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Verwaltungsreform statt Vermögenssteuer

 Posted by cb on 30. August 2011 at 12:00  Aktuell
Aug 302011
 

… und wenn schon Vermögenssteuern, dann ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden!

Direkte Demokratie ist gut – aber nicht, wenn sie von den Parteien für ideologische oder taktische Propaganda missbraucht wird… Man sollte es lieber den Bürgern leichter machen, selbst Volksbegehren zu initiieren – etwa indem Unterstützungserklärungen auch im Internet gesammelt werden können (wie das ja schon bald in der EU vorgesehen ist – und wie wir es unter www.willwaehlen.at schon seit einiger Zeit fordern!) Vor allem aber auch, indem Volksbegehren ab einer kritischen Zahl von Unterschriften zwingend zu einer wirklich verbindlichen Volksabstimmung führen müssen.

Und statt ständig neue Steuern zu propagieren, sollte endlich einmal eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt werden. Der Staat – die Parteien – sollen einmal bei sich selbst zu sparen beginnen – statt ständig den Bürgern neue Lasten aufzubürden. Und wer öffentliche Gelder ausgeben möchte, soll sie auch selbst einnehmen – und verantworten – müssen. Es geht nicht, dass Verschwendung weiter belohnt, Effizienz hingegen bestraft wird. Umverteilung, Finanzausgleich, Transferunion – wohin soll das noch führen?

Erst wenn diese Maßnahmen wirklich nicht ausreichen, um die Staatsschulden abzubauen, wären zusätzliche Vermögenssteuern zu rechtfertigen: allerdings ausschließlich (!) zur direkten Rückzahlung der Schulden; um die Zinslast, die uns alle – und vor allem nachfolgende Generationen – belastet, zu reduzieren. Und sicher nicht, damit Staat und Parteien noch mehr Geld verschwenden können…

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