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Reform statt Protest

 Posted by cb on 28. Juni 2011 at 15:00  Aktuell
Jun 282011
 

Das politische System in Österreich ist aus sich selbst heraus weder bereit, noch fähig zur Reform.

Veränderung muss also von außen kommen. Doch nur, wenn man zu einer Wahl antritt, wird man auch ernst genommen.

Es sollte jedoch bei so einer Kandidatur ausschließlich um eine umfassende Reformagenda – nicht um „ideologisch“ besetzte Themen – gehen, damit möglichst viele der Unzufriedenen, Reformbürger und Initiativen einen gemeinsamen Nenner finden können.

Um aus Österreich wirklich wieder eine „demokratische Republik „zu machen, in der das Recht „vom Volk ausgeht“, müssten vor allem drei Dinge reformiert werden: Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung. (Denn dabei geht es um die Spielregeln, Korrektive und Machtinstrumente des Parteienstaates – und nur durch entsprechende Reformen kann erreicht werden, dass Bürgerinteressen wieder vor Partei-Interessen kommen.)

Gerade dazu sind die etablierten Parteien aber fast naturgemäß nicht bereit – weshalb es letztlich Hauptziel einer Reformbewegung sein müsste, genau jene Werkzeuge zur Reparatur unserer Demokratie durchzusetzen. (Diese Ziele lassen sich leider nicht so leicht „populistisch“ vermitteln. Es müsste und kann aber gelingen, immer mehr Menschen bewusst zu machen, dass es sich hier um die Voraussetzungen dafür handelt, dass sich überhaupt etwas ändern KANN; und dass sonst weiterhin das geschehen wird, was die Parteispitzen wollen und nicht das, was die Mehrheit der Bürger will…)

Themen wie Bildung, Gesundheit – aber auch Föderalismus und Verwaltungsreform oder Bürokratieabbau und Schuldenreduktion, werden erst dann zur Zufriedenheit der meisten Bürger lösbar sein, wenn die Hindernisse dafür aus dem Weg geräumt sind. (Und die Haupthindernisse heißen etwa Parteiräson, Klientelpolitik, negative Personalauslese, Lagerdenken, Verschwendungssucht, Kompetenzwirrwarr und Mangel an Kreativität.)

Die Plattform der Reformbürger möchte alle konstruktiven Kräfte einladen, gemeinsam eine Kandidatur zu planen, um die längst überfälligen Strukturreformen durchzusetzen. Jeder Interessierte sei eingeladen – über willwaehlen.at werden Kandidaten bereits demnächst beginnen können, Absichtserklärungen für die Unterstützung ihrer eigenen Kandidatur zu sammeln.

Kandidaten sollen ein eigenes Konto einrichten können, über das sie sich vorstellen und ihre Reformschwerpunkte vermitteln können. Wer letztlich die meisten Unterschriften für die Kandidatur sammelt, sollte oben auf einer gemeinsamen Liste stehen!

PS:

Im Parlament gäbe es dann keinen Klubzwang, sondern ein wirklich freies Mandat – das durch „innerparteiliche“ Demokratie legitimiert ist.

Außerdem könnte es im Internet „Urabstimmungen“ unter den Unterstützern und Mitgliedern geben, wie in konkreten Fragen abgestimmt werden soll!

Jedem Kandidaten sollte es überdies freistehen, einen aliquoten Teil der Mittel aus der Parteienförderung etwa einem wohltätigen Zweck seiner Wahl zuzuführen.

 

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