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EU: Austreten – oder BESSER machen…

 Posted by cb on 7. Februar 2014 at 14:29  Aktuell
Feb 072014
 

Wie wäre es mit einer umfassenden EU-Reform? EU-Wahl als Volksabstimmung?

Nicht nur in Österreich sind viele mit der EU
unzufrieden. Es wird gejammert und geschimpft – aber wirklich
austreten aus der EU, will die Mehrheit nicht. Wenn man aber nicht
austreten will, dann sollte man sich wohl lieber für eine umfassende
EU-Reform einsetzen. “Besser machen statt jammern”, könnte das Motto
lauten.

Die Bürger sollen (wieder) das Gefühl bekommen, in Europa mitreden
und teilhaben zu können. Schon oft wurde ein europaweiter
EU-Verfassungskonvent gefordert, der nicht von den üblichen
Parteien-, Nationen-, Lobby- und Lagervertretern gebildet wird -
sondern von echten Bürgervertretern, die hierfür in ihrer Heimat
direkt und persönlich gewählt worden sind! Sozusagen als unmittelbare
Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler. (Dass dies bisher nicht der
Fall war, liegt weniger daran, dass es nicht im Interesse der Bürger
- oder gar unmöglich -ist; es liegt eher daran, dass es den oben
genannten Partikularinteressen zuwiderläuft…)

Die EU ist in einer ernsten Krise – nicht nur, was ihr Image
betrifft. Sie wäre es aber sicher wert, sich um ihre Erneuerung zu
bemühen: um eine möglichst bürgernahe Verfassung; und um
entsprechende Institutionen, die unmittelbar die Bürger
repräsentieren – und ihnen das Gefühl geben, beachtet zu werden.

Niemand sollte eigentlich gezwungen werden, gegen seinen Willen in
der EU zu sein. Wenn man allen Mitgliedern freistellt, sich nicht
mehr an der EU zu “beteiligen”, wird manchen vielleicht erst deren
Wert richtig bewusst: Es dürften dann wohl nicht allzu viele Länder
sein, die wirklich austreten wollen. (Die Bürger der restlichen
Länder würden sich dann aber stärker mit der Union identifizieren!)

So gesehen könnte schon die EU-Wahl im Mai zu einer Art
Volksabstimmung werden: die EU-kritischen Parteien werden es relativ
leicht haben, ihre Wähler zu mobilisieren. (“Gegen” die EU – aber in
vielen Ländern – wie z.B. Österreich – auch gegen die eigene
Regierung.) Was aber wird das wirklich ändern – zumal ja die Mehrheit
der Bürger eben nicht aus der EU austreten will?

Man könnte zwar einen gewissen Reformdruck aufbauen – die
“konstruktiveren” Reform-Kräfte könnten den Kritikern aber auch
gleichsam zuvor kommen. Und vor allem einmal ihre potenziellen Wähler
mobilisieren, überhaupt zur Wahl zu gehen! Indem man glaubhaft macht,
dass man nicht vor allem die eigene Macht, den eigenen Einfluss und
eigene finanzielle Interessen wahren möchte; sondern dass es einem
ehrlich darum geht, die EU aktiv besser – also bürgerfreundlicher,
weniger bürokratisch und “subsidiärer” zu machen.

Da heißt es dann natürlich Farbe bekennen: Ist man letztlich nur
“für” die EU, weil es persönliche Machtinteressen, partikulare
Vorteile oder Ideologien eben gebieten – oder will man wirklich in
erster Linie das Beste für die europäischen Bürger, die europäische
Wirtschaft – für unsere Sicherheit und Kultur? Auch wenn es vielen
nicht in den Kram passen mag: Durch Direktwahl eines Reformkonvents
und durch Volksabstimmungen in allen EU-Ländern, ließe sich die
Europäische Union wieder flott machen! Wenn man nur will…

PS: Wer allerdings in der EU lediglich für persönliche Direktwahl und
Volksabstimmungen eintreten will, weil er meint, dass “das so ja
ohnehin nie kommen wird”, der hat dann andererseits keine Ausrede
mehr, das gleiche auch innerhalb Österreichs umzusetzen bzw.
zuzulassen… Wer traut sich wohl?

  One Response to “EU: Austreten – oder BESSER machen…”

  1. Österreich soll sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen.

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