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Unterschreiben Sie die online- Unterstützungserklärung für online- Unterstützungserklärungen!

“Mit einem Mausklick” – damit Volksbegehren ihren tatsächlichen Rückhalt beim Volk leichter darstellen können. Ist das wahre Ausmaß des Wählerwillens dokumentiert, kann dieser nicht so leicht übergangen werden. Und ab einer kritischen Masse sollen Volksbefragung und Volksabstimmung bindend sein.

Wenn Sie meinen, “Ihr” Abgeordneter oder “Ihre” Partei kennt Ihren Willen und setzt ihn um,  dann ist diese Initiative nichts für Sie. Wenn Sie meinen, die Regierung löst Probleme zügig und in Ihrem Sinn, sind Sie hier falsch.

Wir meinen: Nach dem Wahltag wird der Wählerwille auf Foren und Stammtische verwiesen. Oligarchie der Parteien ist nicht Lösung sondern Ursache von Problemen.

Parteien wollen den Wählerwillen gar nicht kennen, dann müssen sie ihn auch nicht erfüllen. Und sie wollen nicht, dass wir ihn genau kennen – dann müssten sie am nächsten Wahltag nicht verantworten, ihn missachtet zu haben.

Kein Volksbegehren hat je etwas bewirkt. Unnötige Bürokratie lässt Volksbegehren nicht einmal annähernd ihren Rückhalt im Volk darstellen – dabei geht es doch nur darum, dass das Parlament seine normale Arbeit tut und sich mit dem jeweiligen Anliegen beschäftigt. Nur wenn die Parteien wissen, wer wirklich dafür und dagegen ist, können sie auch entsprechend handeln!

Wenn Sie einen Schritt weiter gehen wollen, dann arbeiten Sie mit uns an der Innovation der Demokratie. Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

Wir meinen, es kann hier viele kreative Vorschläge geben. Warum sollten die Vorschläge eigentlich nicht von den Bürgern kommen – und von den Politikern umgesetzt werden?

Wie können wir mehr Wahlmöglichkeiten schaffen? Umfassenden Stimmzettel gibt es in anderen Ländern schon. Von qualifizierten Mehrheiten oder Minderheitenrechten bis zu individueller Gerechtigkeit, kollaborativen Abstimmungen oder Schwarmintelligenz, gibt es ein weites Spektrum möglicher Innovation der Demokratie.

Ab 100.000 Unterschriften erhalten Volksbegehren bis zu 11.000 Euro Kostenrückerstattung. Mit den Mitteln aus der Parteienförderung einer Legislaturperiode könnte man 100.000 (!) Volksbegehren “unterstützen”. Chancengleichheit des Wählerwillens?

Wir wollen nicht die Inflation von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Wir wollen nur eine reelle Chance für die Anliegen des Volkes. Wir brauchen dazu nichts neues, nichts anderes, nur die Instrumente, die uns die Verfassung heute gibt – aber zeitgemäß.

Bürgerrechte haben nichts mit Ideologie zu tun – wenn wir sie nicht haben, dann müssen wir sie einfordern… Unterstützen Sie uns, unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung!

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