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Diskussion zu Demokratie und Staat

 Posted by admin on 20. März 2012 at 22:27  Initiative
Mrz 202012
 

Wir erleben eine erfreuliche Diskussion über die Erneuerung der Demokratie und Verbesserung der Verwaltung, und sehen eine noch erfreulichere Unterstützung durch die Bürger. Doch demokratische Regeln und Strukturen der Verwaltung sind nicht Selbstzweck, und in der Diskussion geht ein wesentlicher Aspekt verloren:

Diskutiert wird letztlich, wie wir das „Werkzeug Demokratie“ und das „Werkzeug Staat“ verbessern können. Das Werkstück selbst gerät dabei in Vergessenheit – die Gesellschaft und das Leben der Menschen.

Staaten konzentrieren sich heute um Micromanagement jener Bereiche, in denen sie über Jahrzehnte Ressourcen und Kompetenz aufgebaut haben; dabei verlieren sie Kontakt mit der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Finanzkrise etwa hat nicht nur Lücken in adäquater Regelung einiger Märkte gezeigt, sondern auch Lücken in der Kompetenz, solche Regelung überhaupt anzudenken. Auch das Wahlergebnis in Berlin hat gezeigt, dass Prioritäten und Kompetenz von Politik und Staat in Kommunikationstechnologien nicht mehr dem Profil entsprechen, welches sich eine beachtliche Zahl von Bürgern wünschen würde. Zwei Beispiele, die zeigen, dass nicht nur Demokratie und Staat, sondern auch deren Aufgaben der heutigen Gesellschaft angepasst werden müssen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welcher Methode sich Staaten bedienen sollen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Heute werden viele Bereiche sehr detailliert geregelt, einfach weil für manche Bereiche überproportional Ressourcen vorhanden sind. Wo der Staat seine Aufgabe wahrnimmt, dort betreibt er eher detaillierte Verwaltung, Planung, direkte Intervention als dass er regieren würde. Auch das ist zu diskutieren, zumal Micromanagement aller Bereiche der heutigen Gesellschaft Ressourcen und Möglichkeiten eines Staates weit übersteigen.

Dies sollte im Zusammenhang miteinander diskutiert werden. Sonst haben wir vielleicht eines Tages bessere Werkzeuge, verwenden sie aber nicht zu einem besseren Zweck.

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