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Demokratie-„Verhinderungs“-Paket?

 Posted by cb on 23. Dezember 2012 at 01:34  Aktuell
Dez 232012
 

Rot-Schwarzes Kalkül: „Gerade nur so viel nachgeben, dass wir weiter so viel Parteienmacht behalten können, wie möglich…“

Es wäre positiv, wenn Vorzugsstimmen bei Wahlen bundesweit vergeben werden könnten – und wenn die Unterstützung von Volksbegehren auch elektronisch möglich wäre. Das hat die Initiative MEHR WAHLRECHT allerdings schon seit Jahren gefordert…

Doch es ist viel zu wenig. Eine typische Alibi-Aktion der Parteipolitik! Nicht eine bessere und direktere Demokratie ist im Grunde das Ziel, sondern eigentlich eher deren Verhinderung… Angesichts der vielen neuen Parteien und Initiativen – und des steigenden Drucks seitens der Medien und der gesamten Bevölkerung – soll den Reformkräften nur ein bisschen der Wind aus den Segeln genommen werden! Ein einfaches Kalkül: möglichst wenig Macht abgeben, um möglichst viel Macht behalten zu können.

Man will die Bürger beschwichtigen: „Wir geben Euch ohnehin mehr demokratische Mitbestimmungs-Möglichkeiten – ihr müsst also keine der neuen Parteien und Initiativen unterstützen.“

Ziel: Das Volk soll weiter keine „Volks“-Abstimmungen erzwingen können… Es soll weiterhin kein echtes Persönlichkeitswahlrecht geben, weil dies die Parteienmacht schwächen würde… Österreich soll weiterhin die zweithöchste staatliche Parteienfinanzierung der Welt behalten… Die etablierten Parteien sollen sich auch weiter auf ein „wohlwollendes“ Medienoligopol und Expertenkartell stützen können… Und überbordende Bürokratie, Geldverschwendung und Bevormundung sollen weiter auf der Tagesordnung bleiben!

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