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AM PUNKT: 41 % für Reformpartei!

 Posted by cb on 23. Juni 2011 at 11:43  Aktuell
Jun 232011
 

Politologe HOFER in ATV „AM PUNKT“:

Neue Partei („Reformpartei“) hätte gute Chancen (41% fänden laut einer Umfrage während der Sendung eine neue Partei wünschenswert) – wenn sie alle ideologischen Themen ausklammert, sich ausschließlich einer umfassenden Strukturreform widmet (also wohl, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Demokratie wieder funktioniert, der Wählerwille endlich zählt, das Recht wirklich vom Volk ausgeht) – und diese Reformpartei oder Bewegung könnte sich ruhig wieder auflösen, wenn die Systemreform erfolgreich war…

Es müssten wohl Leute sein, die nicht in erster Linie selbst etwas „werden“ wollen – die vor allem das politische System in Österreich reparieren wollen. Damit Steuergelder, vor allem aber auch menschliche Talente nicht vergeudet werden; damit Probleme gelöst statt verdrängt werden; und damit die Zufriedenheit der Menschen wieder steigt…

Wenn wir mehr tun wollen, als Symptome zu bekämpfen, dann müssen wir die Spielregeln verbessern – und auch schauen, dass sie eingehalten werden! Und die Spielregel der Demokratie ist das Wahlrecht – dadurch wird die Macht (und sehr viel Geld!) verteilt. Und direkte Demokratie kann dann dazu noch ein Korrektiv sein…

Österreich ist keine „demokratische Republik“ mehr – sondern eine Parteien-Oligarchie: das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern von den Parteien! Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Folglich zählen auch nicht die Bürger-Interessen, sondern eben die Partei-Interessen…

Das einzige Mittel gegen die Parteien (wobei es ja nicht um die eine oder andere – oder gar um einzelne Personen gehen soll – sondern um das erstarrte und aus sich selbst heraus reformunfähige System der Parteienwirtschaft!) wäre es, mit einer Bürger-Reformplattform gegen diese zur Wahl anzutreten. Denn nur wer den Etablierten Mandate und Geld streitig macht, muss von ihnen ernst genommen werden. Eine solche Bewegung von Menschen, denen es nicht in erster Linie darum gehen sollte, etwas zu „werden“, sollte sich ausschließlich auf die Reform der Strukturen unseres Systems (Demokratie, Verwaltung, Föderalismus) konzentrieren. Alle „ideologischen“ Themen (wie etwa Wehrpflicht, Gesamtschule, Ausländer etc.) sollten hingegen ausgeklammert werden. Denn nur so kann letztlich ein gemeinsamer Nenner gefunden – und dadurch eine wirksame „kritische Masse“ erreicht werden! Sobald die Demokratie „repariert“ ist, das System also wieder funktioniert, könnte man sich ruhig wieder zurückziehen.  Ähnliches sagte übrigens auch der Politologe Thomas Hofer unlängst bei ATV in AM PUNKT. (Dort ergab überdies auch eine Seher-Umfrage, dass immerhin 41% eine neue Partei für wünschenswert hielten.)

Zehn Schritte zur Freiheit

 Posted by cb on 21. Juni 2011 at 03:35  Aktuell
Jun 212011
 

1)    Die Reformbürger müssten – mit oder ohne Partei – zur Wahl antreten. Denn nur wer den anderen Stimmen und Geld streitig macht, wird ernst genommen.

2)    Die Reformplattform sollte aber möglichst alle „ideologischen“ Themen aussparen. Denn nur so kann sie eine kritische Masse erreichen – statt sich in kleinlichen Positionskämpfen zu verzetteln. (Denn alle Unzufriedenen eint zumindest EIN Interesse: endlich gehört zu werden!)

3)    Unser politisches System ist nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Es ginge also darum, von außen endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Verfassung wieder gilt, die Demokratie also „funktioniert“. (Statt weiter zu polarisieren oder Symptome zu bekämpfen – und damit letztlich das System sogar noch zu stärken.)

4)    Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu „reparieren“ – die Spielregeln des politischen Systems zu verbessern. Also die Verfassung – vor allem Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung zu reformieren.

5)    Bürger-Interessen müssen endlich wieder VOR Partei-Interessen kommen!

6)    Jeder, der bereit ist, diesen Minimalkonsens mitzutragen, sei eingeladen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, soll oben auf einer gemeinsamen Liste (Mitte, Reformbürger, Weiße Stimme…) stehen.

7)    Das Problem Nummer eins in Österreich heißt Elitenverflechtung: Parteienoligarchie (auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien!), Medienoligopol, „Experten“-Kartelle, Lobbys, Promis… Da bleibt keine Platz für die Mehrheit, für den Souverän, für das Volk.

8)    „Gemeinsam wären wir stark…“: die Bürger sind nur ohnmächtig, weil sie sich für ohnmächtig halten!

9)    Nichtwähler und Protestwähler bewirken nichts.

10)                   Sobald ein besseres Wahlrecht (jeden Politiker einzeln wählen – als direkten Anwalt und Stellvertreter seiner Wähler, statt als Parteienvertreter), mehr direkte Demokratie (Bürger sollen per Volksbegehren auch Volksabstimmungen erzwingen können) und eine Reform der Parteienfinanzierung („Personalisierung“, Deckelung, Transparenz…) realisiert sind, könnte die Bürger-Reformbewegung wieder den Systemparteien das Feld überlassen – oder auch nicht. Doch erst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Demokratie in Österreich wieder ihren Namen verdient, also das Recht vom Volk – und nicht nur von einer Clique der Etablierten – ausgeht.

Geißler liest der Politik die Leviten

 Posted by admin on 17. Juni 2011 at 09:02  Aktuell
Jun 172011
 

In einem Interview für die Main Post sieht Heiner Geißler Schlussfolgerungen, welche die Politik aus Stuttgart 21 ziehen sollte. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

Jun 092011
 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

Der WÄHLER gehört gehört

 Posted by admin on 6. Juni 2011 at 10:08  Aktuell, Initiative
Jun 062011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik … 

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

Wir haben die Wahl!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Faymann für direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:04  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.

Direkte Demokratie

 Posted by admin on 31. Mai 2011 at 10:03  Aktuell, Initiative
Mai 312011
 

Die Forderung nach direkter Demokratie geht quer durch alle Ideologien. Die Linken (Deutschland) bringen Vorschläge, wie sie genau so von der anderen Seite des politischen Spektrums kommen könnten. Direkte Demokratie ist (ausnahmsweise) nicht Ideologie, sondern Bürgerrecht.

„Die machen ja doch, was sie wollen“ – mit der Betonung auf „sie“ fasst diese populäre Meinung eine weit verbreitete Kritik am repräsentativen, parlamentarischen System zusammen. Einmal in vier Jahren gewählt, können Parlament und Regierung – von Meinungsumfragen abgesehen – fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel gegen Krieg oder Militäreinsätze können die Regierungspolitik unmittelbar nicht beeinflussen.

CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.

Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln.

Demokratie kann sich nicht in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20, 2). Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler und Länderebene, auf Bundesebene praktisch überhaupt nicht.

Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.

Demokratie ist kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen – europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.

Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden. Als wichtige Schritte dahin fordert DIE LINKE

  • eine dreistufige Volksgesetzgebung. Dabei sollen nicht nur Gesetzesvorlagen, sondern ausdrücklich auch sonstige politische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung und Einflussnahme vorgelegt werden.

Direktdemokratische Instrumente müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt werden:

  • Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen und Einflussmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung, Bildungs- und Ausbildungsstrukturen;
  • Ausweitung der Informationsrechte der Bevölkerung gegenüber Verwaltung, Arbeitgebern und Sicherheitsbehörden.

Auch bei der KPÖ kann man – etwas kürzer – nachlesen:

Im Gegensatz zu den Plänen der Regierungsparteien fordert die KPÖ ein Wahlrecht nach dem Prinzip „Jede Stimme muss gleich viel wert sein“ und damit die Abschaffung der geltenden Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Klausel einem Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Weiters tritt die KPÖ auch für mehr direkte Demokratie ein. Demnach sollen wichtige Themen – wie etwa eine Änderung des Wahlrechts oder den EU-Reformvertrag – einer Volksabstimmung unterzogen werden, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.

Wahlrecht verbessern

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:43  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Der Mensch kann zwar tun was er will
aber er kann nicht wollen was er will

Dieser philosophische Satz bekommt in der Politik eine ganz praktische Bedeutung: Die Parteien setzen die Schwelle zum Eintritt ins Parlament so hoch, dass praktisch nur sie selbst gewählt werden können.

  1. Wer im Parlament IST, darf sich selbst zur nächsten Wahl zulassen und braucht nicht tausende Unterstützer in ganz Österreich sammeln.
  2. Wer schon Parteienförderung KASSIERT, kann dutzende Werbemillionen dafür verwenden, besseren Ideen keine Chance zu lassen.
  3. Falls es doch jemand schafft, haben die Parteien noch eine Hürde aufgestellt: Man braucht 15-20% der Stimmen einer Großpartei, um ins Parlament zu kommen.

Daher:

Wählerstimmen sollen den Wahlausgang bestimmen, nicht Schwellenwerte

Das Parlament hat 183 Sitze – also könnte 1/183 der Stimmen für einen Abgeordneten genügen. Damit das Parlament ein exklusiver Club bleibt, haben die etablierten Parteien die Schwelle mehr als sieben mal so hoch gelegt. Damit müssen neue Parteien im ersten Anlauf etwa 15% der ÖVP erreichen, die seit Jahrzehnten eine Struktur bis in die kleinsten Gemeinden aufbauen konnte.

Bei den letzten Wahlen sind tatsächlich einige Parteien an dieser Schwelle gescheitert, obwohl sie genug Stimmen für einen oder mehrere Abgeordnete gehabt hätten. Sechs Prozent der Wählerstimmen wurden so missachtet, und 11 Abgeordnete wurden auf die anderen Parteien aufgeteilt.

Man hört immer den Ruf nach “Experten”; welche Experten sich der Wahl stellen dürfen, bestimmen die Parteien, die sie auf ihre Liste setzen müssen – und deren Clubzwang sie dann unterworfen sind.

Damit der Wähler die Wahl hat,

  • sollen Schwellenwerte so reduziert werden, dass Wählerstimmen für kleine Parteien nicht länger ignoriert werden können.
  • sollen Personen gleichwertig mit Parteien zur Wahl antreten können. Der Wähler hat dann die Wahl, sich von einer Partei oder einer Person seines Vertrauens vertreten zu lassen.
Alle Politiker sollten direkt und einzeln gewählt werden – und auch die Steuermittel der Parteienfinanzierung persönlich verantworten müssen!

Von der Parteienförderung zur Politikförderung

Jeder Österreicher gibt zehnmal so viel für die Parteien aus wie etwa ein Deutscher. In Wahlkämpfen fragen wir uns, ob Steuergelder wirklich dafür verwendet werden sollen, tausende Portraits von Spitzenkandidaten im größtmöglichen Format – ohne politische Aussage – über unsere Heimat zu verteilen.

Damit Politikförderung dem Wähler nützt

  • sollen Parteiförderungen bei 15% der Wählerstimmen gedeckelt werden, um vom Wettkamf der Großformate zu einem Wettkampf der Ideen zu gelangen
  • sollen Höchstbeträge je Werbeformat sicherstellen, dass wir nicht Manipulation bezahlen müssen und Inhalte objektiv vergleichbar sind
  • sollen daraus freiwerdende Mittel für ausgewogene und nach definierten Regeln “normierte” Information verwendet werden, so dass der Wähler objektiv vergleichen kann – auch mit Inhalten kleinerer Wahlbewegungen

Unterstützung zum Wahlantritt

Beim Wahlantritt gilt: Unterstützungserklärung von drei Abgeordneten oder von 2.600 Wählern. Damit haben’s die im Parlament leicht und die anderen schwer. Mehr noch: Die 2.600 Unterschriften müssen in allen Bundesländern (nach einem Schlüssel) gesammelt werden. Mehr noch: Die Unterschriften müssen beglaubigt sein.

Damit Wähler und nicht Selektionskriterien entscheiden

  • sollen Unterstützungserklärungen in ganz Österreich und nicht getrennt nach Bundesländern für den Wahlantritt ausschlaggebend sein
  • sollen Unterstützungserklärungen auch online abgegeben werden können
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Verbindliche Volksabstimmung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:00  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Wir sind das Volk, nicht die Parteien
Vom Untertanen zum Souverän
Wähler sollen möglichst viel Einfluss darauf haben, WER sie vertritt.
Und wer IHR Geld bekommt – und was damit geschieht.

Und notfalls brauchen sie ein Regulativ – Direkte Demokratie als Korrekturmechanismus:

Verbindliche Volksabstimmung oder wenigstens Volksbefragung bei Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützern

Selbst massive Unterstützung bedeutet derzeit nur die Verpflichtung des Parlaments, sich mit der Sache zu befassen. Das Parlament befasst sich mit tausenden Sachen. Warum also ein so kompliziertes Volksbegehren, nur damit das Parlament über das redet, was ohnehin ein Anliegen erster Priorität ist?

Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Befassung des Parlamentes keine großen Ergebnisse bringt. Ab einer “kritischen Masse” an Unterstützung soll daher eine Volksabstimmung oder wenigstens eine Volksbefragung zu einer wahlarithmetisch korrekten Erfassung des Wählerwillens führen.

Wenn die Regierung nur die Minderheit vertritt, muss das Volk eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen können!

Was nach den Wahlen als “Mehrheit” ausgegeben wird, ist tatsächlich eine sehr dünne Minderheit.

Bei der letzten Nationalratswahl haben nicht einmal 44% der Wahlberechtigten eine der Regierungsparteien tatsächlich gewählt. Nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte hat die Partei des Bundeskanzlers gewählt. Nicht das Volk, sondern die Wahlarithmetik hat sie an die Regierung gebracht.

Der Wählerauftrag “gemeinsam Sachpolitik machen” kann von Parteien schwer umgesetzt werden; sie sind darauf angelegt, Ideologien möglichst allein umzusetzen. Daher kommt es zum Stillstand. Parteien können nicht, was sie selbst wollen, und sie können auch nicht, was der Wähler will.

Daher muss der Wähler selbst die Möglichkeit haben, diesen Stillstand zu durchbrechen und eine dringende Sache vom Volksbegehren bis zur Volksabstimmung führen können. Unsere vielen akuten Probleme erlauben es nicht mehr, für Jahre aufgeschoben zu werden.

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

Online Unterstützungserklärung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 14:51  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen.

Wenn Sie meinen, „Ihr“ Abgeordneter oder „Ihre“ Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um, dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Unnötige Bürokratie macht es Volksbegehren praktisch unmöglich, die wirkliche Unterstützung beim Wähler darzustellen – dabei geht es doch nur darum, dass ein paar hunderttausend Bürger einen Punkt auf die Tagesordnung des Parlaments setzen dürfen. Wenn Volksbegehren die Unterstützung, die sie haben, wirklich dokumentieren können, können die Parteien über den Willen der Wähler nicht mehr so leicht hinweggehen …

„Mit einem Mausklick“
damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden.

Auch online“
Wir wollen nicht in irgendein bestehendes Instrument direkter Demokratie eingreifen; Online- Erklärungen sollen zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten gestattet werden. Zusätzlich soll, wie bei der Briefwahl, die Postsendung der Unterstützungserklärung möglich sein – das Formular dazu liegt im Internet und jeder kann es sich selbst ausdrucken. Die Gemeindeämter sollen ihre Dienstleistung weiter für alle anbieten, die ihre Unterschrift dort leisten wollen. Natürlich kann auch das Gemeindeamt das online- Formular selbst ausdrucken.

„Unterstützung“
Unterstützungserklärungen führen nie selbst zu einer Abstimmung, sie bereiten diese nur vor. Bei Volksbegehren etwa, muss sich das Parlament „schlimmstenfalls“ mit einer Sache beschäftigen, die offenbar vielen Bürgern am Herzen liegt. Eine Sache von unzähligen, die sich das Parlament selbst auf die Tagesordnung setzt. Was also spricht dagegen?

„Abseits jeder Ideologie“
Bürgerrechte haben wenig mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie eben einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!
 

Unterschreiben Sie die online- Unterstützungserklärung für online- Unterstützungserklärungen!

“Mit einem Mausklick” – damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden. Und ab einer kritischen Masse sollen Volksbefragung und Volksabstimmung bindend sein.

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um,  dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Wir meinen: Nach dem Wahltag wird der Wählerwille auf Foren und Stammtische verwiesen. Oligarchie der Parteien ist nicht Lösung sondern Ursache von Problemen.

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen, dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen. Und sie wollen nicht, dass wir ihn genau kennen – dann müssten sie am nächsten Wahltag nicht verantworten, ihn missachtet zu haben.

Kein Volksbegehren hat je etwas bewirkt. Unnötige Bürokratie lässt Volksbegehren nicht einmal annähernd ihren Rückhalt im Volk darstellen – dabei geht es doch nur darum, dass das Parlament seine normale Arbeit tut und sich mit dem jeweiligen Anliegen beschäftigt. Nur wenn die Parteien wissen, wer wirklich dafür und dagegen ist, können sie auch entsprechend handeln!

Wenn Sie einen Schritt weiter gehen wollen, dann arbeiten Sie mit uns an der Innovation der Demokratie. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

Wir meinen, es kann hier viele kreative Vorschläge geben. Warum sollten die Vorschläge eigentlich nicht von den Bürgern kommen – und von den Politikern umgesetzt werden?

Wie können wir mehr Wahlmöglichkeiten schaffen? Umfassenden Stimmzettel gibt es in anderen Ländern schon. Von qualifizierten Mehrheiten oder Minderheitenrechten bis zu individueller Gerechtigkeit, kollaborativen Abstimmungen oder Schwarmintelligenz, gibt es ein weites Spektrum möglicher Innovation der Demokratie.

Ab 100.000 Unterschriften erhalten Volksbegehren bis zu 11.000 Euro Kostenrückerstattung. Mit den Mitteln aus der Parteienförderung einer Legislaturperiode könnte man 100.000 (!) Volksbegehren “unterstützen”. Chancengleichheit des Wählerwillens?

Wir wollen nicht die Inflation von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Wir wollen nur eine reelle Chance für die Anliegen des Volkes. Wir brauchen dazu nichts neues, nichts anderes, nur die Instrumente, die uns die Verfassung heute gibt – aber zeitgemäß.

Bürgerrechte haben nichts mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

Echte Verteilungsgerechtigkeit gibt es nicht

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:01  Aktuell
Apr 252011
 

Viele verstehen unter „Verteilungsgerechtigkeit“ einfach: wir nehmen jemandem etwas weg. Die anderen wieder sagen: Meins muss meins bleiben! Wem steht wirklich etwas zu? Recht ist letztlich immer auch das Recht der Stärkeren. (Oder der Mehrheit.)

Vieles ist einfach Konvention, manches Pragmatismus. In einer demokratischen Republik soll das Recht „vom Volk“ ausgehen. Aber das ist auch eher theoretisch. Recht ist eine ziemlich vage Angelegenheit, man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen. Wer von Anfang an immer nur auf seine Rechte pocht – und nie an entsprechende Pflichten denken will, der könnte enttäuscht werden… Das Wort „Hilfe“ wird ja auch oft falsch verstanden: die anderen sollen es für mich machen.

Wer bestimmt, was wem gerecht wird? Ein Mensch wird als einzigartiges Individuum geboren. Wer hätte ein Recht, da einzugreifen? Jeder soll die Möglichkeit haben, sich seinen Anlagen gemäß entwickeln zu können. Und dafür die Pflicht, das Beste aus den eigenen Fähigkeiten zu machen… Wer sich ehrlich bemüht und dabei scheitert, soll Hilfe erhalten. Doch der Staat greift viel zu früh ein – statt erst einzugreifen, wenn konkrete Probleme auftreten. Und die Gleichschaltung seitens der Gesellschaft hat immer weniger mit Gerechtigkeit zu tun. Es geht immer mehr einfach darum, Menschen als Wähler („Stimmvieh“) und Konnsumenten von allem möglichen gefügig zu machen.

Das eigentliche Kapital sind die Fähigkeiten und Ideen der Menschen – da entsteht primäre Wertschöpfung.

Wenn man sich nicht wie Hans-im-Glück aus sich selbst vertreiben lässt. Sich nicht verstellt, verkauft, verliert… Natürlich sind viele Ressourcen knapp; natürlich entsteht dadurch Konkurrenz. Und auch Preise sind zentral: wenn aber viele Menschen Dinge anstreben, die sie gar nicht brauchen, die nichts oder nur wenig mit ihnen zu tun haben – etwa deshalb, weil gerade viele andere diese Dinge haben – dann verzerrt das natürlich auch das Preisgefüge. (Stichwort: Modetrends und Kollektivismus.)

Das Problem am Kapitalismus ist eher der Materialismus. Sicher nicht die Ungleichheit. Gleichheitswahn befriedigt vor allem Neidgefühle und Ressentiments. Das Seltene ist doch das Wertvolle – also die Vielfalt! Warum also alle(s) gleich machen? Umverteilung ist letztlich ein Missverständnis. Im Endeffekt nimmt man den Menschen dadurch ihre Identität – und gibt ihnen dafür Ersatzbefriedigungen. Doch diese erfordern, wie jede Kompensation, ständige Dosissteigerung – bis zur Sucht. Und das verschärft weiter die Verteilungskämpfe…

Umverteilung bezieht sich außerdem immer auf Geld. Schicksal kann man nicht umverteilen. Intelligenz und andere Fähigkeiten; Gesundheit und Langlebigkeit – was wiederum hohe Pensionsleistungen seitens des Staates erfordert – aber auch Attraktivität und Beliebtheit, sind ja ebenfalls ungleich verteilt. Warum also soll dann etwa nur das Erben von materiellem Vermögen besteuert werden? Bräuchte es da nicht gleich auch eine Erbschaftssteuer auf gute Gene?

Und sind Verlierer bessere Menschen? Haben sie nicht genauso im Casino mitgespielt? Wären sie im Grunde nicht genauso gierig?

Was wir brauchen, ist Solidarität mit jenen, denen es wirklich schlecht geht. Mitgefühl mit den Leidenden. Doch die staatliche Umverteilungspolitik hilft oft ja nicht jenen, die es wirklich nötig haben; sondern vor allem jenen, von denen man hofft, dass sie einen vielleicht wählen könnten. Umverteilung ist also weniger die Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen; sondern eher Umverteilung der Macht – von den Bürgern zum Staat!

 

 

Demokratie als Dialog: Wählerstimmen müssen wirken

 Posted by admin on 22. April 2011 at 10:07  Aktuell
Apr 222011
 

Ist der Staat noch unser Freund?

1)    Der Wählerwille zählt!

2)    Die Parteien müssen auf den Willen der Wähler hören – und ihn auch befolgen. (Und die Bürger entsprechend umfassend über Inhalte und Personen informieren – damit diese ihren Willen auch wirklich selbst bilden können!)

3)    Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

4)    Alle Volksvertreter sollten einzeln und persönlich gewählt werden – als direkte Stellvertreter ihrer Wähler. (Statt wie bisher, als Parteienvertreter!)

5)    Direkte Demokratie ist ein Regulativ. Sie „gehört“ dem Volk, dem Souverän. (Direkte Demokratie sollte nicht von den Parteien für ideologische und machtpolitische Manöver missbraucht werden.)

6)    Es soll möglichst wenig bürokratische oder finanzielle Hindernisse geben, ein Volksbegehren zu starten. Es soll möglichst einfach sein, die Meinung und den Willen der Bevölkerung herauszufinden. Vor allem aber muss es für die Parteien zwingend werden, diesen Willen auch zu befolgen… (Etwa durch verbindliche Volksabstuimmungen über alle Volksbegehren, die eine kritische Masse an Unterstützern erreicht haben.)

7)    Volksbegehren sollten in Österreich – analog zum neuen EU-Volksbegehren – AUCH per Internet durchgeführt werden können! Das ist einfacher, billiger und diskreter.

8)    Wir brauchen mehr Demokratiefinanzierung, weniger Parteienfinanzierung! Auch Bürgerinitiativen und Volksbegehren sollten Mittel aus der Parteienfinanzierung bekommen: für Informationszwecke und zur Organisation ihrer Anliegen. (Die Demokratiefinanzierung hat den Bürgern zu dienen, nicht einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären.)

9)    Politiker sollen gut bezahlt werden, die Parteien dafür weniger Geld erhalten. (Außerdem sollten die Mittel aus der Parteienfinanzierung von den direkt zu wählenden Abgeordneten  persönlich verwaltet und auch verantwortet werden.)

10)                   Die Bürger sollen nicht länger als Untertanen behandelt werden: Die Parteien müssen endlich tun, was das Volk will – statt dem Souverän ständig Vorschriften zu machen, sich überall einzumischen – und gigantische Ressourcen zu vergeuden, die ihnen gar nicht gehören…

Österreich ist KEINE demokratische Republik

 Posted by admin on 9. April 2011 at 10:02  Aktuell
Apr 092011
 

Müssen die Bürger weiterhin machen, was die Politiker sagen?
Oder sollen die Politiker endlich tun, was die Bürger wollen?

Die Macht der Parteien ist nur geliehen.
Doch sie haben sie veruntreut.
(Wie) können wir sie wieder zurück bekommen?

Österreich IST keine demokratische Republik – sondern ein Parteien- und Verbändestaat.
Das Recht in Österreich geht von den Parteien aus.
DAS ist der eigentliche Skandal.
(Einzelne Korruptionsfälle sind lediglich Symptome dafür.)

Wir müssen das System reformieren – statt Symptome zu bekämpfen.
Nicht einzelne Politiker sind schuld, sondern das Parteienunwesen insgesamt.
(Zumal auch Medien, Wissenschaft und Wirtschaft darin verwickelt sind.)

Nicht einzelne Kriminalfälle sind der Kern des Problems – sondern etwa die ausufernde staatliche Parteienfinanzierung; die “Bestechung” von Medien durch teure Inserate; die Abhängigkeit so genannter “Experten” von ihren parteipolitischen Auftraggebern; und der mangelnde Wettbewerb ganz allgemein.

Die Gewaltentrennung wird in Österreich immer mehr zur Farce. Alle Macht liegt bei den Parteien – und ihren Nutznießern.

Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Direkte Demokratie ist kein Regulativ im Dienste der Bürger – sondern eigentlich nur ein weteres Instrument der Parteipolitik.

Die Bürger werden von den Parteien weiterhin als Untertanen betrachtet und entsprechend behandelt!
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Parlamentarier ohne Macht

 Posted by admin on 31. März 2011 at 10:05  Aktuell
Mrz 312011
 

Eine liberale Meinung zur direkten Demokratie aus dem Blog von Andreas Unterberger.

Eine deutsche  Studie zeigt das Ohnmachtsgefühl nicht nur auf Seiten der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Mandatare. Direkte Demokratie kann nicht nur dem Bürger Gehör verschaffen, sie kann auch helfen, das Parlament zu stärken.

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

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