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Demokratie statt Bürokratie

 Posted by cb on 22. November 2012 at 19:02  Aktuell
Nov 222012
 

Sparsamere und bessere Verwaltung durch direktere Demokratie

Effizienterer, schlanker Staat und bessere Verwaltung durch direktere Demokratie: Einen effizienteren Staat bekommen wir nur über eine direktere Demokratie…

Subsidiaritätsprinzip statt Florianiprinzip: wer Steuergeld ausgeben will, soll dies auch vor seinen Wählern verantworten müssen…

Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat und Mangel an Demokratie gehen sehr oft Hand in Hand. Das kommt uns teuer. (Man findet leicht eine Mehrheit, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute auszugeben – beim eigenen sind die meisten viel sparsamer.)

Wir brauchen mehr Wettbewerb in Demokratie und Verwaltung – durch kleine Einheiten: Small is beautiful!

Ohne Demokratiereform wird es wohl auch keine Verwaltungsreform geben! (Ein undemokratischer Staat ist meist auch schlecht verwaltet. Weil es zu wenig Kontrolle und Transparenz gibt.)

Gewalten teilen statt umverteilen!

Der Staat sind die Parteien. Sie nützen ihre Macht, um ihre Macht zu bewahren! Sie benützen Steuergelder, um sie an jene Menschen umzuverteilen, von denen sie glauben, dass diese sie dann am ehesten wählen werden. (Wer einen auf KEINEN Fall oder auf JEDEN Fall wählt, ist da ja vergleichsweise uninteressant…) Das Kriterium für Umverteilung ist also weniger die Bedürftigkeit der Transferempfänger – also die individuelle Gerechtigkeit – sondern vielmehr die vermutete Chance, diese Empfänger dadurch zu Wählern der jeweils eigenen Partei zu machen!

Jeder Staat verteilt um. Wenn dabei aber von Gerechtigkeit die Rede sein soll, dann müsste zuerst einmal die Macht im Staate umverteilt werden. Nämlich weg von den Parteien und weg von der Exekutive. Und hin zum Souverän – den Bürgern und deren möglichst direkt zu wählenden Stellvertretern! Das heißt: vor der Umverteilung müsste die Gewaltenteilung kommen! Solange sich die Parteien mehr oder weniger als Selbstzweck betrachten, kann es keine gerechte Umverteilung geben. Weil es dann immer um die Macht der Parteien, aber fast nie um die Rechte der Bürger gehen wird…

Derzeit ist Umverteilung vor allem eine Umverteilung der Macht von den Bürgern zum Parteienstaat – mit dem Ziel der Stimmenmaximierung. Je abhängiger die Bürger sind, desto leichter kann man über sie Macht ausüben. Je mehr man die Bürger gegeneinander ausspielt, desto ungestörter kann man sie beherrschen. Je mehr die Bürger entmündigt werden, desto leichter kann man sie auch enteignen. Je mehr man sie enteignet, desto mehr sind sie auf die „Almosen“ des Parteienstaates angewiesen. Und so weiter, und so weiter… Ein Teufelskreis, der nur durchbrochen werden kann, wenn sich die Bürger nicht mehr auseinander dividieren lassen. (Die Macht des Staates beruht nicht zuletzt auf dem gegenseitigen Misstrauen der Bürger zueinander – und auf dem mangelnden Selbstvertrauen jedes Einzelnen… Es läge also an uns! Denn die Parteien werden ihr Paradies nicht freiwillig verlassen.)

  One Response to “Demokratie statt Bürokratie”

  1. More often than not, I dislike informative content, but I really like this article. You have a great talent and I enjoyed this. Thank you.

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