Der Mensch kann zwar tun was er will
aber er kann nicht wollen was er will

Dieser philosophische Satz bekommt in der Politik eine ganz praktische Bedeutung: Die Parteien setzen die Schwelle zum Eintritt ins Parlament so hoch, dass praktisch nur sie selbst gewählt werden können.

1. Wer im Parlament IST, darf sich selbst zur nächsten Wahl zulassen und braucht nicht tausende Unterstützer in ganz Österreich sammeln.
2. Wer schon Parteienförderung KASSIERT, kann dutzende Werbemillionen dafür verwenden, besseren Ideen keine Chance zu lassen.
3. Falls es doch jemand schafft, haben die Parteien noch eine Hürde aufgestellt: Man braucht 15-20% der Stimmen einer Großpartei, um ins Parlament zu kommen.

Daher:

Wählerstimmen sollen den Wahlausgang bestimmen, nicht Schwellenwerte

Das Parlament hat 183 Sitze – also könnte 1/183 der Stimmen für einen Abgeordneten genügen. Damit das Parlament ein exklusiver Club bleibt, haben die etablierten Parteien die Schwelle mehr als sieben mal so hoch gelegt. Damit müssen neue Parteien im ersten Anlauf etwa 15% der ÖVP erreichen, die seit Jahrzehnten eine Struktur bis in die kleinsten Gemeinden aufbauen konnte.

Bei den letzten Wahlen sind tatsächlich einige Parteien an dieser Schwelle gescheitert, obwohl sie genug Stimmen für einen oder mehrere Abgeordnete gehabt hätten. Sechs Prozent der Wählerstimmen wurden so missachtet, und 11 Abgeordnete wurden auf die anderen Parteien aufgeteilt.

Man hört immer den Ruf nach “Experten”; welche Experten sich der Wahl stellen dürfen, bestimmen die Parteien, die sie auf ihre Liste setzen müssen – und deren Clubzwang sie dann unterworfen sind.

Damit der Wähler die Wahl hat,

• sollen Schwellenwerte so reduziert werden, dass Wählerstimmen für kleine Parteien nicht länger ignoriert werden können.
• sollen Personen gleichwertig mit Parteien zur Wahl antreten können. Der Wähler hat dann die Wahl, sich von einer Partei oder einer Person seines Vertrauens vertreten zu lassen.

Von der Parteienförderung zur Politikförderung

Jeder Österreicher gibt zehnmal so viel für die Parteien aus wie etwa ein Deutscher. In Wahlkämpfen fragen wir uns, ob Steuergelder wirklich dafür verwendet werden sollen, tausende Portraits von Spitzenkandidaten im größtmöglichen Format – ohne politische Aussage – über unsere Heimat zu verteilen.

Damit Politikförderung dem Wähler nützt

• sollen Parteiförderungen bei 15% der Wählerstimmen gedeckelt werden, um vom Wettkamf der Großformate zu einem Wettkampf der Ideen zu gelangen
• sollen Höchstbeträge je Werbeformat sicherstellen, dass wir nicht Manipulation bezahlen müssen und Inhalte objektiv vergleichbar sind
• sollen daraus freiwerdende Mittel für ausgewogene und nach definierten Regeln “normierte” Information verwendet werden, so dass der Wähler objektiv vergleichen kann – auch mit Inhalten kleinerer Wahlbewegungen

Unterstützung zum Wahlantritt

Beim Wahlantritt gilt: Unterstützungserklärung von drei Abgeordneten oder von 2.600 Wählern. Damit haben’s die im Parlament leicht und die anderen schwer. Mehr noch: Die 2.600 Unterschriften müssen in allen Bundesländern (nach einem Schlüssel) gesammelt werden. Mehr noch: Die Unterschriften müssen beglaubigt sein.

Damit Wähler und nicht Selektionskriterien entscheiden

• sollen Unterstützungserklärungen in ganz Österreich und nicht getrennt nach Bundesländern für den Wahlantritt ausschlaggebend sein
• sollen Unterstützungserklärungen auch online abgegeben werden können

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!