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IN ÖSTERREICH WIRD SICH NICHTS ÄNDERN…

 Posted by cb on 2. Mai 2017 at 18:33  Aktuell
Mai 022017
 

…wenn sich SPÖ und ÖVP nicht ändern! Der Reformstau in Österreich geht weiterhin von SPÖVP aus.

Diese beiden Parteien besetzen immer noch ca. 95% aller wichtigen Ämter und Positionen im öffentlichen Bereich. Proporz, Parteienwirtschaft, Föderalismus, Kammer- und Gewerkschaftsunwesen, verhindern seit Jahrzehnten fällige Reformen. Reformen scheitern in Österreich nicht in erster Linie daran, dass es keine guten Ideen und Lösungsansätze gäbe; bereits seit Jahrzehnten lägen für die wichtigsten Probleme des Landes ausgezeichnete Lösungskonzepte in allen möglichen Schubladen – ihre Umsetzung wird jedoch von einem „Machtkartell der Etablierten“ systematisch blockiert.

Den meisten Bürgern ist leider zu wenig bewusst, wie wichtig Themen wären, wie: Wahlrecht und direktere Demokratie; Verwaltungsreform; Kompetenzverteilung, Föderalismus und Finanzausgleich; Gewaltentrennung; Parteien- und Medienfinanzierung; Einfluss von Verbänden und Lobbys aller Art… Es wird lieber über Symptome geschimpft – statt die Ursachen zu beheben.

Wie kann man die guten Ideen endlich aus den Schubladen herausbringen – ausreichenden Druck auf die Parteipolitik ausüben? Es sind leider abstrakte Themen, die für viele Menschen nicht leicht verständlich sind – und die sich auch von den Medien schwer für emotionales Themensetting bzw. für Kampagnen verwenden lassen. Aber sie legen letztlich die Rahmenbedingungen und Spielregeln unseres Zusammenlebens fest – und bestimmen darüber, wie Macht und Geld verteilt werden.

Daher wäre es so wichtig, möglichst vielen Menschen entsprechende Zusammenhänge – und deren Bedeutung und Auswirkungen – besser bewusst zu machen. Etwa, wie viel uns unsere ineffizienten, intransparenten und korrupten Strukturen kosten – und wie hoch der Fehlsteuerungsaufwand durch Inkompetenz, Ideologie und strukturelle Korruption in Österreich tatsächlich ist! Wie große menschliche, finanzielle, aber auch natürliche Ressourcen ständig verschwendet werden; und wie viel besser es uns gehen könnte.

Oft ereifern sich Medien und deren Konsumenten mit großer Emotion über Fälle von vergleichsweise harmlosem Machtmissbrauch oder vergleichsweise unbedeutender Geldverschwendung. Die wirklich großen Skandale – nämlich den strukturellen Machtmissbrauch und die systematische Geldverschwendung, in zum Teil ungeheurem Ausmaß – scheinen hingegen fast niemanden aufzuregen… Nur so ist es erklärbar, dass die Bürger und Wähler letztlich seit vielen Jahrzehnten zusehen, wie ein Parteienkartell (das, was den Zugang zum Geld, vor allem aber zur Macht betrifft, noch immer überwiegend aus SPÖ und ÖVP besteht!), sie weiterhin mit allen möglichen machtpolitischen und ideologischen Tricks gegeneinander ausspielt… (Statt umgekehrt!!!)

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