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Parlamentarier ohne Macht

 Posted by admin on 31. März 2011 at 10:05  Aktuell
Mrz 312011
 

Eine liberale Meinung zur direkten Demokratie aus dem Blog von Andreas Unterberger.

Eine deutsche  Studie zeigt das Ohnmachtsgefühl nicht nur auf Seiten der Bevölkerung, sondern auch auf Seiten der Mandatare. Direkte Demokratie kann nicht nur dem Bürger Gehör verschaffen, sie kann auch helfen, das Parlament zu stärken.

Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?

Die deutschen Parlamentarier fühlen sich nach einer von zwei Wissenschaftlern durchgeführten Umfrage erstaunlich bedeutungs- und einflusslos. Sie sehen heute nur noch in den Bürgern selber die wirklichen Motoren gesellschaftlicher Veränderungen. Die Autoren (von der Stiftung Change Centre und von der Heine-Universität in Düsseldorf) fassen die Ergebnisse so zusammen: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle heute primär reaktiv, nicht mehr offensiv und aktiv. „Sie verstecken sich fast vor den Bürgern.“ Je nach Thema sehen sich zwischen 65 und 88 Prozent der deutschen Abgeordneten aus Bund, Land und Gemeinden als weitgehend machtlos, was gesellschaftliche Veränderungen betrifft.

Dieses von der Studie erhobene Ohnmachtsgefühl der Politiker korrespondiert seltsamerweise mit einem frustrierten Ohnmachtsgefühl der Bürger, dessen Wachsen man mit freiem Auge tagtäglich sehen kann. Meine Vermutung: Die Ohnmachtsgefühle der Bürger spiegelt primär jene der von ihnen eigentlich meist aus einer sehr konkreten Erwartungshaltung heraus gewählten Politiker wider, die sie ja täglich via Medien erleben.

Zugleich eröffnet dieses nur noch reaktive Handeln der Politik aber den Bürgern neue Chancen. Auf der linken Seite versuchen das seit einiger Zeit auch mit etlichem Erfolg die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese haben aber freilich keinerlei demokratische Legitimation und meist auch keine Massenunterstützung. Die NGO-Manie ist in Wahrheit nur eine geschickte neue Strategie der linken Machtmonopolisierung, seit die Bedeutung der Arbeiterklasse und Gewerkschaften stark abgenommen haben. Dass ausgerechnet der bürgerliche Finanzminister Josef Pröll jetzt Spenden an Greenpeace & Co steuerlich absetzbar machen will – jene für Lebensschutz-Organisationen aber nicht –, ist in Zeiten einer Schuldenkrise ein besonderes Rätsel am Rande, aber heute nicht das Thema.

Dieser NGO-Strategie haben bürgerliche Menschen bisher beklemmend wenig entgegenzusetzen gehabt. Sie merken nur, dass ihre demokratische Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre rasch an Bedeutung verloren hat, beschränken sich aber sonst meist auf das frustrierte Schimpfen. Da bürgerliche Menschen im Schnitt viel stärker beruflich oder familiär engagiert sind als linke, bringen sie es oft nicht zustande, sich in gleicher Form zu organisieren. Ihre alten Plattformen – von der Kirche über das traditionelle Vereinswesen bis zum ÖAMTC – haben zugleich signifikant an Bedeutung verloren.

Führt die offensichtliche Ohnmacht der Abgeordneten auch zum Ende der ganzen Demokratie? Das ist nicht auszuschließen. Aus dem Ohnmachts-Phänomen könnte jedoch auch ein neuer Impetus in Richtung auf eine echte direkte Demokratie entstehen. Dann wäre diese Krise der repräsentativen Demokratie eine sehr positive Sache.

Direkte Demokratie heißt, dass die Bürger selber bestimmen, ob und worüber sie abstimmen. Dass also eine Abstimmung stattfinden muss, wenn eine Gruppe genügend Unterschriften gesammelt hat.

Hingegen sind Volksbefragungen als beliebig von oben gesteuerte Vor- und Zwischenwahlkämpfe, wie sie etwa SPÖ neuerdings in ihrem Instrumentarium hat, natürlich keine direkte Demokratie: Siehe die skurrilen fünf Wiener Fragen vor der letzten Gemeinderatswahl; siehe den nunmehrigen Versuch, aus heiterem Himmel eine Volksbefragung zur Wehrpflicht zu veranstalten (offenbar will die SPÖ in einem wahlfreien Jahr dadurch parteipolitisches Tempo behalten und von viel drängenderen Fragen ablenken); siehe das geschickt getarnte Parteivolksbegehren des Hannes Androsch.

Solche Aktionen einer Scheindemokratie beschleunigen nur das Ende der repräsentativen Demokratie.

Hätte Strasser verhindert werden können?

 Posted by admin on 31. März 2011 at 10:02  Aktuell
Mrz 312011
 

Jeder möge für sich selbst beantworten:

  • Hätte man das Volk gefragt – Wäre Strasser dann überhaupt nach Brüssel gegangen?
  • Könnten Politiker gar nicht entscheiden – wer würde ihnen dann Geld bieten?

Die Wahl von Persönlichkeiten und nicht von Parteien kann Moral und Anstand ihren Platz in der Politik verschaffen. Die Menschen haben ein gutes Gefühl, wem sie vertrauen können und wem nicht. Ein Mehr an Persönlichkeitswahl verhindert den Missbrauch der Demokratie.

Wenn das Volk jede Entscheidung an sich ziehen kann, macht Mauscheln hinter verschlossenen Türen wenig Sinn. Interessen müssen dannvon Anfang an transparent und öffentlich vertreten werden. Ein Mehr an direkter Demokratie verhindert den Missbrauch der Demokratie.

Merkwürdig – in genau diesen beiden Punkten ist die Politik taub. Seit Jahrzehnten “Vorstöße” einzelner Politiker in Interviews – was ist wirklich geschehen?

Lucona, Noricum, AKH, Lauschangriff, Eurofighter, Bowog, Bawag, Hypo Alpe Adria, Saunaaffäre, Skylink. Eine Innenministerin suspendiert den BKA- Direktor, weil er auf Unregelmäßigkeiten hinweist. Ein Verteidigungsminister entlässt seinen Generalstabschef, weil der nicht seiner Meinung ist sondern die Verfassung vertritt. Ein Finanzminister wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt und ein anderer gerät in schiefes Licht. Ein Russe kauft seine Staatsbürgerschaft von einem Parteichef. Nur Beispiele. Allein auf höchster Ebene acht Skandale seit Gründung der zweiten Republik bis 2000, und fünfzehn in den letzten zehn Jahren.

Wir haben zugeschaut und nichts getan. Aber jetzt wird Gott sei Dank alles anders und wir müssen gar nichts mehr tun. Die Parteien reinigen sich gerade selbst, so hören wir. Am Ende werden Anstand und Moral siegen. Hurra!

62% für Mehrheitswahlrecht!

 Posted by admin on 26. März 2011 at 14:23  Mehr Wahlrecht
Mrz 262011
 

Nach einer empirisch „ exakten“ Schätzung der IMW sind 62% der Österreicher für ein Mehrheitswahlrecht.

„Es könnten sogar noch mehr sein“, sagt Chefstratege „Nautilus“ Marold kryptisch.Nach jahrelangen Schätzungen und intensiven Tiefeninterviews können wir jetzt jedenfalls sagen: „Ein MHWR muss her.“

Es könnten schließlich bis zu zwei Drittel der Österreicher dafür sein…

Und wer andere Meinung ist, soll uns bitte endlich das Gegenteil beweisen!

(Die Beweislast liegt in einer Demokratie nun einmal bei der Minderheit.)

PS: Die letzte Volkszählung ergab, dass Österreich über 8 Millionen Einwohner hat.

62% davon sind nicht weniger als 4,96 Millionen! Also fast fünf (!) Millionen.
(Nur damit niemand sagt, die IMW kann nicht rechnen…)

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