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 Posted by admin on 25. April 2011 at 15:06  DieMitte, Mehr Wahlrecht
Apr 252011
 

„Interessensgemeinschaft Österreich“

ReformPartei gründen: „Österreich in besserer Verfassung“

Geld und Unterschriften sammeln – und dadurch Anteile an einer „Reformgesellschaft“ erwerben… Wer etwa mindestens einen bestimmten Prozentsatz der Anteile hält, kann am Gründungskongress kandidieren; und wer wenigstens einen geringeren Teil davon erreicht, darf zumindest selbst an der Gründungsversammlung teilnehmen und mitstimmen. (Und jeder kann seine Anteile auf jeden Kandidaten seiner Wahl übertragen.) Eine vorab zu gründende Reformpartei fungiert als Klammer und Organisationsplattform, um einen Minimalkonsens zu garantieren. (Um Störaktionen seitens der Altparteien zu behindern, müssten also gewisse Grundprinzipen eingehalten werden – und übergeordnete Ziele sollten nicht aus den Augen verloren werden, um eine Verzettelung zu vermeiden.)

„Wir rufen alle Bürger in Österreich auf, die das Land gemeinsam reformieren wollen, sich zu beteiligen.“ Jeder Mensch ist Partei. Jeder kann seine Gedanken einbringen. Jeder eine Initiative starten. Gemeinsam sollte nur das Ziel sein, das Land zu verbessern. Endlich jene Reformen umzusetzen, die die Systemparteien seit Jahrzehnten blockieren. Jeder kann Unterstützungsunterschriften, aber auch Geld oder andere Mittel sammeln. Und damit Gesellschaftsanteile an der „Interessensgemeinschaft Österreich“ erwerben. Klein beginnen, an der Wurzel. Den Staat auf ein neues Fundament stellen. (Nicht als Revolution, Sub- oder Gegenkultur, sondern als Verjüngung, Erneuerung.)

Muhammad Yunus hat es mit seinen Mikrokrediten vorgezeigt. Kleine unbürokratische Projekte. Selbstorganisation, Kooperation, erfolgreiche Kommunikation. Wer ein Problem, ein Anliegen hat, kann eine Initiative starten. Eine neue Reformbewegung muss von unten her wachsen, „aus sich selbst heraus“. Einer ist dabei aber Vorbild für die anderen.

Politisch kann man in Österreich nur etwas bewirken über eine Partei. Und dazu braucht man Unterstützer (die im Falle einer Wahl durch ihre Unterstützungsunterschriften dann auch eine Kandidatur ermöglichen), aber auch Geld. Jeder kann kandidieren, jeder kann aber auch „nur“ Unterschriften, Geld etc. sammeln oder spenden.

Die Bewegung wächst von unten. Es kristallisieren sich Führungspersönlichkeiten heraus. Wer selbst keine Führungsrolle übernehmen kann oder will, kann seine Unterstützung „übertragen“ – also „Anteile“, Unterschriften, Geld an Kandidaten seiner Wahl abtreten usw. – bis ganz „nach oben“… Das müsste eine Grundregel der Gesellschaft sein.

Schiedsrichter könnte ein Weisenrat, bestehend aus Ex-Politikern und angesehen Bürgern aus allen Gesellschaftsbereichen sein. Es müssten jedenfalls ausschließlich Leute sein, die sich verpflichten, selbst in dieser Bewegung nichts „werden“ zu wollen. Die Schiedsrichter werden vom Gründungskomitee bestellt, welches auch einige Grundprinzipien festlegt, an denen sich die Schiedsrichter (aber letztlich auch die Kandidaten während der Gründungsphase der Partei) zu orientieren haben. Das Gründungskomitee strebt selbst ebenfalls keine Rolle in der neuen Bewegung an, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Es bringt lediglich einige Ideen, Anstöße und Zielvorschläge ein – um potentielle Initiativen zu inspirieren.

Eventuell wäre auch an Quereinsteiger „von oben“ zu denken, wenn diese von den gewählten Vertretern und Teilhabern gewünscht werden – etwa, um die Chancen bei Wahlen zu erhöhen. Möglich wäre auch, dass das Gründungskomitee eine Partei gründet, eine Gründungsatzung und ein Grund-Programm beschließt – um am Anfang eine Plattform und Richtlinien bereitstellen zu können. (Und um zu verhindern, dass die neue Bewegung zu schnell schon in das Fahrwasser der alten Systemparteien gerät.) Gewisse Grundsätze könnten so verankert werden, dass sie später nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können, was eine gewisse Kontinuität garantierte. Jedenfalls sollten die Gründer später den „von unten gewachsenen“ und gewählten Vertretern keine „Konkurrenz“ als Kandidaten machen. (Keinesfalls jedenfalls bei der ersten Wahl.) Eventuell könnten sie aber eben noch für einige Zeit die Partei führen.

Beginnen könnte man natürlich einmal bei Gemeinderats- oder Landtagswahlen – aber eigentlich sollte es dann schon um die Bundesebene gehen. Um ein besseres Wahlrecht, eine Reform der Parteienfinanzierung, mehr direkte Demokratie. Also um Staatsreform, Verwaltungsreform, Reform des Finanzausgleichs.

Wie kann verhindert werden, dass die traditionellen Parteien die Bewegung unterlaufen? Sicher nie ganz – aber durch die „lokale“ Entwicklung kennen einander ja die meisten Beteiligten. Und wie kann erreicht werden, dass am Ende des Prozesses Österreich wirklich in einer besseren „Verfassung“ ist? Dafür gibt es keine Garantie – es gilt aber, was Jean-Claude Juncker einmal über die traditionelle Politik gesagt hat: „Wir wüssten ja alle, was wir zu tun hätten – aber wir wissen nicht, wie wir dann wieder gewählt werden!“ Und dieses Problem wäre ja in diesem Falle nicht gegeben…

Wenn hingegen mehr Bürger unmittelbarer an dem Reformprozess beteiligt sind – mit allen verbundenen Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten – so könnte das einen nüchterneren Blick auf die Realität ermöglichen. Und die Einsicht fördern, dass es nicht genügt, Ansprüche zu stellen – sondern dass man auch bereit sein muss, etwas zu geben, eventuell auch Opfer zu bringen… Außerdem würden einige klassische Tabus der Parteienwirtschaft gebrochen – die etwa erst entstanden sind, weil Parteien über Jahrzehnte ihre eigenen Fehler dadurch zu kompensieren getrachtet hatten, dass sie ihren Klienten immer neue (im Grunde auf Dauer unerfüllbare) Versprechungen machten. So gesehen wäre ein derartiger Prozess für die traditionellen Parteien fast eine Befreiung… Sie wären von so manchen alten Versprechungen entbunden.

Die Bewegung sollte vor allem ein Regulativ für die Parteipolitik sein. Also eher für die Korrektur offensichtlicher Schwächen eintreten, weniger die Welt neu komponieren wollen. Die Bewegung könnte aber auch als Mediator zwischen den Parteien fungieren, wo diese sich im kleinlichen parteipolitischen Hickhack verlieren. Vor allem aber würde sie durch die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Bürger unsere ohnedies heillos überforderten Institutionen entlasten – und so manches besser bewältigen. Und man bräuchte dann wirklich „weniger Staat“, weil man mündigere Bürger hätte. Und die von unten her gewachsenen Organisationsstrukturen könnten sich auch später noch bei der Lösung lokaler oder regionaler Probleme als nützlich erweisen. (Man „kennt einander“ dann schon.) Also selbst wenn das große Projekt einer Staatsreform nicht ganz gelingen sollte – auch einzelne Mosaiksteinchen davon würden sich wohl als nützlich erweisen… Und sie könnten zu Modellen für andere Eigeninitiativen werden.

Der Staat kann nicht sozial sein – sozial können nur Menschen sein… Die Reformbewegung sollte wirklich aus dem Bedürfnis wachsen, konkrete Probleme zu lösen. Und jeweils immer nur so weit wachsen, wie es die Lösung dieser konkreten Probleme jeweils erfordert. Das wird sicher nicht immer, aber doch recht oft, die Bundesebene sein. (Also kleine Einheiten – aber auch Offenheit für den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen – und die Bereitschaft, gemeinsam zu wachsen.)

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