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Kein Recht ohne Wahl

 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

„Rechte“ fallen nicht vom Himmel…

Ständig werden neue „Rechte auf…“ postuliert und gefordert. Doch Rechte sind Freiräume, die sich nicht so leicht vermehren lassen. Wir müssen sie einander mehr oder weniger freiwillig zugestehen – und zwar wenn möglich, ohne jeden Freiraum sofort auszunützen.

Inflation bedeutet Entwertung – auch bei den Rechten. (Und gerade wenn das Geld knapp wird, neigen Regierende gerne dazu, statt finanziellen Staatsleistungen, einfach Rechte zu verschenken – obwohl sie diese eigentlich genauso wenig „haben“, wie das Geld…) Also lieber: weniger, sinnvolle und möglichst wirksame Rechte!

Aber welche Rechte „haben“ wir denn wirklich – und woher kommen sie? (Religiöse Menschen können noch glauben, Gott gebe ihnen bestimmte Rechte – aber die anderen?) Oft wird hier dann „Naturrecht“ zitiert – aber das bedeutet letztlich auch nicht viel mehr, als ein freies Spiel der Kräfte! (Es ließe sich natürlich sagen, die Stimme Gottes – oder auch der Natur, sei eben das individuelle Gewissen oder Gerechtigkeitsempfinden – doch das ist eine Glaubensfrage.) Schließlich kommt dann noch die Kultur ins Spiel: Ethos, Mitgefühl und die Bereitschaft zur Kooperation.

Im Grunde jedoch, gibt es nur ein faktisches Recht: das Recht des Stärkeren. (Und wenn sich viele gegen die Stärksten verbünden, sind dann eben diese die Stärkeren – etwa in Form einer Partei.) Das klingt zwar nicht schön, ist aber leider schwer zu leugnen – die Geschichte zeugt davon.

Sobald wir aber jedenfalls von Rechten reden, brauchen wir auch Gesetze und einen Gesetzgeber – also Wahlen. Doch wir wählen nicht persönliche Stellvertreter, die dann in unserem Namen Gesetze beschließen – sondern letztlich Parteienvertreter, die dann fünf Jahre lang mehr oder weniger tun, was sie (beziehungsweise die eigene Partei!) wollen… Entsprechend schlecht ist leider auch das Image der Politik(er)… Dennoch sind sie es, die unsere Gesetze beschließen. Wie aber sollen die Gesetze (also letztlich auch „das Recht“) besser sein als jene, die diese beschließen?

Die „Mutter aller Rechte“ wäre das Wahlrecht. Zuerst bräuchten wir also ein besseres Wahlrecht – erst dann werden wir auch bessere Gesetze, aber auch einen besser funktionierenden Rechtsstaat bekommen. Stattdessen reden wir dauernd von Rechten auf dies und jenes – obwohl wir nicht einmal ein ordentliches Wahlrecht haben, das den Wählerwillen adäquat abbildet, möglichst viele Wahlmöglichkeiten schafft – vor allem aber zulässt, dass wir jeden einzelnen unserer politischen Stellvertreter direkt und persönlich wählen, um der Parteienallmacht einmal eine Grenze zu setzen.

Doch davon wollen die Parteien leider überhaupt nichts wissen: denn wenn sie von unseren Rechten reden, meinen sie ja letztlich doch vor allem ihre eigene Macht.

Fazit: 1) Persönlichkeitswahlrecht zur Direktwahl persönlicher Stellvertreter. 2) Dadurch bessere Politiker, weniger Parteieneinfluss, bessere Gesetze. 3) Und dadurch dann auch eine bessere Rechtssituation – also „Rechte“ die mehr sind, als theoretische Konstruktionen aus Wunschdenken.

PS: Die „Inflation der Rechte“ führt letztlich fast notwendig auch zu einer „Inflation der Rechten“ – der viel beschworene „Rechtsruck“ ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Political Correctness und den Wildwuchs der „Rechte auf…“, die diese nach sich zieht!

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