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Der Unterschied zwischen Markt und Demokratie?

 Posted by cb on 11. Oktober 2014 at 15:17  Aktuell
Okt 112014
 

Die eine ist „gut“, der andere „böse“…

Im Grunde wären natürlich beide gut: der Markt und die Demokratie! Wenn man sie nur ließe… Stattdessen will man uns weismachen, dass nur die Demokratie gut sei: Das liegt aber vor allem daran, dass es eigentlich gar keine echte Demokratie ist – sondern eher eine Parteienoligarchie. Denn das „Gute“ – aus Sicht der Parteien – ist ja gerade, dass dabei SIE die Macht haben – und nicht (wie sie vorgeben) die Bürger! Als Bürger haben sie uns schon weit „besser“ entmachtet denn als Marktteilnehmer – und deshalb wollen sie den Markt (also uns!) auch noch weiter schwächen…

Der Markt ist immer „nur“ subjektiv. Der Staat hingegen, hält sich für objektiv. Aber wer ist der Staat? Laut Verfassung wären es eigentlich die Bürger. Zum Beispiel in Österreich aber, sind es natürlich die Parteien. Genauer gesagt: die Spitzen einiger Parteien. Eine echte Demokratie ist das im Grunde nicht – eher eine „doppelte Oligarchie“. Erstens eine Oligarchie DER Parteien; zweitens eine Oligarchie INNERHALB der Parteien…

Der Staat dient diesen vor allem auch als Vorwand. Sie reden vom „Primat der Politik“ (gegenüber den Märkten.) Wieso soll eigentlich die Politik einen Primat haben? Sind es nicht die Politiker, die das schlechteste Image im ganzen Lande haben? (Aber dennoch die Gesetze beschließen, an die sich alle Bürger halten sollen – und zwar nicht einmal wirklich im Parlament, sondern letztlich fast immer in den Parteizentralen…) Und sind es nicht die Politiker, die Milliarden und Aber-Milliarden an Steuergeldern vergeuden? (Und die daher die Steuern ständig erhöhen wollen.)

Auch der Markt kann irren – weil Menschen immer irren können. (Und auch für den Rechtsstaat gilt natürlich: sowohl die Gesetze als auch deren Vollziehung sind nur Menschenwerk.)

Seit der Französischen Revolution hat der Gesetzesglaube einen langen Siegeszug gefeiert: Der Glaube an staatliche, aber auch an „wissenschaftliche“ Gesetze… Wobei sich ja auch der Staat gerne auf die Wissenschaft beruft: so soll seinem „Objektivitätsanspruch“ eher Genüge geleistet werden… Aber auch die Gesetze der Wissenschaft – sofern es sich nicht um Mathematik  handelt – sind ja nicht absolut! (Und da man außerdem als Leitwissenschaft unserer Tage wohl die Soziologie bezeichnen könnte, geht es oft sogar in erster Linie um Ideologien.)

In gewisser Weise handelt es sich dabei wohl auch um einen Glauben an die „Plan- und Machbarkeit von fast allem“ – also auch an die Planbarkeit der Welt durch Gesetze. Die Gesetze werden daher also nicht in der Natur beobachtet oder abgeleitet – sondern eben aus der menschlichen Vorstellung „gesetzt“. (Sie sind dadurch zumeist an einem Zweck orientiert. Und der ist natürlich erst recht wieder subjektiv.)

In der Demokratie hat jeder genau eine Stimme; auf dem Markt hingegen, haben nicht alle Teilnehmer gleich viel Geld. Beides hat Vor- und Nachteile. Absolute Gleichheit kann genauso ungerecht sein, wie große Ungleichheit. Gerechtigkeit lässt sich schwer oder gar nicht beurteilen – also sagen manche: am einfachsten ist, wir setzen einfach alle(s) gleich. Das ist zwar praktisch, aber eben nur in den seltensten Fällen gerecht. Weil ja die Menschen selbst eben auch nicht alle gleich sind – wie sehr sich auch manche darum bemühen mögen, sie gleich zu machen.

Das Gute an Markt und Demokratie ist, dass hier jeweils andere die Leistungen der Marktteilnehmer beziehungsweise Politiker beurteilen können. Allerdings nur, wenn es keine Monopole oder Oligopole gibt. Das heißt, wenn der Zutritt zu diesen Märkten (auch die Demokratie ist ja letztlich eine Art Markt) offen ist, wenn für alle die gleichen Regeln gelten – und wenn es irgendeine Art von Schiedsrichter gibt, der die Einhaltung der Regeln kontrolliert. Diese Rolle spielt einerseits die Justiz (sofern sie von der Politik, aber auch von finanzstarken Lobbys wirklich unabhängig und auch „ideologisch“ unparteiisch ist) – und natürlich die Bürger, als Wähler und Konsumenten.

Kollektive müssen keineswegs immer „objektiver“ sein als Individuen. Wenn alle – gemäß der gerade gängigen Mode – an die gleiche Ideologie glauben, dann können auch alle zusammen falsch liegen. Wenn hingegen jeder Einzelne nach bestem Wissen und Gewissen sich eine eigene Meinung bildet und seine eigenen Urteile fällt, dann ist die Chance, dass sich alle irren weit geringer. Daher sollte man eben Markt und Demokratie nicht am Funktionieren hindern: sich möglichst wenig in die Entscheidungsfindung der Bürger einmischen, sie nicht bevormunden oder gar entmündigen.

Wo herrscht also mehr und freierer Wettbewerb: am Markt oder in der Demokratie? In Österreich eher am Markt. Dies sollte man dem Markt jedoch – in einer verdrehten Logik – nicht zum Vorwurf machen: nicht der Markt (also dessen Teilnehmer) gehören entmachtet – sondern die Demokratie sollte gestärkt werden! Durch mehr Transparenz, ein freieres Spiel der Kräfte, mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Trennung der Gewalten. (Und durch mehr Subsidiarität statt Zentralisierung.)

Sonst besteht die Gefahr, dass die Parteien (und deren Ideologien) nach der Demokratie, in Österreich auch den Markt immer weiter lähmen. Zum Teil ist dies ja bereits geschehen: zumal es ja jeweils die gleichen Menschen sind, die entmachtet werden (sollen) – sei es als Staatsbürger, sei es als Marktteilnehmer. Denn der Primat der Politik ist ja auch ein Primat der etablierten Parteien – und so also vor allem ein Vorwand, um den Bürgern immer mehr Macht, Geld und Souveränität zu nehmen. (Und darin sind sich diese Parteien dann leider auch – bei allem  internen Hickhack – zumeist einig.)

Letztlich geht es darum, weiter an der Macht zu bleiben – ganz unabhängig von der eigenen Leistung. Die drei wichtigsten Mittel dazu heißen: Gesetze, Steuern und Umverteilung. (Fast eine moderne Form des Ablasshandels.) Immer mehr Gebote und Verbote; immer mehr und höhere Steuern und Abgaben; und „Umverteilung“ als Vorwand, um den eigenen Machterhalt noch irgendwie zu legitimieren!

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