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Verbindliche Volksabstimmung

 Posted by admin on 1. Mai 2011 at 15:00  Aktuell, Initiative
Mai 012011
 

Wir sind das Volk, nicht die Parteien
Vom Untertanen zum Souverän
Wähler sollen möglichst viel Einfluss darauf haben, WER sie vertritt.
Und wer IHR Geld bekommt – und was damit geschieht.

Und notfalls brauchen sie ein Regulativ – Direkte Demokratie als Korrekturmechanismus:

Verbindliche Volksabstimmung oder wenigstens Volksbefragung bei Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützern

Selbst massive Unterstützung bedeutet derzeit nur die Verpflichtung des Parlaments, sich mit der Sache zu befassen. Das Parlament befasst sich mit tausenden Sachen. Warum also ein so kompliziertes Volksbegehren, nur damit das Parlament über das redet, was ohnehin ein Anliegen erster Priorität ist?

Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Befassung des Parlamentes keine großen Ergebnisse bringt. Ab einer “kritischen Masse” an Unterstützung soll daher eine Volksabstimmung oder wenigstens eine Volksbefragung zu einer wahlarithmetisch korrekten Erfassung des Wählerwillens führen.

Wenn die Regierung nur die Minderheit vertritt, muss das Volk eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen können!

Was nach den Wahlen als “Mehrheit” ausgegeben wird, ist tatsächlich eine sehr dünne Minderheit.

Bei der letzten Nationalratswahl haben nicht einmal 44% der Wahlberechtigten eine der Regierungsparteien tatsächlich gewählt. Nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte hat die Partei des Bundeskanzlers gewählt. Nicht das Volk, sondern die Wahlarithmetik hat sie an die Regierung gebracht.

Der Wählerauftrag “gemeinsam Sachpolitik machen” kann von Parteien schwer umgesetzt werden; sie sind darauf angelegt, Ideologien möglichst allein umzusetzen. Daher kommt es zum Stillstand. Parteien können nicht, was sie selbst wollen, und sie können auch nicht, was der Wähler will.

Daher muss der Wähler selbst die Möglichkeit haben, diesen Stillstand zu durchbrechen und eine dringende Sache vom Volksbegehren bis zur Volksabstimmung führen können. Unsere vielen akuten Probleme erlauben es nicht mehr, für Jahre aufgeschoben zu werden.

Unterstützen auch Sie diese Forderung der Initiative für mehr direkte Demokratie //willwaehlen.at mit Ihrer online- Unterstützungserklärung!

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