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Vision 2050

DieMitte

Agenda 2050
Jul 102011
 

Ein blinder Glaube an den Rechtsstaat ist genauso absurd, wie der übertriebene Glaube an „die“ Wissenschaft. Jeder Mensch, jeder Augenblick, jede Situation ist einmalig. Der Mensch, das ganze Leben ist subjektiv. Doch der „aufgeklärte“ Mensch will an Gesetze glauben. (Die gibt es oft aber nur auf dem Papier oder in den Köpfen von Theoretikern.) Und der aufgeklärte Mensch glaubt gern an Götzen: Manche glauben an den Staat (Rechtsstaat, Sozialstaat usw.), andere an die Wissenschaft (die aus der Not der eigenen Grenzen eine Tugend macht: „Was wir nicht beweisen können, kann/darf es gar nicht geben…“), manche an die Demokratie (solange sie die von ihnen erwünschten Resultate liefert), andere an den Markt (solange es für sie ein Geschäft ist.) Keine Frage: Rechtsstaat, Wissenschaft, Demokratie und Markt sind nützlich, haben große Errungenschaften gebracht – sind zumindest die vergleichsweise jeweils geringsten Übel. Aber ihren Götzenstatus haben sie nicht verdient. Das zeigt sich allein daran, dass ja die meisten Menschen Präferenzen haben: die einen vergöttern vor allem den Markt, andere den Staat, dritte die Wissenschaft. Aber Götzen haben fast alle. Die große Freiheit sähe anders aus…

Beispiel Habsburg-Begräbnis: Natürlich war Dr. Otto Habsburg nicht Kaiser. Aber er war auch kein „gewöhnlicher“ Mensch. Damit könnte man ja ganz unverkrampft umgehen – und dies ist zum Teil auch geschehen. Das konnten ein paar Paragraphenreiter allerdings nicht ganz ertragen.

Beispiel Burka: Der Ganzkörperschleier wird jetzt nach Frankreich auch in Belgien verboten. Warum eigentlich? Man müsste allerdings auch zulassen, dass sich Menschen kritisch über die Verschleierung und deren Hintergründe äußern können. Aber das wäre dann nicht politisch korrekt. Die so genannte Political Correctness (warum eigentlich „political“?) ist ja überhaupt einer der groteskesten Auswüchse der Selbstentmündigung.

Beispiel Gleichheit zwischen Mann und Frau: Dass Frauen und Männer überhaupt nicht gleich sind, sagt jedem halbwegs vernünftigen Menschen der gesunde Menschenverstand. Dennoch haben wir uns jahrzehntelang einreden lassen, dass nicht sein könne, was nicht sein darf… Nun bringt etwa profil eine herzige Coverstory über die „Ungleichheit“ der Geschlechter. Die Wissenschaft habe jetzt herausgefunden, was ohnehin  jedem Kind immer klar gewesen war…

Die größte Partei ist die der Nichtwähler

 Posted by admin on 9. Juli 2011 at 23:45  Aktuell
Jul 092011
 

Deutschland – 29,15% der Wahlberechtigten haben keine Stimme abgegeben. Das sind mehr Wähler als die stärkste Partei CDU/CSU auf sich vereinigen konnte. Bezogen auf die Wahlberechtigten haben die Schwestern nämlich nur 23.97% der Stimmen erreicht. Rechnet man die Bürger hinzu, die eine Partei gewählt haben, die es nicht über die Fünf-Prozent Hürde geschafft haben, sind mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im Parlament repräsentiert. Mit den 10,31% der Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei der FDP machten, vertritt die Parlamentsmehrheit gerade mal 0.87 % mehr Stimmbürger.

Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Trend.  Bei der Bundestagswahl 1998 hatten CDU/CSU noch mehr als 28%, die Partei der Nichtwähler 17,8% und die Zahl der nicht im Parlament wahlberechtigten betrug gerade mal 22,63%. Die Rot-Grüne Koalition, die damals an die Macht kam, repräsentierte immerhin fast 40% der Wahlberechtigten. Nur die große Koalition schaffte mit 53.91 % gerade mal auf die Hälfte der Wähler. Aber die waren wohl wenig überzeugt. Gingen 2005 noch immerhin 48 Millionen Bürger zur Wahl, waren es 2009 satte 4 Millionen weniger. Das kann kein Zufall sein, wird aber in der veröffentlichten Meinung, die von den Parteien monopolisiert wurde, nicht einmal erwähnt. Auch ich bin zufällig auf diese Entwicklung gestossen. Eigentlich wollte ich heute einen CDU-Putschaufruf gegen die erfolgloseste Vorsitzende aller Zeiten posten. Aber der kommt dann eben später.

Eine repräsentative Demokratie, in der mehr als ein Drittel der Bürger nicht repräsentiert sind, verliert ihre Legitimation.

(zum Artikel bei „Freunde der offenen Gesellschaft“ …)

Hätten Sie geglaubt …

 Posted by admin on 5. Juli 2011 at 11:49  Aktuell
Jul 052011
 

… dass die Parteien jede Legislaturperiode eineinhalb Milliarden € Steuergeld Parteienförderung erhalten?

… dass das Sparpaket nächstes Jahr eineinhalb Milliarden an Pensionen, Pflegegeld und Familienbeihilfe einspart?

… dass in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 8,9 Schüler auf einen Lehrer kommen. In Deutschland sind es 15.

… dass 8% der Abgeordneten zum Nationalrat Lehrer sind, die ihren Berufsstand vertreten, der gerade mal 1,5% der Bevölkerung ausmacht?

… dass nur 4% der wahlberechtigten Österreicher, aber 25% der Abgeordneten zum Nationalrat Beamte sind?

… dass immerhin zwei Mitglieder der Bundesregierung in der Privatwirtschaft angestellt waren?

Reform statt Protest

 Posted by cb on 28. Juni 2011 at 15:00  Aktuell
Jun 282011
 

Das politische System in Österreich ist aus sich selbst heraus weder bereit, noch fähig zur Reform.

Veränderung muss also von außen kommen. Doch nur, wenn man zu einer Wahl antritt, wird man auch ernst genommen.

Es sollte jedoch bei so einer Kandidatur ausschließlich um eine umfassende Reformagenda – nicht um „ideologisch“ besetzte Themen – gehen, damit möglichst viele der Unzufriedenen, Reformbürger und Initiativen einen gemeinsamen Nenner finden können.

Um aus Österreich wirklich wieder eine „demokratische Republik „zu machen, in der das Recht „vom Volk ausgeht“, müssten vor allem drei Dinge reformiert werden: Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung. (Denn dabei geht es um die Spielregeln, Korrektive und Machtinstrumente des Parteienstaates – und nur durch entsprechende Reformen kann erreicht werden, dass Bürgerinteressen wieder vor Partei-Interessen kommen.)

Gerade dazu sind die etablierten Parteien aber fast naturgemäß nicht bereit – weshalb es letztlich Hauptziel einer Reformbewegung sein müsste, genau jene Werkzeuge zur Reparatur unserer Demokratie durchzusetzen. (Diese Ziele lassen sich leider nicht so leicht „populistisch“ vermitteln. Es müsste und kann aber gelingen, immer mehr Menschen bewusst zu machen, dass es sich hier um die Voraussetzungen dafür handelt, dass sich überhaupt etwas ändern KANN; und dass sonst weiterhin das geschehen wird, was die Parteispitzen wollen und nicht das, was die Mehrheit der Bürger will…)

Themen wie Bildung, Gesundheit – aber auch Föderalismus und Verwaltungsreform oder Bürokratieabbau und Schuldenreduktion, werden erst dann zur Zufriedenheit der meisten Bürger lösbar sein, wenn die Hindernisse dafür aus dem Weg geräumt sind. (Und die Haupthindernisse heißen etwa Parteiräson, Klientelpolitik, negative Personalauslese, Lagerdenken, Verschwendungssucht, Kompetenzwirrwarr und Mangel an Kreativität.)

Die Plattform der Reformbürger möchte alle konstruktiven Kräfte einladen, gemeinsam eine Kandidatur zu planen, um die längst überfälligen Strukturreformen durchzusetzen. Jeder Interessierte sei eingeladen – über willwaehlen.at werden Kandidaten bereits demnächst beginnen können, Absichtserklärungen für die Unterstützung ihrer eigenen Kandidatur zu sammeln.

Kandidaten sollen ein eigenes Konto einrichten können, über das sie sich vorstellen und ihre Reformschwerpunkte vermitteln können. Wer letztlich die meisten Unterschriften für die Kandidatur sammelt, sollte oben auf einer gemeinsamen Liste stehen!

PS:

Im Parlament gäbe es dann keinen Klubzwang, sondern ein wirklich freies Mandat – das durch „innerparteiliche“ Demokratie legitimiert ist.

Außerdem könnte es im Internet „Urabstimmungen“ unter den Unterstützern und Mitgliedern geben, wie in konkreten Fragen abgestimmt werden soll!

Jedem Kandidaten sollte es überdies freistehen, einen aliquoten Teil der Mittel aus der Parteienförderung etwa einem wohltätigen Zweck seiner Wahl zuzuführen.

 

Neue Steuern?

 Posted by cb on 25. Juni 2011 at 13:37  Aktuell
Jun 252011
 

Es ist wieder einmal von neuen Steuern die Rede. Klar, bei diesen Schulden… Sparen ist ja im Parteienstaat eher KEINE Option, wie wir aus Erfahrung wissen. Also spielt man Schwarzer Peter: die anderen sollen zur Kasse gebeten werden!

Auf eines könnte man sich aber vielleicht ganz pragmatisch einigen: die Schulden – ein eventueller Bankrott – drohen uns allen auf den Kopf zu fallen. Also sollten wir sie abbauen. Und dazu muss eben jeder etwas beitragen. DAFÜR wären (unter Umständen sogar neue) Steuern legitim.

Einerseits auf Konsum – denn Konsum ist keine Leistung, sondern verbraucht Ressourcen und erhöht das Abfallaufkommen. Andererseits vielleicht auf Vermögenszuwächse – denn warum sollen Einkommen aus Arbeit mit bis zu 50% besteuert sein, solche aus Vermögenszuwächsen hingegen nicht?

Erbschaftssteuern sind letztlich nicht mehr und nicht weniger als eine Enteiegnung: wenn jemand sein Vermögen verbraucht, zahlt er sie nicht; spart es es hingegen für seine Kinder, so müssen diese zahlen. Ein im Grunde schwer zu rechtfertigender Eingriff. (Aber wer verliert heute noch Zeit mit Rechtfertigungen, wenn es um Eingriffe in die individuelle Freiheit geht?)

Wie kann das Vertrauen in den Staat erhalten  – oder besser: wieder hergestellt werden? Abseits aller Ideologie? SPREAD THE PAIN, sagen die Amerikaner. Man könnte es auch Spieltheorie nennen: Wer hat wie viel zu verlieren – und was wäre es ihm wert, das zu vermeiden? Hier könnte man ansetzen.

Eines aber sollte klar sein: Steuergelder dürfen nicht zu neuen Ausgaben führen, sondern lediglich zum Schuldenabbau (und damit zur Reduktion der Zinslast!) verwendet werden. Auch wenn die Versuchung für die Parteien natürliuch weiterhin groß bleibt, Steuermittel zum „Kauf“ von Wählerstimmen zu missbrauchen. Also zur Umverteilung zwecks Stimmenmaximierung – unter dem Vorwand so genannter „sozialer“ Gerechtigkeit.

http://www.salzburg.com/epaper/PHP-Files/showclust.php?Ref=DText/e7o7a$tz8nv~0boxwagdnfc&PageRef=DSArchiv/dn3e0xchl9hwhs~sggoruc5&Clip=276,272,215,367

AM PUNKT: 41 % für Reformpartei!

 Posted by cb on 23. Juni 2011 at 11:43  Aktuell
Jun 232011
 

Politologe HOFER in ATV „AM PUNKT“:

Neue Partei („Reformpartei“) hätte gute Chancen (41% fänden laut einer Umfrage während der Sendung eine neue Partei wünschenswert) – wenn sie alle ideologischen Themen ausklammert, sich ausschließlich einer umfassenden Strukturreform widmet (also wohl, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Demokratie wieder funktioniert, der Wählerwille endlich zählt, das Recht wirklich vom Volk ausgeht) – und diese Reformpartei oder Bewegung könnte sich ruhig wieder auflösen, wenn die Systemreform erfolgreich war…

Es müssten wohl Leute sein, die nicht in erster Linie selbst etwas „werden“ wollen – die vor allem das politische System in Österreich reparieren wollen. Damit Steuergelder, vor allem aber auch menschliche Talente nicht vergeudet werden; damit Probleme gelöst statt verdrängt werden; und damit die Zufriedenheit der Menschen wieder steigt…

Wenn wir mehr tun wollen, als Symptome zu bekämpfen, dann müssen wir die Spielregeln verbessern – und auch schauen, dass sie eingehalten werden! Und die Spielregel der Demokratie ist das Wahlrecht – dadurch wird die Macht (und sehr viel Geld!) verteilt. Und direkte Demokratie kann dann dazu noch ein Korrektiv sein…

Österreich ist keine „demokratische Republik“ mehr – sondern eine Parteien-Oligarchie: das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern von den Parteien! Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Folglich zählen auch nicht die Bürger-Interessen, sondern eben die Partei-Interessen…

Das einzige Mittel gegen die Parteien (wobei es ja nicht um die eine oder andere – oder gar um einzelne Personen gehen soll – sondern um das erstarrte und aus sich selbst heraus reformunfähige System der Parteienwirtschaft!) wäre es, mit einer Bürger-Reformplattform gegen diese zur Wahl anzutreten. Denn nur wer den Etablierten Mandate und Geld streitig macht, muss von ihnen ernst genommen werden. Eine solche Bewegung von Menschen, denen es nicht in erster Linie darum gehen sollte, etwas zu „werden“, sollte sich ausschließlich auf die Reform der Strukturen unseres Systems (Demokratie, Verwaltung, Föderalismus) konzentrieren. Alle „ideologischen“ Themen (wie etwa Wehrpflicht, Gesamtschule, Ausländer etc.) sollten hingegen ausgeklammert werden. Denn nur so kann letztlich ein gemeinsamer Nenner gefunden – und dadurch eine wirksame „kritische Masse“ erreicht werden! Sobald die Demokratie „repariert“ ist, das System also wieder funktioniert, könnte man sich ruhig wieder zurückziehen.  Ähnliches sagte übrigens auch der Politologe Thomas Hofer unlängst bei ATV in AM PUNKT. (Dort ergab überdies auch eine Seher-Umfrage, dass immerhin 41% eine neue Partei für wünschenswert hielten.)

Zehn Schritte zur Freiheit

 Posted by cb on 21. Juni 2011 at 03:35  Aktuell
Jun 212011
 

1)    Die Reformbürger müssten – mit oder ohne Partei – zur Wahl antreten. Denn nur wer den anderen Stimmen und Geld streitig macht, wird ernst genommen.

2)    Die Reformplattform sollte aber möglichst alle „ideologischen“ Themen aussparen. Denn nur so kann sie eine kritische Masse erreichen – statt sich in kleinlichen Positionskämpfen zu verzetteln. (Denn alle Unzufriedenen eint zumindest EIN Interesse: endlich gehört zu werden!)

3)    Unser politisches System ist nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Es ginge also darum, von außen endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Verfassung wieder gilt, die Demokratie also „funktioniert“. (Statt weiter zu polarisieren oder Symptome zu bekämpfen – und damit letztlich das System sogar noch zu stärken.)

4)    Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu „reparieren“ – die Spielregeln des politischen Systems zu verbessern. Also die Verfassung – vor allem Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung zu reformieren.

5)    Bürger-Interessen müssen endlich wieder VOR Partei-Interessen kommen!

6)    Jeder, der bereit ist, diesen Minimalkonsens mitzutragen, sei eingeladen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, soll oben auf einer gemeinsamen Liste (Mitte, Reformbürger, Weiße Stimme…) stehen.

7)    Das Problem Nummer eins in Österreich heißt Elitenverflechtung: Parteienoligarchie (auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien!), Medienoligopol, „Experten“-Kartelle, Lobbys, Promis… Da bleibt keine Platz für die Mehrheit, für den Souverän, für das Volk.

8)    „Gemeinsam wären wir stark…“: die Bürger sind nur ohnmächtig, weil sie sich für ohnmächtig halten!

9)    Nichtwähler und Protestwähler bewirken nichts.

10)                   Sobald ein besseres Wahlrecht (jeden Politiker einzeln wählen – als direkten Anwalt und Stellvertreter seiner Wähler, statt als Parteienvertreter), mehr direkte Demokratie (Bürger sollen per Volksbegehren auch Volksabstimmungen erzwingen können) und eine Reform der Parteienfinanzierung („Personalisierung“, Deckelung, Transparenz…) realisiert sind, könnte die Bürger-Reformbewegung wieder den Systemparteien das Feld überlassen – oder auch nicht. Doch erst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Demokratie in Österreich wieder ihren Namen verdient, also das Recht vom Volk – und nicht nur von einer Clique der Etablierten – ausgeht.

Geißler liest der Politik die Leviten

 Posted by admin on 17. Juni 2011 at 09:02  Aktuell
Jun 172011
 

In einem Interview für die Main Post sieht Heiner Geißler Schlussfolgerungen, welche die Politik aus Stuttgart 21 ziehen sollte. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

Jun 092011
 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

Der WÄHLER gehört gehört

 Posted by admin on 6. Juni 2011 at 10:08  Aktuell, Initiative
Jun 062011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik … 

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

Wir haben die Wahl!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Faymann für direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:04  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.

Direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:03  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Die Forderung nach direkter Demokratie geht quer durch alle Ideologien. Die Linken (Deutschland) bringen Vorschläge, wie sie genau so von der anderen Seite des politischen Spektrums kommen könnten. Direkte Demokratie ist (ausnahmsweise) nicht Ideologie, sondern Bürgerrecht.

„Die machen ja doch, was sie wollen“ – mit der Betonung auf „sie“ fasst diese populäre Meinung eine weit verbreitete Kritik am repräsentativen, parlamentarischen System zusammen. Einmal in vier Jahren gewählt, können Parlament und Regierung – von Meinungsumfragen abgesehen – fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel gegen Krieg oder Militäreinsätze können die Regierungspolitik unmittelbar nicht beeinflussen.

CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.

Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.

Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler und Länderebene, auf Bundesebene praktisch überhaupt nicht.

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen – europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden. Als wichtige Schritte dahin fordert DIE LINKE

  • eine dreistufige Volksgesetzgebung. Dabei sollen nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern ausdrücklich auch sonstige politische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung und Einflussnahme vorgelegt werden.

Direktdemokratische Instrumente müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt werden:

  • Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen und Einflussmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;
  • Ausweitung der Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Verwaltung, Arbeitgebern und Sicherheitsbehörden.

Auch bei der KPÖ kann man – etwas kürzer – nachlesen:

Im Gegensatz zu den Plänen der Regierungsparteien fordert die KPÖ ein Wahlrecht nach dem Prinzip „Jede Stimme muss gleich viel wert sein“ und damit die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Weiters tritt die KPÖ auch für mehr direkte Demokratie ein. Demnach sollen wichtige Themen – wie etwa eine Änderung des Wahlrechts oder den EU-Reformvertrag – einer Volksabstimmung unterzogen werden, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.

Wahlrecht verbessern

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:43  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Der Mensch kann zwar tun was er will
aber er kann nicht wollen was er will

Dieser philosophische Satz bekommt in der Politik eine ganz praktische Bedeutung: Die Parteien setzen die Schwelle zum Eintritt ins Parlament so hoch, dass praktisch nur sie selbst gewählt werden können.

  1. Wer im Parlament IST, darf sich selbst zur nächsten Wahl zulassen und braucht nicht tausende Unterstützer in ganz Österreich sammeln.
  2. Wer schon Parteienförderung KASSIERT, kann dutzende Werbemillionen dafür verwenden, besseren Ideen keine Chance zu lassen.
  3. Falls es doch jemand schafft, haben die Parteien noch eine Hürde aufgestellt: Man braucht 15-20% der Stimmen einer Großpartei, um ins Parlament zu kommen.

Daher:

Wählerstimmen sollen den Wahlausgang bestimmen, nicht Schwellenwerte

Das Parlament hat 183 Sitze – also könnte 1/183 der Stimmen für einen Abgeordneten genügen. Damit das Parlament ein exklusiver Club bleibt, haben die etablierten Parteien die Schwelle mehr als sieben mal so hoch gelegt. Damit müssen neue Parteien im ersten Anlauf etwa 15% der ÖVP erreichen, die seit Jahrzehnten eine Struktur bis in die kleinsten Gemeinden aufbauen konnte.

Bei den letzten Wahlen sind tatsächlich einige Parteien an dieser Schwelle gescheitert, obwohl sie genug Stimmen für einen oder mehrere Abgeordnete gehabt hätten. Sechs Prozent der Wählerstimmen wurden so missachtet, und 11 Abgeordnete wurden auf die anderen Parteien aufgeteilt.

Man hört immer den Ruf nach “Experten”; welche Experten sich der Wahl stellen dürfen, bestimmen die Parteien, die sie auf ihre Liste setzen müssen – und deren Clubzwang sie dann unterworfen sind.

Damit der Wähler die Wahl hat,

  • sollen Schwellenwerte so reduziert werden, dass Wählerstimmen für kleine Parteien nicht länger ignoriert werden können.
  • sollen Personen gleichwertig mit Parteien zur Wahl antreten können. Der Wähler hat dann die Wahl, sich von einer Partei oder einer Person seines Vertrauens vertreten zu lassen.
Alle Politiker sollten direkt und einzeln gewählt werden – und auch die Steuermittel der Parteienfinanzierung persönlich verantworten müssen!

Von der Parteienförderung zur Politikförderung

Jeder Österreicher gibt zehnmal so viel für die Parteien aus wie etwa ein Deutscher. In Wahlkämpfen fragen wir uns, ob Steuergelder wirklich dafür verwendet werden sollen, tausende Portraits von Spitzenkandidaten im größtmöglichen Format – ohne politische Aussage – über unsere Heimat zu verteilen.

Damit Politikförderung dem Wähler nützt

  • sollen Parteiförderungen bei 15% der Wählerstimmen gedeckelt werden, um vom Wettkamf der Großformate zu einem Wettkampf der Ideen zu gelangen
  • sollen Höchstbeträge je Werbeformat sicherstellen, dass wir nicht Manipulation bezahlen müssen und Inhalte objektiv vergleichbar sind
  • sollen daraus freiwerdende Mittel für ausgewogene und nach definierten Regeln “normierte” Information verwendet werden, so dass der Wähler objektiv vergleichen kann – auch mit Inhalten kleinerer Wahlbewegungen

Unterstützung zum Wahlantritt

Beim Wahlantritt gilt: Unterstützungserklärung von drei Abgeordneten oder von 2.600 Wählern. Damit haben’s die im Parlament leicht und die anderen schwer. Mehr noch: Die 2.600 Unterschriften müssen in allen Bundesländern (nach einem Schlüssel) gesammelt werden. Mehr noch: Die Unterschriften müssen beglaubigt sein.

Damit Wähler und nicht Selektionskriterien entscheiden

  • sollen Unterstützungserklärungen in ganz Österreich und nicht getrennt nach Bundesländern für den Wahlantritt ausschlaggebend sein
  • sollen Unterstützungserklärungen auch online abgegeben werden können
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Verbindliche Volksabstimmung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:00  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Wir sind das Volk, nicht die Parteien
Vom Untertanen zum Souverän
Wähler sollen möglichst viel Einfluss darauf haben, WER sie vertritt.
Und wer IHR Geld bekommt – und was damit geschieht.

Und notfalls brauchen sie ein Regulativ – Direkte Demokratie als Korrekturmechanismus:

Verbindliche Volksabstimmung oder wenigstens Volksbefragung bei Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützern

Selbst massive Unterstützung bedeutet derzeit nur die Verpflichtung des Parlaments, sich mit der Sache zu befassen. Das Parlament befasst sich mit tausenden Sachen. Warum also ein so kompliziertes Volksbegehren, nur damit das Parlament über das redet, was ohnehin ein Anliegen erster Priorität ist?

Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Befassung des Parlamentes keine großen Ergebnisse bringt. Ab einer “kritischen Masse” an Unterstützung soll daher eine Volksabstimmung oder wenigstens eine Volksbefragung zu einer wahlarithmetisch korrekten Erfassung des Wählerwillens führen.

Wenn die Regierung nur die Minderheit vertritt, muss das Volk eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen können!

Was nach den Wahlen als “Mehrheit” ausgegeben wird, ist tatsächlich eine sehr dünne Minderheit.

Bei der letzten Nationalratswahl haben nicht einmal 44% der Wahlberechtigten eine der Regierungsparteien tatsächlich gewählt. Nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte hat die Partei des Bundeskanzlers gewählt. Nicht das Volk, sondern die Wahlarithmetik hat sie an die Regierung gebracht.

Der Wählerauftrag “gemeinsam Sachpolitik machen” kann von Parteien schwer umgesetzt werden; sie sind darauf angelegt, Ideologien möglichst allein umzusetzen. Daher kommt es zum Stillstand. Parteien können nicht, was sie selbst wollen, und sie können auch nicht, was der Wähler will.

Daher muss der Wähler selbst die Möglichkeit haben, diesen Stillstand zu durchbrechen und eine dringende Sache vom Volksbegehren bis zur Volksabstimmung führen können. Unsere vielen akuten Probleme erlauben es nicht mehr, für Jahre aufgeschoben zu werden.

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Online Unterstützungserklärung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 14:51  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen.

Wenn Sie meinen, „Ihr“ Abgeordneter oder „Ihre“ Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um, dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Unnötige Bürokratie macht es Volksbegehren praktisch unmöglich, die wirkliche Unterstützung beim Wähler darzustellen – dabei geht es doch nur darum, dass ein paar hunderttausend Bürger einen Punkt auf die Tagesordnung des Parlaments setzen dürfen. Wenn Volksbegehren die Unterstützung, die sie haben, wirklich dokumentieren können, können die Parteien über den Willen der Wähler nicht mehr so leicht hinweggehen …

„Mit einem Mausklick“
damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden.

Auch online“
Wir wollen nicht in irgendein bestehendes Instrument direkter Demokratie eingreifen; Online- Erklärungen sollen zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gestattet werden. Zusätzlich soll, wie bei der Briefwahl, die Postsendung der Unterstützungserklärung möglich sein – das Formular dazu liegt im Internet und jeder kann es sich selbst ausdrucken. Die Gemeindeämter sollen ihre Dienstleistung weiter für alle anbieten, die ihre Unterschrift dort leisten wollen. Natürlich kann auch das Gemeindeamt das online- Formular selbst ausdrucken.

„Unterstützung“
Unterstützungserklärungen führen nie selbst zu einer Abstimmung, sie bereiten diese nur vor. Bei Volksbegehren etwa, muss sich das Parlament „schlimmstenfalls“ mit einer Sache beschäftigen, die offenbar vielen Bürgern am Herzen liegt. Eine Sache von unzähligen, die sich das Parlament selbst auf die Tagesordnung setzt. Was also spricht dagegen?

„Abseits jeder Ideologie“
Bürgerrechte haben wenig mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie eben einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!
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