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Mehr Demokratie VOR neuen Steuern…

 Posted by cb on 5. September 2011 at 20:59  Aktuell
Sep 052011
 

Der Staat darf keine neuen Steuern verlangen – solange er nicht besser, demokratischer, effizienter wird!

   Der Parteienstaat ist verschwendungssüchtig. Je mehr
Geld wir ihm geben, desto mehr  verbraucht er auch! Unsere beiden
größten Probleme sind die Parteien und die Schulden... Um die
Schulden abbauen zu können, müssten zuerst die Parteien
zurückgedrängt werden. Wir brauchen eine direktere Demokratie! Die
Bürger als Souverän und Steuerzahler, müssen mehr Mitsprache über die
Verwendung ihrer Gelder erhalten. Dazu bedarf es größerer Transparenz
und besserer Kontroll- und Partizipationsmöglichkeiten. (Persönliche
Direktwahl aller Politiker; verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch
der Bürger; Reduktion der Parteienfinanzierung...)
   Wir müssen die erdrückende Zinslast für unsere Staatsschulden
reduzieren - und das "AAA"-Rating für Österreich retten. Neue Steuern
müssten daher ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden verwendet
werden - nicht für neue Wahlzuckerln zur Maximierung von
Wählerstimmen...  Außerdem dürften sie als Solidarabgabe nur zeitlich
befristet eingehoben werden - bis die Schuldenkrise überwunden ist.
Dies wird aber auch nur möglich sein, wenn der Staat endlich zu
sparen beginnt. Neue Steuern wären daher eine absolute Verpflichtung,
endlich eine umfassende und rigorose Verwaltungsreform durchzuführen!

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