsburgs bekommt derzeit viel Aufmerksamkeit. (Wobei wohl sowohl Kritiker als auch Bewunderer mitunter ein wenig übers Ziel hinausschießen …)

Trotz all dieser bedeutenden (und zum Teil leider erschütternden) Ereignisse, scheint für manche ein anderes Thema noch wichtiger zu sein: die Bundeshymne.

Aber vieles ist eben relativ – und es ist keineswegs immer leicht, die Prioritäten zu ordnen. Und ab und zu braucht jeder Ablenkung. Sie sollte aber nicht zur systematischen Verdrängung all dessen werden, was wirklich wichtig ist.

BELIEF + DOUBT = SANITY

(Tribute to AI WEI WEI / Kunsthaus Bregenz)

http://www.kunsthaus-bregenz.at/ai_weiei/02billboard_small.jpg

Wissen statt Glauben?

Es war ein Ziel der Aufklärung, Glauben durch Wissen zu ersetzen.

Doch das Glauben bleibt dennoch wichtig, genauso wie eben Gefühle wichtig sind – aber beide sind natürlich subjektiv. (Und der Versuch, sie zu „objektivieren“, führt meist zur Ideologie…)

Jeder soll doch glauben, was er will; und sich nicht bevormunden lassen – aber auch niemanden anderen bevormunden.

Was wir „Wissen“ nennen, ist auch oft lediglich Glauben – nur wissen wir es eben (noch) nicht. Letztlich ist das meiste Wissen immer auch eine Glaubensfrage…

Die meisten Menschen WOLLEN einfach glauben – warum auch immer. Leider wollen viele dann allerdings auch andere „missionieren“. (Sich deswegen aber ausschließlich auf „Wissen“ zu konzentrieren hieße, gleich das Kind mit dem Bade auszugießen.)

Wenn wir uns nur auf das verlassen, was wir „wissen“, schränken wir uns letztlich selbst unnötig ein.

Das kleinste Einmaleins der Bürokratie

1. (2.) Das haben wir schon immer (noch nie) so gemacht.

3. Da könnte ja jeder kommen…

Wissen statt Glauben?

Es war ein Ziel der Aufklärung, Glauben durch Wissen zu ersetzen.

Doch Glauben ist auch wichtig, genauso wie Gefühle wichtig sind. Beide sind allerdings subjektiv.

 

Jeder soll doch glauben, was er will; sich nicht bevormunden lassen – aber auch niemanden anderen bevormunden.

Absurd ist nur der Glaube an die „Objektivierbarkeit“ des Lebens. Was wir „Wissen“ nennen, ist ja oft auch nur Glauben – nur wissen wir es eben (noch) nicht.

Die meisten Menschen WOLLEN einfach glauben – und das gibt ihnen oft auch Sinn und Orientierung. Leider wollen viele dann auch andere „missionieren“. Sich deswegen nur auf Wissen zu konzentrieren heißt, das Kind mit dem Bade auszugießen.

Letztlich ist das meiste Wissen auch eine Glaubensfrage.

Wenn wir uns nur auf das verlassen, was wir „wissen“, schränken wir uns selbst unnötig ein… (Aber das „Glauben“ darf eben NICHT zur Ideologie, zum Versuch der „Objektivierung“ führen…)

„Bürokratie und Ideologie“ / Verwaltung: Verträge / GMV / Spieltheoriec

1. (2.) Das haben wir schon immer (noch nie) so gemacht.

3. Da könnte ja jeder kommen…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jul 102011
 

Ein blinder Glaube an den Rechtsstaat ist genauso absurd, wie der übertriebene Glaube an „die“ Wissenschaft. Jeder Mensch, jeder Augenblick, jede Situation ist einmalig. Der Mensch, das ganze Leben ist subjektiv. Doch der „aufgeklärte“ Mensch will an Gesetze glauben. (Die gibt es oft aber nur auf dem Papier oder in den Köpfen von Theoretikern.) Und der aufgeklärte Mensch glaubt gern an Götzen: Manche glauben an den Staat (Rechtsstaat, Sozialstaat usw.), andere an die Wissenschaft (die aus der Not der eigenen Grenzen eine Tugend macht: „Was wir nicht beweisen können, kann/darf es gar nicht geben…“), manche an die Demokratie (solange sie die von ihnen erwünschten Resultate liefert), andere an den Markt (solange es für sie ein Geschäft ist.) Keine Frage: Rechtsstaat, Wissenschaft, Demokratie und Markt sind nützlich, haben große Errungenschaften gebracht – sind zumindest die vergleichsweise jeweils geringsten Übel. Aber ihren Götzenstatus haben sie nicht verdient. Das zeigt sich allein daran, dass ja die meisten Menschen Präferenzen haben: die einen vergöttern vor allem den Markt, andere den Staat, dritte die Wissenschaft. Aber Götzen haben fast alle. Die große Freiheit sähe anders aus…

Beispiel Habsburg-Begräbnis: Natürlich war Dr. Otto Habsburg nicht Kaiser. Aber er war auch kein „gewöhnlicher“ Mensch. Damit könnte man ja ganz unverkrampft umgehen – und dies ist zum Teil auch geschehen. Das konnten ein paar Paragraphenreiter allerdings nicht ganz ertragen.

Beispiel Burka: Der Ganzkörperschleier wird jetzt nach Frankreich auch in Belgien verboten. Warum eigentlich? Man müsste allerdings auch zulassen, dass sich Menschen kritisch über die Verschleierung und deren Hintergründe äußern können. Aber das wäre dann nicht politisch korrekt. Die so genannte Political Correctness (warum eigentlich „political“?) ist ja überhaupt einer der groteskesten Auswüchse der Selbstentmündigung.

Beispiel Gleichheit zwischen Mann und Frau: Dass Frauen und Männer überhaupt nicht gleich sind, sagt jedem halbwegs vernünftigen Menschen der gesunde Menschenverstand. Dennoch haben wir uns jahrzehntelang einreden lassen, dass nicht sein könne, was nicht sein darf… Nun bringt etwa profil eine herzige Coverstory über die „Ungleichheit“ der Geschlechter. Die Wissenschaft habe jetzt herausgefunden, was ohnehin  jedem Kind immer klar gewesen war…

Die größte Partei ist die der Nichtwähler

 Posted by admin on 9. Juli 2011 at 23:45  Aktuell
Jul 092011
 

Deutschland – 29,15% der Wahlberechtigten haben keine Stimme abgegeben. Das sind mehr Wähler als die stärkste Partei CDU/CSU auf sich vereinigen konnte. Bezogen auf die Wahlberechtigten haben die Schwestern nämlich nur 23.97% der Stimmen erreicht. Rechnet man die Bürger hinzu, die eine Partei gewählt haben, die es nicht über die Fünf-Prozent Hürde geschafft haben, sind mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im Parlament repräsentiert. Mit den 10,31% der Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei der FDP machten, vertritt die Parlamentsmehrheit gerade mal 0.87 % mehr Stimmbürger.

Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Trend.  Bei der Bundestagswahl 1998 hatten CDU/CSU noch mehr als 28%, die Partei der Nichtwähler 17,8% und die Zahl der nicht im Parlament wahlberechtigten betrug gerade mal 22,63%. Die Rot-Grüne Koalition, die damals an die Macht kam, repräsentierte immerhin fast 40% der Wahlberechtigten. Nur die große Koalition schaffte mit 53.91 % gerade mal auf die Hälfte der Wähler. Aber die waren wohl wenig überzeugt. Gingen 2005 noch immerhin 48 Millionen Bürger zur Wahl, waren es 2009 satte 4 Millionen weniger. Das kann kein Zufall sein, wird aber in der veröffentlichten Meinung, die von den Parteien monopolisiert wurde, nicht einmal erwähnt. Auch ich bin zufällig auf diese Entwicklung gestossen. Eigentlich wollte ich heute einen CDU-Putschaufruf gegen die erfolgloseste Vorsitzende aller Zeiten posten. Aber der kommt dann eben später.

Eine repräsentative Demokratie, in der mehr als ein Drittel der Bürger nicht repräsentiert sind, verliert ihre Legitimation.

(zum Artikel bei „Freunde der offenen Gesellschaft“ …)

Hätten Sie geglaubt …

 Posted by admin on 5. Juli 2011 at 11:49  Aktuell
Jul 052011
 

… dass die Parteien jede Legislaturperiode eineinhalb Milliarden € Steuergeld Parteienförderung erhalten?

… dass das Sparpaket nächstes Jahr eineinhalb Milliarden an Pensionen, Pflegegeld und Familienbeihilfe einspart?

… dass in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 8,9 Schüler auf einen Lehrer kommen. In Deutschland sind es 15.

… dass 8% der Abgeordneten zum Nationalrat Lehrer sind, die ihren Berufsstand vertreten, der gerade mal 1,5% der Bevölkerung ausmacht?

… dass nur 4% der wahlberechtigten Österreicher, aber 25% der Abgeordneten zum Nationalrat Beamte sind?

… dass immerhin zwei Mitglieder der Bundesregierung in der Privatwirtschaft angestellt waren?

Reform statt Protest

 Posted by cb on 28. Juni 2011 at 15:00  Aktuell
Jun 282011
 

Das politische System in Österreich ist aus sich selbst heraus weder bereit, noch fähig zur Reform.

Veränderung muss also von außen kommen. Doch nur, wenn man zu einer Wahl antritt, wird man auch ernst genommen.

Es sollte jedoch bei so einer Kandidatur ausschließlich um eine umfassende Reformagenda – nicht um „ideologisch“ besetzte Themen – gehen, damit möglichst viele der Unzufriedenen, Reformbürger und Initiativen einen gemeinsamen Nenner finden können.

Um aus Österreich wirklich wieder eine „demokratische Republik „zu machen, in der das Recht „vom Volk ausgeht“, müssten vor allem drei Dinge reformiert werden: Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung. (Denn dabei geht es um die Spielregeln, Korrektive und Machtinstrumente des Parteienstaates – und nur durch entsprechende Reformen kann erreicht werden, dass Bürgerinteressen wieder vor Partei-Interessen kommen.)

Gerade dazu sind die etablierten Parteien aber fast naturgemäß nicht bereit – weshalb es letztlich Hauptziel einer Reformbewegung sein müsste, genau jene Werkzeuge zur Reparatur unserer Demokratie durchzusetzen. (Diese Ziele lassen sich leider nicht so leicht „populistisch“ vermitteln. Es müsste und kann aber gelingen, immer mehr Menschen bewusst zu machen, dass es sich hier um die Voraussetzungen dafür handelt, dass sich überhaupt etwas ändern KANN; und dass sonst weiterhin das geschehen wird, was die Parteispitzen wollen und nicht das, was die Mehrheit der Bürger will…)

Themen wie Bildung, Gesundheit – aber auch Föderalismus und Verwaltungsreform oder Bürokratieabbau und Schuldenreduktion, werden erst dann zur Zufriedenheit der meisten Bürger lösbar sein, wenn die Hindernisse dafür aus dem Weg geräumt sind. (Und die Haupthindernisse heißen etwa Parteiräson, Klientelpolitik, negative Personalauslese, Lagerdenken, Verschwendungssucht, Kompetenzwirrwarr und Mangel an Kreativität.)

Die Plattform der Reformbürger möchte alle konstruktiven Kräfte einladen, gemeinsam eine Kandidatur zu planen, um die längst überfälligen Strukturreformen durchzusetzen. Jeder Interessierte sei eingeladen – über willwaehlen.at werden Kandidaten bereits demnächst beginnen können, Absichtserklärungen für die Unterstützung ihrer eigenen Kandidatur zu sammeln.

Kandidaten sollen ein eigenes Konto einrichten können, über das sie sich vorstellen und ihre Reformschwerpunkte vermitteln können. Wer letztlich die meisten Unterschriften für die Kandidatur sammelt, sollte oben auf einer gemeinsamen Liste stehen!

PS:

Im Parlament gäbe es dann keinen Klubzwang, sondern ein wirklich freies Mandat – das durch „innerparteiliche“ Demokratie legitimiert ist.

Außerdem könnte es im Internet „Urabstimmungen“ unter den Unterstützern und Mitgliedern geben, wie in konkreten Fragen abgestimmt werden soll!

Jedem Kandidaten sollte es überdies freistehen, einen aliquoten Teil der Mittel aus der Parteienförderung etwa einem wohltätigen Zweck seiner Wahl zuzuführen.

 

Neue Steuern?

 Posted by cb on 25. Juni 2011 at 13:37  Aktuell
Jun 252011
 

Es ist wieder einmal von neuen Steuern die Rede. Klar, bei diesen Schulden… Sparen ist ja im Parteienstaat eher KEINE Option, wie wir aus Erfahrung wissen. Also spielt man Schwarzer Peter: die anderen sollen zur Kasse gebeten werden!

Auf eines könnte man sich aber vielleicht ganz pragmatisch einigen: die Schulden – ein eventueller Bankrott – drohen uns allen auf den Kopf zu fallen. Also sollten wir sie abbauen. Und dazu muss eben jeder etwas beitragen. DAFÜR wären (unter Umständen sogar neue) Steuern legitim.

Einerseits auf Konsum – denn Konsum ist keine Leistung, sondern verbraucht Ressourcen und erhöht das Abfallaufkommen. Andererseits vielleicht auf Vermögenszuwächse – denn warum sollen Einkommen aus Arbeit mit bis zu 50% besteuert sein, solche aus Vermögenszuwächsen hingegen nicht?

Erbschaftssteuern sind letztlich nicht mehr und nicht weniger als eine Enteiegnung: wenn jemand sein Vermögen verbraucht, zahlt er sie nicht; spart es es hingegen für seine Kinder, so müssen diese zahlen. Ein im Grunde schwer zu rechtfertigender Eingriff. (Aber wer verliert heute noch Zeit mit Rechtfertigungen, wenn es um Eingriffe in die individuelle Freiheit geht?)

Wie kann das Vertrauen in den Staat erhalten  – oder besser: wieder hergestellt werden? Abseits aller Ideologie? SPREAD THE PAIN, sagen die Amerikaner. Man könnte es auch Spieltheorie nennen: Wer hat wie viel zu verlieren – und was wäre es ihm wert, das zu vermeiden? Hier könnte man ansetzen.

Eines aber sollte klar sein: Steuergelder dürfen nicht zu neuen Ausgaben führen, sondern lediglich zum Schuldenabbau (und damit zur Reduktion der Zinslast!) verwendet werden. Auch wenn die Versuchung für die Parteien natürliuch weiterhin groß bleibt, Steuermittel zum „Kauf“ von Wählerstimmen zu missbrauchen. Also zur Umverteilung zwecks Stimmenmaximierung – unter dem Vorwand so genannter „sozialer“ Gerechtigkeit.

http://www.salzburg.com/epaper/PHP-Files/showclust.php?Ref=DText/e7o7a$tz8nv~0boxwagdnfc&PageRef=DSArchiv/dn3e0xchl9hwhs~sggoruc5&Clip=276,272,215,367

AM PUNKT: 41 % für Reformpartei!

 Posted by cb on 23. Juni 2011 at 11:43  Aktuell
Jun 232011
 

Politologe HOFER in ATV „AM PUNKT“:

Neue Partei („Reformpartei“) hätte gute Chancen (41% fänden laut einer Umfrage während der Sendung eine neue Partei wünschenswert) – wenn sie alle ideologischen Themen ausklammert, sich ausschließlich einer umfassenden Strukturreform widmet (also wohl, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Demokratie wieder funktioniert, der Wählerwille endlich zählt, das Recht wirklich vom Volk ausgeht) – und diese Reformpartei oder Bewegung könnte sich ruhig wieder auflösen, wenn die Systemreform erfolgreich war…

Es müssten wohl Leute sein, die nicht in erster Linie selbst etwas „werden“ wollen – die vor allem das politische System in Österreich reparieren wollen. Damit Steuergelder, vor allem aber auch menschliche Talente nicht vergeudet werden; damit Probleme gelöst statt verdrängt werden; und damit die Zufriedenheit der Menschen wieder steigt…

Wenn wir mehr tun wollen, als Symptome zu bekämpfen, dann müssen wir die Spielregeln verbessern – und auch schauen, dass sie eingehalten werden! Und die Spielregel der Demokratie ist das Wahlrecht – dadurch wird die Macht (und sehr viel Geld!) verteilt. Und direkte Demokratie kann dann dazu noch ein Korrektiv sein…

Österreich ist keine „demokratische Republik“ mehr – sondern eine Parteien-Oligarchie: das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern von den Parteien! Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Folglich zählen auch nicht die Bürger-Interessen, sondern eben die Partei-Interessen…

Das einzige Mittel gegen die Parteien (wobei es ja nicht um die eine oder andere – oder gar um einzelne Personen gehen soll – sondern um das erstarrte und aus sich selbst heraus reformunfähige System der Parteienwirtschaft!) wäre es, mit einer Bürger-Reformplattform gegen diese zur Wahl anzutreten. Denn nur wer den Etablierten Mandate und Geld streitig macht, muss von ihnen ernst genommen werden. Eine solche Bewegung von Menschen, denen es nicht in erster Linie darum gehen sollte, etwas zu „werden“, sollte sich ausschließlich auf die Reform der Strukturen unseres Systems (Demokratie, Verwaltung, Föderalismus) konzentrieren. Alle „ideologischen“ Themen (wie etwa Wehrpflicht, Gesamtschule, Ausländer etc.) sollten hingegen ausgeklammert werden. Denn nur so kann letztlich ein gemeinsamer Nenner gefunden – und dadurch eine wirksame „kritische Masse“ erreicht werden! Sobald die Demokratie „repariert“ ist, das System also wieder funktioniert, könnte man sich ruhig wieder zurückziehen.  Ähnliches sagte übrigens auch der Politologe Thomas Hofer unlängst bei ATV in AM PUNKT. (Dort ergab überdies auch eine Seher-Umfrage, dass immerhin 41% eine neue Partei für wünschenswert hielten.)

Zehn Schritte zur Freiheit

 Posted by cb on 21. Juni 2011 at 03:35  Aktuell
Jun 212011
 

1)    Die Reformbürger müssten – mit oder ohne Partei – zur Wahl antreten. Denn nur wer den anderen Stimmen und Geld streitig macht, wird ernst genommen.

2)    Die Reformplattform sollte aber möglichst alle „ideologischen“ Themen aussparen. Denn nur so kann sie eine kritische Masse erreichen – statt sich in kleinlichen Positionskämpfen zu verzetteln. (Denn alle Unzufriedenen eint zumindest EIN Interesse: endlich gehört zu werden!)

3)    Unser politisches System ist nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Es ginge also darum, von außen endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Verfassung wieder gilt, die Demokratie also „funktioniert“. (Statt weiter zu polarisieren oder Symptome zu bekämpfen – und damit letztlich das System sogar noch zu stärken.)

4)    Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu „reparieren“ – die Spielregeln des politischen Systems zu verbessern. Also die Verfassung – vor allem Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung zu reformieren.

5)    Bürger-Interessen müssen endlich wieder VOR Partei-Interessen kommen!

6)    Jeder, der bereit ist, diesen Minimalkonsens mitzutragen, sei eingeladen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, soll oben auf einer gemeinsamen Liste (Mitte, Reformbürger, Weiße Stimme…) stehen.

7)    Das Problem Nummer eins in Österreich heißt Elitenverflechtung: Parteienoligarchie (auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien!), Medienoligopol, „Experten“-Kartelle, Lobbys, Promis… Da bleibt keine Platz für die Mehrheit, für den Souverän, für das Volk.

8)    „Gemeinsam wären wir stark…“: die Bürger sind nur ohnmächtig, weil sie sich für ohnmächtig halten!

9)    Nichtwähler und Protestwähler bewirken nichts.

10)                   Sobald ein besseres Wahlrecht (jeden Politiker einzeln wählen – als direkten Anwalt und Stellvertreter seiner Wähler, statt als Parteienvertreter), mehr direkte Demokratie (Bürger sollen per Volksbegehren auch Volksabstimmungen erzwingen können) und eine Reform der Parteienfinanzierung („Personalisierung“, Deckelung, Transparenz…) realisiert sind, könnte die Bürger-Reformbewegung wieder den Systemparteien das Feld überlassen – oder auch nicht. Doch erst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Demokratie in Österreich wieder ihren Namen verdient, also das Recht vom Volk – und nicht nur von einer Clique der Etablierten – ausgeht.

Geißler liest der Politik die Leviten

 Posted by admin on 17. Juni 2011 at 09:02  Aktuell
Jun 172011
 

In einem Interview für die Main Post sieht Heiner Geißler Schlussfolgerungen, welche die Politik aus Stuttgart 21 ziehen sollte. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

Jun 092011
 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

Der WÄHLER gehört gehört

 Posted by admin on 6. Juni 2011 at 10:08  Aktuell, Initiative
Jun 062011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik … 

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

Wir haben die Wahl!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Faymann für direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:04  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.

Direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:03  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Die Forderung nach direkter Demokratie geht quer durch alle Ideologien. Die Linken (Deutschland) bringen Vorschläge, wie sie genau so von der anderen Seite des politischen Spektrums kommen könnten. Direkte Demokratie ist (ausnahmsweise) nicht Ideologie, sondern Bürgerrecht.

„Die machen ja doch, was sie wollen“ – mit der Betonung auf „sie“ fasst diese populäre Meinung eine weit verbreitete Kritik am repräsentativen, parlamentarischen System zusammen. Einmal in vier Jahren gewählt, können Parlament und Regierung – von Meinungsumfragen abgesehen – fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel gegen Krieg oder Militäreinsätze können die Regierungspolitik unmittelbar nicht beeinflussen.

CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.

Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.

Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler und Länderebene, auf Bundesebene praktisch überhaupt nicht.

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen – europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden. Als wichtige Schritte dahin fordert DIE LINKE

  • eine dreistufige Volksgesetzgebung. Dabei sollen nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern ausdrücklich auch sonstige politische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung und Einflussnahme vorgelegt werden.

Direktdemokratische Instrumente müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt werden:

  • Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen und Einflussmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;
  • Ausweitung der Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Verwaltung, Arbeitgebern und Sicherheitsbehörden.

Auch bei der KPÖ kann man – etwas kürzer – nachlesen:

Im Gegensatz zu den Plänen der Regierungsparteien fordert die KPÖ ein Wahlrecht nach dem Prinzip „Jede Stimme muss gleich viel wert sein“ und damit die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Weiters tritt die KPÖ auch für mehr direkte Demokratie ein. Demnach sollen wichtige Themen – wie etwa eine Änderung des Wahlrechts oder den EU-Reformvertrag – einer Volksabstimmung unterzogen werden, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.

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