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Unter-/Schreiben Sie den neuen Gesellschaftsvertrag!

 Posted by cb on 16. September 2011 at 16:08  Aktuell
Sep 162011
 

Selber schreiben – dann selber unterschreiben…

Alle reden von (neuen) Gesellschaftsverträgen – aber niemand hat je einen unterschrieben! Weil es nämlich gar keine Verträge sind, sondern im besten Falle Zwangsbeglückungen – im schlechteren, einfach Akte der Entmündigung… Denn „Gesellschaftsverträge“ entspringen meist den Vorstellungen und Ideologien einiger weniger. Ganz elitär. Sie wissen, was für uns (alle) gut ist. (Doch da das natürlich in der Regel nicht stimmt, kommt dann jemand mit einem „Gegenentwurf“ – der genauso falsch ist. Und genauso diktatorisch.)

Warum schreiben und unterschreiben wir unsere Verträge eigentlich nicht selbst? „Sich vertragen, heißt Verträge zu schließen“, sagt man. Freiwillig, wohlgemerkt. Wir Bürger sind die Anteilseigner und „Gesellschafter“ unseres Staates (leider auch der gigantischen Schulden, die uns die lieben Parteien eingewirtschaftet haben) – wir als Souverän sollten ab nun auch bestimmen, wo es langgeht. (Gerade jetzt, wo es unsere Anführer ohnehin nicht so recht zu wissen scheinen.) Wir werden ohnehin all die Folgen der Schuldenwirtschaft zu tragen haben: Über Inflation, höhere Steuern, geringere Staatsleistungen…

Statt uns unter dem Motto „(Um)verteile und herrsche“, weiterhin von den Etablierten auseinander dividieren zu lassen, könnten wir selbst unser „Gefangenen-Dilemma“ lösen: Pragmatisch statt ideologisch. Denn wir sitzen in einem Boot – oder besser: in der gleichen Misere. Verträge beinhalten immer Rechte und Pflichten. Was also ist jeder von uns bereit und fähig zu geben – welche Gegenleistung können wir dafür erwarten?

Österreich braucht als erstes eine umfassende Verfassungsreform – und danach eine umfassende Steuerreform. Zuerst müssen die Bürger die Macht von den Parteien zurück erkämpfen; erst danach kann über eine neue, möglichst faire Verteilung der Steuerlasten verhandelt werden! Es hat keinen Sinn, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Die Parteien haben uns an den Rand der Pleite geführt. Wenn wir jetzt noch mehr zahlen sollen, um ihnen aus der Patsche zu helfen – dann müssen sie auf einen Teil ihrer Macht verzichten, sie uns zurückgeben.  Sie müssen auf einen Teil der gigantischen Mittel aus der staatlichen „Parteienförderung“ verzichten; sie müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, endlich selbst über Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen erzwingen zu können; und sie müssen endlich das überkommene Parteienwahlrecht durch ein Persönlichkeitswahlrecht ersetzen (damit alle Politiker direkt und persönlich als Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler – statt wie bisher, als Parteienvertreter – gewählt werden!)

Notfalls müssen sich die Bürger selbst organisieren, Bürgervertreter aus ihrer eigenen Mitte wählen – einen Reformkonvent bilden – und wenn sie noch immer nicht gehört werden, eben auch als Reformbewegung selbst zu Wahlen antreten. (Um den etablierten Parteien Stimmen und Geld streitig zu machen – wenn alle anderen Mittel versagen, die Parteien endlich zur Besinnung zu bringen!)

Wir müssen uns unsere Verträge einfach selbst schreiben, sie auch selbst unterschreiben! Das Zeitalter der Bevormundung muss zu Ende gehen… Und was schließlich die Steuern betrifft: hier wäre Kreativität angesagt. Wenn endlich dafür gesorgt ist, dass der Wählerwille wirklich zählt, die Bürger den Staat kontrollieren können – also auch Transparenz und Sparsamkeit durchgesetzt werden können – dann kann über ein ganz anderes Steuersystem nachgedacht werden. Damit Leistung belohnt, den wirklich Bedürftigen geholfen, die Mittel möglichst nachhaltig eingesetzt werden können. Derzeit wird in erster Linie umverteilt, um immer mehr Macht und Mittel von den Bürgern zum Staat zu bringen; in Zukunft müsste es so sein, dass alle Ressourcen (vor allem auch die menschlichen) dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen und die höchste Zufriedenheit erzielen können!

Wer macht mit?

Gefangenen-Dilemma

 Posted by cb on 5. September 2011 at 21:02  Aktuell
Sep 052011
 

Wer hat WAS zu verlieren?

Und was wäre es ihm wert, das zu verhindern?

Anlässlich der nun voll entbrannten Verteilungskämpfe, schlagen wir vor, Pragmatismus statt Ideologie in den Vordergrund zu stellen. Anleihen könnte man dabei vielleicht bei der Spieltheorie nehmen…

Je mehr Menschen es nämlich gibt, die nichts (mehr) zu verlieren haben, desto größer ist ja die Belastung oder sogar Bedrohung, die diese auch für jene darstellen, die sehr wohl noch etwas zu verlieren haben… Hier ließe sich ansetzen. Was ist es jedem Einzelnen von uns wert, eine Eskalation der Krise zu verhindern? Zu welchem Beitrag wären wir bereit? Die Staatsverschuldung und internationale Verschuldung ist für alle ein Problem. Egal ob es sich um Sozialhilfeempfänger,  Spitzensteuerzahler oder – wegen der durch die hohen Schulden zu erwartenden Inflation – um einfache Konsumenten handelt. Alle sind betroffen. Und durch die exponentiell steigende Zinsbelastung wird die Lage auch noch ständig schlimmer.

Wir befinden uns in einem Gefangenen-Dilemma. Wenn das Boot sinkt, gehen früher oder später alle unter. Natürlich mag es ungerecht erscheinen, dass sowohl „kapitalistische Ausbeuter“ (wie etwa manche europäische Banken in Griechenland) als auch „Sozialschmarotzer“ (wie etwa manche Menschen in Griechenland selbst) dann mehr oder weniger ungeschoren davon kämen. Aber was bringt es, sie zu bestrafen? „Ideologische“ Genugtuung?

Vielleicht hätte es natürlich eine abschreckende Beispielwirkung – und das sollte nicht ganz außer Acht gelassen werden. Man sollt es aber mit „pädagogischen“ Strafmaßnahmen lieber nicht übertreiben – weil sie uns sonst selbst auf den Kopf zu fallen drohen. (Die meisten Menschen wollen ja vor allem EINE der oben genannten Gruppen bestrafen – und zwar natürlich jene, die jeweils als die „andere“, als der ideologische Gegner gesehen wird! Das zeigt die ganze Absurdität nur noch deutlicher… Wir spielen Schwarzer Peter – und inzwischen schwimmen uns die Felle davon.)

Mehr Demokratie VOR neuen Steuern…

 Posted by cb on 5. September 2011 at 20:59  Aktuell
Sep 052011
 

Der Staat darf keine neuen Steuern verlangen – solange er nicht besser, demokratischer, effizienter wird!

   Der Parteienstaat ist verschwendungssüchtig. Je mehr
Geld wir ihm geben, desto mehr  verbraucht er auch! Unsere beiden
größten Probleme sind die Parteien und die Schulden... Um die
Schulden abbauen zu können, müssten zuerst die Parteien
zurückgedrängt werden. Wir brauchen eine direktere Demokratie! Die
Bürger als Souverän und Steuerzahler, müssen mehr Mitsprache über die
Verwendung ihrer Gelder erhalten. Dazu bedarf es größerer Transparenz
und besserer Kontroll- und Partizipationsmöglichkeiten. (Persönliche
Direktwahl aller Politiker; verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch
der Bürger; Reduktion der Parteienfinanzierung...)
   Wir müssen die erdrückende Zinslast für unsere Staatsschulden
reduzieren - und das "AAA"-Rating für Österreich retten. Neue Steuern
müssten daher ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden verwendet
werden - nicht für neue Wahlzuckerln zur Maximierung von
Wählerstimmen...  Außerdem dürften sie als Solidarabgabe nur zeitlich
befristet eingehoben werden - bis die Schuldenkrise überwunden ist.
Dies wird aber auch nur möglich sein, wenn der Staat endlich zu
sparen beginnt. Neue Steuern wären daher eine absolute Verpflichtung,
endlich eine umfassende und rigorose Verwaltungsreform durchzuführen!

Welche Krise haben wir?

 Posted by admin on 2. September 2011 at 16:48  Aktuell
Sep 022011
 

Und wenn ja, welche? Politik, Experten und Medien haben uns im letzten Jahr eine Reihe von Krisen angeboten: Griechenlandkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, in letzter Zeit Eurokrise. Egal welche Krise es auch gerade ist, die Antwort der Politik ist eindeutig: Wir müssen immense Summen transferieren und die nächsten paar Generationen mit Garantieverpflichtungen belasten.

Wie genau rettet billiges Geld für Neuverschuldung schwache Wirtschaften? Wie werden marode Banken gerettet, wenn sie für ihre Darlehen niedrigere Zinsen bekommen? Wie stark genau macht das einen Euro, der etwa gegen den Dollar heute so stark ist wie zu Jahresbeginn oder zu Beginn des letzten Jahres?

In wessen Interesse ist es eigentlich, dass die Leute glauben, es handelt sich um eine Eurokrise und nicht um eine Krise der Staatsverschuldung und auch nicht um eine Krise der Banken?

Die einzige Krise, die wir haben, ist die Sucht orientierungsloser Politiker nach Staatsintervention, um alte Freundschaften weiter bedienen zu können.

Lesetip – aus Andreas Unterbergers „Tagebuch“

 Posted by cb on 30. August 2011 at 20:44  Aktuell
Aug 302011
 

http://www.andreas-unterberger.at/2011/08/sieben-magere-jahre-und-die-rezepte-um-sie-fetter-zu-machen/

Umfassendes Resumée der Teilnahme an einem einwöchigen Treffen mit namhaften Nobelpreisträgern und Wirtschaftsexperten in Lindau: „Warum die alten Instrumente nicht mehr funktionieren – und fünf zentrale Strategien gegen die Krise.“

Verwaltungsreform statt Vermögenssteuer

 Posted by cb on 30. August 2011 at 12:00  Aktuell
Aug 302011
 

… und wenn schon Vermögenssteuern, dann ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden!

Direkte Demokratie ist gut – aber nicht, wenn sie von den Parteien für ideologische oder taktische Propaganda missbraucht wird… Man sollte es lieber den Bürgern leichter machen, selbst Volksbegehren zu initiieren – etwa indem Unterstützungserklärungen auch im Internet gesammelt werden können (wie das ja schon bald in der EU vorgesehen ist – und wie wir es unter www.willwaehlen.at schon seit einiger Zeit fordern!) Vor allem aber auch, indem Volksbegehren ab einer kritischen Zahl von Unterschriften zwingend zu einer wirklich verbindlichen Volksabstimmung führen müssen.

Und statt ständig neue Steuern zu propagieren, sollte endlich einmal eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt werden. Der Staat – die Parteien – sollen einmal bei sich selbst zu sparen beginnen – statt ständig den Bürgern neue Lasten aufzubürden. Und wer öffentliche Gelder ausgeben möchte, soll sie auch selbst einnehmen – und verantworten – müssen. Es geht nicht, dass Verschwendung weiter belohnt, Effizienz hingegen bestraft wird. Umverteilung, Finanzausgleich, Transferunion – wohin soll das noch führen?

Erst wenn diese Maßnahmen wirklich nicht ausreichen, um die Staatsschulden abzubauen, wären zusätzliche Vermögenssteuern zu rechtfertigen: allerdings ausschließlich (!) zur direkten Rückzahlung der Schulden; um die Zinslast, die uns alle – und vor allem nachfolgende Generationen – belastet, zu reduzieren. Und sicher nicht, damit Staat und Parteien noch mehr Geld verschwenden können…

Der größte Skandal

 Posted by cb on 27. August 2011 at 11:55  Aktuell
Aug 272011
 

Nicht die Skandale sind der Skandal, sondern unser System…

Über kaum etwas erregen wir uns so sehr, wie über Korruption und diverse Skandale. Oft geht es dabei immerhin um Millionen… Verfehlte Politik kostet uns allerdings Milliarden! Und zwar nicht nur, wenn es um diverse „Rettungsschirme“ auf beiden Seiten des Atlantiks geht…. Auch in Österreich werden durch schlechte Politik Milliarden vergeudet. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler etwa, ortete allein im Bereich der Gesundheit ein Einsparungspotential von 4 Milliarden Euro. Von einer „Verwaltungsreform“, die diesen Namen wirklich verdiente, ganz zu schweigen! Und auch unser Bildungssystem zählt leider zu den teuersten – während die Resultate mittelmäßig sind.

Wir brauchen anständige Politiker. Wir brauchen aber auch fähige Politiker. Und deshalb sollten wir diese auch ordentlich bezahlen. Weil man ansonsten einfach eine „negative Auslese“ (nur wer sonst nichts „wird“, geht in die Politik) bekommt – und weil so außerdem auch die Gefahr der Bestechlichkeit reduziert würde… Daher: Lieber mehr Geld für die wirklich wichtigen Politiker, dafür aber viel weniger für die Parteien! (Der größte Skandal ist ja leider gar nicht die illegale Politiker- und Parteienfinanzierung – der eigentliche Skandal ist, was bei uns in dieser Hinsicht alles „legal“ ist…)

Eigentlich sollten die Bürger Politikern, die Milliarden (an Steuergeldern) einsparen, Erfolgsprämien zahlen – notfalls in Millionenhöhe. Unser Neid schadet uns selbst. Jene, denen wir die Vertretung unserer Interessen anvertrauen, müssten eigentlich wirklich eine Elite darstellen. Und sie sollten auch wirklich motiviert sein!

Der größte Skandal ist unser System, unsere Parteienoligarchie; die mangelhafte Vertretung der Interessen der Bürger. Wir sollten nur die Besten der Besten wählen – und zwar direkt und persönlich! Wir sollten sie fürstlich entlohnen, uns dafür aber auch direkt-demokratische Regulative vorbehalten: Also Volksabstimmungen auf Geheiß einer qualifizierten Zahl von Bürgern als Korrektiv zur Politik!

Wir brauchen also ein besseres Wahlrecht, mehr direkte Demokratie – und weniger Parteienfinanzierung aller Art…

Ist Gerechtigkeit „sozial“?

 Posted by cb on 26. August 2011 at 16:16  Aktuell
Aug 262011
 

Wir brauchen keine „soziale“ Gerechtigkeit – wir brauchen einfach Gerechtigkeit!

Entweder etwas ist gerecht – oder es ist nicht gerecht! Wieso eigentlich, ist dann ständig von „sozialer“ Gerechtigkeit die Rede? Man könnte fast den Verdacht bekommen, dass das Wörtchen „sozial“ gerade dann verwendet wird, wenn etwas eigentlich Un-Gerechtes durchgesetzt werden soll…

Im Grunde wird Gerechtigkeit natürlich einfach oft mit Gleichheit verwechselt (genauso wie ja etwa alle möglichen Forderungen immer sofort als „Rechte“ bezeichnet werden!) – obwohl Gleichheit ja eigentlich fast nie wirklich gerecht sein kann. Wie sagte Viktor Frankl: „Wer zwei Menschen gleich behandelt, behandelt einen falsch…“

Gleichmacherei geht fast immer auf Kosten von Freiheit. Und wenn man sich nicht für Gott hält, dann ist vielleicht ohnehin einmal das gerecht, was eben ist... Woher glauben wir denn das Recht nehmen zu können, uns überall schon von vornherein einzumischen – um die Welt gleichsam „neu zu komponieren“?

Mit „sozial“ ist ja meist auch gemeint, dass ein Dritter, in der Regel der Staat, eingreift. Warum aber soll der Staat, also die politischen Parteien, gerechter sein, als das freie Spiel der Kräfte? Der Staat sollte besser als oberster Schiedsrichter und letzte Rückversicherung fungieren… Statt ständig (und leider fast immer nach unten) nivellierend einzugreifen.

Vertragsfreiheit ist besser als staatliche Regulierung!  Denn sich vertragen, heißt Verträge zu schließen.

(Direkte) Demokratie für Europa

 Posted by cb on 17. August 2011 at 14:24  Aktuell
Aug 172011
 

EU-weite Volksabstimmung: „VOR oder ZURÜCK“?

Europa steckt in einem Patt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder zurück zu mehr Freiheit und Eigenständigkeit für alle EU-Mitgliedsländer. Oder einen Schritt nach vor, zu „mehr Gemeinschaft“. Der jetzige Zustand ist der denkbar schlechteste.

Wenn die reicheren Länder keinen Einfluss auf die Politik der ärmeren haben, werden früher oder später alle arm sein… (Entweder also müssen die finanzstärkeren Länder ihren Wohlstand retten und sich von den insolventen Ländern abkoppeln – oder Europa muss einen Schritt nach vorn, zu einer politischen Union machen.)

Über die Frage: „vor – oder zurück“, sollte es in allen Ländern der EU Volksabstimmungen geben. (Denkbar wäre natürlich auch eine gemeinsame für alle Länder, aber das – vor allem die Konsequenzen daraus – wäre wohl schwer durchsetzbar.)  Alle Länder, die mit JA stimmen, könnten dann eine Union bilden. Die anderen entweder ganz austreten – oder gemeinsam eine Union B bilden. Es sollte jeweils den Mitgliedsländern überlassen bleiben, wie eng sie sich aneinander binden wollen! Und das sollte per Volksabstimmung in jedem einzelnen Land entschieden werden.

Deutschland als Hauptzahler (und eventuell auch Frankreich, Österreich, die Niederlande und einige andere) könnte aber auch einen Vertragsentwurf vorlegen, der mehr Geld für die Schuldner – andererseits aber auch mehr Einfluss der Zahler auf deren Politik – vorsieht. Darüber könnte dann abgestimmt werden: wer dafür stimmt, ist dann eben dabei. (Und was übrigens die sogenannten Eurobonds betrifft, muss ja nicht gesagt sein, dass gleich alle Länder daran teilnehmen müssten: es könnte ja jede beliebige Gruppe von Ländern beschließen, gemeinsam Anleihen aufzulegen!)

Und wo/wenn die Wahl auf eine „echte“ Union fällt, sollte dann auch DIREKT von den Bürgern ein gemeinsamer EU-Präsident gewählt werden! Das würde „identitätsstiftend“ wirken – denn die Bürger könnten sich dann wohl besser mit der EU, mit Europa identifizieren…

Du sollst lügen…

 Posted by cb on 16. August 2011 at 23:28  Aktuell
Aug 162011
 

… damit du politisch „korrekt“ bist

Denn die Wahrheit ist den Menschen nicht zumutbar. Wir müssen sie verdrängen…

Du sollst nicht(s) merken; nicht fühlen, was du fühlst; nicht sagen, was du denkst; und nicht tun, was du willst!

Du sollst dich verleugnen, verstellen, verkaufen und verlieren. Dich aus dir selbst vertreiben lassen…

Damit der Staat, die Industrie, die „Wissenschaft“ dich besser gebrauchen, missbrauchen und verbrauchen können.

Du sollst dich dumm stellen, unterwerfen und gegen deine Mitmenschen ausspielen lassen.

Damit du ein „braver“ Bürger bist.

Und damit das System der Etablierten weiter bestehen kann – wie inferior es auch sein mag.

Wenn wir mehr Staat wollen…

 Posted by cb on 16. August 2011 at 20:26  Aktuell
Aug 162011
 

… brauchen wir zuerst einen besseren Staat

Einen Staat, der funktioniert – und zwar so, wie es der Souverän, wie es die Bürger wünschen.  Was der Staat dürfen soll, hängt ja davon ab, wer der Staat überhaupt IST… Derzeit haben wir eine Parteienoligarchie, die sich auf ein Medienoligopol und Expertenkartell stützt. (Und stark von Lobbys einerseits – und Ideologien andererseits – beeinflusst ist.) Die Bürger haben relativ wenig Einfluss. (Außer vielleicht ein paar „Promis“.)

DIESEM Staat noch mehr Macht zuzugestehen, wäre blanker Unsinn! Erst einmal bräuchten wir ein Wahlrecht, durch das Politiker direkt als persönliche Stellvertreter ihrer Wähler – statt wie bisher, als Parteienvertreter gewählt werden. Zweitens müssten die Bürger die Möglichkeit bekommen, Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zu erzwingen – als Regulativ oder Korrektiv für die Parteien. Und schließlich bedürfte es einer Reform der Parteienfinanzierung: Politiker selbst sollen ja ruhig  gut verdienen – die Parteien dafür aber viel weniger Geld bekommen!

Und man sollte eher die Demokratie finanzieren – nicht die Parteien. Etwa, indem man bessere Voraussetzungen schafft für Partizipation, für einen Dialog der Wähler mit ihren Vertretern, für die kreative Umsetzung der Wünsche und Ideen der Bürger… Und indem persönlich gewählte Volksvertreter auch direkt Rechenschaft über die Verwendung der Mittel aus der Parteienförderung ablegen müssen! (Nicht zuletzt auch, betreffend die so genannten „Regierungsinserate“.)

Gehorsam ist gut…

 Posted by cb on 15. August 2011 at 17:11  Aktuell
Aug 152011
 

… wenn er sich auf das eigene Gewissen bezieht

Derzeit ist viel vom Ungehorsam die Rede. (Wem) sollen wir also gehorchen? Am besten uns selbst, der eigenen, inneren Autorität, unserem Empfinden, Urteilsvermögen und Menschenverstand. Und natürlich Leuten, die wirklich gescheiter sind, als wir selbst.

Wer Gehorsam verlangt, sollte aber nicht nur klug, sondern auch charakterstark und tugendhaft sein… (Leider verlangen ihn aber oft gerade jene, deren Autorität bereits bröckelt, die immer weniger souverän und glaubwürdig sind… Wer Gehorsam verlangen muss, hat ja eigentlich keine echte Autorität mehr!)

Man hüte sich allerdings auch vor jenen „Befreiern“, die zur Revolution aufrufen – um sich kurz danach selbst als neue „Herren“ zu präsentieren. Nur wer sich selbst befreit, kann wirklich unabhängig werden… Eine ganz spezielle Form von „Gehorsam“, ist natürlich auch jener gegenüber allem, was als politisch „korrekt“ bezeichnet wird! Da ist die Unterwerfung oft sogar besonders subaltern.

Wie sagte Nietzsche? „Dem wird befohlen, der sich nicht selbst gehorchen kann…“

Was man nicht sagen darf…

 Posted by cb on 14. August 2011 at 00:20  Aktuell
Aug 142011
 

… das TUT man einfach

Die so genannte Political „Correctness“ ist ein Irrweg. Menschen empfinden, was sie empfinden. Auch ihre Meinungen kann man ihnen schwer vorschreiben. Wenn man ihnen dann aber verbietet, diese auch auszusprechen, mag das nur vorübergehend und oberflächlich betrachtet ein Fortschritt sein.

Jeder Psychotherapeut weiß, dass es heilsam ist, sich Dinge bewusst zu machen – und sie auch zu artikulieren. (Wobei dies natürlich in angemessener Form geschehen muss.) Verdrängung löst jedenfalls keine Probleme, sondern „verschiebt“ sie bestenfalls – und macht sie dadurch eher noch größer. Denn was man nicht aussprechen darf, das staut sich auf, erzeugt Druck – und kann oft dazu führen, dass der Betreffende gleich direkt zur Tat schreitet… Bewusstmachen und Artikulieren kann hingegen wie ein Ventil wirken – wird dieses blockiert, kann es irgendwann zur Explosion kommen.

Wenn mit möglichst wenig Tabus über alles offen geredet werden darf, dann zeigen sich Probleme schon früh – und können auch schon früh behandelt werden. Tabus hingegen, führen oft in die Eskalation. (Die meisten Leute unterwerfen sich natürlich dem Diktat – etwa durch die Political Correctness – aber nicht alle. Und diese sind dann wirklich gefährlich.) Nichts ist heilsamer als die Wahrheit. (Und PC ist fast definitionsgemäß das Gegenteil davon – sonst bräuchte man sie nämlich gar nicht…)

ORF – Gedankensplitter

 Posted by admin on 10. August 2011 at 08:52  Aktuell
Aug 102011
 

Aus unserem Forum zum Thema ORF, Gebühren, Parteienfinanzierung …

Volkswahl der ORF-Führung?

Die IMW schlägt vor: „Da der ORF das politisch einflussreichste Medium des Landes ist, sollten auch die Bürger als Gebührenzahler in Zukunft über dessen Führung entscheiden. Speziell jene Führungspersönlichkeiten, die politischen und ideologischen Einfluss ausüben, müssten per Volkswahl bestimmt werden!“

Es geht nicht an, dass Bürger noch dafür bezahlen müssen, dass ständig gegen ihre eigenen Interessen agitiert wird… Und immer mehr Bürger fragen: „Ist es nicht eine Zumutung dass wir dafür bezahlen müssen, dass wir andauernd beschimpft werden?“

Und: „Grenzt es nicht an Raubrittertum, wenn jeder, der in Österreich einen Fernseher besitzt (egal ob er überhaupt Deutsch spricht oder nicht), Zwangsgebühren entrichten muss?“ Noch dazu eben für einen Sender, der einerseits parteipolitisch abhängig ist – andererseits aber auch von den eigenen Mitarbeitern immer mehr für Propaganda in eigener ideologischer Sache benützt wird?

Gerhard Marold von der Initiative MEHR WAHLRECHT fordert daher:  Subventionen eines einzigen Unternehmens verhindern freien Markt und damit freie Auswahl für den Konsumenten. Wenn der Staat einem Unternehmen Privilegien gewährt, dann muss der Konsument, der Bürger, das Angebot dieses Unternehmens beeinflussen können.


Weniger Qualität durch ORF Gebühr

Wenn ein Unternehmen in einem Markt das Privileg staatlich festgesetzter Preise hat, verzerrt das die Konkurrenz. Mitbewerber können dann Nischen bedienen, sie können aber nicht Qualitätsprodukte in allen Bereichen des Marktes anbieten. Konsumenten finden auf diesen Märkten sowohl weniger Qualität als auch weniger Auswahl vor.

Dies gilt für alle Märkte ohne Ausnahme. Ist es gut für unser Land oder ist es gut für unsere Parteien, wenn ORF- Gebühren diesen Markt weiter beschränken?


Warum da und dort nicht?

Der Markt der Medien ist vielfältig. Menschen erhalten Information und Unterhaltung über Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Magazine, Rundfunk, Fernsehen, Internet; sogar über Plakate, Veranstaltungen, Events.

Angeblich ist es im öffentlichen Interesse einen Teil dieser Märkte zu beschränken, einen anderen Teil nicht. Was eigentlich gilt für Rundfunk und Fernsehen, was für die anderen Medien- Märkte nicht gilt? Allein, dass die Parteien direkteren Zugriff auf das öffentlich rechtliche Medium haben als auf andere. Grund genug für eine Gebührenerhöhung?


Angesichts unserer Schulden und Euro- Garantien wird Österreich wieder gezwungen sein, Staatsbetriebe zu verkaufen. Besser wir machen gleich einen ORF, der sich am Markt behaupten kann.
Und besser wir machen gleich Regeln, an die sich ein solches de-facto Monopol halten muss, bis auch dieser Markt ein freier Markt ist.


So lange der ORF politisch unliebsame Parteien ausgrenzt, werden diese höheren Zulauf haben als wenn diese sich einer objektiven Diskussion stellen müssten. Das stärkt diese Parteien letztlich.
Das Gegenteil dessen, was die Architekten dieser Marktreglementierung vorhatten, wird also bewirkt. Wie auf anderen Märkten übrigens auch, in die sich die Politik einmischt.


Warum nicht die Idee von Stronach auf Staatsbetriebe anwenden: Laien, durch Los gewählt, haben Einfluss auf Programmgestaltung?


„Das Angebot (des ORF) hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen“, und zwar auch im Bereich „… umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen … Fragen“ ($ 4.w und $4, 1, 1. ORF- Gesetz). Der ORF ist also kein Regierungsfunk sondern hat den Auftrag, die politische Realität widerzuspiegeln. Jeder weiß, dass dies nicht der Fall ist.
Wie wir heute sehen, wäre gerade dies sehr wertvoll. Ausgrenzung von Randgruppen führt zu Radikalisierung, Ausgrenzung von größeren Gruppen zur Polarisierung. Beides kann nicht Aufgabe eines Unternehmens in öffentlicher Hand sein.

Präsidentschaftswahlen für Europa?

 Posted by cb on 31. Juli 2011 at 13:26  Aktuell
Jul 312011
 

Demokratie ist gut, vor allem, wenn sie möglichst direkt, aber auch repräsentativ ist. Politiker sollten einzeln und direkt als Stellvertreter und Anwälte ihrer Wähler bestimmt werden.

Die europäische Demokratie ist jedoch weder direkt, noch repräsentativ. Demnächst wird es immerhin die Möglichkeit europäischer Initiativen und Volksbegehren geben. (Immerhin ein Anfang, auch wenn sie noch nicht sehr viel bewirken können.)

Die Europäer müssten einfach ihren eigenen Präsidenten wählen, wie die Amerikaner. DAS wäre identitätsstiftend. Derzeit gibt es nur eine Klasse langweiliger Bürokraten, die üblichen ideologischen Lager und überkommene nationale Egoismen… Keine sehr guten Voraussetzungen für eine effektive und sinnstiftende gemeinsame Politik. „Funktionieren“ tut das eigentlich fast sprichwörtlich immer nur fünf vor zwölf.

Für den Anfang wäre eventuell einmal an ein System aus Wahlmännern zu denken – die aus den europäischen Regionen von ihren Wählern in einen Wahlkonvent entsandt werden. So könnten zumindest die Kandidaten bestimmt werden. Es sollten jedenfalls tunlichst die üblichen Kuhhändel zwischen Ländern, Lagern und Lobbys vermieden werden.

Welche Kompetenzen der Präsident dann haben soll, wäre natürlich noch  zu klären. Aber selbst wenn es nur eine Symbolfigur wäre, wie der österreichische Bundespräsident (oder aber etwa auch die britische Königin) – so könnte doch der Zusammenhalt, vor allem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer dadurch gestärkt werden – weil sie endlich eine gemeinsame Identifikationsfigur hätten, die sie auch selbst unmittelbar gewählt haben!

Ansonsten wäre es vielleicht überhaupt klüger, die EU gleich wieder auf ihre ursprünglichen Grundfreiheiten (Reisen, Handel, Niederlassung etc.) zu reduzieren. Die jetzige Situation ist hingegen fast die schlechteste: immer mehr unnötige Restriktionen, aber kaum gemeinsame Identifikationsmöglichkeiten.

Und der Euro könnte sich dann auch gleich in zwei Gruppen teilen – wie es ja etwa beim amerikanischen und kanadischen Dollar der Fall ist. Warum sollte das hier nicht funktionieren? (Gibt es aber einen gemeinsamen Präsidenten – und eine gemeinsame Identität – so hätte auch die gemeinsame Währung bessere Chancen.)

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