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AUFRUF AN ALLE REFORMBÜRGER

 Posted by cb on 25. September 2011 at 14:40  Aktuell, DieMitte
Sep 252011
 

Warum „sich“ nichts ändert?
Weil wir uns nicht ändern.

„Akzeptieren – oder ändern“, lautet ein berühmtes Motto. Doch mit der Verantwortung (oder Schuld) Schwarzer Peter zu spielen, ist einfacher…

Eines der Hauptprobleme in Österreich ist sicher die extreme Eliten- (oder besser: Etablierten-)Verflechtung. (Parteien, Lobbys, Medien, Experten, Promis usw.)

Wie kann man die durchbrechen?
Durch Außenseiter, Laien, Leute, die noch nicht „etabliert“ (aber gescheit, integer und engagiert) sind. (Doch fast niemand spricht sie richtig an – weil letztlich jeder lieber sein eigenes Süppchen kochen möchte…) Geben täte es jedenfalls genug solcher dynamischer Bürger. Bisher fehlten ihnen alerdings die Mittel, die Voraussetzungen und die Entschlossenheit, um wirklich eine kritische Masse zu bilden. (Man könnte also warten, bis sie auf die Straße gehen – aber das ist dann nicht immer schön, wie man in Griechenland, Syrien, aber auch Stuttgart gesehen hat.)

Damit es nicht so weit kommt, braucht man also einen Alternativplan. Eine Infrastruktur, über die sich all die Reformbürger vernetzen können.

Man müsste sich nur auf einen – möglichst un-ideologischen – Minimalkonsens einigen:

Eine Reformagenda, damit die Bürger wieder das Gefühl bekommen, dass wirklich gilt, was in der Verfassung steht – dass nämlich SIE der Souverän sind, das Recht also vom VOLK ausgeht! Und dass es gerade DADURCH auch wieder möglich wird, all jene Reformen (Verwaltung, Föderalismus, Steuern, Wahlrecht und Direkte Demokratie – aber auch Bildung und Gesundheit…) durchzuführen, von denen jeder weiß, dass sie längst notwendig wären – die aber dennoch seit Jahrzehnten vom „System“ (oft aus purem Eigennutz!) verhindert werden.

Kernelemente grundlegender Reformen wären vor allem ein besseres Wahlrecht (echte Volksvertreter als Anwälte und Stellvertreter ihrer Wähler – statt wie bisher in erster Linie Parteienvertreter wählen!) – und eine Aufwertung der Direkten Demokratie (die Bürger sollten über Volksbegehren auch Volksabstimmungen, als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie, erzwingen können.)

Überdies bedürfte es wohl auch einer Reform der maßlos übertriebenen Parteienfinanzierung, die den Status Quo in Österreich ja noch zusätzlich zementiert.

Nur wenn wir die Spielregeln unserer Demokratie verbessern, werden wir auch deren “Resultate” verbessern können: Wählerstimmen müssen wirken, der Wählerwille muss besser abgebildet und auch berücksichtigt werden – es müssen also endlich auch mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen werden!

Denn es sollte endlich wieder gelten: Bürgerinteressen vor Partei-Interessen.

Das (politische) System in Österreich ist leider wirklich nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu reformieren. Andererseits halten sich die meisten Bürger für ohnmächtig – und sind es daher auch! (Also steigt ständig die Zahl der Nicht- oder Protestwähler – die jedoch beide ebenfalls keine relevanten Veränderungen erreichen werden können…)

Unter dem Motto: GEMEINSAM KÖNNTEN WIR STARK SEIN, müssten sich daher die Reformbürger einfach „von unten“ her selbst organisieren.

Für eine Wahlkandidatur braucht man Unterschriften (aber auch Geld). Also könnte jeder Interessierte zu sammeln beginnen: für sich selbst – oder für andere Persönlichkeiten, deren Kandidatur er oder sie gerne unterstützen möchte.

Es ginge ganz einfach: Jeder (auch jede bereits formierte Initiative – seien es nun etwa die 10 Thesen für Österreich der Salzburger Nachrichten – oder die 95 „Reformen ohne Tabus“ des Wiener Management Clubs), der sich engagieren will, sei eingeladen. Nur wenn man mit einer Wahlplattform/Partei den etablierten Parteien echte Konkurrenz macht, werden sie einen ernst nehmen. (Denn wer ihnen Stimmen – und daher Geld aus der Parteienfinanzierung – streitig macht, kann am ehesten etwas bewirken.)

Wichtig wäre aber auch die Rolle der Medien: denn sie stehen an vorderster Front der System-Kritiker, sind aber andererseits selbst integraler Bestandteil dieses Systems… Hier wäre Wahrhaftigkeit gefragt! Und Mut. Denn natürlich sollen Medien nicht Inhalte „machen“, sondern in erster Linie transportieren – aber sie sollten zumindest ALLE Inhalte transportieren (nach bestem Wissen und Gewissen) – nicht nur jene, die ohnehin schon über-mächtig sind. Sonst werden sie selbst zu Komplizen jenes Systems, das sie wortreich kritisieren.

  One Response to “AUFRUF AN ALLE REFORMBÜRGER”

  1. Repräsentative Demokratie

    Schwarz: Was soll an unverdienten Knappheitsgewinnen anstößig sein? Unverdiente Knappheitsgewinne gibt es immer, unverdiente Knappheitsgewinne müssen sein!

    Rot: Wir bemühen uns redlich, dass unverdiente Knappheitsgewinne nicht zu groß werden, und wenn alle dabei mithelfen, werden auch die Bedürftigen unter euch weitestgehend von der Pflicht entbunden, an der Vergrößerung unverdienter Knappheitsgewinne mitzuwirken.

    Gelb: Hände weg von unverdienten Knappheitsgewinnen! Gehört alles uns!

    Grün: Wir können uns zwar vorstellen, dass es ohne unverdiente Knappheitsgewinne auch keine Umweltverschmutzung mehr gibt, aber keiner kann von uns erwarten, dass wir arbeitslos werden.

    Ganz rot: Wenn wir die Hälfte aller unverdienten Knappheitsgewinne wieder unter das Volk verteilen, merkt bestimmt keiner, dass wir die andere Hälfte dann ganz für uns haben. Und wenn es dann soweit ist, gibt sich das Volk bestimmt auch mit einem Drittel zufrieden.

    Vorschlag: Wir streichen alle unverdienten Knappheitsgewinne (Kapitaleinkommen auf Kosten der Mehrarbeit anderer), damit alle, die wirklich etwas leisten, sich an verdienten Knappheitsgewinnen (aufgrund technologischer und kultureller Innovation) erfreuen können.

    Wer Schwierigkeiten hat, sich mit diesem gut gemeinten Vorschlag anzufreunden, sollte sich zunächst darüber informieren, was passiert, wenn in dieser Richtung nichts passiert:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

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