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Mehr gemein als Wohl?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Schicksalsgemeinschaft von Individuen statt eines Kollektivs der Egoisten!

Wer wenig hat, dem bringt ein bisschen mehr, größeren Nutzen, als einem der viel hat. Entscheidend ist aber auch, wer was wirklich braucht. Eigentum ist ein wichtiges Prinzip – wer hat da das Recht, anderen etwas zu nehmen, um es Dritten zu geben? Eher noch hätten vielleicht jene, die mehr haben, als sie wirklich brauchen, eine ethische Verpflichtung zu teilen… Das wäre sicher das Ideal. Zwang hingegen, ist immer eine unelegante Lösung.

Letztlich ergibt sich die Verteilung von Ressourcen im freien Spiel der Kräfte. Gerechtigkeit bleibt dabei immer relativ. Eine Gesellschaft sollte sich daher wohl eher bemühen, grobe Ungerechtigkeiten zu bekämpfen – anstatt der Utopie einer absoluten Gerechtigkeit hinterher zu laufen. Der Staat ist vor allem ein „Hygienefaktor“, kann also die schlimmsten Übel bekämpfen – glücklich hat er wohl noch selten jemanden gemacht. (Zumal ja nicht nur das Geld ungleich verteilt ist, sondern etwa auch individuelle Fähigkeiten, Gesundheit, Intelligenz oder persönliches „Glück“…)

Andererseits ist es für jene, die noch viel zu verlieren haben, wenig vorteilhaft, wenn es immer mehr Menschen gibt, die immer weniger zu verlieren haben. In diesem Sinne könnten sich manche vielleicht im freiwilligen Verzicht auf Unnötiges üben – um nicht später zu viel größeren, unfreiwilligen Opfern gezwungen zu werden…

Die „unheilige Allianz“

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Die Wissenschaft versucht, aus der Froschperspektive auf die Welt herab zu blicken. Und dann den Menschen den Glauben an etwas Größeres zu verbieten.

Seit der Französischen Revolution werden wir nicht mehr von Adel und Klerus, sondern von Staat und Wissenschaft beherrscht. Provokant formuliert: Aus der „heiligen“ wurde eine „unheilige“ Allianz… Der Trennung von Staat und Kirche ist eine Sache. Zu glauben, man könne aber Politik und Glauben trennen, erscheint mir völlig falsch – vor allem aber gefährlich. Der Versuch, Politik zu „verwissenschaftlichen“, also zu objektivieren, ist der erste Schritt zum Faschismus… Die wichtigsten Fragen des Lebens werden wohl immer Meinungs- oder Glaubensfragen bleiben. Bei aller Wissensflut. Politik ist letztlich auch eine Glaubensfrage. (Wichtig wäre wohl nur, dass jeder nur glaubt, was er wirklich selbst glaubt – und nicht, was ihm jeweils gerade eingeredet wird…) Die Menschen wollen sich nicht nur auf „Wissen“ beschränken.

Also: Vielfalt der Meinungen und subjektiven Blickwinkel – statt „objektives“ Recht… (Es „gibt“, wir „haben“ keine Rechte. Höchstens im Kopf – oder per Gewaltanwendung.)
Und Glaubensfreiheit: Trennung von Staat und Wissenschaft. Popper statt Kant! (Fluch des kategorischen Imperativs – versus Popper: Falsifizierbarkeit…)
„Recht“ ist eine Machtfrage. Basiert auf Gesetzen, die Politiker machen, die gewählt werden wollen…
Markt, Demokratie, Rechtsstaat, Wissenschaft: Lauter „Götter“, die keine sind.

Sind “Linke” immer auch bessere Menschen?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Die Umverteiler sind meist nur für Gleichheit, bis sie sie erreicht haben. Dann wollen auch sie mehr…
(Wenn es um (schlechten) Charakter geht, sind wohl wirklich alle gleich! Alle wollen lieber von anderen nehmen, statt selbst zu geben…)

PS: Dass die Geschichte der Welt im wesentlichen von Männern (von Jesus, Sophokles oder Platon, über Leonardo, Shakespeare, Newton und Mozart, bis Freud, Marx, Darwin oder Einstein geschrieben und “gemacht” worden ist, muss noch kein Beweis dafür sein, dass Frauen “benachteiligt” wurden… (Oder glaubt jemand, dass sie sich alle nur durchgesetzt haben, weil sie eine größere Muskelkraft hatten?)

PPS: « Die Stärke des schwachen Geschlechts – besteht in der Schwäche des starken Geschlechts – für das schwache Geschlecht. » GH, Götzens/Tirol

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Eine neue „Wende“ in Österreich?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  DieMitte, Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Das BZÖ „zementiert“ die große Koalition

Die ideologischen Fronten verhärten sich. Es wird immer stärker polarisiert und immer mehr projiziert. Politisch Korrekte hier – Anhänger von Thilo Sarrazin, der FPÖ usw. da. Der ORF sorgt sich über eine neue Rechtspartei, die Deutschland „drohen“ könnte – wenn Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird – oder von selber geht. Die Political Correctness erlebt in Österreich immer absurdere Auswüchse. (Beispiel, wieder ORF: „Mädchen in Mathematik benachteiligt – weil sie bevorzugt werden…!“ Die Bevorzugung sei nämlich indirekt erst recht wieder eine Benachteiligung.)

Das BZÖ blockiert die Politik in Österreich – weil es fast unmöglich ist, eine Mehrheit zu erreichen, abseits der großen Koalition… Das BZÖ hat keine eigene Zukunft – das wird sich auch bei den Wahlen in der Steiermark und in Wien wieder zeigen. Da wäre es für die jetzigen Mandatare klüger, sich entweder der ÖVP oder der FPÖ anzuschließen. So würden endlich wieder Verhältnisse hergestellt, die die Bildung wechselnder Mehrheiten erlaubten. Sei es nun Rot-Blau versus Schwarz-Grün; oder sei es eben Schwarz-Blau versus Rot-Grün: die große Koalition als einzige Dauerlösung kann es ja wirklich nicht sein… Das BZÖ kann eigentlich selbst nichts erreichen, nur die anderen behindern. Das werden irgendwann auch die Wähler endgültig bestrafen. Jetzt hätten die Mandatare immerhin noch die Chance, bei anderen Parteien unterzukommen. FPÖ und ÖVP (theoretisch natürlich auch andere Parteien) könnten einzelnen BZÖlern Angebote machen – Listenplätze, was auch immer. Jeder könnte sich entscheiden.

Alle gleich? Alles egal?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Von der Gleichheit über die Gleichmacherei zur Gleichgültigkeit?

Der Gleichheitswahn kennt keine Grenzen. Wir werden so lange nivellieren, bis wir alle gemeinsam am Boden sind. Von der Gleichheit über die Gleichmacherei zur Gleichgültigkeit?
Die einen wollen eher einen nationalen Sozialismus (innerhalb des Landes sollen alle, soll alles gleich gemacht werden); die anderen lieber gleich einen internationalen: auf der ganzen Welt sollen alle und alles gleich gemacht werden… Manchmal kann durch Nivellierung das Niveau vielleicht ein wenig gehoben werden; fast immer jedoch, sinkt es. Die Gesetze der Schwerkraft…

Freie Meinungsäußerung

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Demokratie, Rechtsstaat, Kultur und Menschlichkeit stehen und fallen mit der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung

Es gibt viele Sichtweisen – und viele alternative Modelle für Politik und Gesellschaft. Es sollte eigentlich möglich sein, dass jeder Einzelne die Dinge so beschreiben und artikulieren kann, wie er sie wirklich sieht oder empfindet.
Normale Gespräche werden jedoch zusehends schwieriger. Immer mehr Menschen leiden gleichsam unter ideologischen „Allergien“: es genügt oft ein einziges Wort – und jede sachliche Diskussion wird unmöglich.
Jeder erwartet vom anderen das Schlechteste, unterstellt gleich das Schlechteste – und fühlt sich bestätigt, wenn dann die selbsterfüllende Prophezeiung auch eintrifft…
Es hat nun einmal nicht jeder dieselben Ansichten, Interessen, Vorlieben und Ängste. Es sind eben auch nicht alle Menschen gleich. Einander dies jedoch zum Vorwurf zu machen, bringt wenig.

Es wäre wohl wichtig, fein zu differenzieren – möglichst alle Aspekte einer Angelegenheit zu berücksichtigen, dabei ehrlich, aber auch einfühlsam zu sein. Polarisierung und Schwarz-Weiß-Malerei führen meist zu Übertreibung und Hysterie – oder dazu, dass alles Unerwünschte auf die jeweils anderen projiziert wird!
Hier lastet vielleicht der Fluch des „Wissenschaftlichen“ und des kategorischen Imperativs: doch nicht alles muss immer gleich zu einem Gesetz erhoben werden, „objektiv richtig“ sein, zu einem zwingenden Rechtsanspruch führen.
Wenn wir einander aber gegenseitig unsere eigenen Empfindungen verbieten, hört sich alles auf! Jeder müsste die Gelegenheit haben, Dinge so zu beschreiben, wie er sie auch wirklich sieht…

Wir brauchen die Autonomie des Einzelnen – und die respektvolle gegenseitige Ergänzung in Vielfalt.

Meinungsfreiheit oder Political Correctness?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Man darf vielleicht gerade noch eine eigene Meinung haben – aber äußern darf man sie nicht mehr! Frei wären wir eigentlich nur noch im Kopf… Der Sinn der Political Correctness besteht aber eben gerade darin, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden: wenn es freiwillig wäre, bräuchte man sie ja nicht!

Auch Gleichberechtigung gibt es erst, wenn alle gleich stark sind – also wahrscheinlich nie. Denn wer verzichtet schon freiwillig auf seine Macht? Das einzige absolute Recht ist das Faustrecht. (Alles andere ist ein frommer Wunsch.) Natürlich können sich auch viele Schwache gegen wenige Starke verbünden. Dazu müssen sie sich aber erst einem Kollektiv unterwerfen. (Solidarität wird dabei hauptsächlich durch einen “Außenfeind” gewährleistet.)

Das freie Spiel der Kräfte lässt sich zwar vorübergehend behindern, aber nie langfristig verhindern.

Die NEUE Welt?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Die letzten Jahrhunderte waren von den Folgen der Aufklärung und der Französischen Revolution, des technischen Fortschritts und materiellen Wachstums, von Staat und Wissenschaft geprägt. Die Bevölkerung ist explodiert, die technologischen Innovationen waren atemberaubend, der Konsum hat sich vervielfacht. Unabhängig von umstrittenen Grenzen des Wachstums: sind subjektive Zufriedenheit, Lebensqualität und Lebensfreude ebenso gewachsen? Wohl kaum, jedenfalls zunehmend weniger.

Wer leben in einer Periode des Wandels, stehen aber vielleicht erst vor noch größeren Veränderungen, möglicher Weise sogar einem Epochewandel. Die Welt wird nicht untergehen – und auch das goldene Zeitalter nicht ausbrechen. (Denn warum sollte das gerade jetzt passieren – nur weil WIR es sind, die jetzt leben?) Wenn man jedoch die Geschichte betrachtet, so haben Zeiten der Extreme, der Blüte, des Außergewöhnlichen, nie allzu lange gedauert. Dann kamen wieder längere Phasen der „Normalität“.

Das Zeitalter der „Plan- und Machbarkeit“ dürfte sich seinem Ende nähern. Für alles gab es eine Institution, einen Experten, die entsprechende Infrastruktur. Alles perfekt organisiert, basierend auf unzähligen Verträgen, auf Arbeitsteilung und Hierarchien. Für alles gab es eine Autorität: Staat und Wissenschaft lösten dabei Adel und Kirche ab. Es war bequem – aber wir wurden auch immer abhängiger…

Doch auf die äußeren Autoritäten ist nun immer weniger Verlass, die Infrastruktur bröckelt, die Konflikte nehmen zu (weil immer mehr Menschen immer mehr erwarten – dafür jedoch immer weniger zu tun bereit zu sein scheinen.) Die meisten haben nie etwas anderes erlebt als Wachstum, Fortschritt, Erleichterung des eigenen Lebens. Daran gewöhnt man sich – und gibt anderen die Schuld, wenn es einmal nicht mehr ganz so glatt läuft. Dann wird polarisiert und die Verantwortung auf andere projiziert.

Wir bräuchten vielleicht eine INDIVIDUELLE Revolution: basierend auf der persönlichen, inneren Autorität jedes Einzelnen. Individualismus, aber auch Empathie. Die Bereitschaft, sich auch in andere Individuen hinein zu versetzen, mitzufühlen.
Stattdessen erleben wir eher etwas wie eine Inquisition der politisch Korrekten und „Aufgeklärten“ – ein letztes Aufbäumen gegen das Neue. (Auch Religion gibt es immer öfter nur noch in Form von Fundamentalismus.)

Doch das Neue wird kommen, es wird nicht leicht sein, aber auch manche Verbesserung bringen – ob wir wollen oder nicht.

Apr 252011
 

… nicht zwischen Rot und Schwarz

Die wichtigsten Zukunftsdiskurse finden längst nicht mehr zwischen Rot und Schwarz, ÖVP und SPÖ statt – sondern zwischen FPÖ und Grünen. Die große Koalition verwaltet nur noch den Niedergang. Wer wirklich in der „Mitte“ sein wollte, müsste schauen, wo Blaue und Grüne mit ihrer Kritik, mit ihren Anliegen recht haben – ihnen dann den Wind aus den Segeln nehmen. Stattdessen erleben wir eine fast hysterische Polarisierung, gegenseitige Schuldzuweisungen, immer unrealistischere Anspruchshaltungen und eine Eskalation der Unzufriedenheit auf allen Ebenen. (Die Polarisierung findet aber auch in den USA, Frankreich, Deutschland, in den Niederlanden und Großbritannien statt.)

Jedenfalls sind es, speziell in Österreich, meist nicht die „Großparteien“, die die wirklich brennenden Fragen ansprechen, sondern eher Grüne und FPÖ. Beide thematisieren verschiedene Formen von Freiheit – aber auch verschiedene Aspekte des Konservativismus. (Es liegt wohl in der menschlichen Natur, dass jeder vor allem die eigene Freiheit meint, die eigenen Vorteile bewahren will – dabei jedoch möglichst wenig Pflichten übernehmen möchte – und dort nach Veränderung verlangt, wo er selbst einen Mangel empfindet… Hier sachlich zu vermitteln, Realitäten ehrlich auszusprechen, mutige Vorschläge zu machen, wäre wohl Aufgabe einer konstruktiven Politik der Mitte.)

Doch Ideologien messen meist mit zweierlei Maß. Und die einen schießen dann eben links am Ziel vorbei, die anderen rechts… Ideologien sind letztlich Teilwahrheiten zur Rechtfertigung partikularen Eigennutzes.

Wer beispielsweise die Natur schützen will, müsste eigentlich auch das freie Spiel der Kräfte schützen. Und die natürlichste Wirtschaftsform ist nun einmal der Markt. Aber nicht alles im Leben ist eine Frage von Wettbewerb oder Ökonomie. Hier kommt die Kultur ins Spiel: Auch Kooperation ist ein Faktor, der den Fortschritt vorantreibt. Und Mitgefühl mit anderen ist letztlich genauso notwendig wie gesunder Egoismus. (Es ist müßig, immer nur eine Seite der Medaille zu betonen.)

Zeitspiegel

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

« Der Mensch von heute ist so leichtgläubig wie der Mensch des Mittelalters. Im Mittelalter glaubten die Leute standhaft an die Autorität der Religion. Wir glauben heute standhaft an die Autorität der Wissenschaft. » Georg Bernard Shaw

“Manche Konservative wollen zurück in eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat; manche Linke streben in eine Zukunft, die es (hoffentlich) nie geben wird – weil niemand mehr sagen (oder gar tun!) dürfte, was er wirklich möchte, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen; die MITTE arbeitet lieber an einer Gegenwart, die MÖGLICH ist…”

Aufruf an alle Bürgerinitiativen

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Kämpfen wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie!

Ziel: Jedes Volksbegehren, dass mindestens 500 000 Österreicher unterschrieben haben, soll zwingend einer Volksabstimmung zugeführt werden. (Ab 300 000 Unterschriften: Volksbefragung.)

Starten wir gemeinsam ein Volksbegehren für mehr und bessere direkte Demokratie.

Bürgerinitiativen aller Art haben ein gemeinsames Ziel: gehört zu werden. Dieses Ziel könnten sie gemeinsam verfolgen – selbst bei unterschiedlichster Interessenslage…

Die Stimme des Volkes sollte in Zeiten, in denen die Parteipolitik überfordert ist, nicht missachtet werden.

Aber auch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten sollte eine Volksabstimmung fordern können:
Über wichtige Angelegenheiten von gesamtösterreichischer Bedeutung; aber auch über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, noch bevor diese vom Bundespräsidenten beurkundet werden. (Diese Punkte hat die Wirtschaftspartei schon Mitte der 90er-Jahre vorgeschlagen.)

Und direkte Demokratie könnte auch über e-voting ermöglicht werden!

Die Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie (wie: „Über Volksabstimmung könnte etwa auch die Todesstrafe eingeführt werden…“), lassen sich entkräften.

Es könnte eine Veto-Instanz geben (in Liechtenstein etwa der Fürst) – zum Beispiel zwei Drittel des Nationalrates;
oder ein Gremium von verschiedenen aktiven und/oder ehemaligen Spitzenrepräsentanten aus Staat und Gesellschaft. („Weisenrat“: Höchstrichter, Rechnungshofpräsident, Kardinal, Spitzenpolitiker, führende Intellektuelle…)

Man könnte auch in die Verfassung schreiben, dass über bestimmte Dinge gar nicht abgestimmt werden darf (etwa explizit die Todesstrafe).
Oder, dass es zu bestimmten Themen nur Volksbefragungen, aber keine verbindlichen Volksabstimmungen geben darf.
Die Beschlüsse aus Volksabstimmungen könnten auch einer Quarantäne-Zeit unterliegen, bevor sie in Kraft treten.
Oder sie könnten ein „Ablaufdatum“ haben, an dem sie vom Gesetzgeber bestätigt werden müssen – oder außer Kraft treten.

PS: Wenn jemand in Österreich wirklich die Todesstrafe (oder ähnliches) einführen wollte, so würde dies wahrscheinlich ohnedies nicht auf demokratischem Wege geschehen. Also eher durch eine Diktatur, nicht über eine Volksabstimmung!

Wie souverän ist der Souverän?

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Gebrauchsanweisung zur politischen Mitwirkung

Unser Land gehört nicht dem Staat. Die Bürger als Eigentümer des Landes, könnten selbst viel mehr Verantwortung übernehmen. Sich selbst besser organiseren und gezielter kooperieren. Unsere Institutionen sind längst überfordert. Nicht nur finanziell.
Man bräuchte viel individuellere und differenzierte Ansätze. Etwa betreffend Gesundheit und Bildung. Mehr Kreativität, Mut, Wahrhaftigkeit…
Wir bekommen letztlich immer die Politik(er), die wir – oft auch aus kleinlichem Eigennutz – wählen.

Leider haben die Wähler das Gefühl, mit ihrer Stimme nicht viel bewirken zu können.
Man kann einmal alle fünf Jahre eine Partei wählen, oder wie es so schön heißt, seine Stimme „abgeben“.
Letztlich haben wir eine Parteienoligarchie – auch innerhalb der Parteien geht es oligarchisch zu.

Um dies zu ändern, bedürfte es mehrere Schritte, einer konsequenten Strategie.

Das Wahlrecht „gehört“ letztlich den Wählern, muss diesen gerecht werden – nicht nur für die Parteien „gerecht“ sein.
Daher müsste man die Wahlmöglichkeiten erweitern, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.
Das hieße vor allem, in erster Linie Personen zu wählen, nicht nur Parteien.
Jeder einzelne der 183 Abgeordneten sollte eigentlich direkt und persönlich gewählt werden!

Auch die Parteienfinanzierung bedürfte einer Reform: Sie sollte gedeckelt werden – vor allem aber hätten die unmittelbar gewählten Manadare auch die Mittel (Höhe, Art der Verwendung) selbst und einzeln zu verantworten.

Aber auch die direkte Demokratie könnte gestärkt werden. Etwa indem Volksbegehren über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zugeführt werden müssen. Es könnte aber auch überhaupt jedes Jahr zwingend eine Abstimmung über jene drei bis fünf Themen geben, für die die Bürger die meisten Unterschriften gesammelt haben.

Um aber all dies zu erreichen, könnten sich als erstes einmal alle Bürgerinitiativen des Landes verbünden, um ein Volksbegehren für mehr und direktere Demokratie (siehe Anhang) zu starten. (Bürgerinitiativen aller Art haben ein gemeinsames Ziel: gehört zu werden. Dieses Ziel könnten sie gemeinsam verfolgen – selbst bei unterschiedlichster Interessenslage…)

Da zu erwarten ist, dass ein solches Vorhaben im Parlament versanden würde, müsste dann eben für die nächste Wahl eine Bürger-Reformbewegung gebildet werden. Wer die meisten Unterstützungserklärungen sammelt, steht oben auf der Liste…
Es sollte dabei aber eher nicht so sehr um konkrete Ideologien gehen – sondern vor allem um eine grundlegende Reform der Demokratie: also um mehr unmittelbare Mitbestimmung und Verantwortung für die Bürger innerhalb des Staates – aber auch für die persönlich gewählten Mandatare innerhalb ihrer eigenen Parteien.

Leider scheint es ja so zu sein, dass nur wirklich ernst genommen wird, wer den anderen Parteien Geld oder Macht streitig macht.

IG Österreich

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  DieMitte, Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

„Interessensgemeinschaft Österreich“

ReformPartei gründen: „Österreich in besserer Verfassung“

Geld und Unterschriften sammeln – und dadurch Anteile an einer „Reformgesellschaft“ erwerben… Wer etwa mindestens einen bestimmten Prozentsatz der Anteile hält, kann am Gründungskongress kandidieren; und wer wenigstens einen geringeren Teil davon erreicht, darf zumindest selbst an der Gründungsversammlung teilnehmen und mitstimmen. (Und jeder kann seine Anteile auf jeden Kandidaten seiner Wahl übertragen.) Eine vorab zu gründende Reformpartei fungiert als Klammer und Organisationsplattform, um einen Minimalkonsens zu garantieren. (Um Störaktionen seitens der Altparteien zu behindern, müssten also gewisse Grundprinzipen eingehalten werden – und übergeordnete Ziele sollten nicht aus den Augen verloren werden, um eine Verzettelung zu vermeiden.)

„Wir rufen alle Bürger in Österreich auf, die das Land gemeinsam reformieren wollen, sich zu beteiligen.“ Jeder Mensch ist Partei. Jeder kann seine Gedanken einbringen. Jeder eine Initiative starten. Gemeinsam sollte nur das Ziel sein, das Land zu verbessern. Endlich jene Reformen umzusetzen, die die Systemparteien seit Jahrzehnten blockieren. Jeder kann Unterstützungsunterschriften, aber auch Geld oder andere Mittel sammeln. Und damit Gesellschaftsanteile an der „Interessensgemeinschaft Österreich“ erwerben. Klein beginnen, an der Wurzel. Den Staat auf ein neues Fundament stellen. (Nicht als Revolution, Sub- oder Gegenkultur, sondern als Verjüngung, Erneuerung.)

Muhammad Yunus hat es mit seinen Mikrokrediten vorgezeigt. Kleine unbürokratische Projekte. Selbstorganisation, Kooperation, erfolgreiche Kommunikation. Wer ein Problem, ein Anliegen hat, kann eine Initiative starten. Eine neue Reformbewegung muss von unten her wachsen, „aus sich selbst heraus“. Einer ist dabei aber Vorbild für die anderen.

Politisch kann man in Österreich nur etwas bewirken über eine Partei. Und dazu braucht man Unterstützer (die im Falle einer Wahl durch ihre Unterstützungsunterschriften dann auch eine Kandidatur ermöglichen), aber auch Geld. Jeder kann kandidieren, jeder kann aber auch „nur“ Unterschriften, Geld etc. sammeln oder spenden.

Die Bewegung wächst von unten. Es kristallisieren sich Führungspersönlichkeiten heraus. Wer selbst keine Führungsrolle übernehmen kann oder will, kann seine Unterstützung „übertragen“ – also „Anteile“, Unterschriften, Geld an Kandidaten seiner Wahl abtreten usw. – bis ganz „nach oben“… Das müsste eine Grundregel der Gesellschaft sein.

Schiedsrichter könnte ein Weisenrat, bestehend aus Ex-Politikern und angesehen Bürgern aus allen Gesellschaftsbereichen sein. Es müssten jedenfalls ausschließlich Leute sein, die sich verpflichten, selbst in dieser Bewegung nichts „werden“ zu wollen. Die Schiedsrichter werden vom Gründungskomitee bestellt, welches auch einige Grundprinzipien festlegt, an denen sich die Schiedsrichter (aber letztlich auch die Kandidaten während der Gründungsphase der Partei) zu orientieren haben. Das Gründungskomitee strebt selbst ebenfalls keine Rolle in der neuen Bewegung an, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Es bringt lediglich einige Ideen, Anstöße und Zielvorschläge ein – um potentielle Initiativen zu inspirieren.

Eventuell wäre auch an Quereinsteiger „von oben“ zu denken, wenn diese von den gewählten Vertretern und Teilhabern gewünscht werden – etwa, um die Chancen bei Wahlen zu erhöhen. Möglich wäre auch, dass das Gründungskomitee eine Partei gründet, eine Gründungsatzung und ein Grund-Programm beschließt – um am Anfang eine Plattform und Richtlinien bereitstellen zu können. (Und um zu verhindern, dass die neue Bewegung zu schnell schon in das Fahrwasser der alten Systemparteien gerät.) Gewisse Grundsätze könnten so verankert werden, dass sie später nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können, was eine gewisse Kontinuität garantierte. Jedenfalls sollten die Gründer später den „von unten gewachsenen“ und gewählten Vertretern keine „Konkurrenz“ als Kandidaten machen. (Keinesfalls jedenfalls bei der ersten Wahl.) Eventuell könnten sie aber eben noch für einige Zeit die Partei führen.

Beginnen könnte man natürlich einmal bei Gemeinderats- oder Landtagswahlen – aber eigentlich sollte es dann schon um die Bundesebene gehen. Um ein besseres Wahlrecht, eine Reform der Parteienfinanzierung, mehr direkte Demokratie. Also um Staatsreform, Verwaltungsreform, Reform des Finanzausgleichs.

Wie kann verhindert werden, dass die traditionellen Parteien die Bewegung unterlaufen? Sicher nie ganz – aber durch die „lokale“ Entwicklung kennen einander ja die meisten Beteiligten. Und wie kann erreicht werden, dass am Ende des Prozesses Österreich wirklich in einer besseren „Verfassung“ ist? Dafür gibt es keine Garantie – es gilt aber, was Jean-Claude Juncker einmal über die traditionelle Politik gesagt hat: „Wir wüssten ja alle, was wir zu tun hätten – aber wir wissen nicht, wie wir dann wieder gewählt werden!“ Und dieses Problem wäre ja in diesem Falle nicht gegeben…

Wenn hingegen mehr Bürger unmittelbarer an dem Reformprozess beteiligt sind – mit allen verbundenen Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten – so könnte das einen nüchterneren Blick auf die Realität ermöglichen. Und die Einsicht fördern, dass es nicht genügt, Ansprüche zu stellen – sondern dass man auch bereit sein muss, etwas zu geben, eventuell auch Opfer zu bringen… Außerdem würden einige klassische Tabus der Parteienwirtschaft gebrochen – die etwa erst entstanden sind, weil Parteien über Jahrzehnte ihre eigenen Fehler dadurch zu kompensieren getrachtet hatten, dass sie ihren Klienten immer neue (im Grunde auf Dauer unerfüllbare) Versprechungen machten. So gesehen wäre ein derartiger Prozess für die traditionellen Parteien fast eine Befreiung… Sie wären von so manchen alten Versprechungen entbunden.

Die Bewegung sollte vor allem ein Regulativ für die Parteipolitik sein. Also eher für die Korrektur offensichtlicher Schwächen eintreten, weniger die Welt neu komponieren wollen. Die Bewegung könnte aber auch als Mediator zwischen den Parteien fungieren, wo diese sich im kleinlichen parteipolitischen Hickhack verlieren. Vor allem aber würde sie durch die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Bürger unsere ohnedies heillos überforderten Institutionen entlasten – und so manches besser bewältigen. Und man bräuchte dann wirklich „weniger Staat“, weil man mündigere Bürger hätte. Und die von unten her gewachsenen Organisationsstrukturen könnten sich auch später noch bei der Lösung lokaler oder regionaler Probleme als nützlich erweisen. (Man „kennt einander“ dann schon.) Also selbst wenn das große Projekt einer Staatsreform nicht ganz gelingen sollte – auch einzelne Mosaiksteinchen davon würden sich wohl als nützlich erweisen… Und sie könnten zu Modellen für andere Eigeninitiativen werden.

Der Staat kann nicht sozial sein – sozial können nur Menschen sein… Die Reformbewegung sollte wirklich aus dem Bedürfnis wachsen, konkrete Probleme zu lösen. Und jeweils immer nur so weit wachsen, wie es die Lösung dieser konkreten Probleme jeweils erfordert. Das wird sicher nicht immer, aber doch recht oft, die Bundesebene sein. (Also kleine Einheiten – aber auch Offenheit für den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen – und die Bereitschaft, gemeinsam zu wachsen.)

Parteien sind nicht repräsentativ

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Direktwahlrecht, Volksbefragungen und Personalisierung der Parteienfinanzierung – für wirklich repräsentative Demokratie

Um den Parlamentarismus zu stärken, sollten Politiker einzeln als persönliche Stellvertreter der Bürger gewählt werden; regelmäßige Volksbefragungen stattfinden, damit die Abgeordneten ihre Wähler wirklich angemessen repräsentieren können; und jeder einzelne Mandatar direkt über die Mittel aus der Parteienfinanzierung (auf Bundesebene etwa Euro 10 pro Wählerstimme und Jahr) verfügen. Jede Wählerstimme kostet uns immerhin praktisch Euro 50 an Steuergeld.

Wir brauchen eine Umkehr der Machthierarchie: Der Mandatar hört auf seine Wähler, die Partei auf die Mandatare. (Derzeit vertreten die Mandatare die Partei – aber niemand wirklich adäquat das Volk.)

Wir sind Österreich !

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  DieMitte, Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

Gemeinsam wären wir stark

Derzeit gibt es viele Probleme in Österreich, viel Kritik – aber weiterhin auch großartige Ressourcen. Wir müssten ja nicht immer auf Parteien, Medien oder Experten warten… Im kleineren Rahmen funktioniert die Selbstorganisation ja oft recht gut. Warum denn nicht auch in größeren Zusammenhängen? Durch eine einende Vision, gute Organisation, Einsatzfreude… Worauf warten wir? Wir könnten unser Gemeinwesen auf ganz neue Beine stellen. Je mehr jeder selbst beiträgt, desto mehr können alle erwarten.

Demos, Streiks und andere Proteste bringen letztlich wenig. Lieber selbst zeigen, wie es (besser) geht: Zivilcourage, Bereitschaft sich auch in andere, deren Empfindungen und Sichtweisen, hinein zu versetzen… Die Anonymität ließe sich leicht überwinden. Die neuen Kommunikationsmedien vereinfachen die Umsetzung erheblich. Es gäbe keine Ausreden.

Ein echtes Problem ist die Dominanz der Parteien (aller!) in der Politik. Weiters, dass es zu viele Ge- und Verbote gibt, an die sich folglich fast niemand hält. (Und zu viele Steuern, die daher oft nicht bezahlt werden.) Dass wir zu viel auf Titel, Status und äußeren Schein geben, statt auf echte Qualifikation, Eignung, Bemühung. (Unser (nationales) Selbstwertgefühl zwischen Über- und Unterschätzung schwankt, was nicht gesund ist.)

Die Politik müsste mehr auf geeignete Persönlichkeiten, weniger auf Parteien ausgerichtet sein. Wir bräuchten weniger Regeln – dafür einen Konsens, dass es kein Kavaliersdelikt ist, diese ständig zu brechen.

Es gibt viele talentierte Persönlichkeiten in Politik, Medien, Kultur und Ökonomie. Doch oft werden ihnen Mittelmäßige vorgezogen. Außerdem könnte das Niveau öffentlicher Diskurse höher sein: Gegenseitiger Respekt einerseits, Mut zu konstruktiver Sachkritik andererseits. (Stattdessen wird meist in der Sache laviert, persönlich dafür umso stilloser miteinander umgegangen.) Wir lieben das Theater: Gut für diverse Festspiele; ziemlich neurotisch oft im Alltag…

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