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Gewalten teilen – statt umverteilen!

 Posted by cb on 7. Januar 2012 at 15:45  Aktuell
Jan 072012
 

Um die Demokratie „direkter“ zu machen, bräuchten wir ein Gesamtpaket

Volksabstimmungen allein, sind wohl keine Lösung. Man bräuchte auch ein „direkteres“ Wahlrecht – und eine Reform der Parteienfinanzierung (die ja sehr strukturkonservativ ist: die ohnehin schon stärksten Parteien bekommen auch das meiste Geld; also keine Spur von – ja  sonst immer geforderter – Umverteilung…)

Was der Demokratie in Österreich entgegensteht? Vor allem die Parteien! Sie sind ja auch intern nicht demokratisch organisiert, sondern oligarchisch. Die Parteienwirtschaft ist das Problem…  Andererseits braucht es staatstragende Kräfte, erfahrene Berufspolitiker – so genannte „Revolutionen“ stellen sich ja oft bald als unwirksam heraus – oder aber, sie gießen gleich das Kind mit dem Bade aus.

Man müsste der Parteipolitik mehr Bürgerpolitik entgegensetzen

Selbstorganisation der Bürger. Echte Vertretung der Interessen des Volkes. Die Parteien brauchen Konkurrenz – und zwar nicht durch neue Parteien im alten System – sondern durch eine neue Form der politischen Bewegung und Vertretung aus der Mitte des Volkes, die endlich eine echte Systemreform ermöglicht. Qualifizierte Laien, legitimiert durch die unmittelbare Unterstützung ihrer Mitbürger! (Experten braucht man ja auf jeden Fall: sie könnten genauso gut qualifizierte Laien beraten, wie etablierte Politiker – die ja von ihren „Fachgebieten“ zumindest anfangs oft auch nicht allzu viel verstehen…)

Es braucht ein Gegengewicht, einen frischen Wind, eine Verjüngung und Erneuerung. Aber keine Revolution, die über alle Ziele hinausschießt.

Alternative, „komplementäre“ Politik

Über Vertragsfreiheit zu einer neuen Politik. Jeder kann selbst entscheiden, mit wem er welchen Vertrag schließt… (Ein „Gesellschaftsvertrag, der nicht von zumindest 50% aller Bürger unterschrieben wurde, ist eine Farce! Volksabstimmungen sind letztlich auch Abstimmungen über „kleine“ Gesellschaftsverträge.)

Den Staat „privatisieren“?

Der Bürger ist auch Anteilseigner des Staates – des Staatseigentums, aber auch der Schulden. Wieviel „besitzt“ also im Schnitt der Einzelne – und wieviel müsste er pro Kopf zahlen, um alle Schulden zu tilgen? „Wer zahlt, schafft an“, ist ein alter, nicht sehr eleganter – dafür aber sehr oft zutreffender Satz.

Irgendwie kommt man nur schwer vorbei am freien Spiel der Kräfte. Das Recht der Stärkeren ist ein Naturgesetz – genauso aber auch, dass sich viele Schwache verbünden können, um dann stärker zu werden als wenige „Starke“.

Jeder Bürger hat das gleiche Wahlrecht: eine Stimme pro Kopf. Nicht alle Bürger leisten jedoch gleich viel für den Staat: sei es als Steuerzahler, ehrenamtliche Funktionsträger oder in karitativen Organisationen. Manche Bürger interessieren sich für Politik, informieren sich regelmäßig und engagieren sich auch entsprechend. Andere gehen nicht einmal zur Wahl…

Es gibt keine vollkommene Gerechtigkeit – am allerwenigsten durch Gleichheit oder gar Gleichmacherei. Man kann bestenfalls die Ungerechtigkeit lindern. (Denn natürlich KANN Ungleichheit mitunter sehr ungerecht sein!)

Es ist ja auch nicht so, dass alle Bürger vom Staat gleich viel bekommen – weder in absoluten Kategorien, noch relativ gesehen. „Der Staat“ sind in Österreich vor allem die Parteien – und denen geht es vor allem darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Dafür sind sie zu allerhand bereit – vor allem zur Umverteilung von Macht und Geld: von jenen, die sie ohnehin nicht wählen – zu denen, die sie vielleicht doch wählen könnten…

In Österreich geht fast alle Macht von den Parteien aus. Folglich gibt es auch keine richtige Ggewaltentrennung. Das ist das Kernproblem unserer Demokratie!

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