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AM PUNKT: 41 % für Reformpartei!

 Posted by cb on 23. Juni 2011 at 11:43  Aktuell
Jun 232011
 

Politologe HOFER in ATV „AM PUNKT“:

Neue Partei („Reformpartei“) hätte gute Chancen (41% fänden laut einer Umfrage während der Sendung eine neue Partei wünschenswert) – wenn sie alle ideologischen Themen ausklammert, sich ausschließlich einer umfassenden Strukturreform widmet (also wohl, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Demokratie wieder funktioniert, der Wählerwille endlich zählt, das Recht wirklich vom Volk ausgeht) – und diese Reformpartei oder Bewegung könnte sich ruhig wieder auflösen, wenn die Systemreform erfolgreich war…

Es müssten wohl Leute sein, die nicht in erster Linie selbst etwas „werden“ wollen – die vor allem das politische System in Österreich reparieren wollen. Damit Steuergelder, vor allem aber auch menschliche Talente nicht vergeudet werden; damit Probleme gelöst statt verdrängt werden; und damit die Zufriedenheit der Menschen wieder steigt…

Wenn wir mehr tun wollen, als Symptome zu bekämpfen, dann müssen wir die Spielregeln verbessern – und auch schauen, dass sie eingehalten werden! Und die Spielregel der Demokratie ist das Wahlrecht – dadurch wird die Macht (und sehr viel Geld!) verteilt. Und direkte Demokratie kann dann dazu noch ein Korrektiv sein…

Österreich ist keine „demokratische Republik“ mehr – sondern eine Parteien-Oligarchie: das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern von den Parteien! Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Folglich zählen auch nicht die Bürger-Interessen, sondern eben die Partei-Interessen…

Das einzige Mittel gegen die Parteien (wobei es ja nicht um die eine oder andere – oder gar um einzelne Personen gehen soll – sondern um das erstarrte und aus sich selbst heraus reformunfähige System der Parteienwirtschaft!) wäre es, mit einer Bürger-Reformplattform gegen diese zur Wahl anzutreten. Denn nur wer den Etablierten Mandate und Geld streitig macht, muss von ihnen ernst genommen werden. Eine solche Bewegung von Menschen, denen es nicht in erster Linie darum gehen sollte, etwas zu „werden“, sollte sich ausschließlich auf die Reform der Strukturen unseres Systems (Demokratie, Verwaltung, Föderalismus) konzentrieren. Alle „ideologischen“ Themen (wie etwa Wehrpflicht, Gesamtschule, Ausländer etc.) sollten hingegen ausgeklammert werden. Denn nur so kann letztlich ein gemeinsamer Nenner gefunden – und dadurch eine wirksame „kritische Masse“ erreicht werden! Sobald die Demokratie „repariert“ ist, das System also wieder funktioniert, könnte man sich ruhig wieder zurückziehen.  Ähnliches sagte übrigens auch der Politologe Thomas Hofer unlängst bei ATV in AM PUNKT. (Dort ergab überdies auch eine Seher-Umfrage, dass immerhin 41% eine neue Partei für wünschenswert hielten.)

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