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Wenn wir mehr Staat wollen…

 Posted by cb on 16. August 2011 at 20:26  Aktuell
Aug 162011
 

… brauchen wir zuerst einen besseren Staat

Einen Staat, der funktioniert – und zwar so, wie es der Souverän, wie es die Bürger wünschen.  Was der Staat dürfen soll, hängt ja davon ab, wer der Staat überhaupt IST… Derzeit haben wir eine Parteienoligarchie, die sich auf ein Medienoligopol und Expertenkartell stützt. (Und stark von Lobbys einerseits – und Ideologien andererseits – beeinflusst ist.) Die Bürger haben relativ wenig Einfluss. (Außer vielleicht ein paar „Promis“.)

DIESEM Staat noch mehr Macht zuzugestehen, wäre blanker Unsinn! Erst einmal bräuchten wir ein Wahlrecht, durch das Politiker direkt als persönliche Stellvertreter ihrer Wähler – statt wie bisher, als Parteienvertreter gewählt werden. Zweitens müssten die Bürger die Möglichkeit bekommen, Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zu erzwingen – als Regulativ oder Korrektiv für die Parteien. Und schließlich bedürfte es einer Reform der Parteienfinanzierung: Politiker selbst sollen ja ruhig  gut verdienen – die Parteien dafür aber viel weniger Geld bekommen!

Und man sollte eher die Demokratie finanzieren – nicht die Parteien. Etwa, indem man bessere Voraussetzungen schafft für Partizipation, für einen Dialog der Wähler mit ihren Vertretern, für die kreative Umsetzung der Wünsche und Ideen der Bürger… Und indem persönlich gewählte Volksvertreter auch direkt Rechenschaft über die Verwendung der Mittel aus der Parteienförderung ablegen müssen! (Nicht zuletzt auch, betreffend die so genannten „Regierungsinserate“.)

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