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Agenda 2050
 

Unterschreiben Sie die online- Unterstützungserklärung für online- Unterstützungserklärungen!

“Mit einem Mausklick” – damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden. Und ab einer kritischen Masse sollen Volksbefragung und Volksabstimmung bindend sein.

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um,  dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Wir meinen: Nach dem Wahltag wird der Wählerwille auf Foren und Stammtische verwiesen. Oligarchie der Parteien ist nicht Lösung sondern Ursache von Problemen.

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen, dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen. Und sie wollen nicht, dass wir ihn genau kennen – dann müssten sie am nächsten Wahltag nicht verantworten, ihn missachtet zu haben.

Kein Volksbegehren hat je etwas bewirkt. Unnötige Bürokratie lässt Volksbegehren nicht einmal annähernd ihren Rückhalt im Volk darstellen – dabei geht es doch nur darum, dass das Parlament seine normale Arbeit tut und sich mit dem jeweiligen Anliegen beschäftigt. Nur wenn die Parteien wissen, wer wirklich dafür und dagegen ist, können sie auch entsprechend handeln!

Wenn Sie einen Schritt weiter gehen wollen, dann arbeiten Sie mit uns an der Innovation der Demokratie. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

Wir meinen, es kann hier viele kreative Vorschläge geben. Warum sollten die Vorschläge eigentlich nicht von den Bürgern kommen – und von den Politikern umgesetzt werden?

Wie können wir mehr Wahlmöglichkeiten schaffen? Umfassenden Stimmzettel gibt es in anderen Ländern schon. Von qualifizierten Mehrheiten oder Minderheitenrechten bis zu individueller Gerechtigkeit, kollaborativen Abstimmungen oder Schwarmintelligenz, gibt es ein weites Spektrum möglicher Innovation der Demokratie.

Ab 100.000 Unterschriften erhalten Volksbegehren bis zu 11.000 Euro Kostenrückerstattung. Mit den Mitteln aus der Parteienförderung einer Legislaturperiode könnte man 100.000 (!) Volksbegehren “unterstützen”. Chancengleichheit des Wählerwillens?

Wir wollen nicht die Inflation von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Wir wollen nur eine reelle Chance für die Anliegen des Volkes. Wir brauchen dazu nichts neues, nichts anderes, nur die Instrumente, die uns die Verfassung heute gibt – aber zeitgemäß.

Bürgerrechte haben nichts mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

Echte Verteilungsgerechtigkeit gibt es nicht

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:01  Aktuell
Apr 252011
 

Viele verstehen unter „Verteilungsgerechtigkeit“ einfach: wir nehmen jemandem etwas weg. Die anderen wieder sagen: Meins muss meins bleiben! Wem steht wirklich etwas zu? Recht ist letztlich immer auch das Recht der Stärkeren. (Oder der Mehrheit.)

Vieles ist einfach Konvention, manches Pragmatismus. In einer demokratischen Republik soll das Recht „vom Volk“ ausgehen. Aber das ist auch eher theoretisch. Recht ist eine ziemlich vage Angelegenheit, man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen. Wer von Anfang an immer nur auf seine Rechte pocht – und nie an entsprechende Pflichten denken will, der könnte enttäuscht werden… Das Wort „Hilfe“ wird ja auch oft falsch verstanden: die anderen sollen es für mich machen.

Wer bestimmt, was wem gerecht wird? Ein Mensch wird als einzigartiges Individuum geboren. Wer hätte ein Recht, da einzugreifen? Jeder soll die Möglichkeit haben, sich seinen Anlagen gemäß entwickeln zu können. Und dafür die Pflicht, das Beste aus den eigenen Fähigkeiten zu machen… Wer sich ehrlich bemüht und dabei scheitert, soll Hilfe erhalten. Doch der Staat greift viel zu früh ein – statt erst einzugreifen, wenn konkrete Probleme auftreten. Und die Gleichschaltung seitens der Gesellschaft hat immer weniger mit Gerechtigkeit zu tun. Es geht immer mehr einfach darum, Menschen als Wähler („Stimmvieh“) und Konnsumenten von allem möglichen gefügig zu machen.

Das eigentliche Kapital sind die Fähigkeiten und Ideen der Menschen – da entsteht primäre Wertschöpfung.

Wenn man sich nicht wie Hans-im-Glück aus sich selbst vertreiben lässt. Sich nicht verstellt, verkauft, verliert… Natürlich sind viele Ressourcen knapp; natürlich entsteht dadurch Konkurrenz. Und auch Preise sind zentral: wenn aber viele Menschen Dinge anstreben, die sie gar nicht brauchen, die nichts oder nur wenig mit ihnen zu tun haben – etwa deshalb, weil gerade viele andere diese Dinge haben – dann verzerrt das natürlich auch das Preisgefüge. (Stichwort: Modetrends und Kollektivismus.)

Das Problem am Kapitalismus ist eher der Materialismus. Sicher nicht die Ungleichheit. Gleichheitswahn befriedigt vor allem Neidgefühle und Ressentiments. Das Seltene ist doch das Wertvolle – also die Vielfalt! Warum also alle(s) gleich machen? Umverteilung ist letztlich ein Missverständnis. Im Endeffekt nimmt man den Menschen dadurch ihre Identität – und gibt ihnen dafür Ersatzbefriedigungen. Doch diese erfordern, wie jede Kompensation, ständige Dosissteigerung – bis zur Sucht. Und das verschärft weiter die Verteilungskämpfe…

Umverteilung bezieht sich außerdem immer auf Geld. Schicksal kann man nicht umverteilen. Intelligenz und andere Fähigkeiten; Gesundheit und Langlebigkeit – was wiederum hohe Pensionsleistungen seitens des Staates erfordert – aber auch Attraktivität und Beliebtheit, sind ja ebenfalls ungleich verteilt. Warum also soll dann etwa nur das Erben von materiellem Vermögen besteuert werden? Bräuchte es da nicht gleich auch eine Erbschaftssteuer auf gute Gene?

Und sind Verlierer bessere Menschen? Haben sie nicht genauso im Casino mitgespielt? Wären sie im Grunde nicht genauso gierig?

Was wir brauchen, ist Solidarität mit jenen, denen es wirklich schlecht geht. Mitgefühl mit den Leidenden. Doch die staatliche Umverteilungspolitik hilft oft ja nicht jenen, die es wirklich nötig haben; sondern vor allem jenen, von denen man hofft, dass sie einen vielleicht wählen könnten. Umverteilung ist also weniger die Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen; sondern eher Umverteilung der Macht – von den Bürgern zum Staat!

 

 

Demokratie als Dialog: Wählerstimmen müssen wirken

 Posted by admin on 22. April 2011 at 10:07  Aktuell
Apr 222011
 

Ist der Staat noch unser Freund?

1)    Der Wählerwille zählt!

2)    Die Parteien müssen auf den Willen der Wähler hören – und ihn auch befolgen. (Und die Bürger entsprechend umfassend über Inhalte und Personen informieren – damit diese ihren Willen auch wirklich selbst bilden können!)

3)    Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

4)    Alle Volksvertreter sollten einzeln und persönlich gewählt werden – als direkte Stellvertreter ihrer Wähler. (Statt wie bisher, als Parteienvertreter!)

5)    Direkte Demokratie ist ein Regulativ. Sie „gehört“ dem Volk, dem Souverän. (Direkte Demokratie sollte nicht von den Parteien für ideologische und machtpolitische Manöver missbraucht werden.)

6)    Es soll möglichst wenig bürokratische oder finanzielle Hindernisse geben, ein Volksbegehren zu starten. Es soll möglichst einfach sein, die Meinung und den Willen der Bevölkerung herauszufinden. Vor allem aber muss es für die Parteien zwingend werden, diesen Willen auch zu befolgen… (Etwa durch verbindliche Volksabstuimmungen über alle Volksbegehren, die eine kritische Masse an Unterstützern erreicht haben.)

7)    Volksbegehren sollten in Österreich – analog zum neuen EU-Volksbegehren – AUCH per Internet durchgeführt werden können! Das ist einfacher, billiger und diskreter.

8)    Wir brauchen mehr Demokratiefinanzierung, weniger Parteienfinanzierung! Auch Bürgerinitiativen und Volksbegehren sollten Mittel aus der Parteienfinanzierung bekommen: für Informationszwecke und zur Organisation ihrer Anliegen. (Die Demokratiefinanzierung hat den Bürgern zu dienen, nicht einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären.)

9)    Politiker sollen gut bezahlt werden, die Parteien dafür weniger Geld erhalten. (Außerdem sollten die Mittel aus der Parteienfinanzierung von den direkt zu wählenden Abgeordneten  persönlich verwaltet und auch verantwortet werden.)

10)                   Die Bürger sollen nicht länger als Untertanen behandelt werden: Die Parteien müssen endlich tun, was das Volk will – statt dem Souverän ständig Vorschriften zu machen, sich überall einzumischen – und gigantische Ressourcen zu vergeuden, die ihnen gar nicht gehören…

Österreich ist KEINE demokratische Republik

 Posted by admin on 9. April 2011 at 10:02  Aktuell
Apr 092011
 

Müssen die Bürger weiterhin machen, was die Politiker sagen?
Oder sollen die Politiker endlich tun, was die Bürger wollen?

Die Macht der Parteien ist nur geliehen.
Doch sie haben sie veruntreut.
(Wie) können wir sie wieder zurück bekommen?

Österreich IST keine demokratische Republik – sondern ein Parteien- und Verbändestaat.
Das Recht in Österreich geht von den Parteien aus.
DAS ist der eigentliche Skandal.
(Einzelne Korruptionsfälle sind lediglich Symptome dafür.)

Wir müssen das System reformieren – statt Symptome zu bekämpfen.
Nicht einzelne Politiker sind schuld, sondern das Parteienunwesen insgesamt.
(Zumal auch Medien, Wissenschaft und Wirtschaft darin verwickelt sind.)

Nicht einzelne Kriminalfälle sind der Kern des Problems – sondern etwa die ausufernde staatliche Parteienfinanzierung; die “Bestechung” von Medien durch teure Inserate; die Abhängigkeit so genannter “Experten” von ihren parteipolitischen Auftraggebern; und der mangelnde Wettbewerb ganz allgemein.

Die Gewaltentrennung wird in Österreich immer mehr zur Farce. Alle Macht liegt bei den Parteien – und ihren Nutznießern.

Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Direkte Demokratie ist kein Regulativ im Dienste der Bürger – sondern eigentlich nur ein weteres Instrument der Parteipolitik.

Die Bürger werden von den Parteien weiterhin als Untertanen betrachtet und entsprechend behandelt!
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Parlamentarier ohne Macht

 Posted by admin on 31. März 2011 at 10:05  Aktuell
Mrz 312011
 

Eine liberale Meinung zur direkten Demokratie aus dem Blog von Andreas Unterberger.

Eine deutsche  Studie zeigt das Ohnmachtsgefühl nicht nur auf Seiten der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Mandatare. Direkte Demokratie kann nicht nur dem Bürger Gehör verschaffen, sie kann auch helfen, das Parlament zu stärken.

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

Hätte Strasser verhindert werden können?

 Posted by admin on 31. März 2011 at 10:02  Aktuell
Mrz 312011
 

Jeder möge für sich selbst beantworten:

  • Hätte man das Volk gefragt – Wäre Strasser dann überhaupt nach Brüssel gegangen?
  • Könnten Politiker gar nicht entscheiden – wer würde ihnen dann Geld bieten?

Die Wahl von Persönlichkeiten und nicht von Parteien kann Moral und Anstand ihren Platz in der Politik verschaffen. Die Menschen haben ein gutes Gefühl, wem sie vertrauen können und wem nicht. Ein Mehr an Persönlichkeitswahl verhindert den Missbrauch der Demokratie.

Wenn das Volk jede Entscheidung an sich ziehen kann, macht Mauscheln hinter verschlossenen Türen wenig Sinn. Interessen müssen dannvon Anfang an transparent und öffentlich vertreten werden. Ein Mehr an direkter Demokratie verhindert den Missbrauch der Demokratie.

Merkwürdig – in genau diesen beiden Punkten ist die Politik taub. Seit Jahrzehnten “Vorstöße” einzelner Politiker in Interviews – was ist wirklich geschehen?

Lucona, Noricum, AKH, Lauschangriff, Eurofighter, Bowog, Bawag, Hypo Alpe Adria, Saunaaffäre, Skylink. Eine Innenministerin suspendiert den BKA- Direktor, weil er auf Unregelmäßigkeiten hinweist. Ein Verteidigungsminister entlässt seinen Generalstabschef, weil der nicht seiner Meinung ist sondern die Verfassung vertritt. Ein Finanzminister wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt und ein anderer gerät in schiefes Licht. Ein Russe kauft seine Staatsbürgerschaft von einem Parteichef. Nur Beispiele. Allein auf höchster Ebene acht Skandale seit Gründung der zweiten Republik bis 2000, und fünfzehn in den letzten zehn Jahren.

Wir haben zugeschaut und nichts getan. Aber jetzt wird Gott sei Dank alles anders und wir müssen gar nichts mehr tun. Die Parteien reinigen sich gerade selbst, so hören wir. Am Ende werden Anstand und Moral siegen. Hurra!

Ghost writer?

 Posted by admin on 27. Februar 2011 at 23:49  Aktuell
Feb 272011
 

Wenn ein Politiker sich für seine Arbeit von anderen eine Rede schreiben lässt, ist das OK. Wenn er aber in einer Dissertation (die nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun hat) einem anderen die Routinearbeit überlässt – dann ist das eine Staatsaffäre… Soll sich ein Politiker auf seine Arbeit konzentrieren oder auf Fußnoten und Anführungszeichen?

Glaubt irgend jemand, dass es jemals einen (guten) Politiker gab, der nicht gelogen hat?

Lamas mit Hüten

 Posted by admin on 9. Januar 2011 at 21:46  Aktuell
Jan 092011
 

Verteilungsgerechtigkeit gibt es nicht

 Posted by admin on 9. Januar 2011 at 15:01  Aktuell
Jan 092011
 

Viele verstehen unter „Verteilungsgerechtigkeit“ einfach: wir nehmen jemandem etwas weg. Die anderen wieder sagen: Meins muss meins bleiben! Wem steht wirklich etwas zu? Recht ist letztlich immer auch das Recht der Stärkeren. (Oder der Mehrheit.)

Vieles ist einfach Konvention, manches Pragmatismus. In einer demokratischen Republik soll das Recht „vom Volk“ ausgehen. Aber das ist auch eher theoretisch. Recht ist eine ziemlich vage Angelegenheit, man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen. Wer von Anfang an immer nur auf seine Rechte pocht – und nie an entsprechende Pflichten denken will, der könnte enttäuscht werden… Das Wort „Hilfe“ wird ja auch oft falsch verstanden: die anderen sollen es für mich machen.

Wer bestimmt, was wem gerecht wird? Ein Mensch wird als einzigartiges Individuum geboren. Wer hätte ein Recht, da einzugreifen? Jeder soll die Möglichkeit haben, sich seinen Anlagen gemäß entwickeln zu können. Und dafür die Pflicht, das Beste aus den eigenen Fähigkeiten zu machen… Wer sich ehrlich bemüht und dabei scheitert, soll Hilfe erhalten. Doch der Staat greift viel zu früh ein – statt erst einzugreifen, wenn konkrete Probleme auftreten. Und die Gleichschaltung seitens der Gesellschaft hat immer weniger mit Gerechtigkeit zu tun. Es geht immer mehr einfach darum, Menschen als Wähler („Stimmvieh“) und Konnsumenten von allem möglichen gefügig zu machen.

Das eigentliche Kapital sind die Fähigkeiten und Ideen der Menschen – da entsteht primäre Wertschöpfung.

Wenn man sich nicht wie Hans-im-Glück aus sich selbst vertreiben lässt. Sich nicht verstellt, verkauft, verliert… Natürlich sind viele Ressourcen knapp; natürlich entsteht dadurch Konkurrenz. Und auch Preise sind zentral: wenn aber viele Menschen Dinge anstreben, die sie gar nicht brauchen, die nichts oder nur wenig mit ihnen zu tun haben – etwa deshalb, weil gerade viele andere diese Dinge haben – dann verzerrt das natürlich auch das Preisgefüge. (Stichwort: Modetrends und Kollektivismus.)

Das Problem am Kapitalismus ist eher der Materialismus. Sicher nicht die Ungleichheit. Gleichheitswahn befriedigt vor allem Neidgefühle und Ressentiments. Das Seltene ist doch das Wertvolle – also die Vielfalt! Warum also alle(s) gleich machen? Umverteilung ist letztlich ein Missverständnis. Im Endeffekt nimmt man den Menschen dadurch ihre Identität – und gibt ihnen dafür Ersatzbefriedigungen. Doch diese erfordern, wie jede Kompensation, ständige Dosissteigerung – bis zur Sucht. Und das verschärft weiter die Verteilungskämpfe…

Umverteilung bezieht sich außerdem immer auf Geld. Schicksal kann man nicht umverteilen. Intelligenz und andere Fähigkeiten; Gesundheit und Langlebigkeit – was wiederum hohe Pensionsleistungen seitens des Staates erfordert – aber auch Attraktivität und Beliebtheit, sind ja ebenfalls ungleich verteilt. Warum also soll dann etwa nur das Erben von materiellem Vermögen besteuert werden? Bräuchte es da nicht gleich auch eine Erbschaftssteuer auf gute Gene?

Und sind Verlierer bessere Menschen? Haben sie nicht genauso im Casino mitgespielt? Wären sie im Grunde nicht genauso gierig?

Was wir brauchen, ist Solidarität mit jenen, denen es wirklich schlecht geht. Mitgefühl mit den Leidenden. Doch die staatliche Umverteilungspolitik hilft oft ja nicht jenen, die es wirklich nötig haben; sondern vor allem jenen, von denen man hofft, dass sie einen vielleicht wählen könnten. Umverteilung ist also weniger die Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen; sondern eher Umverteilung der Macht – von den Bürgern zum Staat!

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