Die Demokratie kann und muss direkter werden!

Nichts steht der Demokratie in Österreich mehr im Wege, als die etablierten Parteien. Sie wollen ihre Macht nicht mit den Bürgern teilen. Sie wollen weiter von der höchsten staatlichen Parteienfinanzierung der Welt profitieren. Sie wollen direkte Demokratie weiterhin praktisch als reines Instrument der Parteipolitik benützen. Vor allem aber wollen sie keine innerparteiliche Demokratie – obwohl diese auch die Demokratie an sich stärken würde! Und daher verhindern sie auch weiterhin, dass durch ein neues Wahlrecht direkt Personen als unmittelbare Anwälte und Stellvertreter der Bürger gewählt werden – sondern wir eben wie bisher, nur einmal alle fünf Jahre eine der alten Parteien wählen dürfen bzw. müssen…

Die Methode ist einfach: wann immer ein neuer Vorschlag zur Verbesserung der Demokratie gemacht wird, erklären uns die Parteien sofort, welche Nachteile gerade DIESER Vorschlag hätte. Manchmal machen Sie sogar einen Gegenvorschlag – allerdings nur, wenn sie sich ziemlich sicher sein können, dass dieser sofort von den anderen Parteien verhindert wird! Denn darin sind sich ja alle – bei allen Streitereien – ziemlich einig: „Das System selbst soll sich nicht zu sehr ändern, denn wir profitieren doch alle davon…“ So geht das bereits seit Jahrzehnten (natürlich auch bei anderen wichtigen Themen, wie etwa der Verwaltungsreform.)

Man müsste also alle Parteien fragen: Ist die Demokratie, ist der Staat und die Verwaltung in Österreich verbesserungsfähig – und wenn ja, wie? Und dann müsste man sie fragen: Und warum tut ihr es dann nicht endlich? Die Zahl der Ausreden ist groß – aber sie sind nicht wirklich stichhaltig. Man müsste einfach immer nur sagen: Dann macht doch bitte einen besseren Vorschlag. So ließen sich die wahren Motive der Verhinderer leicht entlarven.

Eine Lösung des Dilemmas kann vielleicht darin bestehen, bereits jetzt etwa ein neues (Persönlichkeits-)Wahlrecht, zwingende Volksabstimmungen (ab einer gewissen Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren),  und eine Deckelung der Parteienfinanzierung zu beschließen – diese jedoch erst in der übernächsten Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen. Denn dann haben viele der jetzt handelnden politischen Akteure ihre Schäfchen bereits ins Trockene gebracht – wären also von den Änderungen nicht mehr selbst betroffen. (Und damit fiele der wesentliche Grund dafür weg, Verbesserungen zu verhindern.)

Ansonsten müssen sich eben all die unzufriedenen Bürger organisieren und gemeinsam als Reformplattform selbst zur Wahl antreten. Man braucht im Grunde gar keine Prominenten, um all den Nicht-, Ungültig- und Protestwählern ein Gesicht und eine Stimme zu geben. Man bräuchte nur ein paar (durch Unterstützungsunterschriften qualifizierte) Kandidaten, die wieder einmal Bürgerinteressen vor Parteiinteressen stellen!