Es ist wieder einmal von neuen Steuern die Rede. Klar, bei diesen Schulden… Sparen ist ja im Parteienstaat eher KEINE Option, wie wir aus Erfahrung wissen. Also spielt man Schwarzer Peter: die anderen sollen zur Kasse gebeten werden!

Auf eines könnte man sich aber vielleicht ganz pragmatisch einigen: die Schulden – ein eventueller Bankrott – drohen uns allen auf den Kopf zu fallen. Also sollten wir sie abbauen. Und dazu muss eben jeder etwas beitragen. DAFÜR wären (unter Umständen sogar neue) Steuern legitim.

Einerseits auf Konsum – denn Konsum ist keine Leistung, sondern verbraucht Ressourcen und erhöht das Abfallaufkommen. Andererseits vielleicht auf Vermögenszuwächse – denn warum sollen Einkommen aus Arbeit mit bis zu 50% besteuert sein, solche aus Vermögenszuwächsen hingegen nicht?

Erbschaftssteuern sind letztlich nicht mehr und nicht weniger als eine Enteiegnung: wenn jemand sein Vermögen verbraucht, zahlt er sie nicht; spart es es hingegen für seine Kinder, so müssen diese zahlen. Ein im Grunde schwer zu rechtfertigender Eingriff. (Aber wer verliert heute noch Zeit mit Rechtfertigungen, wenn es um Eingriffe in die individuelle Freiheit geht?)

Wie kann das Vertrauen in den Staat erhalten  – oder besser: wieder hergestellt werden? Abseits aller Ideologie? SPREAD THE PAIN, sagen die Amerikaner. Man könnte es auch Spieltheorie nennen: Wer hat wie viel zu verlieren – und was wäre es ihm wert, das zu vermeiden? Hier könnte man ansetzen.

Eines aber sollte klar sein: Steuergelder dürfen nicht zu neuen Ausgaben führen, sondern lediglich zum Schuldenabbau (und damit zur Reduktion der Zinslast!) verwendet werden. Auch wenn die Versuchung für die Parteien natürliuch weiterhin groß bleibt, Steuermittel zum „Kauf“ von Wählerstimmen zu missbrauchen. Also zur Umverteilung zwecks Stimmenmaximierung – unter dem Vorwand so genannter „sozialer“ Gerechtigkeit.

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