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Österreich neu gründen, Europa neu gründen

 Posted by cb on 31. Dezember 2011 at 23:17  Aktuell
Dez 312011
 

Nicolas Sarkozy hat unlängst vorgeschlagen, „Europa neu zu gründen“. Dasselbe könnte auch für Österreich gelten.

Österreich ist eine Parteien-Oligarchie, deren Recht von den Parteien ausgeht… Sie betrachten das Land als ihren Besitz. Erbpachten aller Art. Der Geist in Österreich ist nicht republikanisch. Man engagiert sich nicht wirklich politisch – höchstens parteipolitisch. Man identifiziert sich auch nicht wirklich mit dem Land. Anders als etwa in der Schweiz.

Und mit Europa identifizieren sich auch immer weniger Menschen. Was schade ist – und sicher mit der EU zu tun hat. Doch Europa ist großartig. Realisieren wir doch endlich unsere Potentiale; tun wir, was wir ohnehin längst als richtig erkannt haben…

Man muss sowohl Europa als auch Österreich NEU gründen. Und zwar von innen/unten her. (Natürlich kann man auch direkt einen Präsidenten – oder eben diverse Spitzenpolitiker – wählen.)

Allerdings könnte man auch sagen: Man soll nichts überstürzen. Also die alten Strukturen solange weiter arbeiten lassen, bis wirklich neue, bessere gefunden und gebildet sind? Also parallel an neuen Strukturen arbeiten – ohne Tabus und Vorurteile. (Man könnte aber zB auch sagen, geändert darf nur werden, was zB mindestens 60% der Bürger wollen.)

Jeder kann mitmachen. Es wird gewählt und abgestimmt. Wir entwerfen ein neues Modell für Österreich – und Europa. Am Ende könnte überall eine Volksabstimmung stehen: altes versus neues System.

Nicht der nationale Patriotismus ist das Problem, eher die Nationalstaaten. Nation wäre ja an sich etwas völlig Natürliches: nämlich Verwandtschaft… Jeder soll sich identifizieren, mit wem oder was er will. Möglichst freie Partnerwahl für Vertragspartner! Letztlich geht es um Verträge: wer schließt mit wem welchen Vertrag? Es würde sich ohnehin nicht so viel ändern. (Aber den Föderalismus könnte man ändern: die Länder „gehören“ nicht dem Staat. Man könnte andererseits aber auch umgekehrt sagen: ich bin lieber Österreicher als Niederösterreicher. Oder: lieber Europäer als Österreicher. Oder aber die Gemeinden, als kleinste Einheiten, in den Mittelpunkt stellen. Darüber könnte man zumindest einmal nachdenken.)

Wir brauchen ein besseres Menü

 Posted by cb on 28. Dezember 2011 at 23:27  Aktuell
Dez 282011
 

Die direkte Demokratie kommt gerade in Mode. Die österreichischen Parteien scheinen darin die letzte Chance zu sehen, eine Wahlrechtsänderung zu verhindern: Lieber ab und zu eine Volksabstimmung – als ein Wahlrecht, bei dem nicht mehr Parteien, sondern direkt Personen als Stellvertreter ihrer Wähler gewählt werden!

Direkte Demokratie kann unsere Parteienoligarchie nicht wirklich erschüttern. Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte dies schon. Daher wird alles getan, um eine entsprechende Wahlrechtsänderung zu verhindern.

Die Bürger sollen weiterhin alle fünf Jahre einmal das für sie jeweils geringste Übel wählen – und zwischendurch dürfen sie sich vielleicht ab und zu ein wenig mittels einer Volksabstimmung abreagieren…

Die einzige echte Alternative dazu? Die unzufriedenen Bürger müssen selbst zur Wahl antreten! Eine Wähler-Reformplattform bilden, Kandidaten küren und an den nächsten Wahlen teilnehmen.

Nur so kann die politische Speisekarte endlich verbessert werden. Damit das geringste Übel nicht immer größer wird.

willwaehlen.at möchte Mechanismen zur Verfügung stellen, damit sich die Bürger selbst organisieren können.

Interessierte sollen besser miteinander kommunizieren und auch zusammenarbeiten können. Dadurch soll auch der „Wettbewerb der besseren Ideen“ angeregt werden. Überdies können sich qualifizierte Persönlichkeiten profilieren, die dann als Kandidaten für eine Reform-Bürgerplattform zur Verfügung stehen. Schließlich kann eine nachhaltige Erneuerungsbewegung entstehen, die den Staat auf ein besseres Fundament stellt und die Demokratie erneuert.

Die Parteien sind in Österreich übermächtig – es fehlt ein Gegengewicht. Direkte Demokratie kann eine Notbremse sein – aber es braucht auch Instrumente, die verhindern, dass die Notbremse ständig gezogen werden muss…

 

Die NEUE Republik

 Posted by cb on 19. Dezember 2011 at 15:23  Aktuell
Dez 192011
 

Proteste, Streiks, Wut-Demonstrationen – alles keine sehr „souveränen“ Methoden, Frustration und Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen! Der Bürger ist der Souverän – er muss sich ja erst gar nicht unterwerfen…

Viele Wähler klagen, dass sie nur noch das „geringste Übel“ wählen können. Wir können jedenfalls immer nur zwischen den vorhandenen Alternativen wählen. Wäre es nicht schön, wenn es auch einmal NEUE Alternativen gäbe?

Ein Bürger als Präsident?

Warum sollte zum Beispiel der nächste Bundespräsident nicht (direkt) aus dem Volk kommen? Muss denn etwa der Bundespräsident WIRKLICH immer entweder von SPÖ oder ÖVP kommen? Wie wäre es staatdessen einmal mit einem „Volkspräsidenten“? Also einer Persönlichkeit, die nicht seit Jahrzehnten einer etablierten Partei angehört – sondern die wirklich aus der Mitte des Volkes kommt… Letztlich sind alle unsere politischen Vertreter, ja überhaupt fast alle öffentlichen Amts – und Funktionsträger, Parteienvertreter. Wir sind das gewohnt – aber muss es deshalb immer so bleiben? Ginge es nicht vielleicht manchmal auch ohne Partei?

Wer sagt, dass die Bürger nicht sozusagen auch einmal „selbst zur Wahl antreten“ – also kandidieren oder (einen) Kandidaten aus ihrer unmittelbaren Nähe unterstützen könnten? Sich also zumindest einige ihrer Vertreter wirklich selbst suchen – statt letztlich immer nehmen zu müssen, was ihnen jeweils vorgesetzt wird? (Warum eigentlich, sollten die Bürger die „Speisekarte“ nicht auch einmal selbst schreiben?) Wie wäre es mit einer erneuerten, stärker von den Bürgern selbst organisierten Republik?  Nicht entlang der eingefahrenen, „überkommenen“ Gleise… Wie wäre es mit ein bisschen frischem Wind – nicht gegen irgendjemanden oder etwas, sondern für eine lebendigere Demokratie, einen besser funktionierenden Staat, ein gerechtes und produktiveres Land?

Wir bräuchten wenigstens einmal eine echte „Volksinstanz“. Ob nun der Bundesrat zum Bürgerrat, der Bundespräsident zum Bürgerpräsidenten, die Volksanwälte zu Bürgeranwälten werden (die sich die Bürger auch selbst aussuchen können!) – wenigstens irgendeine Instanz sollte es geben, die nicht schon a priori von den etablierten Parteien abhängt oder besetzt wird. Derzeit haben wir einen Parteienpräsidenten, Parteienanwälte, Parteienräte und Parteienkammern… Österreich ist eine Parteienoligarchie. (Und wohl weit weniger eine „Postdemokratie“ – viel eher immer noch eine Art „Prä-Demokratie“.)

Warum unterwerfen wir uns? Weil wir es immer schon getan haben? Wir könnten doch einfach mehr und besser miteinander kommunizieren, kooperieren – uns also besser organisieren – um den Staat auf ein neues, gesünderes Fundament zu stellen! Also ein paar junge Pflänzchen in den alternden Demokratie-Bestand einsetzen – damit jene, die etwas für ihr Land tun wollen, dies endlich auch tun KÖNNEN!

Verwaltungsreform JETZT!

 Posted by admin on 8. Dezember 2011 at 18:12  Aktuell
Dez 082011
 

Die Aktion ist eine waschechte Bürgerinitiative: rein privat im kleinen Kreis entwickelt, Jugend und Erfahrung sind vertreten, selbst und durch Spenden der Teilnehmer finanziert, absolut überparteilich. 12.000 sind bereits beigetreten. Die Initiative treibt – wie auf der Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at ersichtlich – der Gedanke, dass unser Land weit zukunftsfähiger wäre, wenn es effizient organisiert würde – in allen öffentlich finanzierten und geführten Bereichen. Denn „Schlendrian“ in Gesetzgebung und Verwaltung untergräbt auf Dauer die demokratische Moral, was den sicheren Abstieg Österreichs im internationalen Wettbewerb bedeutet. Warum sollen wir das den Nachkommen antun, noch ist Zeit zum Umkehren – aber nicht mehr lange. Und die Umkehr bedarf einer großen, fast übermenschlichen Kraftanstrengung der Vernünftigen in diesem Land!

Das muss aus der Sicht von Mag. Wolfgang Bauer, dem Verantwortlichen der Initiative, sein. Politiker brauchen den Rückhalt in der Bevölkerung. Politiker müssen erkennen, dass sich auch seriöses Haushalten „Wähler-mäßig“ auszahlen kann. Man muss jedoch erklären und erklären…

Verwaltungsreform JETZT! überlässt die Umsetzung der geforderten Sparbetrags- und Terminvorgaben den Verantwortungsträgern. Sie werden dafür von uns gut bezahlt und sie haben genügend Experten an der Hand (Verfassungskonvent, Rechnungshof, WIFO, IHS, Staatsschuldenausschuss u.a.m.), die viele nützliche Maßnahmen bereits ausgearbeitet und empfohlen haben.

Es fehlt ’nur‘ die Umsetzung, wofür Druck gemacht werden muss. Das will Verwaltungsreform JETZT! mit Hilfe Ihrer Teilnahme und Ihrer überzeugten Weiterempfehlung tun! Bitte lesen Sie die Homepage und tragen Sie sich ein.

www.verwaltungsreform-jetzt.at

Zwei mal 26 Milliarden

 Posted by admin on 4. Dezember 2011 at 01:40  Zitate
Dez 042011
 

„Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro…“ Unter diesem Titel stellt der  Föhrenbergkreis die Größenordnung dieser Aufgabe dar.

26 Milliarden pro Jahr, so viel macht auch die Korruption in Österreich aus. Allein die Mittel für Korruption können unser Land sanieren! Weitere 21 Milliarden entgehen dem Staat durch Schwarzarbeit (ORF vom 28. Mai). Allein das Einhalten der Gesetze saniert unser Land gleich zweimal!

Unsere Krise ist hauptsächlich eine Krise der Moral! Natürlich ist vieles aus dem Ruder gelaufen, natürlich müssen wir überlegen, wie Märkte zu organisieren sind. Aber die Moral sollte zu allererst kommen.


Hier die Stellungnahme des Föhrenbergkreises, der die Größenordnung des Problems darstellt: Schuldenbremse: Der Sanierungsbedarf pro Jahr liegt bei etwa 26 Milliarden Euro, das sind 37% der Staatseinnahmen

Hier ein Artikel, der die Größenordnung der Korruption in Österreich darstellt: Jährlich 26 Milliarden Euro für Korruption verschwendet

 

Steuern – statt besteuert werden

 Posted by cb on 4. Dezember 2011 at 01:17  Aktuell
Dez 042011
 

Wenn der Souverän zahlen soll, will er auch anschaffen dürfen!

Wer mehr zu verlieren hat, hat sicher auch ein Interesse einen größeren Beitrag zur Lösung von Problemen zu leisten. Aber dieser Umstand darf nicht vom Staat dazu missbraucht werden, noch mehr Geld und Macht anzuhäufen (und zu missbrauchen.)

Europa und Österreich brauchen jetzt eine starke Führung. Doch diese braucht ihrerseits eine starke demokratische Legitimation! Wenn die Bürger zahlen sollen, dann müssen sie auch kontrollieren können. Also braucht es Transparenz – und eine möglichst direkte Demokratie. Wenn die Politik „die Märkte“ kontrollieren will, muss sie sich zuerst selbst vom Souverän kontrollieren lassen… Was hilft den Bürgern ein „Primat der Politik“, wenn die Politik nicht in erster Linie die Interessen des Volkes, sondern vor allem jene der Parteien vertritt? Wir brauchen wohl eher einen Primat des Individuums: als Konsument, aber auch als Wähler. Und ein möglichst freies Spiel der Kräfte.

Die meisten Menschen haben es satt, immer stärker besteuert zu werden – ohne dabei auch selbst mit steuern zu können! Umverteilung ist leider immer weniger eine Hilfe für die Armen – dafür jedoch immer mehr eine Stimmenmaximierung für die Parteien…

Durchbrechen wir diesen Kreislauf: Treten wir doch als Bürger einfach selbst zur Wahl an, um unsere Interessen besser vertreten zu können… Wählen wir aus unserer Mitte geeignete Kandidaten, die dann als unsere persönlichen Anwälte im Parlament sitzen!

Machen wir der Parteienoligarchie Konkurrenz. Damit endlich all jene Reformen durchgesetzt werden können, die wir brauchen, um immer bedrohlichere oder gar revolutionäre Zustände in Österreich und Europa zu verhindern. Qualifizierte Laien könnten genau jenen frischen Wind bringen, der unseren Demokratien schon so lange fehlt. Und zwar ohne das notwendige Maß an Kontinuität zu gefährden, dass wir brauchen, um auch ein Mindestmaß an Stabilität zu garantieren. Wir brauchen staatstragende Kräfte an der Regierung, wir brauchen hochqualifizierte Experten – aber wir brauchen auch junge Pflänzchen der Erneuerung.

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