Die direkte Demokratie kommt gerade in Mode. Die österreichischen Parteien scheinen darin die letzte Chance zu sehen, eine Wahlrechtsänderung zu verhindern: Lieber ab und zu eine Volksabstimmung – als ein Wahlrecht, bei dem nicht mehr Parteien, sondern direkt Personen als Stellvertreter ihrer Wähler gewählt werden!

Direkte Demokratie kann unsere Parteienoligarchie nicht wirklich erschüttern. Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte dies schon. Daher wird alles getan, um eine entsprechende Wahlrechtsänderung zu verhindern.

Die Bürger sollen weiterhin alle fünf Jahre einmal das für sie jeweils geringste Übel wählen – und zwischendurch dürfen sie sich vielleicht ab und zu ein wenig mittels einer Volksabstimmung abreagieren…

Die einzige echte Alternative dazu? Die unzufriedenen Bürger müssen selbst zur Wahl antreten! Eine Wähler-Reformplattform bilden, Kandidaten küren und an den nächsten Wahlen teilnehmen.

Nur so kann die politische Speisekarte endlich verbessert werden. Damit das geringste Übel nicht immer größer wird.

willwaehlen.at möchte Mechanismen zur Verfügung stellen, damit sich die Bürger selbst organisieren können.

Interessierte sollen besser miteinander kommunizieren und auch zusammenarbeiten können. Dadurch soll auch der „Wettbewerb der besseren Ideen“ angeregt werden. Überdies können sich qualifizierte Persönlichkeiten profilieren, die dann als Kandidaten für eine Reform-Bürgerplattform zur Verfügung stehen. Schließlich kann eine nachhaltige Erneuerungsbewegung entstehen, die den Staat auf ein besseres Fundament stellt und die Demokratie erneuert.

Die Parteien sind in Österreich übermächtig – es fehlt ein Gegengewicht. Direkte Demokratie kann eine Notbremse sein – aber es braucht auch Instrumente, die verhindern, dass die Notbremse ständig gezogen werden muss…

Die Aktion ist eine waschechte Bürgerinitiative: rein privat im kleinen Kreis entwickelt, Jugend und Erfahrung sind vertreten, selbst und durch Spenden der Teilnehmer finanziert, absolut überparteilich. 12.000 sind bereits beigetreten. Die Initiative treibt – wie auf der Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at ersichtlich – der Gedanke, dass unser Land weit zukunftsfähiger wäre, wenn es effizient organisiert würde – in allen öffentlich finanzierten und geführten Bereichen. Denn „Schlendrian“ in Gesetzgebung und Verwaltung untergräbt auf Dauer die demokratische Moral, was den sicheren Abstieg Österreichs im internationalen Wettbewerb bedeutet. Warum sollen wir das den Nachkommen antun, noch ist Zeit zum Umkehren – aber nicht mehr lange. Und die Umkehr bedarf einer großen, fast übermenschlichen Kraftanstrengung der Vernünftigen in diesem Land!

Das muss aus der Sicht von Mag. Wolfgang Bauer, dem Verantwortlichen der Initiative, sein. Politiker brauchen den Rückhalt in der Bevölkerung. Politiker müssen erkennen, dass sich auch seriöses Haushalten „Wähler-mäßig“ auszahlen kann. Man muss jedoch erklären und erklären…

Verwaltungsreform JETZT! überlässt die Umsetzung der geforderten Sparbetrags- und Terminvorgaben den Verantwortungsträgern. Sie werden dafür von uns gut bezahlt und sie haben genügend Experten an der Hand (Verfassungskonvent, Rechnungshof, WIFO, IHS, Staatsschuldenausschuss u.a.m.), die viele nützliche Maßnahmen bereits ausgearbeitet und empfohlen haben.

Es fehlt ’nur‘ die Umsetzung, wofür Druck gemacht werden muss. Das will Verwaltungsreform JETZT! mit Hilfe Ihrer Teilnahme und Ihrer überzeugten Weiterempfehlung tun! Bitte lesen Sie die Homepage und tragen Sie sich ein.

www.verwaltungsreform-jetzt.at

Wenn der Souverän zahlen soll, will er auch anschaffen dürfen!

Wer mehr zu verlieren hat, hat sicher auch ein Interesse einen größeren Beitrag zur Lösung von Problemen zu leisten. Aber dieser Umstand darf nicht vom Staat dazu missbraucht werden, noch mehr Geld und Macht anzuhäufen (und zu missbrauchen.)

Europa und Österreich brauchen jetzt eine starke Führung. Doch diese braucht ihrerseits eine starke demokratische Legitimation! Wenn die Bürger zahlen sollen, dann müssen sie auch kontrollieren können. Also braucht es Transparenz – und eine möglichst direkte Demokratie. Wenn die Politik „die Märkte“ kontrollieren will, muss sie sich zuerst selbst vom Souverän kontrollieren lassen… Was hilft den Bürgern ein „Primat der Politik“, wenn die Politik nicht in erster Linie die Interessen des Volkes, sondern vor allem jene der Parteien vertritt? Wir brauchen wohl eher einen Primat des Individuums: als Konsument, aber auch als Wähler. Und ein möglichst freies Spiel der Kräfte.

Die meisten Menschen haben es satt, immer stärker besteuert zu werden – ohne dabei auch selbst mit steuern zu können! Umverteilung ist leider immer weniger eine Hilfe für die Armen – dafür jedoch immer mehr eine Stimmenmaximierung für die Parteien…

Durchbrechen wir diesen Kreislauf: Treten wir doch als Bürger einfach selbst zur Wahl an, um unsere Interessen besser vertreten zu können… Wählen wir aus unserer Mitte geeignete Kandidaten, die dann als unsere persönlichen Anwälte im Parlament sitzen!

Machen wir der Parteienoligarchie Konkurrenz. Damit endlich all jene Reformen durchgesetzt werden können, die wir brauchen, um immer bedrohlichere oder gar revolutionäre Zustände in Österreich und Europa zu verhindern. Qualifizierte Laien könnten genau jenen frischen Wind bringen, der unseren Demokratien schon so lange fehlt. Und zwar ohne das notwendige Maß an Kontinuität zu gefährden, dass wir brauchen, um auch ein Mindestmaß an Stabilität zu garantieren. Wir brauchen staatstragende Kräfte an der Regierung, wir brauchen hochqualifizierte Experten – aber wir brauchen auch junge Pflänzchen der Erneuerung.