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 Posted by admin on 22. August 2011 at 14:22  Kommentare
Aug 222011
 

Österreich ist Förderweltmeister. 50.000 verschiedene Förderprogramme fördern 74  Milliarden pro Jahr – etwa so viel wie die Nettolöhne aller Österreicher zusammen.  (siehe SN) Wenn letztlich eine handvoll Politiker dieselbe  Marktmacht haben wie alle Österreicher zusammen, ist klar,  dass hier massive Schieflage besteht. Sehen wir uns ein paar Ergebnisse an:

Etwa leben nach Jahrzehnten Sozialpolitik, abwechselnd geprägt von christlicher Nächstenliebe und von marxistischer Solidarität, Hunderttausdende in Armut  – in einem der reichsten Industrieländer. Man hört immer wieder: „Die Armen haben keine Lobby“. Richtig. In einem parteiendiktierten Fördersystem geht es ohne Lobby nicht.

Alternative Energien werden gefördert. Auch, damit sich eine Zukunftsbranche am Standort Österreich entwickeln kann. Im Moment wird zum Beispiel gerade China Nummer Eins in Solartechnik, weil sich hier (auch in anderen Ländern) die Firmen zu lange auf den weichen Förderungskissen ausgeruht haben.

Daran wird die Transparenzdatenbank nichts ändern. Man weiß dann irgendwann die  Details von 50.000 Förderprogrammen. Und dann? In ein paar Jahren kann man dann ein paar absurde Beispiele mehr finden können, von denen wir heute bereits genügend kennen.

Das Konzept ist falsch. Zuviel Entscheidung in der Hand von Leuten, die persönliche Interessen an der Sache haben. Ein Grundeinkommen etwa kann Armut wirksam verhindern, und das bei minimaler Verwaltung. Staatliche Garantien für Kredite an bestimmte Branchen können Innovation und Technologien fördern, ohne dass ein (politisch) befangener Entscheidungsträger damit befasst ist.

Die Transparenz wird nur bestätigen, was  ohnehin jeder weiß: Unser System ist absurd, ineffizient und erreicht das Ziel nicht. Viele Beispiele (siehe SN) sind hanebüchern.

Unsinn von der  Anlage her, vom Ergebnis her und im Detail. Wozu brauchen wir da noch Transparenzdaten? Niemand kann glauben, dass wir hier ein Konzept für das dritte Jahrtausend vor uns haben.

 

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