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„Der Staat hat das Recht des Stärkeren…“

 Posted by cb on 30. Oktober 2012 at 15:09  Aktuell
Okt 302012
 

Niemand liebt den Staat. Man akzeptiert ihn als notwendiges Übel. Der Staat sind in Österreich die Parteien. Sie machen unsere Gesetze und verwalten unser Steuergeld.

Warum eigentlich, hat der Staat das „Recht des Stärkeren“? Weil wir an ihn glauben. Aber auch, weil er es sich genommen hat – und wir es zugelassen haben. Warum eigentlich? Vielleicht weil wir uns auseinander dividieren haben lassen: „Um-Verteile und herrsche“, scheint die Strategie des Parteienstaates zu lauten. Und das auch noch unter dem Motto der „Solidarität“! Doch wenn wir wirklich solidarisch wären, würden wir uns eben gerade nicht auseinander dividieren lassen… Denn die Parteien vertreten nicht UNSERE Interessen, sondern vor allem ihre eigenen. Die Parteien sind nicht (mehr) für das Volk da – sondern zum eigenen Selbstzweck.

Die Bürger müssten also eigentlich „selbst zur Wahl antreten“ – mit einer Bürgerplattform, der es nicht um Ideologie geht, sondern darum, dass endlich wieder einmal die Bürgerinteressen vor Parteiinteressen kommen; dass das Parlament also endlich ein Volksvertretung statt einer Parteienvertretung wird! Dazu bräuchte es offene Vorwahlen, einen gemeinsamen Wahl-Nominierungskonvent – und dann ein freies Mandat ohne Klubzwang für alle gewählten Abgeordneten.

Österreich ist ein Rechtsstaat. Aber was bedeutet das? Recht basiert auf Gesetzen. Die Gesetze machen die Parteien. Kaum jemand hat in Österreich ein schlechteres Image als die Politiker… (Haben sie das eigentlich verdient? Müssen wir nicht froh sein, dass sich überhaupt noch irgendjemand diesen Job „antut“? Doch das ist wohl ein anderes Thema… Aber es stimmt wohl, dass wir letztlich die Politiker – vor allem aber die Politik! – bekommen, die wir verdienen.)

Wie viel dürfen wir uns also von unserem Rechtsstaat erwarten? Recht fällt ja nicht vom Himmel. Es wird von Menschen gemacht. Und natürlich gibt es dabei auch hehre Ideale. Aber letztlich basiert Recht leider seit eh und je vor allem auf dem Faustrecht! Recht ist praktisch immer mit Gewalt verbunden. Das ist traurig – aber wahr. (Sind unsere Gesetze zu schlecht – oder sind wir Menschen zu schlecht? Wie kommt es denn, dass sich im Grunde fast niemand aus innerer Überzeugung an die Gesetze zu halten scheint – sondern vor allem wegen der Strafandrohung? An die zehn Gebote hält man sich wohl noch eher – vielleicht, weil sie mehr dem entsprechen, was wir „Gewissen“ nennen… Aber an all die Gesetze – Gebote, Verbote, Reglementierungen, Steuern usw. – wer will sich denn freiwillig an all das halten?)

Kein Mensch hat je einen „Gesellschaftsvertrag“ unterschrieben – geschweige denn ge-schrieben. Die meisten von uns haben zwar ein gewisses Gerechtigkeitsempfinden; ein Gefühl für Fairness. Aber das hat Grenzen… Die „goldene Regel“ – andere so zu behandeln, wie man auch selbst behandelt werden möchte – akzeptiert die Mehrheit zumindest im Prinzip! (Im Alltag daran halten, tun sich aber auch nur wenige.)

Der Staat kann den Bürgern nichts geben, das er ihnen nicht vorher nimmt. Aber er gibt ihnen natürlich immer weniger, als er ihnen vorher genommen hat… Einen immer größeren Teil behält er selbst. Deshalb kann der Staat letztlich auch nicht viel mehr sein, als ein notwendiges Übel. Und daher sollte er sich vor allem auf die Rolle des obersten Schiedsrichters und der letzten Rückversicherung beschränken.

„Dem wird befohlen, der sich nicht selbst gehorchen kann“, sagte Nietzsche. Deshalb sollten wir uns wohl bemühen, möglichst unabhängig zu bleiben oder zu werden. Denn wer den Staat braucht, der muss sich auch von ihm Vorschriften machen lassen. (Und alle anderen dann auch… Die Bürger müssten also eigentlich solidarisch sein gegenüber dem Staat. Denn wie gesagt: der Staat sind nicht wir – sondern die Parteien.)

  One Response to “„Der Staat hat das Recht des Stärkeren…“”

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