Faymann selbst hat die EU- Bürgerinitiativen als wichtiges Instrument der Neugestaltung erkannt und will gleich zwei initiieren (Finanztransaktionssteuer und Atomausstieg). Wir verstehen, dass Politiker das für die EU gut finden, in Österreich aber doch lieber selbst entscheiden als auf den Bürger zu hören.

Daher liegt es an uns, dieses Instrument auch für Österreich zu fordern.

Das Bundeskanzleramt zitiert eines der Interviews, in denen Werner Faymann seine Sympathie für die direkte Demokratie in Österreich unterstreicht: “Ich bin für direkte Demokratie – ob in Europa oder auch in Österreich. Ich habe die Aufregung deswegen nie verstanden.”

Wir können der Bundesregierung auch in diesem Thema keinen großen Tatendurst nachsagen; aber wir können bei unserer Forderung nach Umsetzung der eigenen Aussagen vielleicht weniger Gegenwind erwarten.