DasMedium

Vision 2050

DieMitte

Agenda 2050

Zehn Schritte zur Freiheit

 Posted by cb on 21. Juni 2011 at 03:35  Aktuell
Jun 212011
 

1)    Die Reformbürger müssten – mit oder ohne Partei – zur Wahl antreten. Denn nur wer den anderen Stimmen und Geld streitig macht, wird ernst genommen.

2)    Die Reformplattform sollte aber möglichst alle „ideologischen“ Themen aussparen. Denn nur so kann sie eine kritische Masse erreichen – statt sich in kleinlichen Positionskämpfen zu verzetteln. (Denn alle Unzufriedenen eint zumindest EIN Interesse: endlich gehört zu werden!)

3)    Unser politisches System ist nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Es ginge also darum, von außen endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Verfassung wieder gilt, die Demokratie also „funktioniert“. (Statt weiter zu polarisieren oder Symptome zu bekämpfen – und damit letztlich das System sogar noch zu stärken.)

4)    Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu „reparieren“ – die Spielregeln des politischen Systems zu verbessern. Also die Verfassung – vor allem Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung zu reformieren.

5)    Bürger-Interessen müssen endlich wieder VOR Partei-Interessen kommen!

6)    Jeder, der bereit ist, diesen Minimalkonsens mitzutragen, sei eingeladen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, soll oben auf einer gemeinsamen Liste (Mitte, Reformbürger, Weiße Stimme…) stehen.

7)    Das Problem Nummer eins in Österreich heißt Elitenverflechtung: Parteienoligarchie (auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien!), Medienoligopol, „Experten“-Kartelle, Lobbys, Promis… Da bleibt keine Platz für die Mehrheit, für den Souverän, für das Volk.

8)    „Gemeinsam wären wir stark…“: die Bürger sind nur ohnmächtig, weil sie sich für ohnmächtig halten!

9)    Nichtwähler und Protestwähler bewirken nichts.

10)                   Sobald ein besseres Wahlrecht (jeden Politiker einzeln wählen – als direkten Anwalt und Stellvertreter seiner Wähler, statt als Parteienvertreter), mehr direkte Demokratie (Bürger sollen per Volksbegehren auch Volksabstimmungen erzwingen können) und eine Reform der Parteienfinanzierung („Personalisierung“, Deckelung, Transparenz…) realisiert sind, könnte die Bürger-Reformbewegung wieder den Systemparteien das Feld überlassen – oder auch nicht. Doch erst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Demokratie in Österreich wieder ihren Namen verdient, also das Recht vom Volk – und nicht nur von einer Clique der Etablierten – ausgeht.

  2 Responses to “Zehn Schritte zur Freiheit”

  1. Besser – nicht mehr!

    Wenn das materielle Wachstum an Grenzen stößt, ist bei der Lebensqualität noch viel möglich. Und das Gute daran – das ist es, worauf es im Leben letztlich ankommt. Zufrieden leben in einer fairen und gerechten Welt, gestalten können, respektiert werden.

    Es gibt mehrfach die Erkenntnis, dass die Lebenszufriedenheit der Menschen in den entwickelten (?) Volkswirtschaften nicht gestiegen ist, auch wenn sich das Bruttoinlandsprodukt vervielfacht hat. Und, dass die Menschen vieler Völker mit geringerem BIP pro Kopf zufriedener sind, als die Menschen reicher Staaten. Und auch, dass je reicher Staaten sind, die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird. Und – was letztlich unumstößlich ist, dass jedem Wachstum natürliche Grenzen gesetzt sind.

    Wesentlich ist daher das vom BIP, welches zur Lebensqualität beiträgt. Es geht um Qualität und weniger um Quantität. Es geht um sinnvolle Arbeit. Arbeitsleistungen, welche die Lebensqualität nicht erhöhen sind ohne Wert. Dabei bedeutet besser machen auch, es effektiver, fairer, gerechter, intelligenter, lieber, maßvoller, nachhaltiger, respektvoller tun.

    Daher stellen sich die Fragen: Wie, womit entsteht das BIP und was wird damit gemacht?
    Was machen der Staat mit den Steuern, die Betriebe mit den Gewinnen und die privaten Haushalte mit dem Einkommen?

    Der Lebensqualität würde es gut tun, wenn …
    – die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner und nicht größer wird,
    – mit Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen,
    – Steuergelder nicht für aufgeblähte und redundante Verwaltungsstrukturen verschwendet werden,
    – der Regulierungswildwuchs und der Prestigeföderalismus ein erträgliches Ausmaß einnimmt und Investitionen nicht nach dem Regionalproporz verteilt werden,
    – Prävention im Gesundheitswesen den notwendigen Stellenwert bekommt und Doppelgleisigkeiten, falsche Diagnosen und Therapien und unnötige Medikamente Ausnahmen sind,
    – im Rechtssystem Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Priorität bekommen,
    – in einem effektiven Ausbildungswesen nicht nutzloses Wissen mit einer Halbwertszeit von Stunden vermittelt wird,
    – die Umwelt geachtet wird, Luft und Wasser sauber ist und der Zugang zu Natur- und Grüngebieten möglich ist,
    – die Lärm- und Lichtverschmutzung reduziert wird,
    – Lebensmittel nicht über Tausende Kilometer transportiert werden (z. B. aufgrund obskurer Exportförderungen), obwohl sie um die Ecke wachsen (könnten),
    – Betriebe und Ämter die Qualität und Kundenorientierung leben und weniger darüber prahlen,
    – langlebige und nützliche Produkte und Dienstleistungen produziert werden,
    – instand halten, reparieren lohnender ist, als wegwerfen,
    – der wie ein Krebsgeschwür wuchernde und aufgeblähte Bankensektor und Kapitalmarkt wieder das macht, was seine Aufgabe ist,
    – Spekulanten und Abzockern Einhalt geboten wird,
    – die Lügen und Halbwahrheiten in der Werbung verschwinden und das erbärmliche Werbegebrüll verstummt,
    – Maßnahmen gesetzt werden, um Unfälle im Verkehr und in der Freizeit zu reduzieren,
    – der PKW-Verkehr für die Kosten von Umwelt- und Unfallschäden aufkommt und damit Bahnen, Busse, Fahrräder, Leihautos sinnvoll miteinander vernetzt werden.
    – funktionierenden Familien und die Kindererziehung die Beachtung zu Teil wird, die notwendig ist, um eine funktionierende Welt von morgen zu ermöglichen – und, wenn
    – Werte, wie Bescheidenheit, Respekt, (Eigen-)Initiative, Neugier und Gerechtigkeit in der Gesellschaft mehr Normalität erlangen.

    Da findet sich also genug Potenzial für weniger Stress, Ärger und Leid und für mehr Lebensqualität. Und dazu braucht es nicht mehr Geld.

    • Ich kann Herrn Lackner nur vollständig zustimmen und in meinem eigenen Bereich versuchen danach zu leben. Hohe Priorität hat für mich die Reduktion der unnötigen Lebensmitteltransporte, vor allem der Lebendtiertransporte.
      Die Ressourcenvergeudung im allgemeinen, aber besonders die Flut an Werbematerial und Hochglanzbroschüren im Briefkasten oder als Zeitungsbeilagen. Und wirklich wozu brauchen wir in Zukunft 9 Landesverwaltungsgerichtshöfe, die pro Jahr 20 Mio Euro mehr kosten als die bisherigen 2.Instanzen (UVS) im Verwaltungsverfahren? Die 20 Millionen sind wahrscheinlich ebenso eine „Hausnummer“ wie die meisten anderen Statistiken (VPI, Sozialbericht und vor allem Konjunkturprognosen). Ein Staat der von jedem Euro über € 11000 p.a. 36,5% einbehält, soll zuerst einmal seine „Hausaufgaben“ machen. Eine Verwaltungsreform stelle ich mir jedenfalls anders vor.

 Leave a Reply

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

(required)

(required)

   
© 2011 DasMedium Impressum Suffusion theme by Sayontan Sinha