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Engagiert euch – aber wo?

 Posted by cb on 5. Januar 2012 at 15:37  Aktuell
Jan 052012
 

Engagiert euch IN den Parteien, fordern jetzt viele, die Kritik an den so genannten „Wutbürgern“ üben.

Das österreichische Parteiensystem ist eine Oligarchie der Oligarchien. Wer sich da „engagieren“ will, muss sich zuerst unterwerfen.

Wir bräuchten zumindest eine NEUE Partei – ein Reformpartei, die nicht von den immer enger verflochtenen Eliten (die ja eigentlich oft eher das Gegenteil von Eliten im ursprünglichen Sinne des Wortes sind) getragen werden – sondern aus der Mitte des Volkes. Also von qualifizierten Bürgern, die von ihren Mitbürgern unterstützt – und als deren Stellvertreter auserkoren werden.

Wir müssen die Trennung der Gewalten endlich wieder herstellen – speziell auch wegen der zunehmenden Macht der vierten Gewalt, der Medien. Die etablierten Parteien sollen ruhig weiter regieren und verwalten – die Volksvertretung (also das Parlament, als Gesetzgeber) sollte aber seinen Namen auch verdienen. Derzeit ist das Parlament eine Parteienvertretung – die sich nur für das Volk interessiert, wenn Wahlen anstehen.

Um die Machtkartelle zu entflechten, bräuchte es zumindest eine Partei, die den alten Parteien Konkurrenz macht. Eine echte Alternative, die mehr ist als eines der berühmten „geringeren Übel“. Eine Reformplattform, der es nicht nur um Macht und Ideologie geht, sondern um die Reparatur unseres politischen Systems. Wenn die Demokratie endlich (wieder) funktioniert, könnte sich diese Kraft ruhig wieder zurückziehen.

„Von innen heraus“ scheint unser Parteiensystem jedenfalls praktisch unheilbar zu sein. Es hat keinerlei Fähigkeit zur Selbstregulation mehr – ständige Polarisierung und gegenseitige Schuldprojektionen führen nur zu immer starreren Pattsituationen.

Ein frischer Wind muss von außen kommen – aber nicht in Form von Revolution, sondern in Form von umfassenden Reformen. Wir brauchen staatstragende Kräfte, die das Land verwalten und nach außen vertreten. Aber wir brauchen auch junge Pflänzchen der Erneuerung, die eine Verjüngung und Belebung der verholzten Strukturen ermöglichen. Das System sollte den frischen Wind nicht als Gegenwind betrachten; eher als Rückenwind, der es vor dem totalen Kollaps bewahren kann. (Wenn sich die Etablierten hingegen weiterhin verbissen an ihre gesamte Machtfülle klammern, drohen sie diese früher oder später ganz zu verlieren!)

Mitsprache der Bürger, bedeutete ja auch Mitverantwortung der Bürger. Wir können die gesamte Verantwortung nicht weiter auf die politischen Führer abschieben. Eine Bewegung der mündigen Bürger sollte nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anstreben – viel eher eine Kontrollfunktion im Parlament. Damit die Gewaltentrennung endlich funktioniert: Die (etablierten) Parteien sollen regieren, die Bürger dafür kontrollieren. Und sich dadurch auch wieder stärker mit der Politik identifizieren.

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