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Demokratie als Dialog: Wählerstimmen müssen wirken

 Posted by admin on 22. April 2011 at 10:07  Aktuell
Apr 222011
 

Ist der Staat noch unser Freund?

1)    Der Wählerwille zählt!

2)    Die Parteien müssen auf den Willen der Wähler hören – und ihn auch befolgen. (Und die Bürger entsprechend umfassend über Inhalte und Personen informieren – damit diese ihren Willen auch wirklich selbst bilden können!)

3)    Wir brauchen mehr Wahlmöglichkeiten, um den Wählerwillen besser abbilden zu können.

4)    Alle Volksvertreter sollten einzeln und persönlich gewählt werden – als direkte Stellvertreter ihrer Wähler. (Statt wie bisher, als Parteienvertreter!)

5)    Direkte Demokratie ist ein Regulativ. Sie „gehört“ dem Volk, dem Souverän. (Direkte Demokratie sollte nicht von den Parteien für ideologische und machtpolitische Manöver missbraucht werden.)

6)    Es soll möglichst wenig bürokratische oder finanzielle Hindernisse geben, ein Volksbegehren zu starten. Es soll möglichst einfach sein, die Meinung und den Willen der Bevölkerung herauszufinden. Vor allem aber muss es für die Parteien zwingend werden, diesen Willen auch zu befolgen… (Etwa durch verbindliche Volksabstuimmungen über alle Volksbegehren, die eine kritische Masse an Unterstützern erreicht haben.)

7)    Volksbegehren sollten in Österreich – analog zum neuen EU-Volksbegehren – AUCH per Internet durchgeführt werden können! Das ist einfacher, billiger und diskreter.

8)    Wir brauchen mehr Demokratiefinanzierung, weniger Parteienfinanzierung! Auch Bürgerinitiativen und Volksbegehren sollten Mittel aus der Parteienfinanzierung bekommen: für Informationszwecke und zur Organisation ihrer Anliegen. (Die Demokratiefinanzierung hat den Bürgern zu dienen, nicht einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären.)

9)    Politiker sollen gut bezahlt werden, die Parteien dafür weniger Geld erhalten. (Außerdem sollten die Mittel aus der Parteienfinanzierung von den direkt zu wählenden Abgeordneten  persönlich verwaltet und auch verantwortet werden.)

10)                   Die Bürger sollen nicht länger als Untertanen behandelt werden: Die Parteien müssen endlich tun, was das Volk will – statt dem Souverän ständig Vorschriften zu machen, sich überall einzumischen – und gigantische Ressourcen zu vergeuden, die ihnen gar nicht gehören…

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