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Reform statt Protest

 Posted by cb on 28. Juni 2011 at 15:00  Aktuell
Jun 282011
 

Das politische System in Österreich ist aus sich selbst heraus weder bereit, noch fähig zur Reform.

Veränderung muss also von außen kommen. Doch nur, wenn man zu einer Wahl antritt, wird man auch ernst genommen.

Es sollte jedoch bei so einer Kandidatur ausschließlich um eine umfassende Reformagenda – nicht um „ideologisch“ besetzte Themen – gehen, damit möglichst viele der Unzufriedenen, Reformbürger und Initiativen einen gemeinsamen Nenner finden können.

Um aus Österreich wirklich wieder eine „demokratische Republik „zu machen, in der das Recht „vom Volk ausgeht“, müssten vor allem drei Dinge reformiert werden: Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung. (Denn dabei geht es um die Spielregeln, Korrektive und Machtinstrumente des Parteienstaates – und nur durch entsprechende Reformen kann erreicht werden, dass Bürgerinteressen wieder vor Partei-Interessen kommen.)

Gerade dazu sind die etablierten Parteien aber fast naturgemäß nicht bereit – weshalb es letztlich Hauptziel einer Reformbewegung sein müsste, genau jene Werkzeuge zur Reparatur unserer Demokratie durchzusetzen. (Diese Ziele lassen sich leider nicht so leicht „populistisch“ vermitteln. Es müsste und kann aber gelingen, immer mehr Menschen bewusst zu machen, dass es sich hier um die Voraussetzungen dafür handelt, dass sich überhaupt etwas ändern KANN; und dass sonst weiterhin das geschehen wird, was die Parteispitzen wollen und nicht das, was die Mehrheit der Bürger will…)

Themen wie Bildung, Gesundheit – aber auch Föderalismus und Verwaltungsreform oder Bürokratieabbau und Schuldenreduktion, werden erst dann zur Zufriedenheit der meisten Bürger lösbar sein, wenn die Hindernisse dafür aus dem Weg geräumt sind. (Und die Haupthindernisse heißen etwa Parteiräson, Klientelpolitik, negative Personalauslese, Lagerdenken, Verschwendungssucht, Kompetenzwirrwarr und Mangel an Kreativität.)

Die Plattform der Reformbürger möchte alle konstruktiven Kräfte einladen, gemeinsam eine Kandidatur zu planen, um die längst überfälligen Strukturreformen durchzusetzen. Jeder Interessierte sei eingeladen – über willwaehlen.at werden Kandidaten bereits demnächst beginnen können, Absichtserklärungen für die Unterstützung ihrer eigenen Kandidatur zu sammeln.

Kandidaten sollen ein eigenes Konto einrichten können, über das sie sich vorstellen und ihre Reformschwerpunkte vermitteln können. Wer letztlich die meisten Unterschriften für die Kandidatur sammelt, sollte oben auf einer gemeinsamen Liste stehen!

PS:

Im Parlament gäbe es dann keinen Klubzwang, sondern ein wirklich freies Mandat – das durch „innerparteiliche“ Demokratie legitimiert ist.

Außerdem könnte es im Internet „Urabstimmungen“ unter den Unterstützern und Mitgliedern geben, wie in konkreten Fragen abgestimmt werden soll!

Jedem Kandidaten sollte es überdies freistehen, einen aliquoten Teil der Mittel aus der Parteienförderung etwa einem wohltätigen Zweck seiner Wahl zuzuführen.

 

Neue Steuern?

 Posted by cb on 25. Juni 2011 at 13:37  Aktuell
Jun 252011
 

Es ist wieder einmal von neuen Steuern die Rede. Klar, bei diesen Schulden… Sparen ist ja im Parteienstaat eher KEINE Option, wie wir aus Erfahrung wissen. Also spielt man Schwarzer Peter: die anderen sollen zur Kasse gebeten werden!

Auf eines könnte man sich aber vielleicht ganz pragmatisch einigen: die Schulden – ein eventueller Bankrott – drohen uns allen auf den Kopf zu fallen. Also sollten wir sie abbauen. Und dazu muss eben jeder etwas beitragen. DAFÜR wären (unter Umständen sogar neue) Steuern legitim.

Einerseits auf Konsum – denn Konsum ist keine Leistung, sondern verbraucht Ressourcen und erhöht das Abfallaufkommen. Andererseits vielleicht auf Vermögenszuwächse – denn warum sollen Einkommen aus Arbeit mit bis zu 50% besteuert sein, solche aus Vermögenszuwächsen hingegen nicht?

Erbschaftssteuern sind letztlich nicht mehr und nicht weniger als eine Enteiegnung: wenn jemand sein Vermögen verbraucht, zahlt er sie nicht; spart es es hingegen für seine Kinder, so müssen diese zahlen. Ein im Grunde schwer zu rechtfertigender Eingriff. (Aber wer verliert heute noch Zeit mit Rechtfertigungen, wenn es um Eingriffe in die individuelle Freiheit geht?)

Wie kann das Vertrauen in den Staat erhalten  – oder besser: wieder hergestellt werden? Abseits aller Ideologie? SPREAD THE PAIN, sagen die Amerikaner. Man könnte es auch Spieltheorie nennen: Wer hat wie viel zu verlieren – und was wäre es ihm wert, das zu vermeiden? Hier könnte man ansetzen.

Eines aber sollte klar sein: Steuergelder dürfen nicht zu neuen Ausgaben führen, sondern lediglich zum Schuldenabbau (und damit zur Reduktion der Zinslast!) verwendet werden. Auch wenn die Versuchung für die Parteien natürliuch weiterhin groß bleibt, Steuermittel zum „Kauf“ von Wählerstimmen zu missbrauchen. Also zur Umverteilung zwecks Stimmenmaximierung – unter dem Vorwand so genannter „sozialer“ Gerechtigkeit.

http://www.salzburg.com/epaper/PHP-Files/showclust.php?Ref=DText/e7o7a$tz8nv~0boxwagdnfc&PageRef=DSArchiv/dn3e0xchl9hwhs~sggoruc5&Clip=276,272,215,367

AM PUNKT: 41 % für Reformpartei!

 Posted by cb on 23. Juni 2011 at 11:43  Aktuell
Jun 232011
 

Politologe HOFER in ATV „AM PUNKT“:

Neue Partei („Reformpartei“) hätte gute Chancen (41% fänden laut einer Umfrage während der Sendung eine neue Partei wünschenswert) – wenn sie alle ideologischen Themen ausklammert, sich ausschließlich einer umfassenden Strukturreform widmet (also wohl, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Demokratie wieder funktioniert, der Wählerwille endlich zählt, das Recht wirklich vom Volk ausgeht) – und diese Reformpartei oder Bewegung könnte sich ruhig wieder auflösen, wenn die Systemreform erfolgreich war…

Es müssten wohl Leute sein, die nicht in erster Linie selbst etwas „werden“ wollen – die vor allem das politische System in Österreich reparieren wollen. Damit Steuergelder, vor allem aber auch menschliche Talente nicht vergeudet werden; damit Probleme gelöst statt verdrängt werden; und damit die Zufriedenheit der Menschen wieder steigt…

Wenn wir mehr tun wollen, als Symptome zu bekämpfen, dann müssen wir die Spielregeln verbessern – und auch schauen, dass sie eingehalten werden! Und die Spielregel der Demokratie ist das Wahlrecht – dadurch wird die Macht (und sehr viel Geld!) verteilt. Und direkte Demokratie kann dann dazu noch ein Korrektiv sein…

Österreich ist keine „demokratische Republik“ mehr – sondern eine Parteien-Oligarchie: das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern von den Parteien! Politiker sind keine Volksvertreter, sondern Parteienvertreter. Folglich zählen auch nicht die Bürger-Interessen, sondern eben die Partei-Interessen…

Das einzige Mittel gegen die Parteien (wobei es ja nicht um die eine oder andere – oder gar um einzelne Personen gehen soll – sondern um das erstarrte und aus sich selbst heraus reformunfähige System der Parteienwirtschaft!) wäre es, mit einer Bürger-Reformplattform gegen diese zur Wahl anzutreten. Denn nur wer den Etablierten Mandate und Geld streitig macht, muss von ihnen ernst genommen werden. Eine solche Bewegung von Menschen, denen es nicht in erster Linie darum gehen sollte, etwas zu „werden“, sollte sich ausschließlich auf die Reform der Strukturen unseres Systems (Demokratie, Verwaltung, Föderalismus) konzentrieren. Alle „ideologischen“ Themen (wie etwa Wehrpflicht, Gesamtschule, Ausländer etc.) sollten hingegen ausgeklammert werden. Denn nur so kann letztlich ein gemeinsamer Nenner gefunden – und dadurch eine wirksame „kritische Masse“ erreicht werden! Sobald die Demokratie „repariert“ ist, das System also wieder funktioniert, könnte man sich ruhig wieder zurückziehen.  Ähnliches sagte übrigens auch der Politologe Thomas Hofer unlängst bei ATV in AM PUNKT. (Dort ergab überdies auch eine Seher-Umfrage, dass immerhin 41% eine neue Partei für wünschenswert hielten.)

Zehn Schritte zur Freiheit

 Posted by cb on 21. Juni 2011 at 03:35  Aktuell
Jun 212011
 

1)    Die Reformbürger müssten – mit oder ohne Partei – zur Wahl antreten. Denn nur wer den anderen Stimmen und Geld streitig macht, wird ernst genommen.

2)    Die Reformplattform sollte aber möglichst alle „ideologischen“ Themen aussparen. Denn nur so kann sie eine kritische Masse erreichen – statt sich in kleinlichen Positionskämpfen zu verzetteln. (Denn alle Unzufriedenen eint zumindest EIN Interesse: endlich gehört zu werden!)

3)    Unser politisches System ist nicht mehr fähig, sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Es ginge also darum, von außen endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Verfassung wieder gilt, die Demokratie also „funktioniert“. (Statt weiter zu polarisieren oder Symptome zu bekämpfen – und damit letztlich das System sogar noch zu stärken.)

4)    Stattdessen sollte man sich darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu „reparieren“ – die Spielregeln des politischen Systems zu verbessern. Also die Verfassung – vor allem Wahlrecht, direkte Demokratie und Parteienfinanzierung zu reformieren.

5)    Bürger-Interessen müssen endlich wieder VOR Partei-Interessen kommen!

6)    Jeder, der bereit ist, diesen Minimalkonsens mitzutragen, sei eingeladen. Wer die meisten Unterschriften sammelt, soll oben auf einer gemeinsamen Liste (Mitte, Reformbürger, Weiße Stimme…) stehen.

7)    Das Problem Nummer eins in Österreich heißt Elitenverflechtung: Parteienoligarchie (auch die Parteien selbst sind ja Oligarchien!), Medienoligopol, „Experten“-Kartelle, Lobbys, Promis… Da bleibt keine Platz für die Mehrheit, für den Souverän, für das Volk.

8)    „Gemeinsam wären wir stark…“: die Bürger sind nur ohnmächtig, weil sie sich für ohnmächtig halten!

9)    Nichtwähler und Protestwähler bewirken nichts.

10)                   Sobald ein besseres Wahlrecht (jeden Politiker einzeln wählen – als direkten Anwalt und Stellvertreter seiner Wähler, statt als Parteienvertreter), mehr direkte Demokratie (Bürger sollen per Volksbegehren auch Volksabstimmungen erzwingen können) und eine Reform der Parteienfinanzierung („Personalisierung“, Deckelung, Transparenz…) realisiert sind, könnte die Bürger-Reformbewegung wieder den Systemparteien das Feld überlassen – oder auch nicht. Doch erst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Demokratie in Österreich wieder ihren Namen verdient, also das Recht vom Volk – und nicht nur von einer Clique der Etablierten – ausgeht.

Geißler liest der Politik die Leviten

 Posted by admin on 17. Juni 2011 at 09:02  Aktuell
Jun 172011
 

In einem Interview für die Main Post sieht Heiner Geißler Schlussfolgerungen, welche die Politik aus Stuttgart 21 ziehen sollte. Lehre für Deutschland: „Die repräsentative Demokratie muss durch Bürgerbeteiligung ergänzt werden.“ Die Politik müsse sich an Transparenz gewöhnen. Das müsse ein neues Baurecht sicherstellen.

Jun 092011
 

Wir wählen unsere Mandatare nicht direkt und einzeln – sondern über eine Partei. Folglich sind diese keine Volks-, sondern Parteienvertreter.

Man bräuchte im Grunde keinerlei Quoten: nur das absolute Recht der Wähler, ihre Stellvertreter wirklich – nach ihren eigenen Kriterien – persönlich auswählen zu können. Alles andere stellt letztlich eine Bevormundung dar!

Wenn eine Demokratie schon nicht repräsentativ ist, dann bräuchte sie wenigstens die Direkte Demokratie als Regulativ. Doch bei uns sind auch die Mechanismen der Direkten Demokratie mehr oder weniger unter der Kontrolle der Parteien. Noch nie ist etwa über ein Volksbegehren wirklich eine grundlegende Veränderung erzwungen worden. Noch nie hat eine Volksabstimmung stattgefunden, die von den Bürgern selbst durchgesetzt wurde.

Ein weiteres Problem ist die Parteienfinanzierung. Die Parteien selbst bestimmen ganz allein, wie viel Geld sie sich jährlich aus Steuermitteln “genehmigen”. Und es ist viel Geld – mehr als in so gut wie allen entwickelten Demokratien dieser Welt… Auch hier könnte eine „Personalisierung“ stattfinden: Statt ungeheure Summen in anonymen Parteitöpfen versickern zu lassen, könnten einzeln und direkt gewählte Volksvertreter auch die Mittel aus der Politikfinanzierung persönlich verantworten: Wie viel brauche ich? Was tue, bewirke ich damit…? Transparent für die Bürger – damit sie es auch in ihre Wahlentscheidungen einbeziehen können.

Der WÄHLER gehört gehört

 Posted by admin on 6. Juni 2011 at 10:08  Aktuell, Initiative
Jun 062011
 

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen
dann müssen sie sich nicht nach ihm richten.

Darum hat ihre Bürokratie den Zugang zu unseren Verfassungsrechten erschwert (Etwa bei Volksbegehren oder Unterstützungserklärungen für Parteikandidaturen: Gang zum Gemeindeamt während der Amtsstunden, öffentliche Unterschrift vor den Augen aller).

So erfordert es erhebliche Mittel, diese Rechte wahrzunehmen. Ist Direkte Demokratie bei uns nur für gut ausgestattete Lobbys da, aber nicht für den Bürger? Die Parteienförderung einer Legislaturperiode entspricht dem Unkostenbeitrag, den die Initiatoren von 100.000 (!) Volksbegehren bekommen würden. Kein Wunder: Mehr als ein Drittel der Volksbegehren wurde von den Parteien selbst initiiert – um unser Steuergeld haben sie unsere Bürgerrechte “gekauft”…

Volksbegehren haben nichts bewirkt, Volksbefragungen werden praktisch gar nicht abgehalten, die einzige Volksabstimmung liegt Jahrzehnte zurück*).  Wozu stehen diese Rechte in der Verfassung?  Hier werden wir uns unsere Bürgerrechte genommen!

*) Die EU- Abstimmung war ja verfassungsrechtlich vorgeschrieben

SIE wollen gar nicht wissen, was WIR wollen – dann können sie tun, was SIE wollen!
Der Weg unserer Bürgerrechte ins Parlament sollte nicht weiter sein als ein Mausklick!

Beantworten Sie für sich selbst:
Sehen Sie heute in der Politik … 

  • Stillstand oder Aktivität?
  • Mehr Probleme oder Lösungen?
  • Mehr Moral oder mehr  Skandale?
  • Beschäftigung mit dem Bürger
    oder mit sich selbst?
  • Glauben Sie an den Selbstreinigungsprozess?

// willwaehlen.at fordert das für Erklärungen, nicht für Abstimmungen oder Wahlen. Ein kleiner aber wichtiger Schritt. Damit haben Anliegen der Bürger eine Chance, ihre Unterstützung zu zeigen und können nicht so leicht ignoriert werden.

// willwaehlen.at fordert zwingende Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung, wenn die Unterstützung eine (hohe) Schwelle erreicht hat. Der Bürger muss Herr im eigenen Haus sein dürfen!

// willwaehlen.at fordert die Verbesserung des Wahlrechts, so dass es den Willen aller Wähler abbilden kann – egal ob oder wie sich jeder einzelne Wähler vertreten lassen will. Auch die Parteienförderung soll die gesamte politische Realität abbilden, die der Wähler mit seiner Wahlentscheidung geschaffen hat.

// willwaehlen.at fordert dies fern jeder Ideologie. Wir wollen nur die Rechte, die uns die Verfassung gibt, bekommen.

Ihre Unterstützung und eine Minute Zeit können viel bewirken.
Das Tröpfchen Öl, das die Maschine wieder zum Laufen bringt…

Wir haben die Wahl!

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

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